Datum: 06.07.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 19:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Mehrzweckhalle Illerberg - Neuabschluss einer Vereinbarung mit dem Vereinsring Illerberg/Thal e.V. und dem Spiel- und Sportverein Illerberg/Thal e.V.
2	Verschiedenes
3	Anträge und Anfragen
3.1	Badesaison am Vöhringer See Anregungen Herr Bader und Herr Wedemeyer

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1. Mehrzweckhalle Illerberg - Neuabschluss einer Vereinbarung mit dem Vereinsring Illerberg/Thal e.V. und dem Spiel- und Sportverein Illerberg/Thal e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	06.07.2015	ö		1
Stadtrat	Stadtratssitzung	16.07.2015	ö		4

Sachverhalt

Der Vereinsring hat sich seinerzeit beim Bau tatkräftig mit Eigenleistungen eingebracht und finanziell beteiligt. Die Zahlungen sind bereits seit einiger Zeit erfüllt und somit abgeschlossen.

Der Vereinsring Illerberg/Thal e.V. (nachfolgend Vereinsring) möchte nunmehr die ihm übertragene Bewirtschaftung der Mehrzweckhalle mit Ablauf des 30.04.2015 einstellen und die Halle nur noch zu bestimmten Anlässen mieten. Der Spiel- und Sportverein Illerberg/Thal e.V. (nachfolgend SSV) möchte die Mehrzweckhalle weiterhin für Trainings- und Übungszwecke nutzen.

In Gesprächen mit den Verantwortlichen des Vereinsrings und des SSV`s wurden verschiedene Möglichkeiten des künftigen Betriebs der Mehrzweckhalle diskutiert.

Im Ergebnis der Beratungen wurde folgende Übereinkunft erzielt:

?        Der Vereinsring steht weiterhin als Ansprechpartner bei seinen Veranstaltungen und bei Veranstaltungen seiner Mitgliedsvereine zur Verfügung.

?        Für sein bisheriges und künftiges Engagement erhalten der Vereinsring und seine Mitgliedsvereine je eine Veranstaltung jährlich frei.

?        Veranstaltungen von anderen Vereinen, die nicht Mitglied im Vereinsring sind, werden über die Stadtverwaltung abgewickelt.

?        Nach den städtischen Vereinsförderrichtlinien bekommen die örtlichen Vereine bei Veranstaltungen eine 50%ige Ermäßigung auf die Grundmiete.

?        Fremdveranstaltungen werden mit Rücksicht auf die Nachbarschaft künftig nicht mehr durchgeführt. Ausnahme in diesem Jahr ist evtl. noch die seit Jahren durchgeführte private Silvesterfeier. Im nächsten Jahr wird diese Feier in einen anderen Ort verlegt.

Die Gebührensätze für die Mehrzweckhalle orientieren sich an den Entgelten für das Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ und dem „Josef-Cardijn-Haus“. Es wird unterschieden zwischen den Sätzen für den Vereinsring bzw. dessen Mitglieder und anderen Vereinen. Örtliche Vereine aus dem gesamten Stadtgebiet erhalten auf der Grundlage der städtischen Vereinsförderrichtlinien 50% Ermäßigung auf die Grundgebührt. Soweit die Abnahme nach der Veranstaltung und die Bestuhlung durch Bedienstete der Stadt erfolgt, werden hierfür zusätzliche Gebühren berechnet.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung steht außerdem auch der künftige Wegfall der Nutzung der Gymnastikhalle. Nachdem die von den Vereinen gewünschte Unterbringung in einem neuen Gebäude, z.B. im neuen Feuerwehrgerätehaus oder im Bräuhäus in absehbarer Zeit finanziell nicht darstellbar ist, wurde versucht, mit den betroffenen örtlichen Vereinen eine andere Lösung, zumindest für die nächste Zeit, zu finden.

Diese sieht nunmehr wie folgt aus:

?        Dem Männergesangsverein steht der bisherige Religionsraum in der Schule allein zur Verfügung.

?        Der Soldatenbund wurde im alten Rathaus untergebracht.

?        Die Musikkapelle erhält die bisherige Gymnastikhalle zur alleinigen Nutzung,
da es sehr aufwändig und unpraktikabel ist, bei jeder Probe die Instrumente
vom Keller in die Gymnastikhalle zu tragen und die Musikanlage zu installieren. Hierbei geht viel Zeit verloren und die Instrumente leiden auch unter dem Transport. Die Überlassung des Raumes an die Musikkapelle setzt allerdings voraus, dass mit den derzeitigen Nutzern eine andere Unterbringung gefunden werden kann.

Die Gymnastikhalle wird derzeit wie folgt beansprucht (in Klammer stehen die möglichen alternativen Unterbringungsmöglichkeiten):

?        SSV Ski fit for fun Montag Vormittag – Unterbringung in der MZWH

?        SSV Dancing-Kids – evtl. interne Änderung der Zeiten in der MZWH

?        Spektakulum Mo und Fr. Abend – evtl. andere Unterbringung in der Schule in Illerberg oder in einer anderen Schule in Vöhringen

?        VHS – Unterbringung evtl. im bisherigen Raum der Musikkapelle

?        Kath. Landfrauen – evtl. zusammen mit dem SSV

Mit dieser vertraglichen Neuregelung bzw. vorgesehenen Unterbringung der örtlichen Vereine wären die räumlichen Belange der Vereine in Illerberg/Thal für die nächste Zeit weitgehend abgedeckt.

Lediglich der technische Standard müsste in nächster Zeit überprüft und auf den aktuellen Stand (Küche, Rauchabzug, Musikanlage) gebracht bzw. entsprechende Mittel im Haushalt 2016 veranschlagt werden.

Der Vereinsring bzw. der SSV haben in der Delegiertenversammlung der als Anlage beigefügten Neufassung der Vereinbarung zugestimmt. Eine abschließende Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung noch vor der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses. Die Stadtverwaltung empfiehlt den städtischen Gremien die Vereinbarung zu billigen.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Im Zusammenhang mit der vertraglichen Neugestaltung, so Herr Bürgermeister Janson weiter, sei auch eine Lösung bezüglich der Unterbringung einiger örtlichen Vereine gefunden worden. So stehe dem Männergesangverein nunmehr der bisherige Religionsraum in der Schule alleine zur Verfügung. Der Soldatenbund konnte im alten Rathaus untergebracht werden. Die Musikkapelle erhält die bisherige Gymnastikhalle zur alleinigen Nutzung. Für die bisherigen Mitnutzer dieses Raumes werden derzeit alternative Unterbringungsmöglichkeiten gesucht bzw. sind teilweise auch schon gefunden worden.

Im Haupt- und Umweltausschuss findet dieser neue Vertragsentwurf Zustimmung. Ein Gremiumsmitglied regt an, anstelle der vorgesehenen unbestimmten Vertragslaufzeit, zunächst eine 10jährige Laufzeit mit anschließender jährlicher Kündigungsmöglichkeit aufzunehmen. Dieser Vorschlag wird befürwortet.

Die Anregung eines anderen Ausschussmitgliedes, den Erhöhungsbetrag für den Küchenbereich im Sommer- und Winter gleich zu belassen (50 € statt 100 €) wird hingegen nicht weiter verfolgt , nachdem auch für diesen Raum im Winter höhere Kosten (Heizung, Strom) anfallen. Die Mietsätze sind auch bereits mit dem Vereinsring abgestimmt.

Sodann ergeht folgender Empfehlungsbeschluss:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	06.07.2015	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	06.07.2015	ö		3

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3.1. Badesaison am Vöhringer See Anregungen Herr Bader und Herr Wedemeyer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	06.07.2015	ö		3.1

Diskussionsverlauf

Herr Bader bedauert, dass der abgeflachte Uferbereich am Vöhringer See verschlammt mit Wasserpflanzen durchsetzt ist. Er regt an, das Ufer künftig vor Beginn der Badesaison mit Kies aufzufüllen und das Fischkraut zu mähen.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass der See momentan viel Wasser führt und der Uferbereich deshalb derzeit nicht instand gesetzt werden kann. Sobald das Wasser sinkt, würde das eingebrachte Kies im Rasenbereich und nicht beim Einstieg in den See liegen.

Außerdem würde der Einsatz von schweren Fahrzeugen (Bagger, LKW) im Liegewiesenbereich derzeit einen Flurschaden verursachen.

Die Unterwassermäharbeiten können naturgemäß zumeist leider nur während der Badezeit durchgeführt werden, da in aller Regel nur während der warmen Sommerzeit die Pflanzen in der entsprechenden Wachstumsphase sind. Das Mähboot sei bereits bestellt und werde in den nächsten Tagen die Mäherarbeiten an der „Grünen Lunge“ und am Vöhringer See vornehmen. Währen der Mäharbeiten ist das Baden verboten.

Anregung Herr Wedemeyer:

Herr Wedemeyer stellt dar, dass die Parksituation am vergangenen Wochenende am

Vöhringer See unzumutbare Ausmaße erreicht hat. Die Illertaltangente sei von den

Badegästen so zugeparkt worden, dass sogar der Geh- und Radweg zugestellt war und

ein Durchfahren teilweise sehr erschwert und vor allem gefährlich war. Er regt an, die

Parksituation an solchen heißen Badetagen überwachen zu lassen.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson sichert zu, dies der Polizeiinspektion Illertissen sowie der Kommunalen Verkehrsüberwachung weiter zu geben.