Datum: 14.09.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 Nutzungsänderung der Lagerfläche im 1. OG in eine Zahnarztpraxis; Bauort: "Industriestraße 28" in Vöhringen (Flur-Nr. 793/1)
1.2 Neubau einer Lagerhalle für Geräte und Schaustellerfahrzeuge mit einer Wohneinheit; Bauort: "Carl-Benz-Straße 18" in Vöhringen (Flur-Nr. 630/12)
1.3 Tekturplanung zum Bauvorhaben: Renovierung, Modernisierung und Nutzungsänderung der bestehenden Scheune in eine Wohneinheit; Bauort: "Untere Hauptstraße 6a" in Thal (Flur-Nr. 7)
1.4 Nutzungsänderung Arbeitszimmer in einen Heilpraktiker-Behandlungsraum der Ehefrau; Bauort: "Eschleweg 19" in Thal (Flur-Nr. 58/1)
1.5 Geb. 92, Anbau Lagerhalle/Garage; Bauort: "Wielandstraße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 331)
1.6 Neubau Einfamilienhaus mit 2 Doppelgaragen und Kosmetikstudio mit 2 Stellplätzen; Bauort: "Witzighauser Straße Nord" in Illerberg (Flur-Nr. 998/1)
1.7 Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 6 und 8 Wohneinheiten, 14 Tiefgaragenstellplätzen, 4 Freiplätzen, Technik- und Abstellräume; Bauort: "Weißenhorner Straße 15 und 17" in Illerberg (Flur-Nr. 1507/10 und 1507/11)
1.8 Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung von Wohnheim für Asylanten zu Beherbergungsbetrieb; Bauort: "Industriestraße 21" in Vöhringen (Flur-Nr. 742/1)
1.9 Nutzungsänderung des alten Feuerwehrgerätehauses in Illerberg in ein Vereinsheim; Bauort: "Oberer Kellerbergweg 4" in Illerberg (Flur-Nr. 28)
1.10 Nutzungsänderung des Nebenraumes einer bestehenden Gaststätte in ein Wettannahmeshop; Bauort: "Memminger Straße 11" in Vöhringen (Flur-Nr. 182)
1.11 Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage; Bauort: "Beim Kreuz 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 1178)
2 Vereinsgaststätte "Zum Brückle" Illerzell; Küchenerneuerung; Auftragsvergabe
3 Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Belagsarbeiten in der Riedstraße; Tiefbauarbeiten; Auftragsvergabe
4 Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Aufstockung der Kinderkrippe St. Michael um zwei Kindergruppen; Fensterarbeiten und Trockenbauarbeiten; Auftragsvergabe
5 Verschiedenes
6 Anträge und Anfragen
6.1 Haushaltsplan 2017; Beratung zu den vier angebrachten Sperrvermerken; Anfrage von Herrn Zanker
6.2 Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich des Oberen Kellerbergweges in Illerberg; Nachfrage von Herrn Thalhofer
6.3 Errichtung und Demontage eines Fahrradständers im Bereich der Gaststätte „Restaurant Schwarzer Adler“ in Vöhringen; Anfrage von Herrn Neher

zum Seitenanfang

1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö 1
zum Seitenanfang

1.1. Nutzungsänderung der Lagerfläche im 1. OG in eine Zahnarztpraxis; Bauort: "Industriestraße 28" in Vöhringen (Flur-Nr. 793/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.1

Beschluss

„Gegen die beantragte Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden vollumfänglich keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.2. Neubau einer Lagerhalle für Geräte und Schaustellerfahrzeuge mit einer Wohneinheit; Bauort: "Carl-Benz-Straße 18" in Vöhringen (Flur-Nr. 630/12)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.2

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Den beantragten und begründeten Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Vöhringen Nord“ wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.3. Tekturplanung zum Bauvorhaben: Renovierung, Modernisierung und Nutzungsänderung der bestehenden Scheune in eine Wohneinheit; Bauort: "Untere Hauptstraße 6a" in Thal (Flur-Nr. 7)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.3

Beschluss

„Gegen die geplante Tektur zur Renovierung, Modernisierung und Nutzungsänderung der bestehenden Scheune in eine Wohnung werden keine Einwendungen erhoben, nachdem dem Gesamtvorhaben keine von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange entgegenstehen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.4. Nutzungsänderung Arbeitszimmer in einen Heilpraktiker-Behandlungsraum der Ehefrau; Bauort: "Eschleweg 19" in Thal (Flur-Nr. 58/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.4

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der keine von der Stadt Vöhringen zu würdigenden Belange entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.5. Geb. 92, Anbau Lagerhalle/Garage; Bauort: "Wielandstraße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 331)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.5

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem keine von der Stadt Vöhringen zu würdigenden Belange entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.6. Neubau Einfamilienhaus mit 2 Doppelgaragen und Kosmetikstudio mit 2 Stellplätzen; Bauort: "Witzighauser Straße Nord" in Illerberg (Flur-Nr. 998/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.6

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben wird gru ndsätzlich erteilt.

Die Einvernehmenserteilung erfolgt aufschiebend bedingt bis zur Herstellung der Erschließung, nachdem das künftige Baugrundstück momentan weder an einer Straße liegt noch eine Wasserversorgung und Abwasserentsorgung möglich ist.

Befreiungen vom einschlägigen Bebauungsplan „Wohngebiet Witzighauser Straße Nord“ sind nicht beantragt und werden insofern auch nicht ausgesprochen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.7. Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit 6 und 8 Wohneinheiten, 14 Tiefgaragenstellplätzen, 4 Freiplätzen, Technik- und Abstellräume; Bauort: "Weißenhorner Straße 15 und 17" in Illerberg (Flur-Nr. 1507/10 und 1507/11)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.7

Diskussionsverlauf

Die im Anschluss an die Vorstellung des Baugesuchs folgenden Wortmeldungen zeigen, dass das Bauvorhaben und die damit verbundene Schaffung von Wohnraum im Zentrum von Illerberg sehr begrüßt wird. Allerdings würde die vorgesehene Anzahl an Stellplätzen als wenig realistisch im Hinblick auf die heutigen Entwicklungen bei veränderter Mobilität gesehen.

Beschluss

Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden vollumfänglich keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.8. Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung von Wohnheim für Asylanten zu Beherbergungsbetrieb; Bauort: "Industriestraße 21" in Vöhringen (Flur-Nr. 742/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.8

Diskussionsverlauf

Die vorgesehene künftige Nutzungsabsicht ist zwar städtebaulich zulässig. Bemängelt wurde aber, dass die bislang vorgesehene Anzahl an PKW-Stellplätzen bzw. die vorgegebenen Richtzahlen in der Praxis deutlich zu gering sind, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Industriestraße bereits jetzt einem erheblichen Parkdruck ausgesetzt ist.

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der keine von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.9. Nutzungsänderung des alten Feuerwehrgerätehauses in Illerberg in ein Vereinsheim; Bauort: "Oberer Kellerbergweg 4" in Illerberg (Flur-Nr. 28)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.9

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der keine von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.10. Nutzungsänderung des Nebenraumes einer bestehenden Gaststätte in ein Wettannahmeshop; Bauort: "Memminger Straße 11" in Vöhringen (Flur-Nr. 182)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.10

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Vorstellung der Nutzungsabsicht bestätigt sich, dass der konkret dargestellte Wettannahmeshop rechtlich nicht als Vergnügungsstätte angesehen werden kann und demzufolge in einem Mischgebiet wie der Memminger Straße zulässig wäre.

Im Ergebnis einer kurzen Aussprache ergeht folgender

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Nutzungsänderung wird erteilt, nachdem dem Vorhaben keine durchgreifenden städtebaulichen Bedenken entgegenstehen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.11. Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage; Bauort: "Beim Kreuz 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 1178)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 1.11

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Vereinsgaststätte "Zum Brückle" Illerzell; Küchenerneuerung; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Die Küchengeräte und Kücheneinrichtung im Landgasthof „Zum Brückle“ in Illerzell sind in der Zwischenzeit über 30 Jahre alt. Erneuert wurden bislang nur die Gewerbespülmaschine und der Kombidämpfer.

Eine Erneuerung ist dringend geboten.

Darüber hinaus sind die Küchengeräte nicht optimal angeordnet und führen immer wieder, insbesonders bei größerer Gästezahl, zu Problemen, den geforderten Speisendurchsatz durch das Küchenpersonal zu bewältigen. Eine generelle Umstellung der Küchengeräte muss somit auch zu einer optimierten Arbeitsweise führen, um einen reibungslosen Ablauf in der Küche zu gewährleisten und um die Gäste zufrieden stellen zu können.

Schließlich bedingen die alten Küchengeräte durch die Art der Aufstellung, ohne  Sockelblenden, einen erheblich höheren Reinigungsaufwand.
Eine zeitgemäße Aufstellung der Geräte erfolgt heute mit geschlossenem Sockel.

Aus den vor genannten Gründen ist es unumgänglich, die Kücheneinrichtung komplett zu erneuern und umzustellen.

In vielen Gesprächen mit einem Küchenfachplaner, den Pächtern, Vertretern der Vorstandschaften der Trachtenkapelle Illerzell e.V., dem Sportverein Illerzell e.V. und Vertretern der Stadtverwaltung wurde ein Küchenplan erarbeitet, der den heutigen Anforderungen und Erfordernissen Rechnung trägt.

Auf der Grundlage dieses Planes wurde die Erneuerung der Kücheneinrichtung auch beschränkt ausgeschrieben.

Von den fünf angeschriebenen Fachfirmen haben zur Submission am 12.09.2017, 14.00 Uhr, drei Firmen ein Angebot abgegeben.

Das Ergebnis der Wertung und Prüfung kann dem beiliegenden Preisspiegel entnommen werden.

Die geprüfte Angebotssumme beträgt 87.246,04 €.

Der Auftrag für die Ausführung der Küchenerneuerung ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma B-G-H Die Edelstahl Profis GmbH, Schwarzwaldstr. 15, 78652 Deißlingen, zu vergeben.

Nachdem die Sanierung der gesamten Kücheneinrichtung sehr hohe Kosten verursacht, haben die Vereine sich bereit erklärt, Arbeiten, die durch Hilfskräfte erbracht werden können, selbst auszuführen.
Des Weiteren wird von den Vereinen auch eine finanzielle Beteiligung im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in Aussicht gestellt.
Die Pächter haben zudem zugesagt, das Pachtverhältnis auf mindestens fünf Jahre fest zu verlängern und einer moderaten Pachterhöhung zuzustimmen.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass im Zuge der Erneuerung der gesamten Kücheneinrichtung es auch notwendig ist, die gesamten Versorgungsleitungen in der Küche und im Keller auszutauschen. Die Rohrinstallation hat durch Korrosion schon des Öfteren zu Wasserschäden geführt.

Im Zusammenhang der Renovierungsarbeiten ist auch geplant, eine zentrale Enthärtungsanlage für die Spülmaschinen und den Kombidämpfer einbauen zu lassen. Ebenso sollen die beiden alten Kühlzellen durch eine neue Kühlzelle ersetzt werden.

Ausgeführt werden sollen diese Arbeiten im Januar 2018.

Empfehlung

Der Auftrag für die Küchenerneuerung bei der Vereinsgaststätte „Zum Brückle“ in Illerzell, wird an die Firma B-G-H Die Edelstahl Profis GmbH, Schwarzwaldstr. 15, 78652 Deißlingen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 08.09.2017 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 87.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 8400.9451 bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson erläutert einführend die Bedeutung der Gaststätte „Zum Brückle“ in Illerzell als einziger öffentlicher Begegnungsstätte und Treffpunkt für die Illerzeller Bürgerschaft.
Dies sei auch der Grund gewesen, weswegen die Stadt Vöhringen bereit war, die Gaststätte in Teilbereichen zu übernehmen und damit auch entsprechend die beiden Vereine, die Trachtenkapelle und den Sportverein als ursprüngliche Gesamteigentümer dieser Gaststätte zu unterstützen.
Die Gaststätte „Zum Brückle“ erfreue sich unter den derzeitigen Pächtern eines großen Zuspruchs, weswegen es umso dringender sei, die Küche auf einen technischen Standard  zu bringen, der insbesondere auch eine zügige Bewirtung einer Vielzahl von Gästen ermöglicht.
Aufgrund der Zufriedenheit der Bürger, der Vereine und der Pächter sei allseitig eine Verlängerung auch des Pachtverhältnisses erwünscht.

Beschluss

„Der Auftrag für die Küchenerneuerung bei der Vereinsgaststätte „Zum Brückle“ in Illerzell, wird an die Firma B-G-H Die Edelstahl Profis GmbH, Schwarzwaldstr. 15, 78652 Deißlingen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 08.09.2017 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 87.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 8400.9451 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Belagsarbeiten in der Riedstraße; Tiefbauarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Nachdem die Wohnbebauung auf der östlichen Seite der Riedstraße weitestgehend abgeschlossen sind, wird der noch fehlende Asphaltbelag aufgebracht.
Die hierfür notwendigen Tiefbauarbeiten für die Belagsarbeiten wurden vom Stadtbauamt in einem Leistungsverzeichnis zusammengestellt und beschränkt ausgeschrieben.
Sieben Fachfirmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Vier Fachfirmen haben zur Submission am 02.08.2017 ein Angebot eingereicht.
Die Angebote wurden vom Stadtbauamt rechnerisch und fachlich geprüft und gewertet.
Das Ergebnis aus der Prüfung und Wertung der Angebote kann dem beiliegenden Endsummen-Preisspiegel entnommen werden.
Der Auftrag für die Ausführung der Belagsarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Josef Hebel GmbH & Co. KG, Bauunternehmen, Riedbachstraße 9, 87700 Memmingen, zu vergeben.
Mit den Bauarbeiten soll Ende September 2017 begonnen werden.
      

Empfehlung

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

Der Auftrag für die Ausführung der Belagsarbeiten wird an die Firma Josef Hebel
GmbH & Co. KG, Bauunternehmen, Riedbachstraße 9, 87700 Memmingen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 01.08.2017 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 41.000,-- € sind unter der Haushaltsstelle 6300.9559 bereit gestellt.

Diskussionsverlauf

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

Der Auftrag für die Ausführung der Belagsarbeiten wird an die Firma Josef Hebel
GmbH & Co. KG, Bauunternehmen, Riedbachstraße 9, 87700 Memmingen zu den Bedingu ngen und Einheitspreisen des Angebotes vom 01.08.2017 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 41.000,-- € sind unter der Haushaltsstelle 6300.9559 bereit gestellt.

zum Seitenanfang

4. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Aufstockung der Kinderkrippe St. Michael um zwei Kindergruppen; Fensterarbeiten und Trockenbauarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Das Gremium des Stadtrates hat in seiner Sitzung vom 24.11.2016 die Planung für die Aufstockung der Kinderkrippe St. Michael um zwei Krippengruppen beraten und gebilligt.
Mit der Planung und Bauüberwachung des Projektes wurde das Architekturbüro Tress, Baltringen, beauftragt.
Von diesem wurden auch die hierfür notwendigen Leistungsverzeichnisse für die Gewerke Fensterarbeiten und Trockenbauarbeiten in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und versandt.
Diese Gewerke wurden beschränkt ausgeschrieben.
Die Ergebnisse der Wertung und Prüfung der Angebote für die Einzelgewerke durch das Architekturbüro Tress können den beiliegenden Vergabevorschlägen (Anlage 1-2) entnommen werden.

1. Fensterbauarbeiten (Vergabevorschlag Anlage 1)
6 Fachfirmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Eine Firma hat bis zur Submission am 17.08.2017 ein Angebot abgegeben.
Der Auftrag für die Ausführung der Fensterarbeiten ist gemäß den gesetzlichen
Vorschriften an die Firma Stocker Fensterbau GmbH, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 41.712,56 €.




2. Trockenbauarbeiten (Vergabevorschlag Anlage 2)
7 Fachfirmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
6 Firmen haben bis zur Submission am 17.08.2017 ein Angebot abgegeben.
Der Auftrag für die Ausführung der Trockenbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen
Vorschriften an die Firma DHS Trockenbau, Hasenstraße 7, 89269 Vöhringen zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 56.287,06 €.

Empfehlung

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

1. Fensterbauarbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Fensterbauarbeiten wird an die Firma Stocker Fensterbau GmbH, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 10.08.2017 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 41.712,56 € sind unter der Haushaltsstelle 4641.9411 bereitgestellt.

2. Trockenbauarbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Trockenbauarbeiten wird an die Firma DHS Trockenbau, Hasenstraße 7, 89269 Vöhringen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 15.08.2017 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 56.287,06 € sind unter der Haushaltsstelle 4641.9411 bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

1. Fensterbauarbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Fensterbauarbeiten wird an die Firma Stocker Fensterbau GmbH, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 10.08.2017 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 41.712,56 € sind unter der Haushaltsstelle 4641.9411 bereitgestellt.

2. Trockenbauarbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Trockenbauarbeiten wird an die Firma DHS Trockenbau, Hasenstraße 7, 89269 Vöhringen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 15.08.2017 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 56.287,06 € sind unter der Haushaltsstelle 4641.9411 bereitgestellt.

zum Seitenanfang

5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö 5

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

zum Seitenanfang

6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Haushaltsplan 2017; Beratung zu den vier angebrachten Sperrvermerken; Anfrage von Herrn Zanker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö 6.1

Diskussionsverlauf

Herr Zanker nimmt auf die vier im laufenden Haushalt 2017 angebrachten Sperrvermerke Bezug und verweist darauf, dass die Umsetzung der mit einem Sperrvermerk versehenen Vorhaben angesichts deren Komplexität und der vorgerückten Jahreszeit jedenfalls in Teilen im Jahr 2017 gar nicht mehr möglich erscheint. Herr Zanker regt insofern eine Diskussion in den Oktober-Sitzungen an, um insbesondere entscheiden zu können, welche diesbezüglichen Mittel gegebenenfalls im Haushalt 2018 vorgesehen werden sollten.

Bürgermeister Janson bedankt sich für diese Anregung und führt aus, dass dies ideal
zu der seitens der Verwaltung vorgesehenen Beratung und Beschlussfassung des in Vorbereitung befindlichen Nachtragshaushaltes für das Jahr 2017 in den entsprechenden Sitzungen des kommenden Monats passt und dort behandelt werde.

zum Seitenanfang

6.2. Antrag auf Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich des Oberen Kellerbergweges in Illerberg; Nachfrage von Herrn Thalhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 6.2

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer nimmt Bezug auf einen entsprechenden Antrag seinerseits vom Mai 2017 und fragt nach, ob und ggf. wann der für sinnvoll erachtete Verkehrsspiegel angebracht werde.

Bürgermeister Janson antwortet, dass er das städtische Ordnungsamt gebeten habe, dem Ansinnen nachzukommen, weswegen er davon ausgehe, dass der entsprechende Verkehrsspiegel, wenn noch nicht montiert, so doch bestellt sei.

zum Seitenanfang

6.3. Errichtung und Demontage eines Fahrradständers im Bereich der Gaststätte „Restaurant Schwarzer Adler“ in Vöhringen; Anfrage von Herrn Neher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 14.09.2017 ö Beschließend 6.3

Diskussionsverlauf

Herr Neher berichtet, dass nach seinem Kenntnisstand der im Bereich der Gaststätte „Restaurant Schwarzer Adler“ angebrachte Fahrradständer aufgrund seiner Mangelhaftigkeit bereits wieder demontiert worden sei.
In interessiere nun, was dieser Fahrradständer gekostet habe.
Scheinbar sei auch pro Edelstahlstab lediglich ein Fahrrad abzustellen gewesen und damit insgesamt wohl nur Platz gewesen für fünf Fahrräder.
Herr Neher stellt die Frage in den Raum, ob es nicht effektivere und günstigere Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern gebe.

Bürgermeister Janson bestätigt, dass der montierte Fahrradständer nach einer Woche bereits begonnen habe zu rosten, weswegen er wegen Mangelhaftigkeit zurückgegeben worden sei.
Aussagen zu Kosten können leider erst nach Rückkehr der Sachbearbeiterin aus dem Urlaub getroffen werden.


Datenstand vom 22.09.2017 08:07 Uhr