Datum: 15.09.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 18:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 Abbruch der Garage und Neubau eines Aufenthaltsraumes mit Nebenräumen; Nachtragsplanung: Errichtung eines Aufenthaltsraumes statt Garage; Bauort: Grundstück Flur-Nr. 964/48 der Gemarkung Vöhringen (Riedstraße 40)
1.2 Einbau einer Lackiererei in bestehende Produktionshalle; Bauort: "Adalbert-Stifter-Straße 33" in Vöhringen (Flur-Nr. 835/1)
1.3 Aufbau einer Dachgaube auf die bestehende Doppelhaushälfte; Bauort: "Vogelstraße 19" in Vöhringen (Flur-Nr. 424/8)
1.4 Bauvoranfrage für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Bauort: "Richard-Wagner-Straße 34" in Vöhringen (Flur-Nr. 1070/38)
1.5 Tekturplanung zum Neubau einer GTÜ-Prüfstelle; Bauort: "Ulmer Straße 70" in Vöhringen (Flur-Nr. 625/14 u.a.)
1.6 Bauvoranfrage für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern; Bauort: "Memminger Straße 62, Beim Kreuz 2 und 4" in Vöhringen (Flur-Nr. 1178 und 1178/1)
1.7 Bauvoranfrage für die Erweiterung eines Wohn- und Geschäftshauses um Produktionsfläche und eine Wohnheinheit sowie Abriß einer Garage; Bauort: "Finkenweg 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 368/12)
2 Grundschule Nord; Erweiterungs- und Umbauplanung; Erweiterung des Architektenvertrages; Auftragsvergabe
3 Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Neubau Feuerwehrgerätehaus Illerberg/Thal an der Weißenhorner Straße im Stadtteil Illerberg; Stahlbau- und Schlosserarbeiten; Auftragsvergabe
4 Verschiedenes
5 Anträge und Anfragen
5.1 Eventuelle Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen der Biogasanlage und der Autobahnmeisterei; Vorsorgliche Prüfung der Löschwasserversorgung; Anfrage von Herrn Thalhofer
5.2 Festlegung eines Namens für die Erschließungsstraße im Bereich des Kellerberges; Schreibweise; Anfrage von Herrn Zanker

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö 1
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1.1. Abbruch der Garage und Neubau eines Aufenthaltsraumes mit Nebenräumen; Nachtragsplanung: Errichtung eines Aufenthaltsraumes statt Garage; Bauort: Grundstück Flur-Nr. 964/48 der Gemarkung Vöhringen (Riedstraße 40)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö Beschließend 1.1

Sachverhalt

Der Bau- und Verkehrsausschuss hatte sich zuletzt in seiner Sitzung vom 11.06.2015 unter Tagesordnungspunkt Nr. 2.2.1 mit dem Bauvorhaben zu befassen.
Konkret ging es dabei um die Errichtung eines Aufenthaltsraumes anstelle einer Garage bzw. die Umwidmung der neu errichteten Garage in einen Aufenthaltsraum.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, der lautete, „Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben“, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Das Landratsamt Neu-Ulm hat nunmehr mit Schreiben vom 28.07.2015 darauf hingewiesen, dass bereits mit Bescheid vom 04.02.2015 für den Neubau der Garage mit Nebenräumen eine Abweichung hinsichtlich der Abstandsflächen erteilt wurde, weil bereits hierfür grundsätzlich die Einhaltung des Grenzabstandes erforderlich gewesen wäre. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Abweichung lagen vor.

Demgegenüber wird die Frage der Abstandsfläche für die geänderte Nutzung des Gebäudes nicht neu aufgeworfen, da der Baukörper unverändert bleibe und die Schutzziele des Abstandsflächenrechts nicht neu berührt würden, insbesondere würden keine neuen Einsichtmöglichkeiten geschaffen.

Die Art der baulichen Nutzung (Wohnnutzung) sei unzweifelhaft an dem Standort zulässig.

Insgesamt sei das Vorhaben gemäß dem Änderungsbaugesuch zulässig.

Die Stadtverwaltung schließt sich der Rechtsauffassung des Landratsamtes Neu-Ulm an und bittet um die Erteilung des städtebaulichen Einvernehmens.

Empfehlung

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben in der aktuellen Gestalt wird erteilt.“

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson geht kurz auf die Historie dieses Antrages ein und erläutert d ie gegebene rechtliche Situation.

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben in der aktuellen Gestalt wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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1.2. Einbau einer Lackiererei in bestehende Produktionshalle; Bauort: "Adalbert-Stifter-Straße 33" in Vöhringen (Flur-Nr. 835/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö Beschließend 1.2

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine bauplanungsrechtlichen Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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1.3. Aufbau einer Dachgaube auf die bestehende Doppelhaushälfte; Bauort: "Vogelstraße 19" in Vöhringen (Flur-Nr. 424/8)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö Beschließend 1.3

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange durchgreifend nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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1.4. Bauvoranfrage für den Neubau eines Mehrfamilienhauses; Bauort: "Richard-Wagner-Straße 34" in Vöhringen (Flur-Nr. 1070/38)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö Beschließend 1.4

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Errichtung eines Mehrfamilienhauses wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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1.5. Tekturplanung zum Neubau einer GTÜ-Prüfstelle; Bauort: "Ulmer Straße 70" in Vöhringen (Flur-Nr. 625/14 u.a.)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö Beschließend 1.5

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die Tekturplanung zum Neubau einer GTÜ-Prüfstelle wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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1.6. Bauvoranfrage für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern; Bauort: "Memminger Straße 62, Beim Kreuz 2 und 4" in Vöhringen (Flur-Nr. 1178 und 1178/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö Beschließend 1.6

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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1.7. Bauvoranfrage für die Erweiterung eines Wohn- und Geschäftshauses um Produktionsfläche und eine Wohnheinheit sowie Abriß einer Garage; Bauort: "Finkenweg 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 368/12)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö Beschließend 1.7

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplanten Bauvorhaben wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Grundschule Nord; Erweiterungs- und Umbauplanung; Erweiterung des Architektenvertrages; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö Beschließend 2

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 17.7.2014 wurde die Erweiterungs- und Umbauplanung an der Grundschule Vöhringen Nord dem Stadtrat vorgestellt und vom Gremium gebilligt.
In dieser Sitzung wurde auch beschlossen, dass die Planungsleistungen soweit vergeben werden, dass der notwendige Bauantrag und der Zuschussantrag gestellt werden können.

In der Zwischenzeit liegen der Stadtverwaltung Vöhringen der vom Landratsamt Neu-Ulm genehmigte Bauantrag, sowie von der  Regierung von Schwaben die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn für die Maßnahme vor.

Für die zügige Weiterführung der Maßnahme ist es nun erforderlich, die weiteren Planungsleistungen in Auftrag zu geben.
Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung den Architekten als auch die Fachplaner gebeten, entsprechende Angebote für die weiteren Planungsleistungen der Stadt vorzulegen.
Die Angebote für die Fachplaner liegen im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters.
Das Angebot für die weiteren Architektenleistungen beträgt brutto 186.159,39 € und ist somit vom Bau- und Verkehrsausschuss zu beschließen.

Wie dem beiliegenden Honorarangebot (siehe Anlage 1) entnommen werden kann, umfasst das Angebot folgende Planungsleistungen:

Leistungsphase 5: Ausführungsplanung
Leistungsphase 6: Vorbereitung der Vergabe
Leistungsphase 7: Mitwirkung bei der Vergabe
Leistungsphase 8: Objektüberwachung-Bauüberwachung und Dokumentation
Leistungsphase 9: Objektbetreuung

Der Umbauzuschlag wurde mit 10 % und die Nebenkosten mit 5 % angeboten.

Der zukünftige Ablauf ist so geplant, dass im Herbst die weiteren Planungsleistungen und die Ausschreibungen der notwendigen Arbeiten durchgeführt werden.
Die Aufträge an die Fachfirmen könnten dann bis Ende des Jahres vergeben werden, um letztlich im Frühjahr mit den Baumaßnahmen beginnen zu können.
In der Vergangenheit hat sich diese Vorgehensweise bewährt und stets zu günstigeren Angebotspreisen geführt.
Die Stadtverwaltung schlägt deshalb vor, die Erweiterung des Architektenvertrages an den Architekten Herrn Beier, Vöhringen, zu vergeben.

Empfehlung

Der Auftrag über die Ergänzung des Architektenvertrages für die Erweiterungs- und Umbauplanung an der Grundschule Nord wird zu den Bedingungen des Honorarangebotes vom 3.7.2015 an Herrn Architekt Joachim Beier, Vöhringen, vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 186.159,39 € werden der Haushaltsstelle 2112.9451 entnommen.

Beschluss

„Der Auftrag über die Ergänzung des Architektenvertrages für die Erweiterungs- und Umbauplanung an der Grundschule Nord wird zu den Bedingungen des Honorarangebotes vom 3.7.2015 an Herrn Architekt Joachim Beier, Vöhringen, vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 186.159,39 € werden der Haushaltsstelle 2112.9451 entnommen.“

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Neubau Feuerwehrgerätehaus Illerberg/Thal an der Weißenhorner Straße im Stadtteil Illerberg; Stahlbau- und Schlosserarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö Beschließend 3

Empfehlung

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

Der Auftrag für die Ausführung der Stahlbau- und Schlosserarbeiten beim Neubau
des Feuerwehrgerätehauses Illerberg/Thal wird an die Firma Markthaler GmbH + Co. KG Stahlbau Maschinenbau, Im Hart 3, 87600 Kaufbeuren, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 22.07.2015 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 120.839,74 € werden der Haushaltsstelle 1301.9401 entnommen.

Diskussionsverlauf

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

„Der Auftrag für die Ausführung der Stahlbau- und Schlosserarbeiten beim Neubau
des Feuerwehrgerätehauses Illerberg/Thal wird an die Firma Markthaler GmbH + Co. KG Stahlbau Maschinenbau, Im Hart 3, 87600 Kaufbeuren, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 22.07.2015 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 120.839,74 € werden der Haushaltsstelle 1301.9401 entnommen.“

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö 4

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

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5. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö 5
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5.1. Eventuelle Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen der Biogasanlage und der Autobahnmeisterei; Vorsorgliche Prüfung der Löschwasserversorgung; Anfrage von Herrn Thalhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö 5.1

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer führt aus, dass es eventuell im Bereich zwischen der Biogasanlage Wiedenmann und der Autobahnmeisterei und damit im Umfeld des neuen Feuerwehrgerätehauses in Illerberg zur Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung von Gewerbeflächen kommen könnte. Nachdem aus seiner Sicht nicht hinreichend klar sei, ob in diesem Areal die Löschwasserversorgung ohne weiteres ausreichend sichergestellt werden könnte, regt er an zu prüfen, ob beispielsweise ein Löschwasserbehälter notwendig werden könnte. Dieser könnte eventuell im Bereich des künftigen Feuerwehrgerätehauses Illerberg vor der Herstellung der Außenanlagen in den Boden eingelassen werden. Damit könnten auch mögliche Zusatzkosten vermieden werden.

Bürgermeister Janson entgegnet, dass nach seinem Kenntnisstand, der auch auf Aussagen des Kreisbrandrates beruht, ein Löschwasserbehälter für die mögliche Bebauung des in Rede stehenden Areals eher nicht notwendig werden dürfte. Gleichwohl werde er die Sachlage nochmals überprüfen.

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5.2. Festlegung eines Namens für die Erschließungsstraße im Bereich des Kellerberges; Schreibweise; Anfrage von Herrn Zanker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 15.09.2015 ö 5.2

Diskussionsverlauf

Herr Zanker bittet um Auskunft, welchen Namen der Haupt- und Umweltausschuss in seiner gestrigen Sitzung für die Erschließungsstraße im Bereich des Kellerberges ausgewählt habe.
Hintergrund seiner Frage sei, dass die im Beschlussvorschlag vorgesehene Schreibweise nicht korrekt sei. Vielmehr müsste das Wort „alten“ von „An der Alten Brauerei“ seines Erachtens großgeschrieben werden.

Bürgermeister Janson antwortet, der Ausschuss habe den Namen „Am Kellerberg“ ausgewählt.

Datenstand vom 24.09.2015 08:33 Uhr