Datum: 26.11.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 29.10.2015 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 09.11.2015 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 12.11.2015 - öffentlicher Teil
2	Staatliche Realschule Vöhringen Evtl. Kooperation mit Senden, WISS Senden Information
3	Vorstellung der Machbarkeitsstudie für das "Alte Bräuhaus" Weißenhorner Straße 1 in Illerberg; Festlegung der weiteren Vorgehensweise
4	Verschiedenes
4.1	Unterbringung von Asylanten in Vöhringen Information Herr Bürgermeister Janson
5	Anträge und Anfragen
5.1	Angebote für Asylanten Anfrage Herr Neher
5.2	Neugestaltung der Straße "Kirchplatz" Anfrage Herr Neher

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 29.10.2015 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 09.11.2015 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö		1.2

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 09.11.2015.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 12.11.2015 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö		1.3

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-

sitzung vom 12.11.2015.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Staatliche Realschule Vöhringen Evtl. Kooperation mit Senden, WISS Senden Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö		2

Diskussionsverlauf

Sodann stellt Herr Bürgermeister Bögge die Beweggründe für die Stadt Senden dar, anstelle der Wirtschaftsschule evtl. eine Realschule zu etablieren. Die Wirtschaftsschulen in Bayern, so auch die Schule in Senden, weisen rückläufige Schülerzahlen auf und werden staatlich nicht mehr gefördert. Die Stadt Senden lote deshalb derzeit aus, welche schulischen Alternativen möglich wären. Im Gymnasialbereich gebe es bereits eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen Senden und Vöhringen, ebenso wie beim Schulverbund der Mittelschulen Senden / Vöhringen. Wünschenswert sei deshalb auch eine Kooperation mit der Staatlichen Realschule Vöhringen, wobei es Verbundrealschulen in Bayern (noch) nicht gebe. Es komme deshalb derzeit nur eine Ausgründung aus der Realschule Vöhringen in Betracht. D.h. die Mutterschule würde weiterhin in Vöhringen bleiben und in Senden könnte zu Beginn eine zweizügige Schule entstehen. Im Falle einer günstigen Entwicklung könnte die Schule nach zwei oder mehr Jahren evtl. in die Selbständigkeit entlassen werden.

Unabdingbare Voraussetzung für die Etablierung einer Realschule in Senden sei aber, so Herr Bürgermeister Bögge weiter, dass keine der benachbarten Realschulen in ihrem Bestand gefährdet werden. Derzeit würden 57 Schüler aus Senden die Realschule in Vöhringen besuchen. Die größeren Schüleranteile aus Senden liegen bei den Realschulen Neu-Ulm und Weißenhorn. Die Realschule Vöhringen weise derzeit 450 Schüler aus. Die Prognosen bis zum Schuljahr 2024/2025 sehen in Vöhringen einen Rückgang der Schülerzahl auf 380 und im Falle der Bildung einer Realschule in Senden auf 325 vor. Eine Bestandsgefährdung der bestehenden Realschulen werde nach Prüfung der Zahlen durch den Landkreis Neu-Ulm und den Ministerialbeauftragten für Realschulen ausgeschlossen. Einschränkungen könnte es aber evtl. bei den Wahlpflichtfächern geben. Vöhringen biete derzeit drei Wahlpflichtfächer an. Senden würde zunächst zweizügig beginnen.

Nach den Worten von Herrn Bürgermeister Bögge werden derzeit noch die räumlichen Voraussetzungen in Senden nach dem Raumprogramm geprüft und welcher Kostenaufwand hierfür notwendig ist. Der Schulausschuss des Landkreises Neu-Ulm befasse sich am 18.02.2016 mit dieser Thematik. Eine abschließende Entscheidung, ob ein Antrag auf Bildung einer Realschule in Senden an das Ministerium gestellt wird, trifft dann der Kreistag.

Bei der sich daran anschließenden Aussprache kommt einerseits die Sorge um den Bestand der Realschule Vöhringen und die Qualität in Bezug auf den Rückgang des Wahlpflichtfächerangebotes im Falle einer Ausgründung nach Senden zum Ausdruck, andererseits, wird eine Zusammenarbeit mit Senden, gerade vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Mittelzentrums, auch als Chance gesehen, gemeinsam evtl. auch alle vier Wirtschaftszweige anbieten zu können. Bevorzugt würde in diesem Fall allerdings eine Verbundrealschule, wie sie auch schon seit einiger Zeit bei den Mittelschulen Vöhringen – Senden gut funktioniert. Herr Bürgermeister Janson würde diese Form präferieren. Er hält diese Thematik auch noch n icht für abschließend ausdiskutiert.

Einige Gremiumsmitglieder bemängeln die hohen Kosten, die im Falle einer Ausgründung der Realschule nach Senden entstehen würden, zumal die Realschule Vöhringen erst vor kurzem mit hohem finanziellen Aufwand grundlegend saniert worden ist. Andere wiederum würden die Auflösung der WISS-Schule als großen Verlust für die Durchgängigkeit des Schulsystems in Bayern sehen. Angeregt wird ferner, in Senden nach alternativen Schulformen zu suchen, die ein Alleinstellungsmerkmal im Landkreis Neu-Ulm darstellen, z.B. im Berufsbildungsbereich oder bei der Beschulung von Asylbewerbern.

Abschließend informiert Herr Bürgermeister Janson, dass er bereits mit dem Schulleiter, dem Vorsitzenden des Fördervereins und dem Elternbeirat der Realschule Vöhringen Gespräche geführt habe und von diesen auch unisono eine Kooperation mit Senden in ihren Stellungnahmen als sehr kritisch zum Ausdruck gebracht haben. Bis zur Dezembersitzung werde er auch schriftliche Stellungnahme der Stadt Vöhringen selbst vorbereiten, die dann auch Gegenstand der Beschlussfassung wäre.

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3. Vorstellung der Machbarkeitsstudie für das "Alte Bräuhaus" Weißenhorner Straße 1 in Illerberg; Festlegung der weiteren Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Im Ergebnis der durchgeführten Foren und Werkstätten wurde schließlich ein Ortsteileinwicklungskonzept beschlossen, welches u. a. ein Rahmenkonzept „Ortsmitte“ beinhaltete.

Das im Ortsentwicklungskonzept „Rahmenkonzept Ortsmitte“ genannte Projekt wurde

als „Realisierungswettbewerb mit Ideenteil Dorfplätze und Hauptstraße Illerberg-Thal“

im Jahr 2012 durchgeführt.

Insbesondere im Jahr 2013 wurde in vielen Gesprächen versucht, die aus dem Wettbewerb als 1. Preis hervorgegangene Planung bezüglich des Dorfplatzes in Illerberg in Abstimmung mit den betroffenen Grundstückseigentümern umzusetzen.

Dabei hat sich allerdings leider sehr schnell gezeigt, dass die Vorstellungen einzelner Grundstückseigentümer insbesondere von „Schlüsselgrundstücken“ nicht kompatibel mit

den Vorstellungen und Zielen des Wettbewerbsergebnisses waren und sind und teilweise

auch keinerlei Veräußerungsbereitschaft bestand.

Die angestrebte Anlegung eines hochwertigen Dorfplatzes Illerberg steht so auf sehr  unsicherer Realisierungschance.

Mit dem möglichen Erwerb des Bräuhauses Illerberg könnte die Stadt Vöhringen jedoch Eigentümerin von Flächen werden, welche zusammen mit den umliegenden Straßenflächen dort noch genügend Raum bieten würden, um eine neue „attraktive Mitte“ von Illerberg zu schaffen.

Wie in der Machbarkeitsstudie durch den Stadtplaner und Architekten Peter Kern, in der BA-Sitzung am 12.11.2015 bereits vorgestellt, könnte mit der Sanierung des Bräuhauses und der sich daran anschließenden Schaffung von Vereinsnutzungen und Wohnungen auch eine „aktiv genutzte Mitte“ entstehen.

Die Machbarkeitsuntersuchung sieht vor, das Gebäude grundlegend zu sanieren und das Gebäude für eine mögliche Nutzung von Vereinen und Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Wohnen und Vereinsnutzung wären voneinander komplett getrennt.

Beide Nutzungen verfügen über separate Eingänge und könnten behindertengerecht erschlossen werden.

Nach Überprüfung und Begutachtung des Gebäudes kommt Herr Architekt Kern zu dem Schluss, dass sich die Gebäudesubstanz des Bräuhauses in einem guten, und teil sehr guten, dem Alter entsprechenden Zustand, befindet.

Diese Aussage stützt auch das im Vorfeld beauftragte Gutachten des Gutachterausschusses des Landkreises Neu-Ulm.

Nicht erhaltungswürdig dagegen ist der Dachstuhl.

Dieser hat sich aufgrund der sehr großen Lasten, welche im damaligen Brauereibetrieb herrschten, verformt.

Eine komplette Erneuerung des Dachstuhls wäre zu empfehlen.

Das Nutzungskonzept sieht derzeit drei Vereinsräume mit Raumgrößen von 70 – 80 m² vor.

Jeder Vereinsraum verfügt über einen extra Abstellraum.

Im Erdgeschoss befindet sich ein Gemeinschaftsraum mit angrenzender Küche, welcher von allen Vereinen gemeinsam genutzt werden kann.

Die möglichen Wohnungen sind über ein separates Treppenhaus zu erreichen und verfügen über Größen von ca. 75 m² und 45 m².

Die Kosten für die Sanierung des Bräuhauses werden derzeit mit ca. 1.800.000 € brutto geschätzt.

Die Kosten für den Erwerb des Gebäudes, hier liegt eine Bewertung des Gutachterausschusses vor, sowie des Grundstücks, sind hier nicht mit berücksichtigt.

Im Haushalt sind hierfür insgesamt Gelder in Höhe von bis zu 390.000,- € teilweise bereit gestellt bzw. im Haushalt 2016 zu veranschlagen.

Durch den Erwerb des Bräuhauses wäre die Stadt Vöhringen nun grundsätzlich in der Lage, den Vereinen Räumlichkeiten in bester Innenortslage anzubieten und insbesondere das kulturelle Leben mitten im Ort zu etablieren bzw. zu sichern.

Dieser Vorteil kann angesichts der zu erwartenden demographischen Entwicklung und auch einiger „untergenutzter“ Hofstellen im Zentrum von Illerberg nach Ansicht der Verwaltung nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Wohl nicht zuletzt auch deswegen hat sich der Stadtrat in seiner Klausurtagung

vom 23.06.2014 klar und eindeutig für die Ansiedlung der Vereine in der Ortsmitte ausgesprochen.

Die Stadtverwaltung vertritt die Ansicht, dass das Bräuhaus Illerberg samt Umgriff erworben werden sollte.

Die verhandelten Konditionen erscheinen als gut vertretbar.

Allein dann, wenn das Bräuhaus mit den weiteren Grundstücken im Eigentum der

Stadt Vöhringen ist, kann garantiert werden, dass eine Dorfmitte Illerberg noch realisierbar ist.

Empfehlung

zum Zwecke einer späteren Sanierung vorzubereiten.

Diskussionsverlauf

Sodann stellt Herr Architekt Kern die Studie noch einmal sehr ausführlich vor und legt insbesondere dar, dass die Bausubstanz des Gebäudes noch sehr gut ist, lediglich der Dachstuhl müsse erneuert werden. Die Nutzung im Gebäude könnte sowohl für Vereine als auch für Wohnzwecke erfolgen, wobei er dann eine Trennung der Treppenhäuser vorschlagen würde.

Der Aufzug könnte jedoch gemeinsam genutzt werden. Der Kostenaufwand für die

Sanierung würde inklusive der Zugangsbefestigung ca. 1,9 Mio. € erfordern.

Einige Gremiumsmitglieder sehen die vorgeschlagene Sanierung als charmante und

städtebaulich sehr interessante Lösung an. Allerdings erscheinen die hohen Kosten

aufgrund vielfältiger anderer wichtiger und vordringlicher Aufgaben im städtischen Haushalt derzeit nicht darstellbar.

Der Vorschlag von einigen Stadträten, das Gebäude zum Zwecke des Abrisses zu erwerben, wird nicht als zielführend im Zuge der Städtebauförderung angesehen, da diese gerade den Erhalt von ortsbildprägenden Objekten zum Ziel hat. Das Grundstück wäre für die Gestaltung eines Dorfplatzes auch zu klein. Probleme werden außerdem bezüglich der Statik der unmittelbar und erhöht vorbeiführenden Straße im Falle eines Gebäudeabrisses gesehen.

Nachdem Fragen zur höhe des Kaufpreises gestellt werden, stellt Herr Bürgermeister

Janson vorübergehend die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.

Im Ergebnis der Beratungen und vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage und einer Vielzahl von anderen dringlichen Aufgaben, schlägt Herr Bürgermeister Janson vor,

die Sache zunächst nicht weiterzuverfolgen. Evtl. ergibt sich zu einem späteren Zeitpunkt, bei einer verbesserten städtischen Haushaltslage, eine Gelegenheit hierzu.

Es ergeht hierzu folgender Beschluss:

„Die Stadtverwaltung sieht derzeit von einem Grunderwerb des Bräuhausareals in Illerberg ab.“

Abstimmungsergebnis:        20 : 0 angenommen

Anmerkung:

Herr Zanker befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö		4

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4.1. Unterbringung von Asylanten in Vöhringen Information Herr Bürgermeister Janson

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö		4.1

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson informiert darüber, dass gestern 52 und heute weitere 14 Asylanten im Objekt Industriestraße 21 in Vöhringen untergebracht worden sind. Mit weiteren 10 Asylanten sei in nächster Zeit noch zu rechnen.

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö		5

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5.1. Angebote für Asylanten Anfrage Herr Neher

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Herr Neher fragt an, was die Stadt Vöhringen, trotz nicht gegebener originärer Zuständigkeit plant, um die Integration der neu angekommenen Asylanten zu erleichtern. Er denkt dabei insbesondere an Angebote, die nicht viel Geld kosten, wie z.B. Spielenachmittage für die Kinder der Asylanten, Sportangebote etc.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Stadtverwaltung personell derzeit nicht in der Lage ist, hier umfassend tätig zu werden. Der Landkreis Neu-Ulm habe für die Betreuung der Asylanten mindestens 14 Personen eingestellt. Die Kommunen erhalten aber bis dato keine finanziellen Mittel vom Bund und Land für die Betreuung von Flüchtlingen.

Deshalb werde derzeit über die kommunalen Spitzenverbände versucht, eine angemessene finanzielle Unterstützung hierfür zu generieren.

Die Stadt Vöhringen habe ungeachtet dessen bereits auch schon einiges geleistet, z.B. Asylbewerber wurden zu Veranstaltungen im Kulturzentrum eingeladen, sie haben am Vöhringen Spiele- und Familientag teilgenommen, Kinder und Erwachsene waren am Ferienspaß eingeladen oder es wurde eine „Willkommensveranstaltung“ initiiert. Die Stadt müsse ferner im Rahmen der Integration Krippen- oder Kindergartenplätze zur Verfügung stellen. Wichtige Arbeit leiste außerdem der Helferkreis  „Asyl Vöhringen“, der zahlreiche Hilfestellungen biete und Deutschkurse abhalte.

Stadtratsmitglieder, die sich auch im Helferkreis engagieren, bestätigen, dass es bereits ständigen engen Kontakt zur Stadt Vöhringen gebe und Angebote abgestimmt werden.

Der Sportclub Vöhringen werde für Asylanten in nächster Zeit auch kostenlose Übungsstunden anbieten.

Ein Gremiumsmitglied würde es begrüßen, wenn im Objekt „Industriestraße 21“ ein

Hausmeister als Ansprechpartner vor Ort wäre. Dies sei allerdings Aufgabe des Vermieters.

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5.2. Neugestaltung der Straße "Kirchplatz" Anfrage Herr Neher

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.11.2015	ö		5.2

Diskussionsverlauf

Herr Neher gibt eine Anregung aus dem Kirchenvorstand weiter, wonach die Ausleuchtung vor dem Kirchportal der Michaelskirche verbessert werden könnte.

Antwort:

Herr Söhner führt hierzu aus, dass mit den Vertretern der Kirche vor Baubeginn der Straße „Kirchplatz“ besprochen worden sei, dass im neu gestalteten Platzbereich vor dem Kirchenportal keine Beleuchtung angebracht werden sollte, da dies evtl. störend wäre. Damals sei die Auffassung vertreten worden, dass die Beleuchtung am Kirchenportal ausreichen würde.

Es wird vereinbart, dass man sich noch einmal mit Herrn Pfarrer Straub abstimmen werde.