Datum: 30.06.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:45 Uhr bis 20:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 12.05.2016 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 30.05.2016 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 02.06.2016 - öffentlicher Teil
2	Ausbau der Falkenstraße; Vorstellung und Billigung der Planung
3	Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen; Umgestaltung bzw. Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Außenanlagen; Umgestaltung des Pausenhofes Nord-/Westseite; Vorstellung und Billigung der Planung
4	Verschiedenes
5	Anträge und Anfragen
5.1	Unwetterereignis am vergangen Freitag Anfragen Herr Neher, Herr Thalhofer, Herr Wiedenmayer
5.2	Anbindung der Stadt Vöhringen an das Funk-Internetnetz Anfrage Herr Neher
5.3	Pflasterbelag in der Ulmer Straße Anfrage Herr Notz
5.4	Verkehrsrechtliche Regelungen in der Straße "Kirchplatz" in Vöhringen Anfrage Herr Barth
5.5	Öffentlicher Personennahverkehr Anfrage Herr Barth

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 12.05.2016 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 30.05.2016 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		1.2

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 30.05.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 02.06.2016 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		1.3

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-

sitzung vom 02.06.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Ausbau der Falkenstraße; Vorstellung und Billigung der Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö	Beschließend	2

Sachverhalt

Diese Straße ist Teil des Bebauungsplanverfahrens „Wohngebiet zwischen Falkenstraße und Storchenweg I“.

Neben der bestehenden Falkenstraße sollen nun auch erste Zufahrtsstraßen zum neuen Baugebiet erschlossen werden.

Der Entwurf zum Bebauungsplan, in welchem die Straßenführung bereits enthalten ist, wurde durch das Gremium des Stadtrates am 25.02.2016 beschlossen.

Die jetzt durch das Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm ausgearbeitete Straßenplanung entspricht der festgesetzten Straße im Bebauungsplan.

Die zu erneuernde bestehende Falkenstraße wird zukünftig über eine Breite von 6,50 m mit einem beidseitigen Gehwegverlauf verfügen.

Da die neue Erschließungsstraße in Ost-West-Richtung später einmal als Hauptverbindungsspanne dienen soll wird diese mit einer 6,50 m breiten Fahrbahn sowie beidseitigen Gehwegen mit einer Breite von 2,00 m ausgebaut.

Zwischen nördlichen Gehweg und Straßenfläche entsteht ein Grünstreifen welcher als Versickerungsfläche dient und dort wo es aus platztechnischen Gründen möglich ist als Parkfläche.

Des weiteren werden diverse Bäume in der Grünfläche gepflanzt.

Die Erschließungsstraße in Nord-Süd-Richtung dient lediglich als Zufahrt für eine Bebauung

auf der Westseite und kann deshalb mit einer Breite von 5,50 m und lediglich einem Gehweg auf der westlichen Straßenseite errichtet werden.

Die Entwässerung der Straße erfolgt über die angrenzende Grünfläche auf der Ostseite.

Die beiden betroffenen Anlieger wurden bereits im Vorfeld über die Ausbaumaßnahme informiert. Die Entwurfsplanung wird den Anliegern dann nach Beschluss des Gremiums in einem separaten Gespräch vorgestellt.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Herr Bosch stellt sodann die vom Ingenieurbüro Wassermüller ausgearbeitete Detailplanung vor und gibt die voraussichtlich hierfür entstehenden Kosten mit ca. 636.500 € an, wobei der größte Teil mit ca. 495.500 € auf die Straßenarbeiten fällt.

Bei der anschließenden Aussprache wird begrüßt, dass auch verkehrsberuhigende Elemente vorgesehen sind. Es wird angeregt, die Randsteine der Gehwege so abzusenken, dass diese auch von Personen mit Rollatoren problemlos begangen werden können.

Auf die Frage eines Gremiumsmitgliedes, wie verhindert werden kann, dass die künftige Verbindungsstraße zu den Wieland-Werken auch von LKW`s als Abkürzung be nutzt wird, führt Herr Bürgermeister Janson aus, dass im Wege einer verkehrsrechtlichen Anordnung ein Verbot für LKW`s über 7,5 t ausgesprochen werden könne.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen; Umgestaltung bzw. Verbesserungsmaßnahmen im Bereich der Außenanlagen; Umgestaltung des Pausenhofes Nord-/Westseite; Vorstellung und Billigung der Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö	Beschließend	3
Stadtrat	Stadtratssitzung	14.07.2016	ö	Beschließend	2

Diskussionsverlauf

Zusammenhang mit dem Neubau der Straße „Kirchplatz“ Ende letzten Jahres bereits im

Wesentlichen abgeschlossen werden konnte, stehen in nächster Zeit nun auch die Außenanlagen für die Mittelschule auf der Westseite an. Diese Maßnahme sei umso wichtiger, als dass die Schulen durch die Ausweitung der gebundenen und offenen Ganztagesbetreuung nicht nur Lernort, sondern zunehmend auch ein Erlebnisort sind. Die Schulhofgestaltung sollte nach sicherheitsrelevanten, ökologischen und sozialpädagogischen Gesichtspunkten erfolgen. Bei der Ausarbeitung der Planung seien die Schüler und die Schulleitung nicht nur im Rahmen des im April 2015 erfolgten Schulprojektes, sondern auch jetzt bei der konkreten Entwurfsplanung mit einbezogen worden. Dabei seien sehr kreative Vorschläge gemacht worden, die sich in der heute vorgestellten Entwurfsplanung auch wiederspiegeln.

Herr Rauh vom Planungsbüro Prof. A. Schmid gibt zunächst folgende von den Schülern

erarbeiteten und geäußerten Wünsche bekannt, die bei der Umsetzung der Planung nach Möglichkeit und soweit finanzierbar berücksichtigt werden sollen:

?        Bewegungselemente, z.B. Fußball, Tischtennis

?        Sitzen und Liegen in der Gruppe

?        Freiluftklassenzimmer

?        Bäume, Blumen

?        Freifläche zum Laufen

?        Teich oder Brunnen

Er, so Herr Rauh weiter, habe die Planung unter Berücksichtigung dieser Prioritätenliste ausgearbeitet und die gesamte Außengestaltung in Absprache mit der Stadtverwaltung

aufgrund der nicht unerheblichen Kosten auch in zwei Bauabschnitte gegliedert.

Der 1. BA umfasst den nordwestlichen Bereich mit Fußballcourt, Lärmschutzwand zur Straße bzw. den Wieland-Werken, Basketballkorb und Sitzmöglichkeiten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 235.000 €, bei Ausführung der Lärmschutzwand in Betonbauweise oder mit Holzelementen. Sollte die Lärmschutzwand als lebende „Grüne Wand“ realisiert werden, würden hierfür Mehrkosten in Höhe von ca. 180.000 € entstehen (Kosten für diese Wand

ca. 264.000 €).

Im 2. BA schließt sich der südwestliche Schulhof mit einer Chill-Out-Lounge, Sitzmöglichkeiten, Pflanzen und Spielgeräten (z.B. Drehscheibe, Karussell, Hängematte, Basketballkorb) sowie einem grünen Klassenzimmer an. Beide Bauabschnitte soll ein „rotes Band“ zur Unterteilung der einzelnen Funktionsbereiche und mit Sitzmöglichkeiten durchziehen. Die Kosten für den 2.BA belaufen sich nach einer ersten groben Kostenschätzung auf ca. 435.000 €. Nähere Einzelheiten können der beigefügten Präsentation sowie der Kostenschätzung

entnommen werden.

Bei der sich anschließenden Aussprache wird begrüßt, dass in die Planung auch die Schüler und Schulleitung einbezogen worden sind, da somit eine wesentlich höhere Identifikation mit dem Vorhaben entsteht. Eine breite Diskussion nimmt die Gestaltung der Lärmschutzwand ein. Während einige Stadtratsmitglieder einer Betonmauer wegen der künstlerischen Gestaltungsmöglichkeiten den Vorzug geben würden, begrüßen andere wiederum eher eine natürliche Lärmschutzwand mit Holz oder lebendem Grün. Wieder andere Gremiumsmitglieder könnten sich eine Mischung der verschiedenen Gestaltungselemente oder eine Ausgestaltung der Lärmschutzwand als grünes Klassenzimmer, z.B. mit der Anbringung von Tafeln, vorstellen.

Die meisten Stadtratsmitglieder können sich eine zeitnahe Umsetzung des 1. Bauabschnitts vorstellen, der trotz der angespannten Haushaltslage finanziell wohl noch verkraftbar wäre. Die Kosten für den 2. Bauabschnitt werden hingegen als sehr hoch angesehen, weshalb eine schnelle Realisierung eher fraglich erscheint und in erster Linie on der weiteren

Entwicklung der Einnahmensituation der Stadt Vöhringen und von der Notwendigkeit der Umsetzung anderer dringlicher Maßnahmen abhängt.

Auf die Frage eines Gremiumsmitglied nach der Möglichkeit staatlicher Förderungen führt Herr Bürgermeister Janson aus, dass diese noch geklärt und im Protokoll beantwortet

werden.

Im Ergebnis der Beratungen kommen die Stadtratsmitglieder auf Vorschlag von Herrn

Bürgermeister Janson überein, die Entscheidung über die Planung bis zur nächsten

Stadtratssitzung am 14. Juli 2016 zurück zu stellen.

Anmerkung:

Eine Rückfrage bei der für staatliche Förderungen zuständigen Regierung von Schwaben hat zu folgendem Ergebnis geführt:

„Außenanlagen von Schulen können nur im Zuge von förderfähigen Hochbaumaßnahmen am Schulgebäude bezuschusst werden. In diesem Falle wären nur die für die Benutzung des Gebäudes oder des Pausenhofs unbedingt notwendigen Baumaßnahmen förderfähig. Spielgeräte und Kletterwände etc. können deshalb nicht gefördert werden.“

Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Bellenberg im Rahmen des Schulverbundes ist ebenfalls nicht möglich, da nur der laufende Betrieb und Abschreibungskosten für Hochbaumaßnahmen in die Abrechnung einbezogen werden können.

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		4

Diskussionsverlauf

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		5

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5.1. Unwetterereignis am vergangen Freitag Anfragen Herr Neher, Herr Thalhofer, Herr Wiedenmayer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Herr Neher erkundigt sich, ob die städtischen Gebäude bei dem Starkregen am Freitag letzter Woche Schaden genommen haben.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson verneint dies und führt aus, dass lediglich in der Uli-Wieland-Schule, so wie in zahlreichen privaten Anwesen auch, teilweise Wasser eingetreten sei.

Die Feuerwehren hätten das ganze Wochenende über 80 Einsätze gehabt und Wasser aus den Kellern gepumpt sowie Bäume gefällt.

Herr Bürgermeister Janson und Herr Thalhofer danken den Feuerwehrkräften ausdrücklich für ihren tatkräftigen Einsatz.

Herr Wiedenmayer berichtet in diesem Zusammenhang, dass bei diesem Unwetter in der Bachgasse bei einem Anwesen sogar Wasser aus der Wasserleitung ausgetreten sei.

Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass bei dem Starkregen sehr viele verschiedene Problemlagen entstanden seien, die individuell untersucht werden müssen.

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5.2. Anbindung der Stadt Vöhringen an das Funk-Internetnetz Anfrage Herr Neher

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		5.2

Diskussionsverlauf

Herr Neher nimmt Bezug auf die Information über die Anbindung der Stadt Vöhringen an das Funk-Internetnetz der Fa. level 421 in der Sitzung des Stadtrates vom 28.01.2016 und führt aus, ob sich durch den zwischenzeitlich erfolgten Beitritt der Stadt Senden für die Stadt Vöhringen evtl. günstigere Konditionen ergeben.

Antwort:

Dies wird von Herrn Bürgermeister Janson verneint. Man sei jedoch weiterhin mit Herrn Haut von der Fa. level 421 in Kontakt und werde über den aktuellen Stand voraussichtlich nach der Sommerpause berichten. Die Stadt Vöhringen fahre weiterhin zweigleisig und prüfe sowohl Lösungen auf Funk als auch auf terrestrischer Basis.

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5.3. Pflasterbelag in der Ulmer Straße Anfrage Herr Notz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		5.3

Diskussionsverlauf

Herr Notz fragt nach, was gegen die losen Pflastersteine im Kreuzungsbereich der Ulmer Straße – Silcherstraße unternommen werde, insbesondere ob es noch eine Gewährleistung gebe.

Antwort:

Herr Söhner verneint die Gewährleistungsansprüche und stellt dar, dass die Problematik bereits gutachterlich untersucht worden sei. Allerdings stehe noch nicht genau fest, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden sollen, um eine zufriedenstellende Lösung zu bekommen.

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5.4. Verkehrsrechtliche Regelungen in der Straße "Kirchplatz" in Vöhringen Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		5.4

Diskussionsverlauf

Herr Barth nimmt Bezug auf die Ortsbesichtigung und Entscheidung des Stadtrates vom 12.05.2016 und erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bezüglich der Umsetzung der verkehrsrechtlichen Maßnahmen in der Straße „Kirchplatz“.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass am 20.06.2016 eine Verkehrsschau mit den zuständigen Fachbehörden (Landratsamt Neu-Ulm, Staatliches Bauamt, Verkehrspolizei) stattgefunden habe, bei der noch einige Modifizierungen vorgeschlagen worden seien. Diese werden in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 14.07.2016 zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

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5.5. Öffentlicher Personennahverkehr Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	30.06.2016	ö		5.5

Diskussionsverlauf

Herr Barth gibt seine Beobachtung wieder, wonach die im öffentlichen Personennahverkehr im Stadtgebiet Vöhringen eingesetzten Busse nicht sonderlich gut frequentiert seien und fragt an, wie es mit den Kosten hierfür aussieht.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson informiert, dass der Öffentliche Personennahverkehr primär keine kommunale, sondern eine Aufgabe der Landkreise sei. Der Landkreis Neu-Ulm habe sich bei der Neuausrichtung des ÖPNV finanziell sehr stark engagiert und werde die Rentabilität einzelner Strecken sicherlich in nächster Zeit auch einer kostenmäßigen Prüfung unterziehen.