Datum: 12.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 19:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 Bauvoranfrage für den Ausbau des bestehenden Stadelgebäudes mit Anbau zu Werkstatt und Wohnen; Bauort: "Weißenhorner Straße 1a" in Illerberg (Flur-Nr. 36)
1.2 Errichtung einer freistehenden, doppelseitig beleuchteten Monofußwerbeanlage für wechselnden Plakatanschlag; Bauort; "Auf der Härte 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 746)
1.3 Neubau eines Doppelcarports und Abstellraum; Bauort: "Grundstraße 9" in Vöhringen (Flur-Nr. 900)
1.4 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Wasenblick 15" in Illerberg (Flur-Nr. 999 u.a.)
1.5 Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Einliegerwohnung; Bauort: "Oberer Kellerbergweg 1a" in Illerberg (Flur-Nr. 1531/12 und 1531/13)
1.6 Herstellung einer Freilagerfläche für Gasflaschen und Gasflaschenleergut; Bauort: "Emershofer Straße 10" in Illerberg (Flur-Nr. 2040)
2 Verschiedenes
3 Anträge und Anfragen
3.1 Einmündungsbereich Rue de Vizille/"Alte Poliere"; Arrondierung der Zufahrt; Anfrage von 2. Bürgermeister Walk
3.2 Eventueller Erlass einer Stellplatzsatzung durch die Stadt Vöhringen; Anfrage von Herrn Zanker

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö 1
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1.1. Bauvoranfrage für den Ausbau des bestehenden Stadelgebäudes mit Anbau zu Werkstatt und Wohnen; Bauort: "Weißenhorner Straße 1a" in Illerberg (Flur-Nr. 36)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö Beschließend 1.1

Diskussionsverlauf

Im Anschluss an die Vorstellung der Bauvoranfrage stellt Bürgermeister Janson klar, dass dieselbe nicht ausreichend sei, um über die Erteilung des städtebaulichen Einvernehmens zu entscheiden.

Im Ergebnis einer kurzen Aussprache wird das Stadtbauamt gebeten, mit dem Bauwerber unter dem Eindruck des Gremiums, dass das Vorhaben in der grob skizzierten Form nur bedingt vorstellbar erscheint, ein Gespräch zu führen.

Beschluss

„Die gegenwärtig vorliegenden Unterlagen der Bauvoranfrage ermöglichen nach Ansicht der Stadt Vöhringen keine sachgerechte Entscheidung über das städtebauliche Einvernehmen.

Der Bauwerber wird gebeten, mit dem Stadtbauamt das Gespräch insbesondere unter Würdigung des einschlägigen Bebauungsplanes Illerberg Nr. 5 „Witzighauser Straße/Westliche Gartenstraße“ zu suchen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.2. Errichtung einer freistehenden, doppelseitig beleuchteten Monofußwerbeanlage für wechselnden Plakatanschlag; Bauort; "Auf der Härte 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 746)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö Beschließend 1.2

Beschluss

„Das städtebauli che Einvernehmen für die geplante Werbeanlage mit wechselndem Plakatanschlag wird nicht erteilt, da nach Auffassung der Stadt Vöhringen die konkret beantragte Werbeanlage neben einer Beeinträchtigung und sogar Verunstaltung des Ortsbildes auch zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen würde.

Die Stadt Vöhringen ist des weiteren der Auffassung, dass bei der zusätzlichen Zulassung einer Werbeanlage der Tatbestand der „störenden Häufung“ erfüllt ist.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.3. Neubau eines Doppelcarports und Abstellraum; Bauort: "Grundstraße 9" in Vöhringen (Flur-Nr. 900)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö Beschließend 1.3

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.4. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Wasenblick 15" in Illerberg (Flur-Nr. 999 u.a.)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö Beschließend 1.4

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben wird grundsätzlich erteilt.

Die Einvernehmenserteilung erfolgt aufschiebend bedingt bis zur Herstellung der Erschließung, nachdem das künftige Baugrundstück momentan weder an einer Straße liegt noch eine Wasserversorgung und Abwasserentsorgung möglich ist.

Befreiungen vom einschlägigen Bebauungsplan „Wohngebiet Witzighauser Straße Nord“ sind nicht beantragt und werden insofern auch nicht ausgesprochen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.5. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Einliegerwohnung; Bauort: "Oberer Kellerbergweg 1a" in Illerberg (Flur-Nr. 1531/12 und 1531/13)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö Beschließend 1.5

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.6. Herstellung einer Freilagerfläche für Gasflaschen und Gasflaschenleergut; Bauort: "Emershofer Straße 10" in Illerberg (Flur-Nr. 2040)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö Beschließend 1.6

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das beantragte Bauvorhaben wird unter der Bedingung erteilt, dass die im einschlägigen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Illerberg Süd-Ost“ festgesetzte Pflanzzone mindestens in einer Breite von 5 m durchlaufend hergestellt und dauerhaft unterhalten wird, die im Bebauungsplan normierte Pflanzung entsprechend angepasst erfolgt und die Retensionsmulde ökologisch aufgewertet wird beispielsweise durch die Pflanzung von Schilf.

Der beantragten Befreiung wird in deren räumlichen Umfang und Ausdehnung nicht entsprochen.
Vielmehr wird der entsprechenden Befreiung lediglich unter der Maßgabe zugestimmt, dass auch im gegenständlichen Berei ch entlang der Grundstücksgrenze eine Grünfläche mit einer Breite von mindestens 5 m ununterbrochen hergestellt und dauerhaft unterhalten wird, die im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Illerberg Süd-Ost“ vorgesehene Pflanzung grundsätzlich uneingeschränkt erfolgt und die Retensionsmulde ökologisch aufgewertet wird.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö 2

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

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3. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö 3
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3.1. Einmündungsbereich Rue de Vizille/"Alte Poliere"; Arrondierung der Zufahrt; Anfrage von 2. Bürgermeister Walk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö 3.1

Diskussionsverlauf

2. Bürgermeister Walk berichtet, dass es im Bereich der Einfahrt von der Rue de Vizille, insbesondere von Osten kommend, in die „Alte Poliere“ Straßenschäden gebe, die behoben werden sollten.
Um hier künftig eine dauerhafte Verbesserung der Situation zu erreichen, wäre es seines Erachtens sinnvoll, den östlichen Bordstein an der Rue de Vizille zu verkürzen und damit eine „geschmeidigere“ Zufahrtsmöglichkeit beispielsweise auch bei stehenden Bussen, die aus der „Alten Poliere“ ausfahren wollen, zu erreichen.

Bürgermeister Janson nimmt die Anregung auf und wird diese an die Straßenbauverwaltung des Landkreises weitergeben.

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3.2. Eventueller Erlass einer Stellplatzsatzung durch die Stadt Vöhringen; Anfrage von Herrn Zanker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.10.2017 ö 3.2

Diskussionsverlauf

Herr Stadtrat Zanker regt an, dass die Stadt Vöhringen eine Stellplatzsatzung erlassen solle.
Damit hätten die Stadtratsmitglieder eine konkrete Beurteilungsgrundlage bei der Entscheidung einzelner Bauvorhaben.
Bürgermeister Karl Janson kann sich mit dieser Anregung nicht ganz anfreunden.
Diese Thematik sei zwar in der Vergangenheit immer wieder erörtert worden.
Letztlich habe sich aber die bisherige Praxis seines Erachtens bewährt.
Sie lasse eine große Flexibilität und Spielraum für angemessene Lösungen im Einzelfall zu.
Ein Stadtratsmitglied der CSU begrüßt ebenfalls die Einführung einer Stellplatzsatzung.
Es gäbe hierzu sicherlich eine Mustersatzung.
Bürgermeister Janson erklärt, dass die formale Erstellung dieser Satzung zwar kein Problem darstelle.
Ob eine Stellplatzsatzung aber tatsächlich zielführend und empfehlenswert sei, sei eine andere Frage.
Es müssten wohl auch Zonen mit unterschiedlichen Vorgaben gebildet werden.
Gegenwärtig sei eher, wie z.B. in Ulm, die Forderung nach einer Reduzierung bzw. Abschaffung de r Stellplatzpflicht festzustellen, da die Forderung nach mehr Stellplätzen ein Kostentreiber sei.
Er werde jedoch dem Stadtrat gleichwohl einen Erstentwurf erarbeiten.


Herr Gutter verlässt während der Aussprache zu dieser Anfrage die Sitzung, 19.02 Uhr.

Datenstand vom 27.10.2017 07:17 Uhr