Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 10.02.2011 und stellt einleitend Pro und Contra-Argumente bezüglich einer Querungshilfe im Bereich der Ulmer Straße / Bahnhofstraße vor.
Pro:
? Bündelung der Fußgängerquerungen
? Wunsch eines Teils aus der Bevölkerung
? Gefühlte Sicherheit insbesondere für Kinder und Ältere
Contra:
? Fehlende Notwendigkeit
o KFZ-Verkehr aus der Bahnhofstraße ist wartepflichtig
o Vorrangähnliche Stellung der querenden Fußgänger gegenüber dem Links- und Rechtsabbieger aus der Ulmer Straße (§ 9 III 3 StVO)
o Relativ kurze Querungsstrecke (6,05 m)
? Relativ geringes Verkehrsaufkommen in der Bahnhofstraße
? In Tempo-30-Zonen sind Fußgängerüberwege in der Regel entbehrlich
? Fehlende frühzeitige Erkennbarkeit des Fahrzeugführers von der Ulmer Straße aus (50 m)
? Fehlende Sichtweite von und auf Warteflächen (30 m)
? Ausreichende zusätzliche Ausleuchtung des Fußgängerüberweges nötig
? Städtebaulich unbefriedigend
? Höherer Kostenaufwand
Im Anschluss daran führt der Städteplaner, Herr Arnold, zunächst aus, dass im Bereich der Gaststätte „D´r verkaufte Großvaddr“ nach einigen Gesprächen eine Lösung bezüglich der Parkplätze gefunden worden sei. Der Eigentümer sei nunmehr bereit, auf seine bisherigen drei Stellplätze vor dem Biergarten zu verzichten und dafür zwei Stellplätze entlang der Bahnhofstraße anzulegen. Dadurch ergibt sich die Möglichkeit, den Biergarten ansprechender zu gestalten.
Sodann bekräftigt Herr Arnold noch einmal seine ablehnende Haltung gegenüber einem Zebrastreifen und schließt sich den Contra-Argumenten von Bürgermeister Janson an. Ungeachtet dessen stellt er verschiedene Planvarianten vor, die die Anlage eines Zebrastreifens vorsehen. Aus gestalterischen Gründen würde er am Ehesten zu der Planvariante 1 a raten (siehe Anlage), bei der der Zebrastreifen auf 3,0 m reduziert wird und somit besser in den Kreuzungsbereich eingebunden werden kann. Bei dieser Lösung könnte auch die Stehlenbeleuchtung in der Ulmer Straße fortgesetzt werden.
Herr Arnold unterbreitet schließlich einen Kompromissvorschlag, die Bahnhofstraße zunächst ohne Zebrastreifen auszubauen, jedoch die Vorrichtungen für die Beleuchtung bereits mit vorzusehen. Somit bestünde die Möglichkeit, den Zebrastreifen zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich hierfür die Notwendigkeit herausstellen sollte, ohne großen finanziellen Mehraufwand, nachträglich anzulegen.
Dieser Vorschlag findet bei einigen Stadtratsmitgliedern Zustimmung, da dies eine flexible Handhabung ermöglicht. Andere Gremiumsmitglieder sprechen sich hingegen für eine sofortige Realisierung des Zebrastreifens im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnhofstraße aus, weil sie diese Querungshilfe als dringend notwendig ansehen. Einzelne Stadtratsmitglieder sehen wiederum Probleme in der Übersichtlichkeit des Einmündungsbereiches und raten deshalb von der Anlage eines Zebrastreifens ab.
Im Ergebnis der Diskussion werden schließlich folgende Anträge gestellt:
Antrag Herr Walk:
Im Kreuzungsbereich der Ulmer Straße / Bahnhofstraße soll eine Querungshilfe (Zebrastreifen) nach der Planvariante 1a des Planungsbüros Arnold, Memmingen (Stand. 23.02.2011) zeitgleich mit dem Ausbau der Bahnhofstraße angelegt werden.
Antrag Herr Daikeler:
Der Kreuzungsbereich der Ulmer Straße / Bahnhofstraße soll zunächst ohne Querungshilfe ausgebaut und lediglich die Vorkehrungen für eine problemlose Nachrüstung mit einem Zebrastreifen getroffen werden.
Bürgermeister Janson bringt zunächst den weitergehenden Antrag von Herrn Walk zur Abstimmung.
Dieser wird mit 13 : 11 Stimmen angenommen.
Dadurch hat sich eine Abstimmung über den Antrag von Herrn Daikeler erübrigt.
