Datum: 07.05.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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4. Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes;
Widmung von Ortsstraßen;
1.) Widmung des 3. Teilstücks der Kapellenstraße im Stadtteil Illerberg;
2.) Widmung der Carl-Benz-Straße in Vöhringen
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Gremium
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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Beschließend
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4 |
Sachverhalt
1.) Die Teilstrecke III der Kapellenstraße in Illerberg, die mit der Flur-Nr. 1392/7 der Gemarkung Illerberg bezeichnet ist, wurde im Zuge der Erschließung des Baugebietes an der Kapellenstraße neu hergestellt.
Die Vermessung und der grundbuchamtliche Vollzug wurden abgeschlossen.
Die privat gebaute Straße, deren Bau in einem Erschließungsvertrag geregelt ist, wurde zwischenzeitlich von der Stadt Vöhringen abgenommen.
Eine Widmung der Straßenteilfläche als Teilstrecke III der Kapellenstraße ist damit möglich.
2.) Die Carl-Benz-Straße in Vöhringen, die mit den Flurstücksnummern 630/3 Teilfläche, 630/7 und 717 Teilfläche, jeweils Gemarkung Vöhringen, bezeichnet ist, wurde im Zuge der Erschließung des Gewerbegebietes „Vöhringen Nord“ neu hergestellt.
Die Vermessung und der grundbuchamtliche Vollzug wurden abgeschlossen. Eine Widmung der Straße ist damit möglich.
Empfehlung
1.) Die Teilstrecke III der Kapellenstraße (Flur-Nr. 1392/7, Gemarkung Illerberg) beginnend bei der Einmündung in die Kapellenstraße, Teilstrecke II, und endend an der Nordgrenze des Grundstückes Flur-Nr. 1392/7 der Gemarkung Illerberg wird als Ortsstraße gewidmet.
Das Straßenteilstück hat eine Länge von 29 m. Die Straße ist ausgebaut.
Straßenbaulastträger ist die Stadt Vöhringen.
2.) Die Carl-Benz-Straße (Flur.Nrn. 630/3 Teilfläche, 630/7 und 717 Teilfläche, jeweils Gemarkung Vöhringen) beginnend an der Einmündung in die Staatsstraße 2031 und endend an der südlichen Grenze des Flurstücks 630/7 Gemarkung Vöhringen wird als Ortsstraße gewidmet.
Die Straße hat eine Länge von 495 m. Die Straße ist ausgebaut. Straßenbaulastträger ist die Stadt Vöhringen.
Beschluss
1.) Die Teilstrecke III der Kapellenstraße (Flur-Nr. 1392/7, Gemarkung Illerberg) beginnend bei der Einmündung in die Kapellenstraße, Teilstrecke II, und endend an der Nordgrenze des Grundstückes Flur-Nr. 1392/7 der Gemarkung Illerberg wird als Ortsstraße gewidmet.
Das Straßenteilstück hat eine Länge von 29 m. Die Straße ist ausgebaut.
Straßenbaulastträger ist die Stadt Vöhringen.
2.) Die Carl-Benz-Straße (Flur.Nrn. 630/3 Teilfläche, 630/7 und 717 Teilfläche, jeweils Gemarkung Vöhringen) beginnend an der Einmündung in die Staatsstraße 2031 und endend an der südlichen Grenze des Flurstücks 630/7 Gemarkung Vöhringen wird als Ortsstraße gewidmet.
Die Straße hat eine Länge von 495 m. Die Straße ist ausgebaut. Straßenbaulastträger ist die Stadt Vöhringen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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5. Verschiedenes
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Gremium
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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Diskussionsverlauf
Keine Wortmeldung
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6. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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1. Bauanträge und Bauvoranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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2. Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen;
Neugestaltung der Ulmer Straße;
Vorstellung und Billigung der Wasserelemente
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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Beschließend
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2 |
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson führt zu Beginn der Vorstellung des geplanten Wasserelements in der Ulmer Straße aus, dass Wasser gerade auch in der Innenstadt immer ein belebendes Element sei, das vor allem bei Kindern wie den Erwachsenen immer wieder gut ankomme und die Attraktivität als Aufenthaltsbereich steigere.
Sodann begrüßt er den Künstler, Herrn Hörl, der den Entwurf des vorgestellten Wasserelements gefertigt hat, sowie den Planer des Innenstadtbereiches, Herrn Arnold.
Herr Bürgermeister Janson erklärt weiter, dass es durchaus denkbar und auch möglich wäre, für die Erstellung eines solchen belebenden Elements Investitionen in Höhe von 500.000,- € und mehr aufzuwenden. Mit Herrn Hörl habe man sich aber auf einen durchaus vertretbaren Kostenrahmen verständigen können.
Insgesamt sei, so Bürgermeister Janson, das vorgesehene Wasserelement kein Modell, wie es überall vorzufinden sei, sondern ganz speziell für die Innenstadt von Vöhringen entworfen worden.
Die Regierung von Schwaben, Städtebauförderung, habe den Entwurf sehr positiv aufgenommen und würde dieses Wasserelement deshalb auch mit Mitteln der Städtebauförderung finanziell unterstützen.
Im Verlauf der sich entwickelnden Diskussion, bei der auch Fragen hinsichtlich der Höhe und Größe des Kunstwerkes laut werden, stellt Herr Hörl seinen Entwurf als Identifikationsobjekt dar, welches durch seine Höhe und seine filigrane Ausarbeitung wirken soll.
Auch wird seitens des Gremiums teilweise die Frage gestellt, ob die beiden Wasserelemente, die als Block vor dem ehemaligen Cafe Haag und als aus ausgesägten Teilen zusammengesetzter Trinkbrunnen vor dem neben der St.-Michael-Apotheke liegenden Versicherungsbüro situiert werden sollen, nicht näher zusammen gerückt werden sollten.
Herr Arnold verneint dies wie die Mehrheit der Ausschussmitglieder auch im Hinblick auf die bestehenden Platzverhältnisse.
Des weiteren wird nachgefragt, ob bei dem vorgesehenen Entwurf das „Erlebnis Wasser“ nicht eher zu kurz kommen würde, was Herr Hörl dahingehend beantwortet, dass ein Mehr an Wasser Probleme mit zu weit in den Verkehrsbereich hineinspritzendem Wasser bedeuten würde.
Es sollte auch, so Bürgermeister Janson, beachtet werden, dass keine zu großen Lärmemissionen auftreten.
Im Anschluss an diese Diskussion ergeht folgender
Beschluss
Die von Herrn Hörl vorgestellte Entwurfsplanung der Wasserelemente wird grundsätzlich gebilligt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3. Straßenbauprogramm 2009;
Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße;
Vorstellung und Billigung der Ausbauplanung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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ö
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Beschließend
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3 |
Sachverhalt
Im Straßenbauprogramm der Stadt Vöhringen für das Jahr
2009 ist unter anderem der Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße in Vöhringen zwischen der Straße „Am langen Bach“ und dem Wielandgleis vorgesehen.
Das Hauptmerkmal der Adalbert-Stifter-Straße liegt in ihrer einseitigen Bebaubarkeit. Eine Bebauung in östlicher Richtung ist durch die angrenzende Bahnlinie Ulm – Kempten nicht gegeben.
Dies wird bei der Planung berücksichtigt.
Insbesondere ist eher eine minimalistische Ausbauplanung vorgesehen.
Dies kann aber zu einer vergleichsweise stärkeren Belastung der westseits dieser Straße situierten Anlieger führen, da das Straßenausbaubeitragsrecht keine pauschale Aufwandsreduzierung für solche Fälle vorsieht.
Auch aus diesem Grunde ist ebenfalls eine eher minimalistische Ausbauplanung vorgesehen.
Die Adalbert-Stifter-Straße im Bereich zwischen der Straße „Am langen Bach“ bis zur Silcherstraße wird seit dem 30. Januar 2009 als Einbahnstraße in Nord-Süd-Richtung geführt und liegt in diesem Bereich in einer 30-km-Zone.
Diese Verkehrsregelung wird durch die Planung beibehalten.
Sie hat sich bestens bewährt.
Die Planung der Adalbert-Stifter-Straße zwischen der Straße „Am langen Bach“ und dem Wielandgleis (mit einer Gesamtlänge von ca. 450 m) soll sich im weiteren in ihrem Ausbaucharakter von einer normalen 50-km Ortsstraße mit Gegenverkehr unterscheiden.
Die eigentliche Fahrbahnbrücke beträgt auf der Gesamtlänge lediglich ca. 3,75 m. Die Straßenentwässerung erfolgt, bedingt durch die Bestandshöhen, in westlicher Richtung.
Ein Gehweg kommt im Bereich zwischen der Lessingstraße und dem Wielandgleis nicht zur Ausführung.
Das Konzept orientiert sich an den angrenzenden Nebenstraßen, die ebenfalls keine Gehwegflächen aufweisen.
Der bestehende Gehweg auf der Westseite zwischen der Straße „Am langen Bach“ und der Lessingstraße bleibt erhalten.
Je nach der zur Verfügung stehenden Fläche wird der Straßenraum in unterschiedliche Ausbauabschnitte gegliedert.
1. Der nördliche Bereich nach der Straße „Am langen Bach“ wird mit einer Grüninsel als Übergang zwischen der nördlichen 50-km-Zone und der 30-km-Zone akzentuiert.
Im Abschnitt zwischen der Straße „Am langen Bach“ und der Lessingstraße wird der bestehende westliche Gehweg beibehalten, die Fläche zwischen Gehweg und Fahrbahn wird in Abhängigkeit von Grundstückszufahrten als gepflasterte Parkfläche mit schmalen Dränfugen ausgeführt.
2. Der Abschnitt zwischen der Lessingstraße und Ernst-Moritz-Arndt-Straße erhält
fünf Parkplätze mit einer Grüninsel.
Ein Gehweg in südliche Richtung führend, entfällt ab diesem Bereich.
3. Der Abschnitt zwischen Ernst-Moritz-Arndt-Straße und Uhlandstraße wird angesichts der geringen öffentlichen Fläche lediglich mit einer asphaltierten Fahrbahn ausgestattet.
4. Der Abschnitt zwischen der Uhlandstraße und der Goethestraße erhält in einem Teilbereich eine gepflasterte Fläche. Diese soll den Bereich der Treppenanlage der Rad- und Fußwegüberführung über die Bahnlinie hervorheben und den Verkehrsteilnehmer auf die gesonderte Situation aufmerksam machen. Im Anschluss an die Treppenanlage kommen in südlicher Richtung zwei Stellplätze mit angrenzendem Grünbereich zur Ausführung.
5. Der nach Süden anschließende Abschnitt bis zum Wielandgleis weist gepflasterte Parkflächen zur Bebauung in Abhängigkeit von Grundstückszufahrten und privaten Grundstücksflächen auf.
Die Planung der Adalbert-Stifter-Straße zwischen der Straße „Am langen Bach“ und dem Wielandgleis wird charakterisiert durch eine schmale asphaltierte Fahrbahn mit einseitiger Entwässerung, durch einzelne Grüninseln, durch gepflasterte Parkflächen und durch die größere Pflasterfläche im Bereich der Treppenanlage.
Im Zuge des Straßenbaus soll die Wasserversorgung komplett erneuert und die Abwasserleitung teilweise saniert werden, ebenso wird die Straßenbeleuchtung erneuert.
Die Anliegerversammlung findet am Montag, den 4. Mai 2009 statt.
Eventuelle Anregungen, Ergänzungen und Änderungen der oben dargelegten Planung der Adalbert-Stifter-Straße durch Anregungen der Anwohner werden in der BA-Sitzung näher erläutert.
Empfehlung
Die vom Stadtbauamt vorgestellte Entwurfsplanung für den Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße wird gebilligt.
Diskussionsverlauf
Frau Abele informiert das Gremium ausführlich über die vorliegende Planung und den
Verlauf der entsprechenden Anliegerversammlung vom 04.05.2009.
Sie führt aus, dass die Planung insgesamt bei den Anliegern gut angekommen sei, was wohl auch an dem vorgesehenen kostengünstigen „Minimalausbau“ liege.
Im Gremium findet die vorgestellte Planung allgemein Zustimmung.
Zu der bereits bestehenden Einbahnstraßenregelung wird festgestellt, dass auch nach der Umgestaltung der Adalbert-Stifter-Straße der Fahrradverkehr in beide Richtungen möglich sein muss. Hier wird die Frage aufgeworfen, ob diese Regelung auch ohne die farbliche Markierung eines „Radfahrerstreifens“, wie dies in der Wannengasse der Fall ist, möglich sein kann.
Anmerkung der Verwaltung: Diese Frage wird derzeit von der örtl. Straßenverkehrsbehörde (Ordnungsamt) geklärt.
Im Anschluss an diese Diskussion ergeht folgender
Beschluss
Die vom Stadtbauamt vorgestellte Entwurfsplanung (Stand 07.05.2009) für den Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.1. Kling Automaten GmbH;
Nutzungsänderung der bestehenden Gaststätte (Teilfläche) zu einer Spielothek mit 8 Geldspielgeräten;
Bauort: "Wielandstraße 8" in Vöhringen (Flur-Nr. 130)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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ö
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Beschließend
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1.1 |
Empfehlung
„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Errichtung einer Spielothek in der geplanten Größe wird verweigert, weil die beantragte Spielothek als kerngebietstypische Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet nicht zulässig ist.
Ungeachtet dessen wird das städtebauliche Einvernehmen auch deswegen verweigert, weil das Umfeld zu dem gegenständlichen Gebäude nicht durch gewerbliche Nutzung geprägt ist und die Stadt Vöhringen aus städtebaulichen Gründen in diesem Bereich der gegebenen gewünschten Nutzung den Vorzug gibt vor einer weiteren Vergnügungsstätte.
Um diese gewünschte städtebauliche Nutzung aufrecht erhalten zu können und insbesondere um mögliche Störungen der gegebenen Nutzung zu vermeiden, ist in diesem Bereich der Stadt Vöhringen eine weitere Vergnügungsstätte aus städtebaulichen Gründen nicht erwünscht.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.2. Gecgin Muammer und Behiye;
Neubau eines Balkons;
Bauort: "Bahnhofstraße 15" in Vöhringen (Flur-Nr. 203)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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ö
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Beschließend
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1.2 |
Empfehlung
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.3. Zimmermann Albert und Tetyana;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einzelgarage;
Bauort: "Schützenstraße 14 a" in Vöhringen (Flur-Nr. 280)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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ö
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Beschließend
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1.3 |
Empfehlung
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.4. Firma Wieland-Werke AG;
Stahlbrücke für Rohrpost zwischen Gebäude 78 und Gebäude 90;
Bauort: "Wielandstraße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 331)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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ö
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Beschließend
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1.4 |
Empfehlung
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.5. Stadler Harald;
Neubau eines Einfamilienhauses sowie Neubau von drei gewerblich genutzten Garagen sowie Anlegung einer Stellfläche für LKW's einer Spedition;
Bauort: "Schleifweg 90" in Vöhringen (Flur-Nr. 1208/2)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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ö
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Beschließend
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1.5 |
Empfehlung
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bei der Ölmühle“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.6. Wiedenmann Anton Oliver;
Neubau eines Fahrsilos zur bestehenden Biogasanlage;
Bauort: "Weißenhorner Straße 47" in Illerberg (Flur-Nr. 1600 und 1600/2)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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ö
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Beschließend
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1.6 |
Empfehlung
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben. Das Fahrsilo ist auf seiner Süd- und Westseite einzugrünen.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.7. Stölzle Franz;
Neubau einer Maschineneinstellhalle und Abbruch von Nebengebäuden;
Bauort: "Emershofer Straße 3 und 4" in Illerberg (Flur-Nr. 1643)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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Beschließend
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1.7 |
Empfehlung
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.8. Cesur Kemal und Wenzel Ines;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage;
Bauort: "Neue Welt 4" in Illerberg (Flur-Nr. 1552)
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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ö
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Beschließend
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1.8 |
Empfehlung
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
1.9. Ertle Hans;
Nutzungsänderung einer Teilfläche in einer Lagerhalle in eine KFZ-Werkstatt;
Bauort: "Ulmer Straße 106" in Vöhringen (Flur-Nr. 600)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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ö
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Beschließend
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1.9 |
Empfehlung
„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Beschluss
„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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6.1. Baulicher Zustand der Brücke am Schiffahrtsweg über den Notauslauf des Mühlbaches;
Anfrage von Herrn Notz
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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07.05.2009
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ö
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6.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Notz berichtet, dass seines Erachtens der Zustand der Brücke am Schiffahrtsweg in Illerzell über den Notauslauf des Mühlbachs nicht mehr sehr gut sei und deswegen wohl überprüft werden sollte.
Bürgermeister Janson bedankt sich für die Information und sichert eine Überprüfung der Brücke zu.
Anmerkung der Verwaltung:
Laut unseren Unterlagen ist der Illerkanalverband Ulm Baulastträger der Brücke. Die Stadtverwaltung wird sich mit der zuständigen Stelle in Verbindung setzen.