Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass in diesem Jahr eine Fülle von
Vorhaben und Aufgaben zu bewältigen sind, hierfür aber nicht genügend Einnahmen zur Verfügung stehen, weshalb die Aufnahme von Kreditmitteln für die zwingend erforderlichen Maßnahmen notwendig werde, was wiederum zu einer Erhöhung der Schulden führe. Das Bemühen bei den diesjährigen Haushaltsberatungen müsse deshalb dahingehend ausgerichtet sein, die weitere Verschuldung in Grenzen zu halten und zu sparen bzw. Maßnahmen zu verschieben, soweit dies vertretbar ist.
Herr 2. Bürgermeister Walk ergänzt dies und bringt zum Ausdruck, dass ein Anwachsen auf eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 1.160,00 € nicht darstellbar sei.
Im Anschluss an diese Ausführungen werden von Frau Stadtkämmerin Gluitz der Reihe nach die Einzelpläne 1 bis 9 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt aufgerufen. Nachfolgend sind die für den Vollzug des Haushalts bzw. die Bildung von Haushaltsansätzen relevanten Auswirkungen und Empfehlungsbeschlüsse zusammen gefasst. Außerdem sind Erläuterungen dargestellt, die auf Fragen oder Feststellungen gegeben wurden.
Frau Gluitz verweist im Laufe der Sitzungen bei einzelnen Haushaltsstellen auf nach der Erstellung des Entwurfs vorgenommene Änderungen. Diese Änderungen sind in einer Übersicht zusammen gefasst und in der heutigen Sitzung ausgelegt worden. Im Protokoll wird deshalb hierauf nur noch darauf eingegangen, soweit zu einzelnen Positionen Wortmeldungen erfolgt sind.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle 0201.4300 (Ausgabe) Haupt- und Personalamt,
Beiträge zu Versorgungskassen
Herr Klingler erkundigt sich nach dem Zusammenhang zwischen den Dienstbezügen für Beamte und den Beiträgen zu Versorgungskassen.
Herr Herzog erläutert, dass hierbei die personellen Veränderungen berücksichtigt sind, die sich teilweise aber erst zu einem späteren Zeitpunkt finanziell auswirken.
Haushaltsstelle 0201.6531 (Ausgabe) Haupt- und Personalamt,
Amtliche Bekanntmachungen
Auf die Frage von Herrn Neher, ob der Umfang der amtlichen Bekanntmachungen und damit die Kosten noch weiter steigen, führt Herr Bürgermeister Janson aus, dass die Berichte über die Sitzungen der kommunalen Gremien und oftmals größere Texte und Pläne, wie Satzungen, Bebauungspläne, Veranstaltungshinweise der Vereine, Bekanntmachungen von anderen Behörden etc., zu veröffentlichen sind. Der genaue Umfang einer amtlichen Mitteilung lässt sich dabei im Voraus nicht festlegen.
Haushaltsstelle 0240.6312 (Ausgabe) Öffentlichkeitsarbeit, Stadtjubiläum 40 Jahre
Herr Barth vertritt die Ansicht, dass die veranschlagten Ausgaben für das Stadtjubiläum in Höhe von 50.000 € sehr hoch sind.
Hierzu erläutert Herr Bürgermeister Janson, dass dieser Betrag mit den beiden Stellvertretern abgestimmt sei und dass sich die geplanten Veranstaltungen durchaus im Rahmen halten. Die Feierlichkeiten sollen bis auf einen kleinen Festakt im Zuge des Stadtfestes abgewickelt werden. Nachdem die Partnerstädte Hettstedt, Vizille und Venaria Reale auch zum Stadtjubiläum eingeladen werden, sei ein Vorsorgebetrag für Übernachtungen und Verpflegung erforderlich. Auf die Mittel werde ohnehin nur bei Bedarf zurückgegriffen.
Haushaltsstelle 0240.6360 (Ausgabe) Öffentlichkeitsarbeit, Markenanalyse für die Stadt Vöhringen
Herr Barth bekräftigt nochmals den in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 16.01.2017 vorgenommenen Sperrvermerk für diese Ausgabenposition in Höhe von 30.000 €, bis klar ist, ob die Maßnahme realisiert wird.
Haushaltsstelle 1100.5320 (Ausgabe) Öffentliche Ordnung, Miete für Wohncontainer
Herr Barth fragt nach, weshalb Mietkosten in Höhe von 18.000 € für Wohncontainer
erforderlich sind.
Hierzu erläutert Frau Zanker, dass sich die Zahl von Familiennachzügen bei anerkannten Asylbewerbern häuft und die Stadt Vöhringen für die Unterbringung zuständig sei, wenn diese keine Wohnung haben und damit obdachlos werden.
Herr Barth hält dann aber den im Haushalt bei Haushaltsstelle 8801.3402 veranschlagten Betrag in Höhe von 80.000 € für den Verkauf von städtischen Wohnungen nicht für angebracht, da sich die Wohnungen ja evtl. auch für die Unterbringungen dieses Personenkreises eignen.
Herr Bürgermeister Janson und Frau Gluitz sichern eine diesbezügliche Überprüfung zu.
Anmerkung:
Der Ansatz bei Haushaltsstelle 8801.3402 in Höhe von 80.000 € wird gestrichen.
Ein Verkauf weiterer städtischer Wohnungen ist nicht geplant.
Haushaltsstelle 2111.1100 (Einnahme) Grundschule Vöhringen Süd, Benutzungsgebühren
Frau Endriß erkundigt sich nach dem Grund für die um ca. 20.000 € gestiegenen
Benutzungsgebühren (Beiträge und Mittagessen).
Nach Angaben von Frau Laible ist dies auf gestiegene Beiträge zurückzuführen.
Sie prüft den Sachverhalt nochmals und gibt die Antwort im Protokoll.
Anmerkung:
Die Nachprüfung hat ergeben, dass die Kostensteigerung hauptsächlich auch durch eine weitere Ganztagesklasse an der Grundschule Vöhringen Süd entstanden ist.
Haushaltsstelle 2111.5310 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Süd,
Miete für Nutzung der Freisportanlagen im Karl-Eychmüller-Sportpark
Auf die Frage von Herrn Hesser, warum die Kosten für die Nutzung der Freisportanlagen im Karl-Eychmüller-Sportpark von 20.000 € auf 25.000 € steigen, führt Frau Gluitz aus, dass die Anlage durch die Schüler der Uli-Wieland-Mittelschule stärker beansprucht wird.
Haushaltsstelle 2111.5749 und 2111.6380 (Ausgaben) Grundschule Vöhringen Süd,
Kosten für Schwimmunterricht
Herr Neher findet es positiv, dass nun doch wieder zwei Grundschulen Schwimmunterricht anbieten, damit die Schüler frühzeitig schwimmen lernen.
Herr Bürgermeister Janson ergänzt, dass daneben auch weiterhin das Angebot bestehen bleibt, Schwimmkurse über die Volkshochschule durchzuführen.
Haushaltsstelle 2130.5400-05 (Ausgabe) Uli-Wieland-Mittelschule, Reinigungskosten
Herr Barth möchte den Grund für die Kostensteigerung für die Reinigung der Uli-Wieland-Mittelschule durch eine Fremdfirma von 30.000 € auf 59.000 € wissen.
Frau Thalhofer-Preußner erläutert, dass im Schulgebäude Teilbereiche an eine Fremdfirma vergeben worden sind, da ein Engpass mit eigenem Personal entstanden ist.
Haushaltsstelle 3330.6790 (Ausgabe) Musikschule Dreiklang e.V., Innere Verrechnungen
Herr Barth nimmt diese Haushaltsstelle zum Anlass, um festzustellen, dass bei vielen
Positionen im Haushalt die Höhe der inneren Verrechnungen gestiegen ist.
Frau Gluitz führt aus, dass die Leistungen des Bauhofes, des Wasserwerkes oder der EDV-Stelle nunmehr genauer erfasst und mit den jeweiligen Projekten verrechnet werden.
An dieser Stelle entwickelt sich eine kurze Diskussion zu den Leistungen des Bauhofes für Vereine, die nach Ansicht der Gremiumsmitglieder jedoch unverzichtbar ist. Ohne diese Unterstützung wären manche Veranstaltungen gar nicht durchführbar.
Haushaltsstelle 3400.6385 (Ausgabe) Heimat- und Kulturpflege, Ortschronik Illerzell
Herr Klingler hält die Ausgaben für die Ortschronik Illerzell in Höhe von 50.000 € für sehr hoch.
Herr Bürgermeister Janson entgegnet, dass die Ausgaben für die Chronik Illerberg/Thal seines Wissens ebenfalls diese Größenordnung hatte. Für Illerzell gebe es noch keine Chronik, weshalb die Erstellung durch den fachkundigen Staatsarchivar, Herrn Dr. Seitz, eine große Chance darstelle, die Geschichte von Illerzell erstmals in einem Buch zusammenzufassen.
Haushaltsstelle 4640.1100 und 1710 (Ausgaben)‚ Tageseinrichtungen für Kinder,
Gastkindbeiträge und Zuschüsse für kindbezogene Förderung
Auf die Frage von Herrn Hinterkopf, weshalb die Einnahmen für die Gastkindbeiträge und die Zuschüsse für die kindbezogene Förderung zurückgegangen seien, erläutern Frau Gluitz und Frau Laible, dass sich die Höhe jeweils nach der Zahl der Kinder richtet.
Haushaltsstelle 4642.5400-01 und 02 (Ausgaben)‚ Kindertagesstätte Vöhringen Nord, Strom- und Heizkosten
Herr Klingler hält die Ausgaben für Strom- und Heizung im Vergleich zu anderen Einrichtungen für sehr hoch.
Herr Hieber führt dies darauf zurück, dass die Heizung in der Kindertagesstätte Vöhringen Nord mit Strom betrieben werde. Eine Umstellung auf eine andere Energieart sei aus räumlichen Gründen und wegen eines fehlenden Wärmeträgermediums schwierig bzw. würde hohe Kosten verursachen. Siehe hierzu auch beigefügte Aufstellung (Anlage)
Haushaltsstelle 4647.7000-01 (Ausgabe)‚ Kindertagesstätte „St. Michael“ Hort, Betriebskostenzuschuss
Auf Nachfrage von Herrn Barth, weshalb die Betriebskosten für den Hort von 36.000 € auf 45.000 € steigen, erläutert Frau Gluitz, dass dieser Betrag auf Schätzungen bzw. Angaben der Diözese beruht.
Einzelplan 4 Soziale Sicherung (Ausgabe) Einstellung einer Kraft für Integration und Asyl
Herr Barth nimmt am Ende des Einzelplanes 4 Bezug auf den in der Sitzung des Stadtrates vom 26.01.2017 gefassten Beschluss, nach Abklärung mit den Nachbarkommunen bzw. der Fördermöglichkeiten eine Kraft für Integration und Asyl einzustellen und beantragt, hierfür im Haushalt einen Betrag in Höhe von 40.000 € einzustellen und diesen bis zur Abklärung mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis 24 : 0
Anmerkung: Die Mittel werden bei den Personalkosten im Hauptamt 0201 veranschlagt.
Haushaltsstelle 6100.6360 (Ausgabe)‚ Städtebauliche Planung, neue Rathausmitte
Herr Kreisl schlägt vor, die Planungskosten für die neue Rathausmitte mit einem Sperrvermerk zu versehen und abzuwarten, was bei der in Kürze stattfindenden Klausurtagung vereinbart wird.
Nachdem Herr Bürgermeister Janson und Herr Söhner ausführen, dass die Leistungen teilweise schon erbracht sind und die Klausurtagung noch vor der Verabschiedung des Haushalts in der Stadtratssitzung am 22.02.2017 stattfindet, wird von der Anbringung eines Sperrvermerkes abgesehen.
Haushaltsstelle 6701.6340 (Ausgabe)‚ Straßenbeleuchtung, Stromkosten
Herr Klingler erkundigt sich nach den Ursachen für die stark gestiegenen Stromkosten bei der Straßenbeleuchtung.
Herr Hieber stellt dar, dass der Stromverbrauch durch die Umstellung auf LED zwar gesunken ist, die Stromkosten selbst durch das EEG aber dennoch stark zugenommen haben. Durch verschiedene Abrechnungsintervalle ergeben sich teilweise zudem zeitliche Verschiebungen in den einzelnen Haushaltsjahren. Er fügt dem Protokoll eine Aufstellung bei, aus der die tatsächlichen Stromverbräuche und Kosten pro Jahr zu sehen sind (siehe Anlage).
Unterabschnitt 7621 Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“
Herr Neher greift, wie im letzten Jahr, das hohe Defizit im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ auf und regt erneut an, sich Gedanken über das Konzept bzw. den Betrieb des Gebäudes zu machen.
Herr Bürgermeister Janson entgegnet, dass sich das Defizit nur aufgrund der kalkulatorischen Kosten so hoch darstelle. Die Thematik sei schon einige Male ausführlich im Gremium erörtert worden, zuletzt in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 06.07.2015. In der nächsten Stadtratssitzung am 22.02.2017 werde der steuerliche Jahresabschluss des Kulturzentrums behandelt. Dabei könne bei Bedarf nochmals über die aktuelle Situation
gesprochen werden.
Haushaltsstelle 8102.1500 (Einnahme) Photovoltaikanlage, Einspeisevergütung
Herr Hesser stellt fest, dass im Einnahmebereich starke Schwankungen auftreten und erkundigt sich nach der Ursache hierfür.
Herr Hieber führt dies auf mögliche Verschiebungen bei der Verbuchung zurück.
Er klärt dies ab und sichert eine Beantwortung im Protokoll zu.
Anmerkung:
Eine Nachprüfung hat ergeben, dass im Jahr 2015 die Endabrechnungen aus den Jahren 2013/2014 gebucht worden ist. Dadurch ergibt sich die höhere Einnahme im Jahr 2015 (siehe auch Anlage).
Haushaltsstelle 8400.5010 (Ausgabe) Mehrzweckhalle Illerberg, Unterhaltungsmaßnahmen
Frau Böck teilt mit, dass bei Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle mit Verwendung einer Nebelmaschine der Rauchmelder ausgelöst wird. Durch eine technische Nachrüstung könnte dies vermieden werden und die Kosten für die Feuerwache eingespart werden.
Herr Bürgermeister Janson und Herr Hieber führen aus, dass die bestehende technische Anlage für den regulären Schulbetrieb ausreicht. Eine Nachrüstung würde neben den Kosten einer neuen Anlage weitere Kosten in Höhe von ca. 10.000 € bis 15.000 € verursachen. Dies sei für die wenigen zwei oder drei Veranstaltungen im Jahr nicht vertretbar. Die Kosten für die Feuerwache könnten durch eine interne Regelung mit der Feuerwehr evtl. eingespart werden.
Haushaltsstelle 8801.1411-01 (Einnahme) Bebauter Grundbesitz, Mieten aus Wohnungen
Die Frage von Herrn Zanker, weshalb die Mieteinnahmen für Wohnungen von 68.600 € auf 34.800 € gesunken sind, stellt Frau Gluitz dar, dass die Einnahmen anhand sog. Maßnahmennummern auf die verschiedenen Objekte aufgeteilt worden sind, um somit einen detaillierteren Überblick zu bekommen.
Haushaltsstelle 9000.8321 (Ausgabe) Steuer, Kreisumlage
Herr Zanker bemerkt, dass die im Haushalt veranschlagte Höhe der Kreisumlage angesichts der Entwicklungen im Krankenhausbereich wohl nicht so bleiben wird.
Herr Bürgermeister Janson bestätigt dies und führt aus, dass mit einer Erhöhung gerechnet werden müsse.
Sodann ergehen zum Verwaltungshaushalt folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das
Haushaltsjahr 2017 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das
Haushaltsjahr 2017 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Vermögenshaushalt:
Zu Beginn der Beratungen über den Vermögenshaushalt bittet Herr 2. Bürgermeister Walk bei den einzelnen Positionen jeweils zu bedenken, ob die Maßnahmen vom Stadtbauamt personell in diesem Jahr auch tatsächlich bewältigt werden können oder besser in das nächste Jahr verschoben werden sollen, zumal die veranschlagten Kreditmittel in Höhe von 9,6 Mio. € sehr hoch wären.
Hierzu führt Herr Bürgermeister Janson aus, dass einige Projekte vom Stadtrat bereits beschlossen worden sind oder aus gesetzlichen Verpflichtungen heraus durchgeführt werden müssen. Ergänzend plädieren andere Gremiumsmitglieder dafür, die politische Einzelfallentscheidung jeweils beim zuständigen Gremium zu belassen.
Haushaltsstelle 0601.9350 (Ausgabe) EDV-Anlage, Erwerb von beweglichen Sachen
Herr Hinterkopf hält die Ausgaben in Höhe von 4.000 € für ein digitales schwarzes Brett im Rathaus nicht zwingend für erforderlich und beantragt deshalb, die Mittel zu streichen.
Andere Gremiumsmitglieder vertretend die Auffassung, dass die Informationen für die Bürger zu einem modernen Rathaus gehören und befürworten diese Investition.
Der Antrag wird schließlich mit 12 : 12 Stimmen abgelehnt.
Haushaltsstelle 0681.9420 (Ausgabe) Rathaus, Einrichtung eines „Kulturstadels“
Herr Neher hält den Ansatz für Planungskosten in Höhe von 15.000 € für die Einrichtung eines „Kulturstadels“ im derzeitigen Gebäude des Wasserwerkes nicht für erforderlich und plädiert für eine Verschiebung.
Andere Gremiumsmitglieder sind mit Herrn Bürgermeister Janson der Meinung,
dass derzeit für größere Trauungen keine geeigneten Räumlichkeiten vorhanden sind und dieser Stadel zu einem attraktiven Objekt umgebaut werden könnte, das dann auch an Wochenenden für Hochzeitsgesellschaften genutzt werden könnte.
Die Ausschussmitglieder stimmen letztlich der Belassung des Haushaltsansatzes zu und versehen diesen auf Vorschlag von Herrn Zanker jedoch mit einem Sperrvermerk, bis eine konkrete Umgestaltungs- bzw. Nutzungsvorstellung vorgelegt wird.
Abstimmungsergebnis: 23 : 1 angenommen
Haushaltsstelle 1300.9350 (Ausgabe) Feuerwehr Vöhringen,
Erwerb von beweglichen Sachen
Herr Wedemeyer möchte wissen, weshalb die Feuerwehr Überlebensanzüge für Eis- und Wasserrettung benötigt.
Herr Bürgermeister Janson und Herr Thalhofer führen hierzu aus, dass die Wasserwacht ehrenamtlich und nur mit einer kleinen Mannschaft arbeitet und deshalb bei Einsätzen nicht so schnell verfügbar ist.
Haushaltsstelle 1300.9353 (Ausgabe) Feuerwehr Vöhringen, Erwerb eines Mannschaftstransportwagens
Herr Thalhofer regt an, für die Veräußerung des vorhandenen Fahrzeugs auf der Einnahmenseite einen Ansatz von ca. 2.000 € bis 2.500 € einzustellen.
Frau Gluitz sichert dies zu.
Haushaltsstelle 1300.9356 (Ausgabe) Feuerwehr Vöhringen, Erwerb einer Drehleiter
Herr Zanker nimmt Bezug auf die Erläuterung im Haushaltsplanentwurf, wonach die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter laut Feuerwehrbedarfsplan erst bis spätestens 2021 vorzunehmen ist und beantragt deshalb, die Investition einschließlich Ausschreibungsverfahren in Höhe von 674.200 € unter Berücksichtigung der Zuwendungen auf Haushaltsstelle 1300.3610 und 1300.3620 auf das Jahr 2018 zu verschieben.
Nachdem auch Herr Thalhofer bestätigt, dass die Drehleiter erst kürzlich ohne Mängel das TÜV-Prüfsiegel erhalten hat und bei Bedarf eine Drehleiter auch kurzfristig angemietet werden könnte, stimmen die Gremiumsmitglieder dem Antrag von Herrn Zanker zu.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
Auf die von Herrn Zanker weiter angesprochene Frage, ob der geplante Umbau des Feuerwehrgerätehauses mit der Beschaffung der Drehleiter zusammen hänge, führen Herr Bürgermeister Janson und Herr Söhner aus, dass der Umbau bis zur Ersatzbeschaffung nach Möglichkeit fertig sein sollte. Mit der Planung sollte deshalb zeitnah begonnen werden.
Haushaltsstelle 2111.9450 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Süd,
Erweiterungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen
Auf Nachfrage von Herrn Neher, ob diese Maßnahme im Jahr 2017 zu realisieren ist, führt Herr Hieber aus, dass die Planung zwar vergeben wird, die Begleitung der Maßnahme aber auch weiterhin durch das Bauamt erfolgt. Er könnte sich auch eine Verschiebung der Erneuerung der Außenfassade und der Jalousien auf das Jahr 2018/2019 vorstellen. Der Vorschlag erfolgte von Seiten der Stadtverwaltung, nachdem die Straße Kirchplatz nunmehr fertig gestellt ist und dies zur optischen Abrundung beitragen würde.
Die Gremiumsmitglieder beschließen sodann die Verschiebung der Maßnahme
(Ansatz 100.000 €) auf das Jahr 2018/2019.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 2112.9457 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Nord,
Sanierung der Sporthalle
Auf Nachfrage von Herrn Hinterkopf, weshalb der Sportboden ausgetauscht werden muss, führt Herr Hieber aus, dass dies mit der Harzproblematik zusammen hängt.
Haushaltsstelle 2130.9463 (Ausgabe) Uli-Wieland-Mittelschule,
Umbau des Lehrschwimmbeckens
Herr Hinterkopf bemerkt, dass der Umbau des Lehrschwimmbeckens zu einem Bewegungsraum schon mal verschoben worden ist und aktuell mit einem Sperrvermerk versehen ist. Er fragt an, ob hierfür ein Bedarf gegeben ist.
Dies wird sowohl von Herrn Bürgermeister Janson, als auch von einigen Gremiumsmitgliedern bestätigt, die Bewegungsmöglichkeiten vor allem auch für die Ganztagesschüler zwingend für notwendig halten. Herr Zanker bekräftigt zudem, dass die Stundenplangestaltung für Sportunterricht der Grundschule Vöhringen Süd und der Mittelschule schon bisher sehr schwierig war.
Die Gremiumsmitglieder halten am Sperrvermerk weiter fest
Haushaltsstelle 2130.9461 und 6464 (Ausgaben) Uli-Wieland-Mittelschule,
Sanierung des Ost- und Westtraktes
Herr 2. Bürgermeister Walk stellt zur Diskussion, die Sanierung des Osttrakts in diesem Jahr durchzuführen und den Westtrakt erst nach der Umgestaltung des Pausenhofes in Angriff zu nehmen.
Nachdem Herr Hieber die Sanierung der Außenfassade im Westtrakt im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Pausenhofes für sinnvoll hält, kommen die Gremiumsmitglieder überein, den Osttrakt und die Außenfassade des Westtrakts in diesem Jahr durchzuführen und die Innensanierung des Westtraktes auf das Jahr 2018 zu verschieben.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 2950.9450 (Ausgabe) sonstige schulische Aufgaben,
Umsetzung des Sicherheitskonzeptes
Frau Endriß fragt nach, ob sich bei der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes an Schulen schon etwas getan hat.
Herr Bürgermeister Janson und Herr Hieber führen hierzu aus, dass mit den Schulleitern Maßnahmen erörtert und soweit möglich umgesetzt worden sind. Jedoch haben Lehrkräfte mitunter unterschiedliche Vorstellungen, weshalb ein Vorsorgebetrag in Höhe von 5.000 € in den Haushalt aufgenommen worden ist.
Haushaltsstelle 3400.9350 (Ausgabe) Heimat- und Kulturpflege,
Erwerb von beweglichen Sachen
Herr Thalhofer regt an, die im Bauhof gelagerte Bühne zu veräußern und im Bedarfsfall eine Bühne für Veranstaltungen anzumieten. Dies würde zu einer Kostenersparnis führen.
Herr Bürgermeister Janson hält dies für wenig praktikabel, da einerseits wohl nur ein
geringer Verkaufserlös zu erzielen wäre und andererseits die Bühne immer wieder dringlich für Veranstaltungen benötigt wird. Lediglich die aufwändige Bühnenüberdachung komme nur bei schlechter Witterung zum Einsatz.
Haushaltsstelle 3400.9350 (Ausgabe) Heimat- und Kulturpflege,
Sanierung des Kriegerdenkmals
Frau Endriß möchte wissen, weshalb eine Sanierung des Kriegerdenkmals bei der Kirche in Illerberg erforderlich ist.
Frau Böck berichtet in ihrer Eigenschaft als Pfarrgemeinderatsmitglied, dass die Verlegung des Kriegerdenkmals im Zusammenhang mit der in diesem Jahr vorgesehenen Erneuerung der Außenanlagen bei der Kirche sinnvoll wäre. Der bisherige Platz sei am Volkstrauertag sehr eng bemessen. Herr Bürgermeister Janson ergänzt, dass die Verlegung auch aus Sicherheitsgründen wegen der dort stehenden Bäume notwendig sei.
Die Gremiumsmitglieder sprechen sich letztlich für eine Belassung des Kostenansatzes aus.
Haushaltsstelle 3400.9506 (Ausgabe) Heimat- und Kulturpflege,
Sanierung Kirchplatzbereich
Die Frage von Herrn Barth, ob für den Ausbau der Straße Kirchplatz auch Straßenausbaubeiträge abgerechnet werden, wird von Herrn Bürgermeister Janson und Herrn Söhner bejaht. Neben der Kirche und dem Landkreis Neu-Ulm sei allerdings die Stadt Vöhringen größter Grundstückseigentümer in diesem Straßenabschnitt. Die Abrechnung könne jedoch erst erfolgen, wenn die letzten Rechnungen vorliegen.
Haushaltsstelle 3520.9350 (Ausgabe) Büchereien, Erwerb von beweglichen Sachen
Auf Anregung von Herrn Hinterkopf werden die Kosten für die Beschaffung von zwei
Bistrotischen von 800 € auf 400 € reduziert.
Haushaltsstelle 4605.9350 (Ausgabe) Jugendhaus, Erwerb von beweglichen Sachen
Herr Neher hält die Beschaffung einer Musikanlage in Höhe von 10.000 € nicht für erforderlich. Diese könne bei Bedarf kostengünstiger angemietet werden. Diesem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder zu.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
In diesem Zusammenhang regt Herr Zanker an, in den nächsten Jahren Mittel für eine Sanierung des Jugendhauses einzuplanen. Diese Mittel seien schon einmal veranschlagt gewesen, aber im Zuge der Planung zur neuen Rathausmitte aber wieder aus dem Haushalt genommen worden.
Unterabschnitt 4609 (Ausgabe) Kinderspielplätze
Der Bitte von Frau Hesser, dem Protokoll eine Übersicht über die in Vöhringen befindlichen Spielplätze beizugeben, stimmt Herr Bürgermeister Janson zu.
Haushaltsstelle 4641.9411 (Ausgabe) Kindertagesstätte „St. Michael“, Aufstockung der Kinderkrippe und Haushaltsstelle 4643.9421 (Ausgabe) Kindertagesstätte „Rappelkiste“, Erweiterung der Einrichtung
Herr 2. Bürgermeister Walk vergleicht die Kosten für die Aufstockung der Kindertagesstätte „St. Michael“ um zwei Krippengruppen mit 900.000 € mit der Erweiterung der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ um eine Gruppe mit 1.200.000 € und bittet um Erläuterung des Grundes für diesen Unterschied.
Herr Bürgermeister Janson und Herr Söhner führen hierzu aus, dass die Kosten für die Erweiterung der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ voraussichtlich 1.500.000 € betragen werden. Die Kosten beinhalten jedoch nicht nur die Erweiterung der Einrichtung um eine Gruppe, sondern es erfolgt auch eine Generalsanierung des Gebäudes mit Errichtung von neuen Sanitärräumen, einem Therapieraum sowie von Schlafräumen. Bei der Kindertagesstätte „St. Michael“ kommt kostenreduzierend hinzu, dass die Aufstockung baulich im ersten Abschnitt schon eingeplant wurde.
Herr Hesser regt in diesem Zusammenhang an, die Kosten für die Erweiterung und Generalsanierung der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ nur teilweise zu veranschlagen, da die Maßnahme zeitlich sicherlich nicht vollständig durchgeführt und abgerechnet werden kann. Herr Söhner hält hierfür einen Betrag in Höhe von 500.000 € im Jahr 2017 für ausreichend.
Die Gremiumsmitglieder schließen sich dem Vorschlag an.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen.
Ebenso stimmen die Ausschussmitglieder dem Antrag von Herrn Hinterkopf zu, die Mittel für die Planung eines Familienstützpunktes bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Höhe von 25.000 € bei Haushaltsstelle 4643.9422 bis zur Entscheidung des Kreistages über den Bedarf von Familienstützpunkten im Landkreis Neu-Ulm mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen.
Haushaltsstelle 4644.9500 (Ausgabe) Kindertagesstätte „Arche“,
Umgestaltung der Außenanlagen
Herr Hinterkopf hält die Kosten für die Umgestaltung des Spielplatzes und der Außenlagen bei der Kindertagesstätte „Arche“ in Höhe von 70.000 € im Vergleich zu den Kosten für die Neugestaltung des Spielplatzes beim „Nebelhornring“, die ca. 95.000 € gekostet haben, für sehr hoch.
Herr Söhner stellt dar, dass bei der Kindertagesstätte „Arche“ nicht nur Spielgeräte erneuert, sondern auch der Zaun ersetzt und mit Stützen versehen werden muss, weshalb die Kosten nicht direkt miteinander verglichen werden können.
Haushaltsstelle 5600.9630 (Ausgabe) Eigene Sportstätten, Anschaffung Blockheizkraftwerk
Haushaltsstelle 5600.9682 (Ausgabe) Eigene Sportstätten, Austausch der Regeltechnik
Frau Böck hat Zweifel, ob die Ausgaben in Höhe von 130.000 € bzw. 120.000 € erforderlich sind.
Hierzu führt Herr Hieber aus, dass der Austausch der Regeltechnik bereits erfolgt ist.
Die Kosten für die Beschaffung des Blockheizkraftwerkes würden sich in ca. 5 bis 7 Jahren amortisieren, weshalb die Investition auf der Grundlage der heutigen Strompreise sinnvoll wäre.
Der Antrag von Frau Böck, die Maßnahme um ein Jahr zu verschieben, wird im Ergebnis der Aussprache mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 7 : 17 abgelehnt
Anmerkung:
Eine Überprüfung hat ergeben, dass bei Haushaltsstelle 5600.9682 Rechnungen für den Austausch der Regeltechnik in Höhe von 80.000 € bereits im letzten Jahr gebucht worden sind. Der Ansatz kann deshalb von 145.000 € um 80.000 € auf 65.000 € reduziert werden.
Haushaltsstelle 5830.9504 (Ausgabe) Park- und Gartenanlagen, Entwicklungskonzept für das Kellerbergareal in Illerberg
Auf Nachfrage von Herrn Barth zum Sachstand des Entwicklungskonzeptes für das Kellerbergareal in Illerberg entwickelt sich eine kurze Aussprache, in der einerseits zum Ausdruck kommt, dass die finanziellen Belastungen durch den Wald für die Stadt nicht unerheblich sind, zum anderen der Wald aufgrund seiner hohen Attraktivität für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, wie es im Zuge des Bebauungsplanverfahrens festgelegt worden ist.
Haushaltsstelle 5830.9320 (Ausgabe) Park- und Gartenanlagen, Erwerb von Grundstücken für die neue Rathausmitte
Herr Kreisl beantragt, die Ausgabenposition in Höhe von 300.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis in der bevorstehenden Klausurtagung geklärt ist, wie mit dem Bebauungsplan „Neue Rathausmitte“ weiter verfahren wird.
Der Antrag wird im Ergebnis einer kurzen Aussprache mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 9 : 15 abgelehnt
Haushaltsstelle 5900.9450 (Ausgabe) Sonstige Erholungseinrichtungen,
Umbau des Kioskgebäudes
Herr Prestele möchte wissen, ob sich der Pächter an den mit 30.000 € veranschlagten Umbaukosten des Kioskgebäudes am Vöhringer See beteiligt.
Herr Bürgermeister Janson verneint dies, da dem Pächter anstelle eines Pachtzinses, die Säuberung der Liegewiese obliegt.
Haushaltsstelle 6300.9350 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Anschaffung von beweglichen
Sachen
Auf die Frage von Herrn Thalhofer nach dem Grund für die Beschaffung von
Betonschachtringen in Höhe von 4.500 € führt Herr Bürgermeister Janson aus, dass dies von den Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund des Anschlags in Berlin vorgeschlagen worden sei.
Haushaltsstelle 7200.9350 (Ausgabe) Abfallbeseitigung, Erwerb von beweglichen Sachen
Herr Gutter regt an, für die Erweiterung des Vordaches des Personalcontainers auf dem Wertstoffhof Mittel in den Haushalt aufzunehmen.
Die Gremiumsmitgliedern einigen sich auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Janson auf einen Betrag in Höhe von 3.000 €.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 7621.9450 (Ausgabe) Kulturzentrum „Wolfgang-Eychnüller-Haus“,
Austausch des Eingangselementes
Herr Neher möchte wissen, ob der Austausch des Eingangselementes im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ zwingend erforderlich ist.
Hierzu führt Herr Hieber aus, dass dieses Element von den Besuchern des Hauses kaum genutzt wird. Außerdem können durch die bestehende Türe Gegenstände nicht so gut transportiert werden, weshalb eine zweiflügelige Türe vorgesehen ist. Eine Verschiebung in das Jahr 2018 wäre aber denkbar.
Der daraufhin von Herrn Neher gestellte Antrag auf Verschiebung des Austausches des Eingangselementes auf das Jahr 2018 wird einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 7625.9450 (Ausgabe) „Josef-Cardijn-Haus“, Sanierungsmaßnahmen
Herr Neher hält zwar den vorgeschlagenen Austausch der Fenster und Eingangselemente für notwendig, stört sich aber den Planungskosten in Höhe von 22.000 €.
Nachdem Herr Hieber ausführt, dass sich die Ausschreibung an die gesetzlichen Vorgaben der VOB halten muss und diese sehr umfangreich sind, weshalb die Ausschreibung vom Bauamt wegen zahlreicher anderer Maßnahmen nicht selbst durchgeführt werden kann,
verständigt sich das Gremium darauf, die veranschlagten Mittel im Haushalt zu belassen.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 8801.9423 und 9424 (Ausgaben) Bebauter Grundsbesitz,
Errichtung von städtischen Wohngebäuden
Herr Kreisl schlägt vor, die Mittel für die Errichtung von städtischen Wohngebäuden in Illerberg, Schützstraße und in Vöhringen, Falkenstraße, zur Entlastung aus dem städtischen Haushalt herauszunehmen und nochmals Kontakt mit der NUWOG aufzunehmen und doch der Wohnbaugesellschaft beizutreten.
Die Vertreter der CSU-Stadtratsfraktion halten die in der Stadtratssitzung vom 15.12.2016 getroffene Entscheidung, die Objekte selbst zu errichten, nach wie vor für richtig. Sie schlagen vor, in diesem Jahr das Gebäude in der Schützstraße in Illerberg zu realisieren (Kostenansatz bei Haushaltsstelle 8801.9424 = 1.200.000 €) und die Planung für das Vorhaben an der Falkenstraße in Vöhringen durchzuführen (Kostenansatz bei Haushaltsstelle 8801.9423 30.000 € sowie 20.000 € Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2016). Die Mittel für die Realisierung dieses Projektes in Höhe von 2.700.000 € sollen auf das Jahr 2018 verschoben werden.
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 9101.3100 (Ausgabe) Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
Haushaltsstelle 9121.3771 (Ausgabe) Kreditaufnahme
Haushaltsstelle 9161.9000 (Ausgabe) Zuführung zum Verwaltungshaushalt
Frau Gluitz gibt bekannt, dass sich aufgrund der vorstehenden Modifizierungen auch die Höhe der Kreditaufnahme und die Zuführung zum Verwaltungshaushalt noch ändern (Übersicht wird nachgreicht).
Im Ergebnis der Beratungen ergehen zum Vermögenshaushalt sodann folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2017 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 1 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2017 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Anmerkung:
Herr Kreisl lehnt den Vermögenshaushalt ab, da er die dort veranschlagten Investitionen zur neuen Rathaus-Mitte nicht verantworten kann.