Datum: 14.09.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW); Auftragsvergabe
2	Kulturzentrum "Wolfgang-Eychmüller-Haus"; Anpassung der Entgeltordnung
3	Neufestlegung eines Straßennamens für die Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes "Kellerberg" in Illerberg
4	Verschiedenes
5	Anträge und Anfragen
5.1	Einrichtung von öffentlichen Internetzugängen Anregung Frau Böck

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1. Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW); Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	14.09.2015	ö		1

Sachverhalt

Für die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung des Mannschaftstransportwagens (MTW) erhält die Stadt nach Maßgabe des Zuwendungsbescheides der Regierung von Schwaben vom 13.10.2014 auf Grundlage der aktuellen Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (AllMBl Nr. 3/2015) eine Zuwendung als Festbetragsfinanzierung in Höhe von 12.500,00 €.

Für die anstehende Beschaffungsmaßnahme wurden von 3 Firmen Angebote eingeholt. Auf Grundlage der Anforderungskriterien ist demnach der günstigste Anbieter die Firma Thoma GmbH + Co. KG Feuerwehrfahrzeuge, Herbolzheim. Die Gesamtkosten des Angebotes belaufen sich nach deren Angebot auf 52.688,44 €. Das Angebot ist als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

Der den Haushaltsansatz überschreitende Betrag in Höhe von 6.688,44 € wird durch den Feuerwehrverein übernommen. Mit den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen wurde eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Finanzierung:

G-Kosten (netto)	44.276,00 €
G-Kosten (brutto)	52.688,44 €	100,00%
Zuweisung der RvS	12.500,00 €	23,72%
Anteil Feuerwehrverein	6.688,44 €	12,69%
Anteil Stadt	33.500,00 €	63,58%
		100,00%

Die Entscheidung über die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens wurde in der Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 6. Juli 2015 zurückgestellt, da man erst den Feuerwehrbedarfsplan abwarten wollte.

Am 10.08.2015 teilt die Firma Thoma GmbH + Co. KG mit, dass sie das vorliegende Angebot vom 06.05.2015 leider nur noch bis zum 16.09.2015 aufrechterhalten kann. Sollte sich die Entscheidung des Gremiums über diesen Termin hinaus ziehen, würde das Fahrzeug vom Hersteller anderweitig veräußert werden müssen. Die Stadt Vöhringen müsste dann ein anderes Fahrzeug mit der Euro 6 Norm zum Preis von 46.136,00 € netto (entspricht 54.901,84 € brutto) bestellen. Auf dieser Grundlage würde sich ein Mehrpreis in Höhe von 1.860,00 € netto (2.213,40 € brutto) ergeben.

Vor diesem Hintergrund wird gebeten, die Entscheidung bereits heute in der September-Sitzung zu treffen, zumal im Entwurf des Feuerwehrbedarfsplanes hierzu keine negativen Aussagen gemacht wurden:

Nach dem der Finanzverwaltung vorliegenden Stand des Projektberichtes zum Feuerwehrbedarfsplan vom Frühjahr 2015 erfolgt die Vorhaltung eines Mannschaftstransportwagens „grundsätzlich in erster Linie zur Unterstützung des sonstigen Dienstbetriebes der Feuerwehr“ (Förderung der Jugendarbeit, Fahrten zu Fortbildungen und Lehrgängen, als weitere Möglichkeit zur Nach- bzw. Rückführung von Einsatzkräften und Material) und ist im zukunftsorientierten Konzept zur Fahrzeugvorhaltung für die Feuerwehren der Stadt Vöhringen als „Zusatzausstattung im Ermessen der Kommune“ klassifiziert (S. 53, Projektbericht Feuerwehrbedarfsplan Stadt Vöhringen vom Frühjahr 2015). Der Kommandowagen, Baujahr 1994, weist „starke Korrosionsschäden an den Türen“ auf (S. 39, Projektbericht Feuerwehrbedarfsplan Stadt Vöhringen vom Frühjahr 2015).  

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Notwendigkeit bzw. des Zeitpunktes der Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens. Zum einen seien nach Ansicht einiger Gremiumsmitglieder vergleichbare Fahrzeuge bereits vorhanden, die für die aktiven Feuerwehrkräfte in Vöhringen ausreichen. Zum anderen solle die Entscheidung hierüber bis zur Vorlage des Feuerwehrbedarfsplanes zurück gestellt

werden.

Herr Bürgermeiste Janson vertritt mit wiederum anderen Ausschussmitgliedern die Ansicht, dass die Beschaffung des Fahrzeuges zwar nicht zu der notwendigen Mindestausstattung für die Bewältigung der unmittelbaren Gefahrenabwehr gehöre. Dennoch werde die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens für erforderlich gehalten, für Fahrten zu Fortbildungen und Lehrgängen, zur Nach- und Rückführung von Einsatzkräften und Material, zur Förderung der Jugendarbeit und um die Attraktivität der Feuerwehr zu stärken und Nachwuchskräfte zu gewinnen. Der Feuerwehrbedarfsplan treffe hierzu keine Entscheidung zur Notwendigkeit der Beschaffung dieses Fahrzeuges. Diese liege vielmehr im Ermessen der Stadt Vöhringen. Im Falle einer Zurückstellung des Fahrzeugerwerbs verteuere sich die Anschaffung um ca. 2.500 €, da das bereits reservierte Fahrzeug dann nicht mehr zur Verfügung steht.

Im Ergebnis der Aussprache spricht sich die Mehrheit der Gremiumsmitglieder dann doch für den Erwerb des Mannschaftstransportwagens aus. Allerdings soll das Fahrzeug mehrfach

genutzt und auch den anderen Wehren zur Verfügung gestellt werden.

Es ergehen sodann folgende Beschlüsse:

1.        Antrag Herr Kelichhaus:

Die Entscheidung über die Beschaffung des Mannschaftstransportwagens soll bis zur Stadtratssitzung am 23.09.2015 zurück gestellt werden.

       Abstimmungsergebnis:        4 : 9 abgelehnt

2.        Antrag Herr Bader:

Der zu beschaffende Mannschaftstransportwagen soll mehrfach genutzt und bei
Bedarf auch den anderen örtlichen Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:        10 : 3 angenommen

3.        Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung:

Der Auftrag für die Lieferung eines neuen Mannschaftstransportwagens für die
Freiwillige Feuerwehr Vöhringen wird an den günstigsten Anbieter, die Firma
Thoma GmbH + Co. KG Feuerwehrfahrzeuge, Herbolzheim zu den Bedingungen des Angebotes vom 06.05.2015 erteilt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 52.688,44 € werden bewilligt. Die den Haushaltsansatz (1300.9353) von 46.000,00 € übersteigenden Ausgaben sind vereinbarungsgemäß durch den Feuerwehrverein Vöhringen zu erstatten

       Abstimmungsergebnis:        9 : 4 angenommen

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2. Kulturzentrum "Wolfgang-Eychmüller-Haus"; Anpassung der Entgeltordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	14.09.2015	ö	Vorberatung	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	23.09.2015	ö	Beschließend	4

Sachverhalt

Die Mietordnung des „Wolfgang-Eychmüller-Hauses“ im Bereich der Technik wurde das letzte Mal im Jahre 2006 ergänzt. Der  Mietkatalog wurde damals um einen leistungsstarken Beamer sowie einen Internetzugang erweitert. Gleichzeitig wurde die Mietordnung im Bereich Personalkosten für Garderobe, Bühnenhelfer etc. den Kostenentwicklungen angepasst.

Nunmehr sollte in die Entgeltordnung der 2015 beschaffte Tanzteppich, die Opera-Folie und bewegtes Licht, das über die Standardausstattung hinausgeht, aufgenommen werden. Auch sollte sie im Bereich Personalkosten für Haustechniker und Kassenpersonal angepasst werden.

Empfehlung

Unter Punkt 11 „Nebenkosten“ werden folgende Gerätschaften neu aufgeführt:

- Tanzteppich                                        100,00 € pro Tag + MwSt.

- Opera-Folie                                          50,00 € pro Tag + MwSt.

- Bewegtes Licht                                200,00 € pro Tag + MwSt.

- Headset (ab dem 3. Headset)                  10,00 € pro Tag/Stück + MwSt.

- Mobile Leinwand                                  20,00 € pro Tag +MwSt.

Der Laserzeiger, CD-Player, Funkmikros und der Overheadprojektor werden gestrichen.

Der Mietbetrag für Bühnenhelfer und Kassenpersonal wird auf 20 € pro Person/Stunde (bisher 34 € pro Tag) und für einen zusätzlichen Techniker auf 35,00 € pro Person/Stunde (bisher 25,00 €/Stunde) angehoben. “

Diskussionsverlauf

Beschluss

Unter Punkt 11 „Nebenkosten“ werden folgende Gerätschaften neu aufgeführt:

- Tanzteppich                                        100,00 € pro Tag + MwSt.

- Opera-Folie                                          50,00 € pro Tag + MwSt.

- Bewegtes Licht                                200,00 € pro Tag + MwSt.

- Headset (ab dem 3. Headset)                  10,00 € pro Tag/Stück + MwSt.

- Mobile Leinwand                                  20,00 € pro Tag +MwSt.

Der Laserzeiger, CD-Player, Funkmikros und der Overheadprojektor werden gestrichen.

Der Mietbetrag für Bühnenhelfer und Kassenpersonal wird auf 20 € pro Person/Stunde (bisher 34 € pro Tag) und für einen zusätzlichen Techniker auf 35,00 € pro Person/Stunde (bisher 25,00 €/Stunde) angehoben. “

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Neufestlegung eines Straßennamens für die Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes "Kellerberg" in Illerberg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	14.09.2015	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Die frühzeitige Festlegung eines Straßennamens erscheint geboten, nachdem u.a. einige an der Erschließung beteiligte Firmen sehr bald um die Nennung eines Straßennamens bitten werden und dies auch bei der Veräußerung der Grundstücke von Vorteil wäre, nachdem insbesondere private Grundstückseigentümer mit Flurnummern eher „nichts anfangen können“.

Der Erschließungsträger schlägt in Rücksprache mit der Eigentümerfamilie

„An der alten Brauerei“ vor, wobei er „Am Kellerberg“ bzw. „Kellerberg“ favorisieren würde.

Die Stadtverwaltung hält folgende weiteren Namen für die neue Straße für denkbar:

- Alpenblick

- Talblick

- Bei der Parkallee

Die Stadtverwaltung steht auch gänzlich anderen Vorschlägen offen gegenüber.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	14.09.2015	ö		4

Diskussionsverlauf

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	14.09.2015	ö		5

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5.1. Einrichtung von öffentlichen Internetzugängen Anregung Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	14.09.2015	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Frau Böck regt an, auch in Vöhringen zentrale Plätze wie z.B. beim Rathaus, im Stadtcenter und am Bahnhof, mit sog. Hotspots (frei zugängliche öffentliche Internetzugänge) auszustatten, um die Attraktivität der Stadt Vöhringen zu steigern.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass im Bereich des Bahnhofes bereits ein Hotspot im Zusammenhang mit der Anbringung der Fahrgastinformation (Telestation) eingerichtet worden ist. Ferner wird derzeit die Ausstattung von weiteren zentralen Plätzen in Vöhringen mit Hotspots vorbereitet.