Datum: 20.10.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 19:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 25.09.2014 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 06.10.2014 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 08.10.2014 - öffentlicher Teil
2	Umgestaltung der Straße Kirchplatz mit Umgebungsbereich; 2. Bauabschnitt; Information
3	Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Kellerberg" im Vöhringer Stadtteil Illerberg; Information
4	Neubau Feuerwehrgerätehaus an der Weißenhorner Straße in Illerberg; Vorstellung und Billigung der Planung
5	Straßenbauprogramm 2015-2017; Vorstellung und Billigung
6	Verschiedenes
7	Anträge und Anfragen
7.1	Interkommunale Zusammenarbeit Anfrage Herr Zanker
7.2	Evtl. Errichtung einer Hackschnitzelanlage Anfrage Herr Walk
7.3	Verbotene Durchfahrt von PKW`s Hinweis Herr Wedemeyer

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 25.09.2014 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 06.10.2014 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö		1.2

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 06.10.2014.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 08.10.2014 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö		1.3

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-

sitzung vom 08.10.2014.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Umgestaltung der Straße Kirchplatz mit Umgebungsbereich; 2. Bauabschnitt; Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö	Vorberatung	2

Sachverhalt

und eingeleitet.

Die Baumaßnahmen sollen, je nach Witterung, noch im Jahre 2014 oder mit Beginn

des Jahres 2015 abgeschlossen werden.

Die Stadtverwaltung sieht vor, den zweiten Bauabschnitt nahezu nahtlos, im Frühjahr 2015, an die derzeitige Baumaßnahme anzuknüpfen.

Inhalt des zweiten Bauabschnittes wird die Umgestaltung des Schulhofes, des Kirchenvorplatzes, des Pfarrgartens sowie der Ausbau der Straße Kirchplatz sein.

Eine erste Entwurfsplanung wurde dem Gremium bereits in der Stadtratssitzung am 12.12.2013 vorgestellt.

Diese Planung wurde durch das Büro Prof. A. Schmid + Manfred Rauh Landschaftsarchitekten GmbH sowie dem Ing.-Büro für Bauwesen Wassermüller Ulm GmbH und der Stadtverwaltung zwischenzeitlich weiter entwickelt.

Der südliche Schulhof der Grundschule soll, auch aufgrund der neu entstehenden Mensa in der Grundschule Vöhringen Süd, im Bereich der vorhandenen Böschung etwas geöffnet und dem Niveau des Untergeschosses angepasst werden.

Damit wird ein Zugang zum Schulhof geschaffen, der auch als Terrasse der Mensa genutzt werden kann.

Der nördliche Schulhofbereich wird nur geringfügig verändert und kann zukünftig u.a.

als sog. „grünes Klassenzimmer“ genutzt werden.

Der Kirchplatz selber wird großzügiger gestaltet und soll mit einem durchgängigen Pflasterbelag, bis hin zum Schulhof der Uli-Wieland-Mittelschule, einen noch

„Platz“ ähnlicheren Charakter erhalten.

Im Zuge der Umgestaltung wird auch der Plattenbelag um die Pfarrkirche „St. Michael“ ebenfalls erneuert.

Der Straßenverlauf kann aufgrund der vorhandenen Anforderungen wie Stadtfest, Schulhof und Kirchplatz nicht verändert werden und bleibt deshalb erhalten.

Eine komplette Sperrung der Straße Kirchplatz ist aufgrund der Erschließungsfunktion des Kirchplatzes für das südliche Wohngebiet und des innerörtlichen Verkehrs zur Kreisstraße NU 14 nicht empfehlenswert.

Ein Parken auf dem Schulhof wird nur nach Ende des Schulunterrichts möglich sein.

Die Zufahrt wird mit umlenkbaren Straßenpollern geregelt.

Die städtebaulich wenig attraktiven Parkplätze östlich der Straße Kirchplatz werden aufgelöst und finden Ersatz nördlich der Grundschule, wo auch zukünftig die Essensanlieferungen für die Mensa stattfinden werden.

In der Sitzung des Stadtrates am 20.10.2014 werden dem Gremium nun

zwei Varianten der potentiellen Straßenführung vorgestellt.

Die Variante 1  (Anlage 1) beschreibt die Straße Kirchplatz in einen Tempo 30 Bereich.

Die Variante 2  (Anlage 2) stellt einen verkehrsberuhigten Bereich dar.

Die Variante 1 entspricht nahezu der derzeitigen Straßenführung mit seinen angrenzenden Gehwegen für die Schulkinder.

Somit erfolgt eine klare Abgrenzung zwischen Fuß-, Auto- und Busverkehr.

Der Gehweg soll auf beiden Seiten als Pflasterfläche ausgeführt werden.

In der Straße Kirchplatz sollen noch zusätzlich verkehrsberuhigende Elemente wie Bauminseln und Pflasterbänder in die Fahrbahn eingebracht werden.

Die angrenzenden Straßen werden ebenfalls mit einem Pflasterband zur Straße Kirchplatz und Herbststraße abgegrenzt.

Die Variante 2 wird als verkehrsberuhigter Bereich ausgeführt und lässt die komplette Straße Kirchplatz als „Platz“ wirken.

Die Ausführung erfolgt komplett in Pflasterbauweise.

Bei dieser Ausführung bewegen sich alle Verkehrsteilnehmer auf der gleichen Straßenfläche. Ausgewiesene Gehwege für Schüler gibt es nicht.

Aufgrund der Ausweisung von Bauminseln zur Verkehrsberuhigung werden aber gewisse Bereiche entstehen in denen sich die Schüler abseits des PKW- und Busverkehrs bewegen können.

Die zulässige Geschwindigkeit in einem verkehrsberuhigten Bereich beträgt 4-7 km/h.

Beide Varianten wurden aus verkehrsrechtlicher Sicht mit der Polizeiinspektion Illertissen besprochen. Bedenken sieht die Polizei aufgrund des hohen Busaufkommens bei einem verkehrsberuhigten Bereich, da hier normalerweise die Aufenthaltsfunktion überwiegen sollte.

So kommt es besonders bei Schulbeginn und Schulende zu einem erhöhten Schülerverkehr. Aufgrund der gleichen Daseinsberechtigung von Schülern und Fahrzeugen könnte es hier dann zu einem höheren Konfliktpotential kommen.

Die Ausführung selbst ist sicherlich als städtebaulich hochwertiger anzusehen.

Auch im Hinblick auf die spätere Umgestaltung der neuen Rathausmitte würde ein verkehrsberuhigter Bereich Sinn machen.

Wobei die Kosten gegenüber einer Ausführung in Asphaltbauweise sicherlich höher wären.

Die größeren Lärmemissionen wären, aufgrund der Tatsache, dass hier keine Anlieger in der Straße wohnen, sicherlich vertretbar.

Aus technischer Sicht ist eine Ausführung in Pflasterbauweise kritisch zu sehen da hier aufgrund des Busverkehrs eine erhebliche Beanspruchung auf die Pflastersteine wirkt.

Um dem entgegenzuwirken, müsste eine hochwertigere Einbauweise wie z. B. Pflaster aus Granitsteinen erfolgen.

Diskussionsverlauf

begonnen worden sei und davon ausgegangen werde, dass dieser je nach Witterung noch Ende dieses Jahres abgeschlossen werden könne. Der 2. Bauabschnitt werde dann im

Frühjahr nächsten Jahres folgen. In der heutigen Sitzung werde die Detailplanung für diesen Abschnitt mit zwei Varianten, einem verkehrsberuhigten Ausbau und einer Tempo-30-Zone, vorgestellt.

Herr Rauh stellt sodann zunächst den Ausbau als Tempo-30-Zone (Variante 1) mit folgenden Merkmalen vor:

?        Die Fahrbahn ist bis außer dem Bereich zwischen Kirche und Schule asphaltiert.

?        Die Einfahrten bei der Winterstraße und Illerstraße werden aufgepflastert.

?        Auf Höhe der Festwiese vor dem Cardijn-Haus wird die Fahrbahn mit zwei Verkehrsinseln eingeengt.

?        Der Platz vor der Kirche ist etwas erhöht (ca. 50 cm) und erhält eine Stützmauer mit drei Stufen.

?        Die bisherige Busbucht vor der Realschule in Fahrtrichtung Norden entfällt. Hier entsteht eine Kaplösung für den Halt von zwei Bussen auf der Fahrbahn. Vor der Uli-Wieland-Schule wird auf der Fahrbahn eine Haltestelle in Fahrrichtung Süden errichtet.
Aus Sicherheitsgründen müssen dort jeweils Absperrgitter angebracht werden.

?        Der Pfarrgarten wird teilweise in die Umgestaltung einbezogen und öffnet sich dadurch sehr ansprechend.

?        Die Fahrbahn erhält aufgrund der Tempo-30-Zone zur deutlicheren Abgrenzung einen beidseitigen Straßenrand.

Danach geht Herr Rauh auf den verkehrsberuhigten Ausbau (Variante 2) ein. Die Planung entspricht dabei weitgehend der Variante 1, jedoch mit folgenden Abweichungen:

?        Die Platzgestaltung wird durch mehr Pflasterbeläge auch im Bereich vor der Festwiese, eine größere Anzahl von Bäumen, eine schmalere Fahrbahn (5,20 m) und fehlende
Abgrenzung des Straßenrandes deutlicher herausgehoben.

?        Der Begegnungsverkehr mit Fahrzeugen wird schwieriger.

Nach Ansicht von Herr Rauh und auch nach Meinung der Fachbehörden (Polizei, Staatliches Bauamt) ist die Variante 2 (verkehrsberuhigter Ausbau) aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens nur bedingt geeignet. Er stellt die Vor- und Nachteile der beiden Varianten
zusammenfassend in einer Übersicht dar (vgl. Anlage).

Bei der anschließenden Diskussion sprechen sich einige wenige Stadtratsmitglieder für

einen verkehrsberuhigten Ausbau (Variante 2) der Straße „Kirchplatz“ aus, da es nach ihrer Meinung in Vöhringen sonst nicht mehr viele Möglichkeiten gäbe, den vor Jahren im Stadtrat einmal beschlossen Grundsatz des Vorrangs eines verkehrsberuhigten Straßenausbaus zu realisieren.

Die meisten anderen Stadtratsmitglieder halten die Tempo-30-Zone (Variante 1) für besser geeignet. Der umfangreiche Pflasterbereich eigne sich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der starken Busfrequenz nicht, wie auch die Erfahrungen im Bereich des

Hettstedter Platzes gezeigt haben. Dennoch wird von diesen Gremiumsmitgliedern die

Meinung vertreten, dass der Bereich „Kirchplatz“ so weit wie möglich auch verkehrsberuhigt ausgestaltet werden sollte. Es wird deshalb u.a. vorgeschlagen, den Pflasterbelag zwischen Kirche und Schule etwas zu erhöhen, damit die Verkehrsteilnehmer dort zum langsamen Fahren gezwungen werden.

Ein Stadtratsmitglied schlägt wieder eine Mischung zwischen den beiden Varianten 1 und 2 vor, um so eine größtmögliche Verkehrsberuhigung in einem Tempo-30-Zonenbereich zu erreichen. Hierzu soll ergänzend zu der bereits vorgeschlagenen Erhöhung des Pflasterbelages im Bereich zwischen der Kirche und Schule zusätzlich die Grünbepflanzung vor der Festwiese südlich des Josef-Cardijn-Hauses ähnlich wie bei Variante 2 erfolgen.

Der Straßenbelag soll in diesem Bereich jedoch asphaltiert werden. Der Pflasteranteil im gesamten Straßenzug soll wegen der Sanierungsanfälligkeit so gering wie möglich, aber

so hoch wie nötig für eine verkehrsberuhigte Gestaltung gehalten werden.

Ein anderes Stadtratsmitglied trägt vor, die durch Stufen vorgesehene Überwindung der ca. 50 cm hohen Böschung im Bereich der Kirche durch Bänke noch deutlicher abzugrenzen, um die Sturzgefahr abzuschwächen.

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass die Planung nach weiterer Überarbeitung durch das beauftragte Büro sehr zügig dem Stadtrat dann abschließend zur Beschlussfassung

vorgelegt werde. Der Baubeginn des 2. Bauabschnitts sei, wie eingangs bereits dargestellt, im Frühjahr 2015 vorgesehen.

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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich "Kellerberg" im Vöhringer Stadtteil Illerberg; Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Dabei war vornehmlicher Hintergrund für die Gespräche, Wohnbauland in dieser sehr attraktiven Lage und guter Umgebung anbieten zu können.

Im Jahr 2013 wurde im Einvernehmen mit der Stadt Vöhringen durch das Büro Sieber eine „Prüfung der Machbarkeit der Umnutzung des Kellerbergareals für Wohnbauvorhaben“ durchgeführt, die insbesondere mit dem Landratsamt Neu-Ulm, aber auch mit weiteren Behörden, eng abgestimmt wurde.

Im Ergebnis der Prüfung wurde festgestellt, „dass das geplante Vorhaben unter Berücksichtigung bestimmter Maßgaben und unter dem Vorbehalt einer funktionsfähigen Entwässerung realisierbar ist“.

Die „Hausaufgaben“ bezüglich der Frage der ordnungsgemäßen Regenwasser- und Abwasserbeseitigung wurden inzwischen allesamt erledigt.

Konkret heißt dies, dass über entsprechende Fachgutachten geklärt wurde, wie eine funktionsfähige Entwässerung gestaltet sein müsste. Auch wurde inzwischen die dafür erforderliche Sicherung eines Leitungsrechts über ein privates Grundstück notariell vereinbart.

Mittlerweile liegt nun ein mit den Behörden eng abgestimmter, konkreter  Bebauungsplanvorentwurf vor, der in der Oktober-Sitzung des Stadtrates durch das Büro Sieber vorgestellt werden wird.

Der erarbeitete Vorentwurf wird bereits einen Tag später, am 21.10.2014, der Bevölkerung vorgestellt.

Die Vorstellung ist aufgeteilt in eine allgemeine Informationsveranstaltung um 17.00 Uhr sowie die um 18.20 Uhr beginnende und zum Bebauungsplanverfahren gehörende „frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan“.

Beide Veranstaltungen finden in der Aula der Schule in Illerberg statt.

Bei der allgemeinen Informationsveranstaltung wird es neben einer Begrüßung und Einführung durch die Stadt Vöhringen sowie die Planvorstellung durch das Büro Sieber auch eine kurze Äußerung der Eigentümerfamilie sowie des Bau- bzw. Erschließungsträgers geben.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Die Planer führten dabei aus, dass es sich bei diesem Gebiet um einen qualitativ sehr

hochwertigen, wie sensiblen Bereich handelt, bei dem sehr genau überlegt worden sei, an welchen Stellen eine Bebauung stattfinden kann. Aufgrund der noch gegebenen Nähe zur Autobahn könne aus Gründen des Lärmschutzes nur der westliche Bereich als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen werden, während die restliche Fläche als Mischgebiet deklariert werden muss. Dies bedeutet, dass dort zu einem Drittel eine gewerbliche Bebauung vorgeschrieben ist. Diese Vorgabe könne jedoch erfüllt werden, nachdem der bisherige Eigentümer beabsichtigt, das bestehende Brauereigebäude einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Bei der Planung habe auch auf ein artenschutzrechtliches Gutachten Rücksicht genommen werden müssen. Der Baumbestand bleibe zu großen Teil erhalten. Die dennoch evtl. notwendige Ausgleichsfläche könne voraussichtlich im Bereich des Käßbohrer-Baggersees östlich der Bahnlinie Ulm – Kempten angelegt werden.

Die Anordnung der Häuser erfolge unter Berücksichtigung der topographischen Gegebenheiten, so dass die Gebäude nicht hoch hinausragen. Die Baugrundstücke befinden sich überwiegend auf der Südseite des Kellerbergareals in Richtung der Straße „Neue Welt“. Der bestehende Fußweg soll erhalten bleiben. Die Erschließung der Grundstücke erfolgt durch eine Stichstraße mit Wendemöglichkeit im Westen. Auf dieser Hangseite sind weitere drei Häuser vorgesehen. Die Nettobaufläche betrage ca. 86,4%, d.h. dass dort ein wirtschaftliches Bauen möglich ist (Plan siehe Anlage).

Abschließend weist Herr Bürgermeister Janson nochmals darauf hin, dass bereits morgen, am 21.10.2014, um 17.00 Uhr, in der Aula der Grundschule Illerberg eine Informationsveranstaltung für die Bürger statt findet. Neben der Vorstellung der Planung ist auch die formale frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit im Anschluss an diese Informationsveranstaltung zu diesem Bebauungsplan vorgesehen. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan werde dann in einer der nächsten Sitzungen folgen.

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4. Neubau Feuerwehrgerätehaus an der Weißenhorner Straße in Illerberg; Vorstellung und Billigung der Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö	Beschließend	4

Sachverhalt

ein Feuerwehrgerätehaus an der Weißenhorner Straße in Illerberg errichtet werden.

Ein erster Planungsentwurf wurde dem Gremium des Stadtrates in seiner Sitzung vom 17.07.2014 durch das Planungsbüro Guido Schmölz und der Stadtverwaltung vorgestellt.

Zusammen mit den Verantwortlichen der Feuerwehr Illerberg/Thal sowie dem

Planungsbüro Guido Schmölz  wurde dieser erste Planungsentwurf nun weiter konkretisiert

(siehe Anlagen).

Die Lage des Gerätehauses auf diesem Grundstück ist so gewählt, dass auch ein

Anbau für andere Vereine an das Feuerwehrgerätehaus weiterhin möglich wäre.

Da die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Illerberg Weißenhorner Straße Süd Ost“ im Umgebungsbereich ferner die Ausweisung von Gewerbeflächen vorsieht, wird auf dem o. g. Grundstück auch eine Stichstraße vorgesehen.

Somit erfolgt die Erschließung zum Feuerwehrgerätehaus von der Kreisstraße NU 9 über

die neue Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet.

Das Gebäude selbst besteht aus zwei Baukörpern.

Dem Verwaltungstrakt mit Aufenthaltsräumen, Büro, Schulungsräumen und Sanitärräumen sowie der Fahrzeughalle.

Die Fahrzeughalle ist so konzipiert, dass zukünftige Fahrzeuge mit einer Länge von 12,5 m Platz finden.

Das Raumprogramm des Verwaltungstraktes und der Fahrzeughalle wurde bereits mit den Vertretern der Feuerwehr Illerberg/Thal sowie dem Kreisbrandrat des Landkreises Neu-Ulm, Herrn Dr. Schmidt, abgestimmt.

Die Parkplätze werden aufgrund der nötigen Nähe zum Gebäude im Einsatzfall westlich in Richtung zur Kreisstraße angelegt und mit einer Bepflanzung zur Straße hin abgegrenzt.

Die Regierung von Schwaben hat die Förderfähigkeit grundsätzlich bereits bejaht.

Gefördert werden hier allerdings ohnehin nur die Stellplätze der Feuerwehrfahrzeuge mit einem Festbetrag in Höhe von insgesamt 93.000,00 €

Der zeitliche Terminplan sieht vor, die Planung inkl. Ausschreibung noch in diesem Jahr abzuschließen.

Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2015 vorgesehen.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Sodann stellt Herr Schmölz die Planung im Detail noch einmal vor, die sich gegenüber der damaligen Planung in der Sitzung vom 17.07.2014 nur noch geringfügig geändert hat. Es sei auch eine enge Abstimmung mit allen Beteiligten, der örtlichen Feuerwehr, dem Kreisbrandrat und der Regierung von Schwaben erfolgt.

Die Stadtratsmitglieder nehmen diese Planung im Wege einer kurzen Aussprache zur Kenntnis und fassen folgenden Beschluss:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Straßenbauprogramm 2015-2017; Vorstellung und Billigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö	Beschließend	5

Empfehlung

1.)        Ausbau der Wannengasse

2.)        Ausbau der Waldseestraße, westlich der Kanalbrücke        

3.)        Neu- bzw. Umgestaltung des Stadtcenter/Parkstraße (Planung 2015 – Bau 2016)

4.)        Neugestaltung des Kirchplatzes BA II mit Buskonzept für den Schulbereich

5.)        Ausbau des Geh- und Radwegs zwischen der Blumenstraße und Herbststraße

       (Ausführung nach Baufertigstellung Staatliche Realschule Vöhringen)

6.)        Erstellung von 40 Pendlerparkplätzen an der Anschlussstelle Vöhringen Ost der A7 (Ausführung 2015 lt. Autobahndirektion Süd)

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2016-2018 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2015 hinterlegt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

1.)        Ausbau der Wannengasse

2.)        Ausbau der Waldseestraße, westlich der Kanalbrücke        

3.)        Neu- bzw. Umgestaltung des Stadtcenter/Parkstraße (Planung 2015 – Bau 2016)

4.)        Neugestaltung des Kirchplatzes BA II mit Buskonzept für den Schulbereich

5.)        Ausbau des Geh- und Radwegs zwischen der Blumenstraße und Herbststraße

       (Ausführung nach Baufertigstellung Staatliche Realschule Vöhringen)

6.)        Erstellung von 40 Pendlerparkplätzen an der Anschlussstelle Vöhringen Ost der A7 (Ausführung 2015 lt. Autobahndirektion Süd)

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2016-2018 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2015 hinterlegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö		6

Diskussionsverlauf

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7. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö		7

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7.1. Interkommunale Zusammenarbeit Anfrage Herr Zanker

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö		7.1

Diskussionsverlauf

Herr Zanker nimmt Bezug auf die Berichterstattungen in den örtlichen Tageszeitungen, wonach die Stadt Senden einer interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere aufgrund eines gemeinsamen Mittelzentrums mit Vöhringen, aufgeschlossen gegenüber stehe. Er erkundigt sich, welche Ansicht die Stadt Vöhringen hierzu vertrete.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass er sowohl mit seinem Kollegen aus Senden, Herrn Bürgermeister Bögge, als auch mit seinen Pendent aus Bellenberg, Illertissen und Weißenhorn regelmäßig in Kontakt stehe.

Der Stadtrat Senden werde zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Vöhringen als

gemeinsames Mittelzentrum noch in dieser Woche befassen und voraussichtlich beschließen, hierzu einen kleineren gemeinsamen Ausschuss zu bilden, der von beiden Städten paritätisch besetzt werden solle (z.B. 1., 2. und 3. Bürgermeister sowie Vertreter aus den Fraktionen).

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7.2. Evtl. Errichtung einer Hackschnitzelanlage Anfrage Herr Walk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö		7.2

Diskussionsverlauf

Herr Walk nimmt Bezug auf einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Errichtung einer Hackschnitzelanlage im Bereich des Rathauses, Wolfgang-Eychmüller-Haus, Schulen und neuer Gebäude an der Illerstraße und erkundigt sich nach dem Sachstand.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass in einer der nächsten Sitzungen die

Thematik „Energienutzungsplan“ auf der Tagesordnung stehe, die auch sämtliche alternativen Versorgungskonzepte umfassen werde. Er liefere eine umsetzungskoordinierte Bedienungsanleitung für die lokale Energiewende. Inwieweit eine Hackschnitzelanlage sich als Alternative zu den fossilen Brennstoffen eigne und wirtschaftlich sei, werde sicherlich auch hier zur Sprache kommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist diese Alternative, wie bereits angedacht, wohl nicht wirtschaftlich sinnvoll realisierbar (sehr hohe Investitions- und Unterhaltskosten).

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7.3. Verbotene Durchfahrt von PKW`s Hinweis Herr Wedemeyer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	20.10.2014	ö		7.3

Diskussionsverlauf

Herr Wedemeyer weist darauf hin, dass seit einiger Zeit immer wieder PKW`s verbotener Weise den Durchgang von der Weidachgasse zur Siedlerstraße benutzen. Dies sei für die Radfahrer und Fußgänger wegen der Unübersichtlichkeit sehr gefährlich und bittet um Maßnahmen zur Abhilfe.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson bedankt sich für den Hinweis und sichert eine Prüfung von geeigneten Maßnahmen (z.B. Poller) zu.