Datum: 27.05.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:30 Uhr bis 18:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 29.04.2009 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 06.05.2009 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 07.05.2009 - öffentlicher Teil
4	Verschiedenes
5	Anträge und Anfragen
3	Klimaschutz durch den Einsatz von erneuerbaren Energien bzw. Energie sparenden Maßnahmen; 1. Information über die aktuellen Fördermöglichkeiten (öffentliche Mittel) 2. Vorstellung der Aufgaben der Regionalen Energieagentur Ulm GmbH
2	"Josef-Cardijn-Haus"; 1. Information über das Gesprächsergebnis mit der Katholischen Kirche; 2. Entscheidung über den Erwerb durch die Stadt Vöhringen
5.1	Austausch der Straßenbeleuchtungen im Stadtgebiet Illerberg/Thal; Anfrage Herr Wiedenmayer
5.2	Ausbau der Ulmer Straße; Anfrage Herr Wiedenmayer
5.3	Baumaßnahmen in der Bader- und Frauenstraße; Anfrage Herr Kelichhaus
5.4	Ausbau der Ulmer Straße - Wasserelemente; Anfrage Herr Maier

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 29.04.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 06.05.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö		1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 07.05.2009 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö		1.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö		4

Diskussionsverlauf

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö		5

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3. Klimaschutz durch den Einsatz von erneuerbaren Energien bzw. Energie sparenden Maßnahmen; 1. Information über die aktuellen Fördermöglichkeiten (öffentliche Mittel) 2. Vorstellung der Aufgaben der Regionalen Energieagentur Ulm GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Dies wird in der Sitzung durch die zuständige Mitarbeiterin im Rathaus, Frau Mesloh, erfolgen.

Eine erste Übersicht über die öffentlichen Fördermöglichkeiten geben die Anlagen 1-5.

Zu betonen ist dabei, dass sich die Förderprogramme häufig ändern und deshalb meist ausgegebene Drucksachen nicht lange aktuell bleiben.

Vorab ist noch auszuführen, dass die Stadt Vöhringen selbst ab dem Jahr 1996 CO₂-reduzierende Maßnahmen förderte, worunter auch Planungskosten für Solaranlagen und ein Investitionskostenzuschuss für kleine Photovoltaikanlagen fielen. Im Laufe des Jahres 2003 wurde das Förderprogramm eingestellt (StR 22.05.03).

Im Zusammenhang mit dieser Thematik erschien es sinnvoll, dass im Stadtrat auch einmal die im Jahr 2008 neu gegründete „Regionale Energieagentur Ulm gGmbH“ vorgestellt wird. Deren Hauptaufgabe ist eine unabhängige, neutrale und individuelle Gebäude-Energieberatung. Der Geschäftsführer, Herr Roland Mäckle, wird die Agentur und die Aufgaben in der Sitzung näher erläutern.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 30.03.2009, die Thematik „Erneuerbare Energien“ in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Er führt aus, dass er zunächst

kurz auf die umweltpolitische Historie und die gesetzlichen Grundlagen eingehen werde. Frau Mesloh werde sodann die aktuellen Fördermöglichkeiten darstellen und anschließend wird Herr Mäckle, Geschäftsführer der Regionalen Energie Agentur Ulm GmbH, diese neu gegründete „Regionale Energie Agentur Ulm GmbH“ vorstellen.

Bürgermeister Janson gibt sodann mittels Power-Point-Präsentation einen Überblick über

• die Ziele des Umweltprogramms der Bundesregierung von 1971,
• die weiter entfalteten Ziele im Umweltbericht 1990,
• das Leitbild des Umweltberichtes 1998,
• die Kernpunkte des Umweltberichtes 2006 und
• die zentralen gesetzlichen Regelungen und umweltrechtlichen Vorschriften mit deren Regelungsinhalten

Frau Mesloh stellt danach die aktuellen Fördermöglichkeiten vor, die auch im Internet unter den Suchbegriffen zu finden sind:

• www.foerderdatenbank.de (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)
• www.energiefoerderung.info (BINE-Informationsdienst)

Weitere wichtige Adressen seien:

• www.kfw.de (Kreditanstalt für Wiederaufbau)
• www.bafa.de (Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle – Energie)

Abschließend erläutert Herr Mäckle die Aufgaben der Regionalen Energie Agentur Ulm.

Er stellt folgende Schwerpunkte heraus:

• Leitsätze der Energieagentur,
• Kunden der Energie Agentur (Beratung von Bauherren, Bürgern, Gemeinden, Vereine, Schulen usw.),
• Regionale Netzwerke,
• Gesellschafter der Energie Agentur
• Erreichbarkeit und Mitarbeiter der Energie Agentur

Die Darstellungen von Bürgermeister Janson, Frau Mesloh und Herrn Mäckle sind dieser Niederschrift in zusammengefasster Form beigefügt.

Die Stadtratsmitglieder nehmen diese Informationen im Wege einer kurzen Aussprache zur Kenntnis. Bürgermeister Janson betont abschließend, dass die Energie Agentur eine wertvolle Anlaufstelle für Bürger, Behörden und Organisationen sei, über die eine kostenlose unabhängige Beratung erfolgen könne.

Vonseiten eines Stadtratsmitgliedes wird angeregt, potentiellen Bau– und Grundstückinteressenten im Stadtgebiet Vöhringen jeweils eine Infomappe der Energie Agentur mitzugeben, damit diese gleich über aktuelle Angebote informiert sind.

Ohne Beschluss

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2. "Josef-Cardijn-Haus"; 1. Information über das Gesprächsergebnis mit der Katholischen Kirche; 2. Entscheidung über den Erwerb durch die Stadt Vöhringen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö	Beschließend	2

Sachverhalt

Bei diesem Gespräch konnte deutlich gemacht werden, dass der ursprünglich von der Katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ angedachte Kaufpreis bei Berücksichtigung aller Umstände zu hoch bemessen ist. Die Gesprächsteilnehmer verständigten sich deshalb,

vorbehaltlich der Zustimmung der städtischen und kirchlichen Organe, auf einen nicht unwesentlich reduzierten Verkaufspreis für den Erwerb des „Josef-Cardijn-Hauses“ mit zugehöriger Grundstücksfläche durch die Stadt Vöhringen. Darin enthalten ist auch die Überlassung der für den Bau des neuen Pfarrzentrums südlich im Anschluss an den Parkplatz bei der Wasserachse benötigte Fläche an die Kirche.

Die Stadtverwaltung hält dieses modifizierte Angebot aufgrund der städtebaulich äußerst interessanten Lage des Grundstücks für angemessen und vertretbar. Sie schlägt vor, das Objekt unter folgenden Bedingungen zu erwerben:

1.        Kauf des „Josef-Cardijn-Hauses“ mit zugehöriger Grundstücksfläche, Fl.Nr. 80/2,

Gemarkung Vöhringen, gemäß dem Angebot vom 19.05.2009.

2.        In dem konkreten Kaufpreis enthalten ist die Veräußerung einer Fläche von ca. 233 qm aus dem Grundstück Fl.Nr. 76, Gemarkung Vöhringen, für den Bau eines südlich an den Parkplatz bei der Wasserachse angrenzenden Pfarrheims durch die Katholische Pfarrkirchenstiftung Vöhringen.

3.        Die Stadt Vöhringen ist bereit, die durch den Neubau des Pfarrheims nach der BayBO entstehenden nördlichen Abstandsflächen zu übernehmen.

4.        Die im konkreten Kaufpreis enthaltene Veräußerung der Fläche von ca. 233 qm, die Übernahme der Abstandsflächen und die Mitnutzung von Parkplätzen bei der Wasserachse für das neue Pfarrheim wird gleichzeitig als Investitionskostenzuschuss der Stadt Vöhringen an die Kirche für den Bau des neuen Pfarrheims gewertet.

5.        Der Erwerb des „Josef-Cardijn-Hauses“ erfolgt unter folgenden weiteren Voraussetzungen:

5.1        Die Kirche erklärt sich damit einverstanden, dass das Gebäude „Josef-Cardijn-Haus“ aufgrund der hohen Sanierungs- und Umbaukosten (ca. 2,3 bis 2,8 Mio. €) im Bedarfsfall auch abgerissen wird.

5.2        Der Erwerb bzw. Abriss des „Josef-Cardijn-Hauses“ setzt deshalb auch eine Zustimmung des planenden Architekten Professor Dr. Schneider voraus.

5.3        Die Katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ kündigt auf Verlangen der Stadt Vöhringen den bisherigen Nutzern des „Josef-Cardijn-Hauses“, spätestens bis zur Fertigstellung des neuen Pfarrheims deren Mit- und Pachtverhältnisse.

Die Stadt Vöhringen erklärt sich bereit, für die Kath. Stadtbücherei die nötigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

5.4        Die Katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ übernimmt bis zur Fertigstellung des neuen Pfarrheims bzw. bis zur anderweitigen Unterbringung die Betriebskosten des „Josef-Cardijn-Hauses“ für die bisherigen Nutzer.

Dies gilt auch für eigene Beanspruchungen durch die Kirche.

Die sonstigen Detailfragen zum Besitz- und Eigentumsübergang und zur Kaufpreisfälligkeit werden in einem weiteren Gespräch mit der Kirche abgeklärt.

Da im aktuellen Haushalt 2009 für diesen Grundstückserwerb keine Mittel veranschlagt sind, müssten die erforderlichen Kosten zumindest für die 1. Kaufpreisrate ggf. in einem Nachtragshaushalt 1/2009 bereitgestellt werden.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

der Bischöflichen Finanzkammer und der Katholischen Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ am 08.05.2009 gelungen sei, der Kirche deutlich zu machen, dass der ursprünglich angedachte Kaufpreis für das „Josef-Cardijn-Haus“ bei Berücksichtigung aller Umstände zu hoch bemessen gewesen sei.

Bei diesem Termin habe man sich deshalb, vorbehaltlich der Zustimmung der kirchlichen und städtischen Organe, darauf verständigt, den ursprünglich angedachten Kaufpreis für das „Josef-Cardijn-Haus“ mit zugehöriger Grundstücksfläche nicht unwesentlich zu reduzieren.

In diesem Paket sei, so Bürgermeister Janson weiter, auch die Überlassung der für den

Bau des neuen Pfarrheimes südlich im Anschluss an den Parkplatz bei der Wasserachse benötigte Fläche an die Kirche enthalten. Die Zustimmung der kirchlichen Organe liege

zwischenzeitlich vor.

Die Stadtverwaltung und der Stadtrat halten dieses modifizierte Angebot der Kirche nach den Worten von Bürgermeister Janson aufgrund der städtebaulich äußerst interessanten Lage des Grundstücks nunmehr für angemessen und vertretbar.

Beschluss

Gemarkung Vöhringen, gemäß dem Angebot der Bischöflichen Finanzkammer vom 19.5.2009 durch die Stadt Vöhringen.

2.        In dem konkreten Kaufpreis enthalten ist die Veräußerung einer Fläche von ca. 233 qm aus dem Grundstück Fl.Nr. 76, Gemarkung Vöhringen, für den Bau eines südlich an den Parkplatz bei der Wasserachse angrenzenden Pfarrheims durch die Katholische Pfarrkirchenstiftung Vöhringen.

3.        Die Stadt Vöhringen ist bereit, die durch den Neubau des Pfarrheims nach der BayBO entstehenden nördlichen Abstandsflächen zu übernehmen.

4.        Die im konkreten Kaufpreis enthaltene Veräußerung der Fläche von ca. 233 qm, die Übernahme der Abstandsflächen und die Mitnutzung von Parkplätzen bei der Wasserachse für das neue Pfarrheim wird gleichzeitig als Investitionskostenzuschuss der Stadt Vöhringen an die Kirche für den Bau des neuen Pfarrheims gewertet.

5.        Der Erwerb des „Josef-Cardijn-Hauses“ erfolgt unter folgenden weiteren Voraussetzungen:

5.1        Die Kirche erklärt sich damit einverstanden, dass das Gebäude „Josef-Cardijn-Haus“ aufgrund der hohen Sanierungs- und Umbaukosten (ca. 2,3 bis 2,8 Mio. €) auch abgerissen wird.

5.2        Der Erwerb bzw. Abriss des „Josef-Cardijn-Hauses“ setzt deshalb auch eine Zustimmung des planenden Architekten Professor Dr. Schneider voraus.

5.3        Die Katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ kündigt auf Verlangen der Stadt Vöhringen den bisherigen Nutzern des „Josef-Cardijn-Hauses“, spätestens bis zur Fertigstellung des neuen Pfarrheims deren Miet- und Pachtverhältnisse.

Die Stadt Vöhringen erklärt sich bereit, für die Kath. Stadtbücherei die nötigen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

5.4        Die Katholische Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ übernimmt bis zur Fertigstellung des neuen Pfarrheims bzw. bis zur anderweitigen Unterbringung die Betriebskosten des „Josef-Cardijn-Hauses“ für die bisherigen Nutzer.

Dies gilt auch für eigene Beanspruchungen durch die Kirche.

Die sonstigen Detailfragen zum Besitz- und Eigentumsübergang und zur Kaufpreisfälligkeit werden in einem weiteren Gespräch mit der Kirche abgeklärt.

Da im aktuellen Haushalt 2009 für diesen Grundstückserwerb keine Mittel veranschlagt sind, müssten die erforderlichen Kosten zumindest für die 1. Kaufpreisrate ggf. in einem Nachtragshaushalt 1/2009 bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5.1. Austausch der Straßenbeleuchtungen im Stadtgebiet Illerberg/Thal; Anfrage Herr Wiedenmayer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Herr Wiedenmayer stellt dar, dass er Anrufe von Anwohnern aus Illerberg und Thal erhalten hat, wonach in letzter Zeit Straßenbeleuchtungskörper ausgetauscht worden sind und diese nunmehr erheblich heller seien. Er möchte wissen, welche Leistung die Lampen vorher hatten und welche Lichtstärke die neuen nunmehr aufweisen.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt aus, dass der Austausch der Leuchtkörper Teil des vom Stadtrat beschlossenen Energiesparkonzeptes sei und die diesbezüglich vorgenommene Umrüstung bis auf ganz wenige Ausnahmen von der Bevölkerung einhellig begrüßt werde.

Herr Hieber informiert ergänzend, dass die neuen Lampen 50 Watt haben, die vorherigen hatten 80 Watt Leistung. Die stärkere Helligkeit ergebe sich durch eine neuartige Spiegeltechnik, wodurch sich der Leuchtfaktor deutlich erhöhe.

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5.2. Ausbau der Ulmer Straße; Anfrage Herr Wiedenmayer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö		5.2

Diskussionsverlauf

Herr Wiedenmayer möchte wissen, ob für den vorgesehenen Ausbau des unbebauten nördlichöstlichen Teils der Ulmer Straße von der Silcherstraße bis zur Straße „Zur Säge“ Kosten für die Anlieger auf der westlichen Seite zukommen.

Antwort:

Bürgermeister Janson erläutert, dass der Ausbau der Ulmer Straße zunächst wie geplant

bis zur Silcherstraße erfolge und beitragsrechtlich bis zur Bachbrücke bei der Silcherstraße / Frauenstraße abgewickelt werde. Ein Ausbau der Ulmer Straße in nördliche Richtung sei erst in einem späteren Abschnitt vorgesehen. Im Augenblick erfolge lediglich die Anlage

einer neuen Gehwegfläche und einer Grünfläche auf der Ostseite bis zur Straße "Zur Säge". Die Brücke selbst sei beitragsrechtlich nicht relevant. Diese Maßnahmen werden bedingt durch den Abbruch des bestehenden Brückenelementes und dem Neubau der Mühlbachbrücke.

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5.3. Baumaßnahmen in der Bader- und Frauenstraße; Anfrage Herr Kelichhaus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö		5.3

Diskussionsverlauf

Herr Kelichhaus erkundigt sich, warum zeitgleich mit dem Ausbau der Ulmer Straße auch Baumaßnahmen in der Baderstraße und Frauenstraße erfolgen müssen, da dies eine zusätzliche Belastung für die Verkehrsteilnehmer und Anlieger bedeutet.

Antwort:

Bürgermeister Janson und Frau Abele erläutern, dass die Baumaßnahmen in der Baderstraße und Frauenstraße unmittelbare Folge der Baumaßnahmen in der Ulmer Straße sind, da die Hauptgasleitung in Nord-Süd-Richtung in der Ulmer Straße verläuft. Durch den Ausbau der Ulmer Straße müssen die Gasleitungen in den anderen Straßen anderweitig angebunden bzw. verlegt werden, so dass sich hieraus die zwingende Notwendigkeit ergibt, die

Baustellen für eine gewisse Zeit gleichzeitig einzurichten.

Herr Kelichhaus zeigt hierfür Verständnis. Seiner Meinung nach hätten die Abschlussarbeiten allerdings schneller durchgeführt werden können, da auf diesen Baustellen offensichtlich wohl ca. 14 Tage keine Arbeiten mehr vorgenommen worden sind.

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5.4. Ausbau der Ulmer Straße - Wasserelemente; Anfrage Herr Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.05.2009	ö		5.4

Diskussionsverlauf

Herr Maier nimmt Bezug auf die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 06.05.2009, in der u.a. die geplanten Wasserelemente vorgestellt worden sind.

Obwohl nach dieser Sitzung angeregt worden sei, die Thematik evtl. auch im Stadtrat zu behandeln, sei dies nicht erfolgt.

Er findet diese Vorgehensweise, die rechtlich vielleicht korrekt sei, nicht in Ordnung, da man grundlegende Entscheidungen zum Ausbau der Ulmer Straße bisher immer im Gesamtgremium getroffen habe. Seiner Meinung hätte es einen Wettbewerb geben sollen. Es sei aber nur ein Entwurf vorgestellt worden.

Herrn Maier missfällt außerdem, dass der Künstler seinen Entwurf bereits im Vorfeld mit der Regierung von Schwaben, Abteilung Städtebauförderung, abgestimmt und die Zustimmung hierzu eingeholt habe. Dadurch sei ein Entscheidungsspielraum der Stadt Vöhringen nicht mehr gegeben gewesen.

Antwort:

Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass der Vorhalt gegenüber der Stadtverwaltung

völlig verfehlt sei. Er habe in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses ausdrücklich nachgefragt, ob die Vorstellung der Wasserelemente auch noch in der Stadtratssitzung erfolgen solle. Nachdem die anwesenden SPD-Stadtratsmitglieder sich jedoch unmissverständlich dahingehend geäußert haben, dass dies nicht erforderlich sei, sondern die Beschreibung der Wasserelemente fraktionsintern vorgenommen werde und auch die anderen Fraktionen dies nicht für erforderlich hielten, habe er dieses Anliegen als erledigt betrachtet.

Im weiteren führt Bürgermeister Janson aus, dass die Städtebauförderung immer Einfluss auf die von ihnen mit 60% bezuschussten Projekte nehmen könne. Dies sei durchaus

legitim. Ob allerdings in jedem Fall eine so stringente Haltung nötig sei, sei dahingestellt.

Herr Zanker bekräftigt diese Ausführungen von Bürgermeister Janson. Der Bau- und Verkehrsausschuss sei zur Entscheidung auch zuständig und befugt gewesen. Er halte es ferner für völlig in Ordnung, wenn der Künstler sein Kunstwerk vorab bei der Regierung von Schwaben, Städtebauförderung, vorstellt. Damit sei auch eine vorherige Klarstellung erfolgt, auf welche Art und Weise, vor allem in welcher räumlichen Ausdehnung die Städtebauförderung dieses Wasserelement konkret in der Ulmer Straße situiert werden könne.