Druckansicht: Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung

Datum: 04.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg/ Thal Auftragsvergabe Vorberatung
2	Energienutzungsplan für die Stadt Vöhringen Teilnahme an einer interkommunalen Netzwerkzusammenarbeit
3	Fundtiere Abrechnung der Fundtieraufnahme mit dem Tierschutzverein Weißenhorn e.V. Erhöhung der Zahlungen durch die Landkreisgemeinden
4	Schulsozialarbeit an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen - Übergangsklasse Neuvergabe der Leistungen an einen Träger im Schuljahr 2016/2017
5	Neufestlegung eines Straßennamens für die Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes "Wohngebiet zwischen Falkenstraße und Storchenweg I" in Vöhringen
6	Verschiedenes
7	Anträge und Anfragen
7.1	Anbringung von "Stolpersteinen" in der Ulmer Straße Anfrage Frau Böck

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1. Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg/ Thal Auftragsvergabe Vorberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	04.07.2016	ö	Vorberatung	1

Sachverhalt

Für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg/ Thal soll ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 beschafft werden.

Das neue Fahrzeug LF 10 soll das bestehende LF 8/6, Tag der Erstzulassung 06.05.1992, ersetzen.

Für die Ersatzbeschaffung sind im Haushalt 2016 344.200 € bereitgestellt.

Die Ersatzbeschaffung des LF 10 wird vom Freistaat Bayern in Form einer Zuwendung als Festbetragsfinanzierung mit 70.000,00 € gefördert.

Die Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung wurde von der Regierung von Schwaben bereits mit Bescheid vom 14.12.2015 erteilt.

Mit der konkreten Ausschreibung der Ersatzbeschaffung wurde das Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung GbR (IBG) beauftragt, welches auch den Feuerwehrbedarfsplan erstellt und die Ausschreibung zur Beschaffung des HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Vöhringen durchgeführt hat.

Am 02.05.2016 wurde die Ersatzbeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg/ Thal in Form eines offenen Verfahrens nach der Vergabeverordnung (VgV) EU-weit ausgeschrieben.

Die Ausschreibung erfolgte in drei Losen (Los 1: Fahrgestell, Los 2: Fahrzeugaufbau, Los 3: Fahrzeugbeladung).

Bis zum Ablauf der Angebotsfrist wurden von 12 Firmen die Vergabeunterlagen angefordert, 3 Firmen gaben fristgerecht ihre Angebote ab.

Die Angebotsfrist endete am 09.06.2016.

Für Los 1 (Fahrgestell) gab 1 Hersteller ein Angebot ab: MAN Truck & Bus Deutschland, Neu-Ulm

Für Los 2 (Aufbau) gaben 2 Hersteller jeweils ein Angebot ab: Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde und Magirus GmbH, Ulm

Für Los 3 (Beladung) gab 1 Hersteller ein Angebot ab: Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde

Aufgrund fehlender Auswahlmöglichkeiten für Los 1 und Los 3 ist die Neubeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 10 an die Firma MAN Truck & Bus Deutschland, Neu-Ulm (Los 1) bzw. Firma Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde (Los 3) zu vergeben. Entsprechend der nach § 58 VgV und EU-Bekanntmachung vorgenommenen Wertung der Angebote für Los 2 wurden neben dem Preis (Gewichtung zu 50%) weitere Wertungskriterien (Einsatzfunktionalität, Erfüllungsgrad technischer Spezifikationen, Qualität, Service) herangezogen, um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln.

Aufgrund der so ermittelten Wirtschaftlichkeit ist die Neubeschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für Los 2 an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH zu vergeben.

Der Gesamtpreis für die Beschaffung des Löschgruppenfahrzeuges LF 10 entsprechend Vergabevorschlag beläuft sich auf 353.918,67 €.

Weitere Informationen zu den Angebotspreisen und zum Wertungsverfahren können der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage entnommen werden.

Die Zuschlags-/ Bindefrist läuft am 31.07.2016 ab.

Zur vorberatenden Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses am 04.07.2016 steht Herr Knobloch, Ingenieurbüro IBG, für Fragen und Auskünfte zur Verfügung.

Empfehlung

Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg/ Thal zum Gesamtpreis in Höhe von 353.918,67 € wird wie folgt vergeben:

- Los 1 (Fahrgestell): Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Neu-Ulm: 77.588,00 €

- Los 2 (Aufbau): Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde: 229.242,79 €

- Los 3 (Beladung): Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde: 47.087,88 €

Die bei Haushaltsstelle 1301.9352 zusätzlich benötigten Mittel (Ansatz 2016: 344.200 €) werden im Haushalt 2017 eingeplant.

Diskussionsverlauf

Nach Sachvortrag durch Herrn Bürgermeister Janson ergeht im Wege einer kurzen Aussprache folgender

Beschluss

Der Auftrag für die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg/ Thal zum Gesamtpreis in Höhe von 353.918,67 € wird wie folgt vergeben:

- Los 1 (Fahrgestell): Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Neu-Ulm: 77.588,00 €

- Los 2 (Aufbau): Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde: 229.242,79 €

- Los 3 (Beladung): Fa. Rosenbauer Deutschland GmbH, Luckenwalde: 47.087,88 €

Die bei Haushaltsstelle 1301.9352 zusätzlich benötigten Mittel (Ansatz 2016: 344.200 €) werden im Haushalt 2017 eingeplant.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Energienutzungsplan für die Stadt Vöhringen Teilnahme an einer interkommunalen Netzwerkzusammenarbeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	04.07.2016	ö		2

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung vom 28.01.2016 wurde der Energiebericht für die Stadt Vöhringen vom Institut für Systemische Energieberatung der Hochschule Landshut vorgestellt. Die Gremiumsmitglieder waren sich darüber einig, dass der Bericht eine gute Grundlage für künftige Entscheidungen darstellt.

Das Institut für Systemische Energieberatung der Hochschule Landshut bietet der Stadt Vöhringen nunmehr eine Teilnahme an einer interkommunalen Netzwerkzusammenarbeit an, um einen intensiven Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen durchzuführen, mit dem Ziel die örtliche Energieeffizienz zu steigern.

Die Netzwerkarbeit wird professionell begleitet und staatlich gefördert. Die Förderung beträgt im 1. Förderjahr bis zu 70% der zuwendungsfähigen Ausgaben, max. 20.000 € pro Netzwerkteilnehmer. In den Folgejahren werden bis zu 50% der förderfähigen Ausgaben bezuschusst, max. 10.000 € pro Teilnehmer. Der Kostenrahmen für die Teilnehmer beläuft sich auf max. 10.000 € pro Jahr. Der Start des Netzwerkes ist nach Erhalt des Förderbescheides, voraussichtlich im Herbst d.J. vorgesehen.

Nähere Informationen können dem beigefügten Konzept des Instituts für Systemische Energieberatung der Hochschule Landshut entnommen werden. Die Stadtverwaltung würde einen Beitritt zu diesem interkommunalen Netzwerk im Hinblick auf die Umsetzung der im Energiebericht vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßen.

Bei Haushaltsstelle 6151.6360 „Erstellung eines Energienutzungsplanes“ stehen aktuell noch Mittel in Höhe von 4.192 € zur Verfügung, die in diesem Jahr ausreichen dürften. In den nächsten Jahren wären Mittel im erforderlichen Umfang (max. 10.000 €/Jahr) jeweils im Haushalt einzustellen.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen nimmt an der vom Institut für Systemische Energieberatung der Hochschule Landshut initiierten, professionell begleiteten und staatlich geförderten interkommunalen Netzwerkarbeit teil und ist bereit, die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von max. 10.000 € / Jahr im städtischen Haushalt bereitzustellen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf den in der Stadtratssitzung vom 28.01.2016 vorgestellten Energiebericht für die Stadt Vöhringen und führt aus, dass es sehr sinnvoll sei, sich an der vom Freistaat Bayern geförderten interkommunalen Netzwerkzusammenarbeit zu beteiligen, um einen Erfahrungsaustausch zu betreiben und eine Best-Price-Praxis für die Umsetzung unserer örtlichen Maßnahmen zu erreichen.

Die Gremiumsmitglieder halten diese Vorgehensweise für sinnvoll und fassen hierzu folgenden

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Fundtiere Abrechnung der Fundtieraufnahme mit dem Tierschutzverein Weißenhorn e.V. Erhöhung der Zahlungen durch die Landkreisgemeinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	04.07.2016	ö		3

Sachverhalt

Die Abrechnung der Fundtieraufnahme wurde bekanntlich mit Wirkung ab

1. Juli 2009 von der konkreten Einzelfallabrechnung auf eine Pauschale in Höhe von

0,40 € jährlich pro Einwohner umgestellt (siehe hierzu Beschluss des Haupt- und Umweltausschusses vom 6. Juli 2009). Mit Wirkung ab 1. Juli 2012 wurde der Betrag auf 1,00 €/jährlich pro Einwohner angehoben.

Bei der am 2. Mai 2016 von den Mitgliedern des Haupt- und Umweltausschusses vorgenommenen Besichtigung des Tierheimes in Weißenhorn wurde von der dortigen Vorstandschaft bereits angedeutet, dass aufgrund des derzeit bestehenden Defizits in Höhe von ca. 15.000 € eine Anpassung des Pauschalbetrages auf 1,15 € jährlich pro Einwohner wohl nötig sei. Dies wird auch durch die zwischenzeitlich vorliegende Kostenaufstellung des Tierheimes Weißenhorn vom 29. Mai 2016 bestätigt (s. Anlage).

Auch im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 20. April 2016 wurde diese Thematik erörtert und eine Erhöhung des Pauschalbetrages auf 1,15 € jährlich pro Einwohner mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 angeregt.

Die Stadtverwaltung empfiehlt, dieser Erhöhung des Pauschalbetrages zuzustimmen.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen stimmt der vom Tierheim Weißenhorn e.V. angeregten Erhöhung des Pauschalbetrages für die Aufnahme von Fundtieren aus den Landkreiskommunen mit Wirkung ab 1. Januar 2017 von derzeit 1,00 € auf 1,15 € jährlich pro Einwohner zu.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson verweist auf die von den Mitgliedern des Haupt- und Umweltausschusses am 02.05.2016 vorgenommene Ortsbesichtigung des Tierheimes in Weißenhorn, bei der die Vorstandschaft bereits angedeutet hat, dass aufgrund der aktuellen Rechnungsergebnisse eine Erhöhung der kommunalen Beteiligung von bisher 1 € pro Einwohner und Jahr auf 1,15 € pro Einwohner und Jahr notwendig ist. In der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung h abe man sich auch auf diesen Satz verständigt.

Er, Bürgermeister Janson, hoffe, dass sich alle Landkreisgemeinden – die Große Kreisstadt Neu-Ulm ist davon ausgenommen – als Solidargemeinschaft nun auch in dieser Höhe beteiligen werden, wenngleich er einem Zeitungsbericht entnommen habe, dass der Markt Altenstadt zunächst noch genauere Zahlen vom Tierheim haben möchte, weil eine einzelfallbezogene Fundtierabrechnung evtl. günstiger sei als eine pauschale Beteiligung.

Die Gremiumsmitglieder appellieren gleichfalls an die Kommunen im Landkreis Neu-Ulm, der vorgeschlagenen und berechtigten Anpassung der finanziellen Beteiligung zuzustimmen, zumal eine Einzelfallabrechnung mit deutlich höherem Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Schulsozialarbeit an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen - Übergangsklasse Neuvergabe der Leistungen an einen Träger im Schuljahr 2016/2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	04.07.2016	ö		4

Sachverhalt

Die Trägerschaft für die sozialpädagogische Betreuung der Praxisklasse an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen wurde zuletzt im Jahr 2014 für die Schuljahre 2014/2015, 2015/2016 und 2016/2017 ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgte aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 25.06.2014 an die Katholische Jugendfürsorge der Diözese Augsburg.

Nach der Ausschreibung und Vergabe der vorgenannten Leistungen für die Praxisklasse stellte sich heraus, dass ab dem Schuljahr 2014/2015 auch eine Übergangsklasse an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen genehmigt wird, für die ebenfalls der Einsatz von Schulsozialarbeitern im Umfang von wöchentlich 11,25 Stunden bzw. 13 Stunden während der Schulzeit (Einbeziehung des Ferienüberhangs) vorgeschrieben ist.

In Abstimmung mit der für die Bewilligung der ESF-Mittel (Europäischer Sozialfonds) zuständigen Regierung von Niederbayern konnte vereinbart werden, dass die für die Praxisklasse vereinbarten Konditionen auch für den Einsatz der Schulsozialarbeit in der Übergangsklasse herangezogen werden können. Die Verträge wurden auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses für die Praxisklasse dann auch für die Übergangsklasse mit der Katholischen Jugendfürsorge für den Zeitraum 2014/2015 (17.000 €), 2015/2016 (18.775 €) und 2016/2017 (19.510 €) geschlossen.

Die Regierung von Niederbayern teilte uns kürzlich mit, dass sich die Zusage für die Heranziehung des Ausschreibungsergebnisses der Praxisklasse für die Übergangsklasse wohl nur auf das Schuljahr 2014/2015 bezogen habe. Nachdem das Schuljahr 2015/2016 kurz vor dem Abschluss steht, sei die Regierung von Niederbayern ausnahmsweise bereit, das Ausschreibungsergebnis auch für das laufende Schuljahr nochmals anzuerkennen. Für das kommende Schuljahr 2016/2017 müsse allerdings eine Neuausschreibung erfolgen, da sonst keine ESF-Förderung gewährt werden könne.

Die Stadtverwaltung hat daraufhin eine Ausschreibung der Schulsozialarbeit für die Übergangsklasse im Schuljahr 2016/2017 vorgenommen. Das einzige Angebot wurde von der Katholischen Jugendfürsorge Augsburg abgegeben. Allerdings haben sich die Kosten gegenüber der letzten vertraglichen Vereinbarung von 19.510 € wegen zwischenzeitlich gestiegener Ausgaben geringfügig auf 19.975 € erhöht.

Die Stadtverwaltung empfiehlt, das Angebot anzunehmen und den Auftrag an die Katholische Jugendfürsorge für das Schuljahr 2016/2017 zu vergeben. Dadurch bleibt gewährleistet, dass die für die Praxisklasse eingesetzten Schulsozialarbeiterinnen, Frau Beier und Frau Holl weiterhin auch gleichzeitig für die Übergangsklasse tätig sein können.

Im nächsten Jahr muss dann eine Neuausschreibung der Schulsozialarbeit für die Praxisklasse und für die Übergangsklasse für einen maximalen Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden.

Empfehlung

Die Trägerschaft für die schulsozialpädagogische Betreuung der Übergangsklasse an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen wird auf der Grundlage des Angebotes vom 16.06.2016 für das Schuljahr 2016/2017 an die Katholische Jugendfürsorge der Diözese Augsburg erteilt. Herr Bürgermeister Janson wird zum Abschluss des Kooperationsvertrages ermächtigt.

Diskussionsverlauf

Nach Sachvortrag durch Herrn Bürgermeister Janson ergeht im Wege einer kurzen Aussprache folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Neufestlegung eines Straßennamens für die Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes "Wohngebiet zwischen Falkenstraße und Storchenweg I" in Vöhringen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	04.07.2016	ö	Beschließend	5

Sachverhalt

Mit Beschluss des Stadtrates vom 30.06.2016 soll die Planung für den Ausbau der Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet zwischen Falkenstraße und Storchenweg I“ gestartet werden.

Die Straße, die mit dem Kreisverkehr an der Ulmer Straße / Rudolf-Diesel-Straße beginnt und in Richtung Westen verläuft, soll schlußendlich bis zur Illertaltangente Nord geführt werden und einerseits eine verbindende Funktion haben und andererseits eine Haupterschließungsstraße sein, welche den Verkehr aus künftigen Wohngebieten aufnimmt.

Die Festlegung eines Straßennamens ist geboten, da der Beginn der Straßenbauarbeiten in absehbarer Zeit erfolgen soll und auch in naher Zeit die Veräußerung der städtischen Wohnbaugrundstücke in dem gegenständlichen Bereich vorgesehen ist.

Die Stadtverwaltung schlägt im Hinblick auch auf die Benennung von Straßen und Plätzen der Partnerstädten vor, diese Straße nach der Partnerstadt „Venaria Reale“ in Italien zu benennen und diese Straße konkret mit

„Via di Venaria Reale“ oder „Via Venaria Reale“

zu bezeichnen.

Möglich wäre auch grundsätzlich eine Benennung nach alten Gebietsbezeichnungen wie z.B. „Am Wallensteg“ oder „Wallenstegstraße“.

Allerdings würde die Bezeichnung der Verbindungsstraße nach heute nicht mehr gebräuchlichen Flurbezeichnungen dem verbindenden Zweck der Straße nicht gerecht.

Empfehlung

Die neu zu bauende und künftig öffentliche Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet zwischen Falkenstraße und Storchenweg I“, die vom Kreisverkehr Ulmer Straße/Rudolf-Diesel-Straße in Richtung Westen führt, wird

als „Via di Venaria Reale“ bezeichnet.

Diskussionsverlauf

Bezüglich der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Neufestlegung des Straßennamens für die Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet zwischen Falkenstraße und Storchenweg I“ in Vöhringen mit der Bezeichnung „Via Venaria Reale“ vertreten einige Stadtratsmitglieder die Auffassung, dass die Benennung eines zentraler gelegenen Straßenzuges, z.B. in der „Neuen Rathausmitte“ der Bedeutung der Städtepartnerschaft mehr Rechnung tragen würde. Die neue Erschließungsstraße solle evtl. wie im angrenzenden Wohngebiet nach einer Vogelart benannt werden.

Im Ergebnis der Beratungen erhält auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Janson die neu zu bauende und künftig öffentliche Erschließungsstraße im Bereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet zwischen Falkenstraße und Storchenweg I“, die vom Kreisverkehr Ulmer Straße / Rudolf-Diesel-Straße in Richtung Westen führt, die Bezeichnung „Kranichstraße“.

Abstimmungsergebnis: 11 : 1 angenommen

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	04.07.2016	ö		6

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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7. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	04.07.2016	ö		7

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7.1. Anbringung von "Stolpersteinen" in der Ulmer Straße Anfrage Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	04.07.2016	ö		7.1

Diskussionsverlauf

Anfrage:

Frau Böck fragt nach, ob die in der Ulmer Straße angebrachten Stolpersteine zum Gedenken an die in der NS-Zeit ermordeten Juden alle damals in Vöhringen wohnhaften Personen umfasse.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson bejaht dies.

Datenstand vom 19.07.2016 08:23 Uhr