Datum: 11.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 19:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Neufestlegung eines Straßennamens für die Erschließungsstraße im Bereich des neuen Feuerwehrgerätehauses in Illerberg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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11.04.2016
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ö
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Beschließend
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1 |
Sachverhalt
Mit Beschluss des Stadtrates vom 25.02.2016 wurde die Planung für die Herstellung einer Zufahrtsstraße zum Feuerwehrgerätehaus und späteren Gewerbegebiet „Weißenhorner Straße“ gebilligt.
Der Straßenbau soll im Frühjahr 2016 erfolgen.
Die Festlegung eines Straßennamens erscheint daher geboten.
Die Feuerwehr Illerberg schlägt vor, diese neue Erschließungsstraße mit „St.-Florian-Straße“ zu benennen.
Die Stadtverwaltung schließt sich dem an.
Empfehlung
Die neu zu bauende und künftig öffentliche Erschließungsstraße beim neuen Feuerwehrgerätehaus in Illerberg wird als „St.-Florian-Straße“ bezeichnet.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass die öffentliche Erschließungsstraße noch vor der Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Illerberg einen Straßennamen bekommen soll. Die Stadtverwaltung würde sich dem Vorschlag der Feuerwehr anschließen, die Straße mit „St.-Florian-Straße“ zu bezeichnen. Dem schließen sich auch die Gremiumsmitglieder an.
Ein Ausschussmitglied regt an, in diesem Zusammenhang die Bezeichnung der Erschließungsstraße zur Autobahnmeisterei zu überdenken. Statt Weißenhorner Straße könnte evtl. eine Änderung dieses Stichweges in „Bei den Römerfunden“ erfolgen, zumal ein räumlicher Zusammenhang zur Weißenhorner Straße gar nicht gegeben ist.
Herr Bürgermeister Janson sichert eine Überprüfung zu, wenngleich er zu bedenken gibt, dass eine Änderung der Straßenbezeichnung für die betreffenden Anwohner mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden wäre.
Im Ergebnis der Aussprache ergeht folge
nder
Beschluss
Die neu zu bauende und künftig öffentliche Erschließungsstraße beim neuen Feuerwehrgerätehaus in Illerberg wird als „St.-Florian-Straße“ bezeichnet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2. Ortsrecht der Stadt Vöhringen
Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Vöhringen
Neufassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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11.04.2016
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ö
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Vorberatung
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2 |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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27.04.2016
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ö
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8 |
Sachverhalt
Die vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 07.05.2001 erlasse Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist in zahlreichen Passagen nicht mehr aktuell und bedarf einer Aktualisierung.
Die geänderten Bestimmungen sind in der beigefügten Satzung farblich gekennzeichnet.
Die Satzung selbst entspricht weitestgehend einem im Kommunalen Ortsrecht abgedruckten Satzungsmuster, an dem sich auch unsere im Jahr 2001 erlasse Satzung orientiert hat.
Es wird empfohlen, die Satzungsneufassung aus Gründen der Rechtssicherheit zu beschließen.
Empfehlung
Der Stadtrat erlässt die Neufassung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Vöhringen (BBS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson stellt dar, dass die derzeit bestehende Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden der Stadt Vöhringen vom 07.05.2001 in einigen Teilen nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand entspricht und deshalb überarbeitet worden sei. Die Änderungen seien meist nur redaktioneller Art.
Im Gremium ergeht na
ch einer kurzen Aussprache folgender Empfehlungsbeschluss:
Beschluss
Der Stadtrat erlässt die Neufassung der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Stadt Vöhringen (BBS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3. Freiwillige Leistung zur Schülerbeförderung;
Übernahme der Kosten für Schüler am Illertal-Gymnasium, an der Staatl. Realschule und an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen mit einem Schulweg zwischen 2-3 km erweitert für die Monate Oktober bis April
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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11.04.2016
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ö
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3 |
Sachverhalt
Die Stadt Vöhringen übernimmt derzeit ohne rechtliche Verpflichtung hierzu für Schüler der Jahrgangsstufen 5 – 10, die derzeit das Illertal-Gymnasium, die Realschule Vöhringen und die Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen besuchen und im Entfernungsbereich zwischen zwei und drei Kilometern im Stadtgebiet Vöhringen wohnen, in den Monaten November bis März die Fahrtkosten.
Zunächst galt diese Regelung für das Illertal-Gymnasium und die Staatliche Realschule Vöhringen. Aufgrund des Beschlusses im Haupt- und Umweltausschuss vom 02.07.2014 gilt diese Regelung zudem für die Uli-Wieland-Mittelschule.
Diese Kostenübernahme stellt im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit eine freiwillige Leistung der Stadt Vöhringen dar und wurde erstmalig zum Schuljahr 1993/94 gewährt. Aufgrund notwendiger Sparmaßnahmen wurde diese freiwillige Leistung im Haushaltsjahr 2005 zurückgenommen.
Mit Beschluss vom 18.09.2007 wurde die Regelung wieder eingeführt und die Fahrtkosten werden auf Antrag nach der jeweiligen Schülerzahl übernommen.
Bei der Bürgerversammlung am 15.11.2012 in Illerberg wurde die ganzjährige Erweiterung der sog. „Winterfahrkarten“, insbesondere von Illerberg zur Staatlichen Realschule Vöhringen angeregt.
Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses haben in der Sitzung vom 14.01.2013 entschieden, von einer Erweiterung der „Winterfahrkarten“ auf die verbleibenden Kalendermonate des Schuljahres abzusehen.
Bei der damaligen Erörterung wurde bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein gesundes Bewegungsverhalten der SchülerInnen gefördert werden soll. Bei einem gut ausgebauten Radwegnetz zum Illertal-Gymnasium und zur Staatlichen Realschule kann der Schulweg ohne besonderes Gefahrenpotential zurückgelegt werden.
Ende letzten Jahres haben nun einige Familien aus Illerberg und Thal um eine erneute Prüfung einer Erweiterung des Zeitraumes der Kostenübernahme der sog. „Winterfahrkarten“ von Oktober bis April gebeten.
Rein finanziell stellen sich die Mehrkosten wie folgt dar:
Entsprechend der derzeit gültigen Regelung werden im laufenden Schuljahr für
48 SchülerInnen die Fahrtkosten in Höhe von 7.560,00 € übernommen.
Bei einer Erweiterung der bereits bestehenden freiwilligen Kostenübernahme von fünf Kalendermonaten auf sieben Kalendermonate, würden sich entsprechend der aktuellen Schülerzahlen Mehrkosten i.H.v. 3.024,00 € ergeben.
(Kosten fünf Wintermonate: 7.560,00 € /
Kosten sieben Kalendermonate: 10.584,00 €).
Die Stadtverwaltung vertritt die Ansicht, dass sich an der seinerzeitigen Argumentation, die zu einer Ablehnung der erweiterten Kostenübernahme geführt hat, nichts geändert hat. Die Zurücklegung der Schulstrecke ohne Bus wird auch in den Monaten Oktober und April für zumutbar gehalten, gerade angesichts der zuletzt sehr milden Witterungsverhältnisse in den Monaten Oktober und April.
Ergänzend wird auf die bestehenden Regelungen zur freiwilligen Leistung im Rahmen der Schülerbeförderung der Nachbarkommunen hingewiesen:
Stadt Senden
Winterfahrkarten von November bis März.
Stadt Illertissen
Keine freiwilligen Leistungen.
Gemeinde Bellenberg
Winterfahrkarten von November bis März.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, nicht zuletzt auch aufgrund der angespannten Haushaltslage, es bei der bisherigen Regelung zu belassen.
Empfehlung
Von einer Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung am Illertal-Gymnasium, an der Staatl. Realschule und an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen auch für die Monate Oktober und April eines jeden Jahres wird weiterhin Abstand genommen.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson vertritt die Ansicht, dass es keinen Anlass gibt, an der bisherigen vom Gremium so beschlossenen Praxis – Übernahme von Schülerfahrkarten für den Zeitraum von November bis März – etwas zu ändern, zumal es sich um eine freiwillige Leistung handelt und die Haushaltslage der Stadt Vöhringen derzeit sehr angespannt ist. Es gebe auch keine Kommune im Landkreis Neu-Ulm, die den Zeitraum für die Schülerfahrkarten auf die Monate Oktober und April ausgedehnt hat. Einige Gemeinden würden derartige Kosten sogar überhaupt nicht übernehmen.
Im Gremium entwickelt sich hierzu eine eingehende Aussprache. Von einigen Ausschussmitgliedern wird angeregt, die Schülerfahrkarten zumindest auch im Oktober zu übernehmen, da es am Morgen immer länger Dunkel wird und mitunter Nebel die Sicht beeinträchtigt.
Die meisten Gremiumsmitglieder schließen sich jedoch der Auffassung der Stadtverwaltung an, an der bisherigen Regelung weiterhin festzuhalten.
Im Ergebnis der Beratungen ergeht sodann folgender
Beschluss
Von einer Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung am Illertal-Gymnasium, an der Staatl. Realschule und an der Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen auch für die Monate Oktober und April eines jeden Jahres wird weiterhin Abstand genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5
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4. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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11.04.2016
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ö
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4 |
Diskussionsverlauf
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5. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Umweltausschuss
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Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung
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11.04.2016
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ö
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5 |
Diskussionsverlauf
Kein Anfall
Datenstand vom 03.05.2016 12:27 Uhr