Datum: 03.04.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 19:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Kommunale Verkehrsüberwachung Zustimmung zur Jahresrechnung 2016
2	Verschiedenes
3	Anträge und Anfragen

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1. Kommunale Verkehrsüberwachung Zustimmung zur Jahresrechnung 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	03.04.2017	ö		1

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2016 der Kommunalen Verkehrsüberwachung weist auch in diesem Jahr erneut einen Überschuss für die Stadt Vöhringen aus. Dieser beläuft sich auf 9.026,57 € (Vorjahr 15.671,17 €).

Die Ergebnisse in den anderen Mitgliedskommunen sehen vergleichsweise wie folgt aus:

Vöhringen:        +9.026.57 €

Illertissen:        +19.513,94 €

Senden:        +12.568,92 €

Senden Badesee:        +243,61 €

Weißenhorn:        -135,94 €

Unterroth:        +2.203,15 €

Altenstadt:        +1.585,53 €

Die Investitionskosten für das neue Messfahrzeug wurden vereinbarungsgemäß bereits im Jahre 2016 mit den Kommunen abgerechnet.

Die Fallzahlen im fließenden Verkehr sind in den Städten Illertissen und Vöhringen sowie in der Gemeinde Unterroth konstant geblieben. In der Stadt Senden konnte eine Steigerung von ca. 23 % verzeichnet werden.

Im ruhenden Verkehr sind die Fallzahlen in Illertissen, Senden und Vöhringen insgesamt etwas zurück gegangen. Bei den Badeseen in Senden wurde ein erheblicher Rückgang von  ca. 56% festgestellt.

Die Sollstunden im ruhenden Verkehr konnten in den Städten Illertissen, Senden, Vöhringen und Weißenhorn aufgrund der Einstellung und Einarbeitung einer neuen Mitarbeiterin und wegen erforderlichen Schulungen nicht erreicht werden. In Altenstadt (inkl. Badesee) und an den Badeseen in Senden wurden die vereinbarten jährlichen Sollstunden erfüllt.

In den Städten Illertissen, Senden, Vöhringen, Weißenhorn und im Markt Altenstadt konnten die Sollstunden im fließenden Verkehr ebenfalls nicht erreicht werden. Gründe hierfür sind die Anschaffung eines neuen Messfahrzeuges, Lieferschwierigkeiten für das neue Messfahrzeug, erforderliche Schulungen und die umfangreiche Einarbeitung in die neue Messtechnik. In der Gemeinde Unterroth wurden die Sollstunden erreicht.

Nach der erfolgreichen Einarbeitung in die neue Messtechnik wurden von Oktober 2016 bis Dezember 2016 in den sechs Kommunen alle Messstellen in Zusammenarbeit mit der Polizei überarbeitet und auf die Gegebenheiten der neuen Messanlage angepasst. Hierbei wurden auch Gefahrenschwerpunkte und eingehende Bürgeranfragen über gewünschte Geschwindigkeitskontrollen berücksichtigt.

Trotz der erheblichen Differenz der Soll- und Ist-Stunden im fließenden Verkehr blieben die Fallzahlen jedoch in allen Kommunen konstant. Das ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass im neuen Messfahrzeug zwei Messtechniken eingebaut sind. Dadurch besteht nun die Möglichkeit zeitgleich in beiden Fahrtrichtungen die Geschwindigkeit zu überwachen.

In 2016 wurde die Umstellung des Bearbeitungsprogrammes im Innendienst erforderlich. Das bisherige Programm wird in absehbarer Zeit eingestellt. Weiter musste im Innendienst ein neuer Arbeitsplatz geschaffen werden. Hier konnte bei den Möbeln aber zum Teil auf vorhandenes Mobiliar zurückgegriffen werden.

Es war außerdem die Anschaffung neuer Dienstkleidung für den Außendienst erforderlich.

Insgesamt sind die Ausgaben im Verhältnis etwas gestiegen. Die Haushaltsführung war jedoch auch in 2016 von Sparsamkeit geprägt.

Nähere Einzelheiten können den beigefügten Unterlagen (Jahresrechnung und Vierjahresvergleich) entnommen werden. Die Geschäftsstellenleiterin, Frau Matzner, steht in der Sitzung für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Verkehrsüberwachung (KVÜ) sehr bewährt habe und in diesem Fall auch ein gutes Beispiel für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit sei, der sich seit der Gründung im Jahre 1996 zwischenzeitlich auch andere Kommunen angeschlossen haben. Die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) überwacht in ihren Zuständigkeitsbereichen sowohl den fließenden als auch den ruhenden Verkehr.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KVÜ kontrollieren in ihren Überwachungsgebieten, dass Verkehrsteilnehmer die geltenden Regeln der Straßenverkehrsordnung im ruhenden Verkehr einhalten. Festgestellte Parkverstöße beanstandet die KVÜ nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog.

Die Überwachung des fließenden Verkehrs (Geschwindigkeitsüberwachung) erfolgt hingegen in den meisten Fällen in enger Abstimmung mit der Polizei an besonderen Gefahrenstellen wie z.B. auch Kindertagesstätten, Schulen, Altersheimen, in den sogenannten 30er-Zonen und 30er-Strecken des gesamten Stadtgebietes, aber auch auf bei der Stadtverwaltung hin eingehende begründete Anregungen aus der Bürgerschaft. Und diese Überwachung geschieht heutzutage mit moderner Messtechnik, die speziell ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedienen.

Dass bei Autofahrern abkassiert werde, so auch ein weitverbreitetes Vorurteil über die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ), trifft schon im Ansatz nicht zu, da die Kommunen allesamt über viele, viele Jahre kein positives Jahresergebnis erzielt hatten. Und auch jetzt ist das positive Rechnungsergebnis relativ im Hinblick auf die nicht unerheblichen Investitionen der letzten Jahre.

Im Anschluss daran erläutert die Geschäftsführerin der Kommunalen Verkehrsüberwachung, Frau Matzner, die Jahresrechnung 2016 und führt dabei aus, dass durch den Beitritt von Altenstadt und Weißenhorn mehr Personal notwendig geworden sei, das auch geschult habe werden müssen. In Vöhringen seien die Fallzahlen im fließenden Verkehr leicht gestiegen und im ruhenden Verkehr etwas zurückgegangen. Die Einnahmen seien insgesamt leicht rückläufig, was auch auf die geringe Höhe der Bußgelder zurückzuführen sei. Die Überschreitungen seien meist nur im unteren Bereich gewesen.

Im Weiteren entwickelt sich eine kurze Aussprache zu den Überwachungszeiten und Standorten, wobei angeregt wird, die Zeiten in den Abendstunden ab und zu noch weiter auszudehnen.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	03.04.2017	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	03.04.2017	ö		3

Diskussionsverlauf