Bürgermeister Janson und Herr Frick führen zu Beginn der Sitzung aus, dass sich seit der Vorberatung des Haushalts in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 12.01.2009 noch folgende haushaltsrelevanten Änderungen im Vermögenshaushalt ergeben haben:
Haushaltsstelle 6300.9526 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Neugestaltung der Ulmer Straße
Nach einer aktuellen Kostenschätzung (u.a. evtl. Ausbau des Straßenzuges bis zur Straße „Zur Säge bzw. Friedenstraße“, Einbeziehung der Platzgestaltung von der Pizzeria „Taormina“) erhöht sich der Ansatz von 325.000 € um 245.000 € auf 570.000 €. Die Gesamtausbaukosten der Ulmer Straße sind nunmehr mit 975.000 € veranschlagt.
Haushaltsstelle 6481.9504 (Ausgabe) Brücken, Sanierung Mühlbachbrücke bei der Silcherstraße
Der Ansatz erhöht sich von 60.000 € um 290.000 € auf 350.000 €. Die Gründe hierfür liegen in einer gutachtlichen Feststellung, wonach die Brücke ohne Abdichtung erfolgt ist und damit ein sehr hoher Chloridgehalt besteht. Dadurch ergibt sich die Notwendigkeit, die Brücke wohl komplett abzureißen und im Zuge der Umbaumaßnahmen in der Ulmer Straße wieder neu zu errichten.
Haushaltsstelle 6800.9513 (Ausgabe) Parkeinrichtungen, Anlegung von Parkplätzen
Durch die geplante Anlage von Parkplätzen auf dem Grundstück Ulmer Straße 7 wird ein Ansatz von 20.000 € veranschlagt.
Haushaltsstelle 9101.3100 (Einnahme) Allgemeine Rücklage
Durch die vorgenannten Kostensteigerungen in Höhe von 555.000 € erhöht sich der Ansatz für die Entnahme von Mitteln aus der allgemeinen Rücklage von 2.677.551 € auf 3.232.551 €.
Die dargestellten nicht unerheblichen Kostenerhöhungen lösen in der anschließenden Aussprache bei einigen Stadtratsmitgliedern eine gewisse Besorgnis aus. Es wird bedauert, dass weitere Finanzmittel damit gebunden sind und nicht mehr für andere dringende Maßnahmen zur Verfügung stehen. Mit Sorge wird auch festgestellt, dass die in den letzten Jahren gebildete Rücklage dadurch wesentlich schneller aufgebraucht wird.
Bürgermeister Janson und Frau Abele erläutern nochmals ausführlich die Ursachen für diese unvorhersehbaren und auch für das Bauamt unerfreulichen Mehraufwendungen. Es wird betont, dass für die Anlieger in der Ulmer Straße dadurch allerdings keine höheren Beitragszahlungen entstehen. Die Kostensteigerung betrifft „nur“ den städtischen Anteil. Die Maßnahmen seien jedoch trotz des unerfreulichen Kostenanstiegs wohl unumgänglich.
Bürgermeister Janson geht sodann in seiner Haushaltsansprache auf die aktuelle Wirtschaftslage ein, die vor allem durch die weltweite Finanz- und Konjunkturkrise gekennzeichnet ist. Zurückblickend gesehen, seien die letzten beiden Jahre für die finanzielle Entwicklung der Stadt Vöhringen sehr erfreulich verlaufen. Vöhringen sei derzeit die steuer- und umlagenstärkste Kommune im Landkreis Neu-Ulm. Sie weise mit 255 € eine sehr geringe Pro-Kopf-Verschuldung auf. Durch hohe Gewerbe- und Einkommensteuern sei es in den letzten Jahren möglich gewesen, umfangreiche Rücklagen zu bilden, die nun in den zu erwartenden schwierigen Zeiten eine wertvolle Reserve darstellen.
Es sei derzeit zwar noch nicht absehbar, so Bürgermeister Janson weiter, in welchem Umfang sich diese weltweite Finanz- und Konjunkturkrise tatsächlich konkret auf den städtischen Haushalt auswirken wird. Er rate aber dennoch dazu, die Ausgaben mit großer Vorsicht und Sorgfalt auszuwählen und auf sparsamen Mittelverbrauch zu achten. Falsch wäre es jedoch, die Investitionen nun ganz zu stoppen. Die Kommunen sollten sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten antizyklisch verhalten und dadurch zu Belebung der Konjunktur beitragen. Gegenüber den Bürgern sollte man seiner Ansicht nach aber durchaus aufzeigen, dass aufgrund der sich abzeichnenden schwierigen Haushaltslage im Jahr 2010 ff nicht (mehr) alle Wünsche realisiert und Ansprüche erfüllt werden können.
Bürgermeister Janson gibt sodann noch einen Überblick über die im Jahr 2009 geplanten Investitionsschwerpunkte, zu denen insbesondere die Fortsetzung der Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt von Vöhringen gehören, mit der Neugestaltung der Ulmer Straße. Weitere Schwerpunkte sind die Sanierung der Uli-Wieland-Schule, der Ausbau der Kinderkrippe „Arche“ sowie Straßenbaumaßnahmen im Stadtgebiet.
Diesen Ausführungen schließen sich im wesentlichen auch die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und Freien Wählern an.
Die CSU-Stadtratsfraktion möchte neben dem Ausbau der Ulmer Straße auch einen weiteren Schwerpunkt in der Gestaltung des Areals zwischen Realschule, Hauptschule, Kirche, Kulturzentrum, Jugendhaus und Rathaus bilden. Es sollen alle Beteiligten eingebunden und die Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden. Weiterhin wünscht die CSU-Stadtratsfraktion, dass sich die Verwaltung für einen schnellen DSL-Anschluss in den Stadtteilen einsetzt.
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht ihre Priorität gleichfalls in der Sanierung und Belebung der Innenstadt. Sie möchte aber auch die Stadtteile einbeziehen, was mit der geplanten Umgestaltung des Dorfplatzes in Illerzell dort bereits erfolgt. In Angriff genommen werden soll auch die dringend notwendige Sanierung der Schulgebäude und hierbei vor allem der Hauptschule.
Die FWG-Stadtratsfraktion sieht die hohen Folgekosten bei den bereits realisierten und noch geplanten Maßnahmen im Schul-, Kindergarten- und Krippenbereich als sehr problematisch an. Es wird vor allem eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund oder den Freistaat Bayern vermisst. Auch bei dem vor kurzem durch das Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaket II sei fraglich, ob die Stadt Vöhringen aufgrund der hohen Finanzkraft überhaupt berücksichtigt werden wird.
