Datum: 09.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ortsrecht der Stadt Vöhringen; Satzung für die Erhebung der Hundesteuer; Neufassung
2	Ortsrecht der Stadt Vöhringen Satzung über die Benutzung von öffentlichen Anlagen im Stadtgebiet Vöhringen 1. Änderung
3	Fremdvergabe der Reinigungsleistungen für diverse Einrichtungen der Stadt Vöhringen; Vergabe der Abwicklung einer EU-weiten Ausschreibung nach der Vergabeverordnung an eine externe Unternehmensberatung
4	Verschiedenes
5	Anträge und Anfragen
5.1	Laubkehren und Baumschneiden in Illerberg im Bereich um die Kirche Anregung Frau Böck
5.2	Parksituation in der Weißenhorner Straße in Illerberg Anfrage Frau Böck
5.3	Neubaugebiet "Wasenblick" in Illerberg Anregung Herr Thalhofer
5.4	Sicherheitsmaßnahmen an städtischen Gebäuden Anfrage Herr Thalhofer
5.5	Straßenbelag auf dem Geh- und Radweg an der Werner-von-Siemens-Straße Anregung Herr Maier
5.6	Spielplatz an der Blumenstraße in Vöhringen Anregung Herr Maier

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1. Ortsrecht der Stadt Vöhringen; Satzung für die Erhebung der Hundesteuer; Neufassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö	Vorberatung	1

Sachverhalt

Die Satzung ist zwischenzeitlich durch neuere Entwicklungen und Vorgaben der Rechtsprechung teilweise überholungsbedürftig, weshalb die Stadtverwaltung empfiehlt, eine Neufassung zu erlassen. Die vorgesehenen Änderungen gegenüber der bisherigen Satzung sind rot gekennzeichnet. Überholte Bestimmungen sind durchgestrichen.

Die Hundesteuer gehört zu den örtlichen Aufwandsteuern, die den Städten und Gemeinden zufließen. Mit ihr soll der in der Hundehaltung zum Ausdruck kommende besondere Aufwand für Städte und Gemeinden steuerlich erfasst werden. Die Hundesteuer dient aber nicht nur rein finanziellen, sondern auch ordnungspolitischen Zwecken, die Zahl der Hunde im Stadtgebiet zu begrenzen.

Die gegenwärtig gültige Satzung der Stadt Vöhringen wurde letztmals zum 1. Januar 2004 geändert (2. Änderung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer vom 24.10.2003).

Mit dieser Änderungssatzung wurde seinerzeit die Hundesteuer von 26,00 € auf 38,00 € erhöht.

Derzeit beträgt die Hundesteuer für den ersten Hund 38,00 €, für den zweiten Hund 55,00 €, für den dritten und jeden weiteren Hund 105,00 €.

Der erste Kampfhund wird mit 500 €, der zweite Kampfhund mit 750 € versteuert.

Bei einem Bestand von ca. 680 bei der Steuerstelle der Stadt Vöhringen angemeldeten Hunde betrugen die Einnahmen aus der Hundesteuer im Jahr 2016 ca. 26.600 €.

Dabei hat die Anzahl der gemeldeten Hunde im Vergleich zu vor zehn Jahren um nahezu ein Viertel zugenommen.

Entwicklung der Hundesteuereinnahmen  2012 bis 2017

Jahr	Rechnungsergebnis
2012	24.788,00 €
2013	24.782,00 €
2014	25.429,44 €
2015	26.255,33 €
2016	26.644,00 €
2017 (Stand: 08/ 2017)	27.338,25 €

Anzahl gemeldete Hunde 2007 und 2017

Hund	Anzahl 2007	Anzahl 2017	Steigerung %
1. Hund	481	567	18
2. Hund	47	80	70
3. Hund	4	13	225
Zuchthund	12	13	8
Einöde	7	6	-14
Gesamt	551	679	23,2

Im interkommunalen Vergleich steht Vöhringen mit seinem günstigen Hundesteuersatz am unteren Ende der Tabelle. Einen günstigeren Hundesteuersatz weist lediglich die Stadt Illertissen auf, mit einem Steuersatz von 30,00 € für den ersten Hund.

Vergleich Steuersätze anderer Kommunen

Gemeinde/Stadt	1. Hund	2. Hund	3. und weit. Hund	1. Kampfhund	2. Kampfhund
Neu-Ulm	66 €	132 €	132 €	-	-
Memmingen	55 €	-	-	-	-
Ulm	108 €	216 €	216 €	-	-
Elchingen	60 €	80 €	80 €	500 €	750 €
Illerrieden	75 €	150 €	150 €	-	-
Bellenberg	50 €	75 €	100 €	500 €	750 €
Illertissen	30 €	60 €	100 €	500 €	750 €
Nersingen	50 €	75 €	75 €	300 €	300 €
Senden	60 €	90 €	120 €	500 €	500 €
Weißenhorn	50 €	75 €	100 €	250 €	375 €
Vöhringen	38 €	55 €	105 €	500 €	750 €

In seinen örtlichen Prüfungen zur Jahresrechnung hat der Rechnungsprüfungs-ausschuss angeraten, die Steuersätze zur Hundesteuer moderat anzupassen.

So auch bei der letztjährigen Prüfung am 11. und 12. Oktober 2016.

Die mit dieser Beschlußvorlage vorgelegte Änderungssatzung basiert im Wesentlichen auf der amtlichen Mustersatzung, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11. Juni 1980, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 30. Januar 2006 (AllMBl S.56).

Folgende wesentlichen Änderungen werden von der Verwaltung mit der vorliegenden Änderungssatzung eingebracht:

Steuersatz Hundesteuer

Die Verwaltung schlägt vor, den Steuersatz für den ersten Hund auf 50,00 €, für den zweiten Hund auf 75,00 € zu erhöhen, den Steuersatz für den dritten und jeden weiteren Hund auf 105,00 € zu belassen.

Auch nach einer Erhöhung würde die Stadt Vöhringen im regionalen Vergleich weiterhin unter den Kommunen mit den geringsten Steuersätzen rangieren.

Steuersatz Kampfhundesteuer

Nach  Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 LStVG (Landesstraf- und Verordnungsgesetz) sind Kampfhunde Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, Zucht oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist.

§ 1  Abs. 1 der Kampfhundeverordnung bestimmt, dass bei den dort aufgelisteten Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden die Kampfhundeeigenschaft unwiderleglich vermutet wird (Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992, GVBl. S. 268).

Die von der Verwaltung vorgelegte Änderungssatzung listet diese Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit entsprechend o.g. Verordnung explizit auf.

Nach höchstrichterlichen Rechtsprechung ist es zulässig, auch Kampfhunde, die in § 1 Abs. 2 der Kampfhundeverordnung aufgelistet sind und für die ein sog. Negativzeugnis vorgelegt wird, einer (deutlich) erhöhten Kampfhundesteuer zu unterwerfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014).

Eine kurze telefonische Umfrage der Steuerstelle in umliegenden Kommunen hat ergeben, dass in der Verwaltungspraxis bei Vorliegen eines sog. Negativzeugnisses die Kampfhundesteuer gleichwohl de facto nicht festgesetzt wird.

Bei Vorliegen eines Negativzeugnisses wird regelmäßig nach dem „regulären“ Hundesteuersatz versteuert.

Dies wurde auch in Vöhringen so gehandhabt.

Auf die interessante Tatsache, dass bei der Hunderasse Rottweiler im Bundesland Bayern die Kampfhundeeigenschaft nach § 1 Abs. 2 vermutet wird, im Bundesland Baden-Württemberg hingegen nicht, darf am Rande kurz hingewiesen werden.

In Vöhringen sind derzeit zwölf Kampfhunde gemeldet, darunter zehn Rottweiler, ein Cane Corso und ein Cane Corso Mix.

Mit der zum Beschluss vorgelegten Änderungssatzung schlägt die Verwaltung vor, den Kampfhundesteuersatz für den ersten Kampfhund bei 500 €, für den zweiten Kampfhund bei 750 € zu belassen.

Hierbei sollte auch der Steuersatz für Kampfhunde künftig bei allen in der „Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit“ aufgelisteten Hunden - ungeachtet der Zuordnung zu Absatz 1 oder Absatz 2 – erhoben werden.

Dies auch, wenn ein positiver Wesenstest (sog. Negativzeugnis) vorliegen sollte. Das sog. Negativzeugnis regelt die Erlaubnis zur Haltung des Kampfhundes (Zuständigkeit liegt im Ordnungsamt), es ist für die Höhe der festzusetzenden Kampfhundesteuer (im Steueramt) zunächst unerheblich.

Zusammenfassung vorgeschlagene Steuersätze - Mehreinnahmen

Besteuerungs- grundlage	An-zahl	Steuer bisher	Gesamtbetrag bisher	Steuer neu	Gesamtbetrag neu	Erhöhung (€)	Erhöhung (%)
1. Hund	567	38,00 €	21.546,00 €	50,00 €	28.350,00 €	6.804,00 €	31,58%
2. Hund	80	55,00 €	4.400,00 €	75,00 €	6.000,00 €	1.600,00 €	36,36%
3. und weiterer Hund	13	105,00 €	1.365,00 €	105,00 €	1.365,00 €	0,00 €	0,00%
Hunde in Einöden	6	19,00 €	114,00 €	25,00 €	150,00 €	36,00 €	31,58%
Züchtersteuer	13	20,00 €	260,00 €	25,00 €	325,00 €	65,00 €	25,00%
1. Kampfhund	0	500,00 €	0,00 €	500,00 €	0,00 €	0,00 €	#DIV/0!
2. und weiterer Kampfhund	0	750,00 €	0,00 €	750,00 €	0,00 €	0,00 €	#DIV/0!
Summe	679		27.685,00 €		36.190,00 € *)	8.505,00 €

*) Zusätzliche Mehreinnahmen bei Erhebung einer Kampfhundesteuer: 6.250,00 €

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Zwischenzeitlich sei die Satzung durch neue Entwicklungen und Vorgaben der Rechtsprechung teilweise überholungsbedürftig, weshalb die Stadtverwaltung eine Neufassung vorschlägt.

Die neuen Steuersätze würden sich nach den Worten von Herrn Bürgermeister Janson nur geringfügig erhöhen. Für den ersten Hund von 38 € auf 50 € und für den zweiten Hund von 55 € auf 75 €. Für jeden weiteren Hund bleibt der Steuersatz bei 105 €. Auch für die Kampfhunde würden die Steuersätze weiterhin bei 500 € für einen Kampfhund und bei 750 € für jeden weiteren Kampfhund bleiben.

Bei den Gremiumsmitgliedern findet die neue Satzung vom Grundsatz her einhellige

Zustimmung.

Zwei Ausschussmitglieder fragen an, ob man nicht für ältere, pflegedürftige Menschen eine Sozialermäßigung einführen könnte.

Dies sei nach den Worten von Herrn Bürgermeister Janson wegen der Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes allerdings rechtlich nicht unproblematisch und würde einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.

Ein anderes Mitglied aus dem Gremium ergänzt, dass die Kosten pro Monat nicht einmal 5,00 € betragen.

Ein anderes Stadtratsmitglied würde es u.U. begrüßen, wenn weiterhin die Möglichkeit bestehen bleiben würde, bei Kampfhunden durch die Vorlage eines Negativzeugnisses einen ermäßigten Steuersatz zu bekommen.

Hierzu vertritt Herr Bürgermeister Janson die Ansicht, dass der höhere Steuersatz für Kampfhunde vor allem auch einen gewissen Lenkungszweck verfolge. In Vöhringen seien bisher für alle zwölf gemeldeten Kampfhunde Negativzeugnisse vorgelegt worden.

Die Kampfhunderegelung in der Satzung würde dann nur noch auf dem Papier stehen.

Im Übrigen stünde hinter dieser präventiven Regelung die grundsätzlich höhere Aggressivität und Gefährlichkeit eines Kampfhundes.

Dieser Auffassung schließt sich die ganz überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder an.

Im Ergebnis der Beratungen ergeht sodann folgender Empfehlungsbeschluss:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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2. Ortsrecht der Stadt Vöhringen Satzung über die Benutzung von öffentlichen Anlagen im Stadtgebiet Vöhringen 1. Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö		2
Stadtrat	Stadtratssitzung	26.10.2017	ö		5

Sachverhalt

Der Stadtverwaltung liegen bezüglich dieses Areals jedoch Beschwerden von den unmittelbar angrenzenden Anliegern vor, die sich über lautstarken Lärm durch Jugendliche in den Abend- und Nachtstunden vor allem in den Sommermonaten beklagen. Die Polizei könnte zwar auch ohne die städtische Satzung Ruhestörungen nach den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes ahnden. Evtl. Bußgelder würden dann vom Landratsamt Neu-Ulm festgesetzt.

Durch eine Einbeziehung dieses Aufenthaltsbereiches in die städtische Satzung könnte jetzt auch eine Ahndung dann durch die Stadt Vöhringen selbst erfolgen.

Die Stadtverwaltung schlägt deshalb vor, den Sitzbereich am Mühlbach zwischen Bellenberger Straße und der Straße „Zwischen den Bächen“ künftig einzubeziehen.

Bei dieser Gelegenheit sollten auch weitere seit dem Erlass der Satzung zwischenzeitlich neu errichtete Anlagen und Einrichtungen in die Aufstellung bzw. den Lageplan aufgenommen werden.

Dies sind: Der Spielplatz „Rue de Vizille“, der Aufenthaltsbereich am Mühlbach zwischen Ulmer Straße und dem Fliederweg (bei der Pizzeria „Taormina“), daran in südliche Richtung anschließend, die östliche Seite der Ulmer Straße bzw. Memminger Straße sowie das neue Feuerwehrgerätehaus in Illerberg.

Andererseits könnten die bisher im Lageplan aufgeführten und außerhalb des Kernbereichs in Vöhringen liegenden Bushaltestellen nach Ansicht der Stadtverwaltung aus der Satzung wieder herausgenommen werden, da sie nicht überdacht sind und sich de facto dort auch niemand längere Zeit aufhält. Die Bushaltestellen in den Stadtteilen sollten jedoch weiterhin in der Satzung belassen werden.

Nähere Einzelheiten können den beigefügten Unterlagen (Lageplan und Aufstellung über die öffentlichen Einrichtungen) entnommen werden. Die Satzung selbst bedarf inhaltlich sonst keiner Änderung.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Die Gremiumsmitglieder begrüßen die Einbeziehung der neuen Gebiete.

Ein Ausschussmitglied bittet, den Umgebungsbereich der Kirche in Illerberg etwas größer zu fassen und den Fußweg in Richtung Schützstraße mit einzubeziehen.

Herr Bürgermeister Janson stimmt dem Vorschlag zu und führt aus, dass die Karten

noch einmal genauer gezeichnet werden. Dies sei aufgrund technischer Probleme bis zur Ausschusssitzung nicht möglich gewesen.

Unter Berücksichtigung dieser Modifizierung ergeht sodann folgender

Empfehlungsbeschluss:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Fremdvergabe der Reinigungsleistungen für diverse Einrichtungen der Stadt Vöhringen; Vergabe der Abwicklung einer EU-weiten Ausschreibung nach der Vergabeverordnung an eine externe Unternehmensberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Firmen	B&S Consulting 86368 Gersthofen		Pfiff Institut f. angewandte Gebäudereinigung- stechnik GmbH 87700 Memmingen		Netzwerk f. Unternehmens- beratung u. Kostenoptimierung 86153 Augsburg
Bewertungskriterium Preis
Gesamtpreis als Festpreis in €, netto	11.800,00		8.925,00		7.800,00
Flankierende Bewertungskriterien
Vor. Zeitaufwand in Stunden	70		105		45
Anzahl d. Vorort-Termine	8		2-5		5-6
Beratungssätze für weitergehende Tätigkeiten nach Auftragsvergabe, u.a. Objektbegehungen vor Ablauf der Probezeit, Qualitätsmessungen nach Auftragsvergabe, Tätigkeiten, die während des Verfahrens evtl. zusätzlich beauftragt werden können, wie Objektübergabe u.dgl. in €/Stunde	100,00		85,00 inkl. Fahrtkosten		90,00
Wertungsmatrix bei der Vergabe an ein Reinigungsunternehmen Vorschlag 1	Preis	40 %	Preis	55 %	Preis UR**	460 Pkte
	Produktive Stunden	40 %	Produktive Stunden	40 %	Preis GR**	40 Pkte
	Unproduktive Aufsichtsstunden*	10 %	Unproduktive Aufsichtsstunden*	5 %	Qualitätssicherung	400 Pkte
	Qualitätssicherung	10 %			Umweltschutz-maßnahmen	100 Pkte
Wertungsmatrix bei der Vergabe an ein Reinigungsunternehmen Vorschlag 2	Preis	40 %	-/-		Preis UR**	650 Pkte
	Produktive Stunden	40 %			Preis GR***	30 Pkte
	Unproduktive Aufsichtsstunden*	5 %			Regiest.satz Sonderreinig.	10 Pkte
	Ökolog. Aspekt	5 %			Regiest.satz Baufeinreinig.	10 Pkte
	Qualitätssicherung	5 %			Qualitätssicherung	10 Pkte
	Implementierung	5 %

*Arbeitsvorbereitung/Masch.standzeiten u.dlg.        ** UR = Unterhaltsreinigung / GR = Grundreinigung

Günstigste Bieterin ist die Firma Netzwerk f. Unternehmensberatung u. Kostenoptimierung,
Augsburg, mit einer Angebotssumme in Höhe von 7.800,00 €/netto.
Gleichzeit handelt es sich hierbei auch um das  am umfassendsten ausgearbeitete
und detaillierteste Angebot.

Der günstige Preis wohl auch aus der Tatsache, dass das Unternehmen bereits das
gesamte Ausschreibungsverfahren für die Leistungsperiode 2013 – 2018 durchgeführt hat und insoweit auf konkrete Daten sowie einschlägige Erfahrungswerte zurückgreifen konnte.

Informativ:
Für die gleiche Leistung wurde mit der Unternehmensberatung
im Jahr 2013 ein Gesamtbetrag über rd. 8.400 €/brutto abgerechnet.

Hinzu kommt, dass sich bei dieser Bieterin die zur flankierenden Bewertung abgefragten Kriterien, die ebenfalls im Wesentlichen in o.g. Tabelle dargestellt sind, sehr differenzierte Wertungsansätze zeigen, die letztlich bei der Wahl des anbietenden Fremdreinigungs-unternehmens eine mit entscheidende Rolle spielen.
Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass bei der Bewertung der Angebote der Reinigungsunternehmen aus Sicht der Stadtverwaltung zwingend mehr Entscheidungs-kriterien Berücksichtigung finden sollen, als die bloße Preisgestaltung sowie die Stundenansätze.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö		4

Diskussionsverlauf

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö		5

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5.1. Laubkehren und Baumschneiden in Illerberg im Bereich um die Kirche Anregung Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Frau Böck führt aus, der der Treppenaufgang von der Schützstraße in Richtung Kirche St. Martin in Illerberg sehr stark mit Laub zugedeckt sei. Sie regt an, diesen in der Herbstzeit öfter zu kehren, da dieser Weg vor allem auch von älteren Personen zur Kirche oder zum Friedhof benutzt werde.

Weiterhin regt sie an, die Bäume bzw. Sträucher im Einfahrtsbereich von der Oberen Hauptstraße zur Gaststätte „Zum Hobel“ öfter auszuschneiden, da dieser Bereich sehr stark zugewachsen ist. Evtl. könnten auch einzelne Sträucher oder Pflanzen ganz entfernt werden.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass die Mitarbeiter des Bauhofes im Herbst sehr viel Arbeit durch herabfallendes Laub haben. Ebenso werden die Bäume und Sträucher regelmäßig zurückgeschnitten. Er wird die Anregung jedoch weiter geben.

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5.2. Parksituation in der Weißenhorner Straße in Illerberg Anfrage Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö		5.2

Diskussionsverlauf

Frau Böck teilt mit, dass auf der Weißenhorner Straße, nördlich des Gebäudes Hild, des öfteren Fahrzeuge parken, die offensichtlich in einer dort befindlichen Garage repariert und dann auf die Straße gestellt werden. Mitunter haben diese Fahrzeuge gar keine Zulassung und werden sogar auf der Straße repariert. Sie fragt an, ob dies zulässig ist und ob der Inhaber eine gewerberechtliche Erlaubnis zur Reparatur von Fahrzeugen hat.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass das gewerbliche Abstellen oder reparieren von Fahrzeugen auf der Straße eine Sondernutzung darstellt. Das Ordnungsamt werde dieser Sache nachgehen.

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5.3. Neubaugebiet "Wasenblick" in Illerberg Anregung Herr Thalhofer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö		5.3

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer gibt die Anregung von neuen Grundstückseigentümern im Gebiet

„Wasenblick“ in Illerberg weiter, die Busverbindung evtl. bis zu diesem Baugebiet zu

verlängern, da dort künftig auch einige Kinder wohnen werden.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson hält den Zeitpunkt für derartige Überlegungen noch für verfrüht, da derzeit in diesem Baugebiet erst mit den Erschließungsarbeiten begonnen wurde. Die nächste Bushaltestelle in der Witzighauser Straße sei auch nicht sehr weit von diesem neuen Gebiet entfernt.

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5.4. Sicherheitsmaßnahmen an städtischen Gebäuden Anfrage Herr Thalhofer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö		5.4

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer erkundigt sich, ob und ggf. welche sicherheitstechnischen Maßnahmen gegen die zunehmenden Einbrüche an städtischen Gebäuden, insbesondere an der Grundschule Illerberg, getroffen worden sind.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche gegenüber den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sei. Ungeachtet dessen gebe es für die Schulen in der Trägerschaft der Stadt Vöhringen individuelle Sicherheitskonzepte. Hierüber werde er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung näher informieren.

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5.5. Straßenbelag auf dem Geh- und Radweg an der Werner-von-Siemens-Straße Anregung Herr Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö		5.5

Diskussionsverlauf

Herr Maier schildert, dass aufgrund des Neubaus der Fa. Honold am Radweg entlang der Werner-von-Siemens-Straße teilweise die letzte Teerschicht noch fehlt und diese Bereiche für Radfahrer wegen der unterschiedlichen Höhen mitunter gefährlich sind. Er regt an, diese Stellen noch vor den Wintermonaten zu teeren.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson bedankt sich für die Anregung und sichert eine Weitergabe an das Stadtbauamt zu.

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5.6. Spielplatz an der Blumenstraße in Vöhringen Anregung Herr Maier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	09.10.2017	ö		5.6

Diskussionsverlauf

Herr Maier gibt die Feststellungen von Bürgern weiter, die den Bereich beim Kinderspielplatz an der Blumenstraße in den Abendstunden für gefährlich halten, da er schlecht beleuchtet ist und die dort befindlichen Hecken den Platz uneinsehbar machen. Er regt an, den Platz verstärkt durch die Sicherheitswacht kontrollieren zu lassen, die Beleuchtung zu verbessern und die Hecken zurückschneiden zu lassen.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson hält die Verbesserung der Beleuchtung ebenfalls für eine wirksame Maßnahme, um die Sicherheit zu verbessern. Bezüglich des Heckenschnitts müsse man zunächst die Eigentumsverhältnisse prüfen. Die Sicherheitswacht sei laut Frau Zanker bereits verständigt, diesen Platz regelmäßig zu kontrollieren.