Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass der Haushaltsplan alljährlich
die finanziellen Schwerpunkte setze und Grundlage für die Umsetzung der jeweiligen
Vorhaben, der Einnahmen und Ausgaben und sonstiger Aufwendungen darstelle.
Auch in der heutigen Etatberatung gelte es, Prioritäten zu setzen und abzuwägen, welche Maßnahmen finanziell und personell in diesem Jahr tatsächlich umgesetzt werden können.
Das vorgesehene Haushaltsvolumen betrage rund 45 Millionen €.
Neben den Kosten für den laufenden Betrieb, die Kreisumlage, Personalkosten u.a.
seinen auch viele Investitionen in die Infrastruktur der Stadt vorgesehen.
Sodann erklärt Bürgermeister Janson das weitere Verfahren zum Haushaltsentwurf,
wie es im Gremium schon seit Jahrzehnten auch gepflegt werde.
Im Anschluss an diese Ausführungen werden demgemäß von Frau Stadtkämmerin Gluitz
der Reihe nach die Einzelpläne 0 bis 9 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt aufgerufen.
Nachfolgend sind die für den Vollzug des Haushalts bzw. die Bildung von Haushaltsansätzen relevanten Auswirkungen und Empfehlungsbeschlüsse zusammen gefasst.
Außerdem sind Erläuterungen dargestellt, die auf Fragen oder Feststellungen gegeben
wurden.
Frau Gluitz verweist im Laufe der Sitzungen bei einzelnen Haushaltsstellen auf nach der
Erstellung des Entwurfs vorgenommene Änderungen.
Diese Änderungen sind in einer Übersicht zusammengefasst und den Stadtratsmitgliedern vor der Sitzung bereits zugestellt worden.
Weiterhin wurden im Rahmen der Klausurtagung vom 19.02.2018 verschiedene Maßnahmen bereits zurückgestellt, die im Protokoll über diese Klausurtagung dargestellt sind (siehe auch beigefügte Übersicht – Anlage 1).
Im heutigen Protokoll über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses wird deshalb hierauf nur noch insoweit eingegangen, als zu den einzelnen Positionen konkrete Wortmeldungen erfolgt sind (eine Zusammenfassung der Änderung aus der heutigen Sitzung ist als Anlage 2 beigefügt).
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle 0521.4090 (Ausgabe) Wahlen, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Auf die Frage von Herrn Klingler, warum der Ansatz bei dieser Haushaltsstelle von 8.700 € auf 17.400 € angehoben wurde, führt Frau Gluitz aus, dass bei der Erstellung des Etats
vorsorglich auch noch Kosten für die evtl. Wiederholung der Bundestagswahl eingeplant wurden.
Unterabschnitt 1100 Öffentliche Ordnung – Sicherheitswacht
Herr Kreisl möchte wissen, ob für die Sicherheitswacht evtl. ein Fahrzeug angeschafft
werden kann. Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Zuständigkeit für die
Sicherheitswacht auf den Freistaat Bayern übergangen ist und hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen. Ein Fahrzeug sei auch nicht erforderlich, da die Mitglieder der Sicherheitswacht hauptsächlich fußläufig unterwegs sein sollen.
Haushaltsstelle 1300.5209-04 (Ausgabe) Feuerwehr Vöhringen, Sonstige Geräte
Auf Antrag von Herrn Gutter wird der Haushaltsansatz für die Beschaffung von sonstigen Geräten in Höhe von 25.281 € auf 15.000 € reduziert bzw. budgetiert. Im Rahmen dieses Bugetbetrages bleibt es der Feuerwehr selbst überlassen, welche Geräte letztendlich angeschafft werden.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 1300.5601 (Ausgabe) Feuerwehr Vöhringen, Dienst- und Schutzkleidung
Auf Antrag von Herrn Neher wird auch der Haushaltsansatz für Dienst- und Schutzkleidung von 34.274 € auf 22.000 € reduziert bzw. budgetiert.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 1301.5601 (Ausgabe) Feuerwehr Illerberg, Dienst- und Schutzkleidung
Herr Daikeler beantragt aus Gründen der Gleichbehandlung auch den Ansatz bei der Feuerwehr Illerberg von 11.500 € auf 8.500 € zu reduzieren bzw. budgetieren.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 2111.5749 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Süd, Schwimmunterricht
Herr Neher hält den Vorsorgebetrag für die Weidereinführung eines Schwimmunterrichts
für sehr gering und appelliert an die Schulen, den Schwimmunterricht doch möglichst bald wieder anzubieten.
Hierzu führt Herr Bürgermeister Janson aus, dass die Grundschule Süd ihre Schüler nach Mitteilung der Schulleiterin nach Illertissen zum Schwimmunterricht fährt. Die Stadt biete über die Volkshochschule darüber hinaus für andere Schüler an, an Schwimmkursen teilzunehmen.
Haushaltsstelle 2111.6311 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Süd, Kinderfest
Herr Hinterkopf schlägt vor, den Ansatz das Kinderfest in Höhe von 506 € zu streichen,
da die Kinder schon einige Jahre an keinem Umzug mehr teilnehmen. Bei Haushaltsstelle 6312 stehen noch Mittel in Höhe von 3.000 € für die Durchführung des Sportparksommerfestes zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 4641.7000 (Ausgabe) Kindertagesstätte „St. Michael“, Betriebskosten
Herr Barth möchte wissen, warum der Ansatz für den Betriebskostenzuschuss von 65.000 € im Jahr 2017 auf 100.000 € im Jahr 2018 gestiegen ist und ob die Abrechnung jeweils sorgfältig geprüft werden.
Hierzu führt Frau Gluitz aus, dass die Kosten jährlich schwanken, je nach dem zu welchem Zeitpunkt bestimmte Betriebskosten abgerechnet werden. Die Abrechnung wird sehr sorgfältig geprüft und Beschaffungen mit dem Träger abgestimmt.
Haushaltsstelle 6151.6361 (Ausgabe) Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme
Herr Barth erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zum Energieeffizienznetzwerk.
Herr Hieber stellt dar, dass hierzu bereits drei Treffen stattgefunden habe. Die Stadt Vöhringen habe zehn städtische Gebäude gemeldet, die auf Energieeffizienz untersucht worden sind. Die weitere Vorgehensweise werde beim nächsten Treffen im März d.J. besprochen.
Haushaltsstelle 6300.5130 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Unterhalt von Straßen
Herr Daikeler beantragt, die bisher mit einem Sperrvermerk versehenen Kosten für die
Entfernung der Aufpflasterungen im Wohngebiet Vöhringen Ost II in Höhe von 20.000 €
herauszunehmen.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 11 : 2 angenommen
6300.5131 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Unterhalt von Straßenbegleitgrün
Herr Wiedenmayer hält die Kosten für das Mulchen von Straßenbegleitgrün in Höhe von
ca. 26.000 € für sehr hoch.
Frau Leher führt hierzu aus, dass diese Maßnahmen 2 x jährlich durchgeführt und die
Leistungen regelmäßig ausgeschrieben werden.
Haushaltsstelle 6701.6340 (Ausgabe) Straßenbeleuchtung, Stromkosten
Herr Maier zeigt sich erfreut über den Rückgang der Stromkosten für die Straßenbeleuchtung von 190.000 € auf 130.000 € und erkundigt sich nach den Gründen hierfür.
Herr Hieber teilt mit, dass der Rückgang teilweise auf die Erneuerung stromsparender Leuchtmittel und zum anderen auf eine Optimierung der Schaltzeiten zurückzuführen ist.
Haushaltsstelle 7000.5400-02 (Ausgabe) Abwasserbeseitigung, Klärschlammentsorgung
Auf die Frage von Herrn Kreisl, wie die Klärschlammentsorgung künftig erfolgt, führt Herr Hieber aus, dass durch eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften künftig nur noch eine Verbrennung in Frage kommt. Der Anteil an der landwirtschaftlichen Ausbringung von Klärschlamm liegt derzeit bei allenfalls noch ca. 10%.
Unterabschnitt 7001 Abwasserbeseitigung - Blockheizkraftwerk
Auf die Feststellung von Herrn Hinterkopf, dass das Blockheizkraft bei der Kläranlage keinen Gewinn ausweist, stellt Herr Hieber dar, dass sich die Einnahmen und Ausgaben in etwa die Waage halten, die Verwertung der Abgase aber ökologisch durchaus sinnvoll sei.
Haushaltsstelle 7621.1451 (Einnahme) Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“, Pachten
Der Bitte von Herrn Hinterkopf, die Thematik „Verpachtung der Gastronomie“ im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ zeitnah erneut auf die Tagesordnung im Haupt- und
Umweltausschuss zu setzen, wird von Herrn Bürgermeister Janson in Aussicht gestellt.
Unterabschnitt 7911 Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr, ÖPNV
Herr Barth schildert bei dieser Position seine Feststellungen über die geringe Inanspruchnahme der regelmäßig im Stadtbereich fahrenden Busse und regt an, den Umfang konzeptionell bei nächster Gelegenheit zu überdenken.
Nach den Worten von Herrn Bürgermeister Janson ist dies Sache des Landkreises Neu-Ulm, der für den ÖPNV zuständig ist. Die derzeitige Konzeption ist zeitlich befristet, die zu gegebener Zeit wieder überarbeitet werde.
Unterabschnitt 8801 Bebauter Grundbesitz, Ulmer Straße 12 in Vöhringen
Herr Neher regt an, die Wohnung im 1. OG im Objekt Ulmer Straße 12 alsbald herzurichten, damit diese auch genutzt werden kann.
Herr Bürgermeister Janson beziffert die Kosten hierfür auf ca. 100.000 €, die es zu
finanzieren gilt. Evtl. ergibt sich im Zusammenhang mit der Großtagespflege oder dem
Familienstützpunkt in nächster Zeit ein konkreter Bedarf.
Sodann ergehen unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung vorgenommenen Modifizierungen zum Verwaltungshaushalt folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das
Haushaltsjahr 2018 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das
Haushaltsjahr 2018 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Vermögenshaushalt:
Haushaltsstelle 0201.9350 (Ausgabe) Haupt- und Personalamt, Dienstfahrzeug
Auf Vorschlag von Herrn Hinterkopf, anstelle eines Neukaufs ein gebrauchtes Fahrzeug zu erwerben wird der Ansatz von 25.000 € auf 18.000 € reduziert.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 0681.9420 (Ausgabe) Verwaltungsgebäude, Errichtung eines „Kulturstadels“
Herr Neher möchte den Sperrvermerk für die Errichtung eines „Kulturstadels“ im ehemaligen Wasserwerkgebäude weiterhin belassen, da er die zwingende Notwendigkeit hierfür nicht sieht. Herr Bürgermeister Janson erklärt sich mit der Belassung des Sperrvermerks einverstanden.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 1300.9350 (Ausgabe) Feuerwehr Vöhringen, Erwerb von beweglichen
Sachen
Auf Antrag von Herrn Neher wird der Ansatz von 46.300 € auf 35.000 € reduziert bzw.
budgetiert.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 1301.9350 (Ausgabe) Feuerwehr Illerberg, Erwerb von beweglichen Sachen
Auch dieser Ansatz wird aus Gründen der Gleichbehandlung auf Antrag von Herrn Barth
von 14.200 € auf 10.000 € reduziert bzw. budgetiert.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 2111.9356 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Süd, Digitales Klassenzimmer
Herr Hinterkopf regt an, die Beschaffungen für das sog. „Digitale Klassenzimmer“ zurückzustellen und solange mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis klar ist, wie die staatliche
Förderung diesbezüglich aussieht.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 2111.9450 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Süd, Sonnenschutz
Herr Hinterkopf stellt die dringliche Notwendigkeit des Sonnenschutzes im Bereich des
Pausenhofes in Frage und regt an, die Maßnahme zu verschieben.
Nachdem sich der Sonnenschutz auf der Ostseite befindet und dieser hauptsächlich
nachmittags für die Schüler der Mittagsbetreuung benötigt würde, wo sich bereits teilweise Schatten befindet, erklären sich die Gremiumsmitglieder mit der Zurückstellung der Mittel
in Höhe von 15.000 € einverstanden.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 2112.9356 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Nord, Digitales Klassenzimmer
Herr Klingler regt an, auch in dieser Schule die Beschaffungen für das sog. „Digitale
Klassenzimmer“ zurückzustellen und solange mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis
klar ist, wie die staatliche Förderung diesbezüglich aussieht.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 2112.9457 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Nord, Fassadendämmung, Austausch der Glasfenster
Herr Hesser fragt nach, ob die Fassadendämmung und der Austausch der Glasfenster in
der Turnhalle der Grundschule Vöhringen Nord mit Mitteln in Höhe von 80.000 € evtl. zurückgestellt werden könnte.
Die Gremiumsmitglieder sprechen sich jedoch für eine Belassung des Haushaltsansatzes aus, damit die umfangreichen Sanierungsarbeiten abgeschlossen werden können.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 2130.9356 (Ausgabe) Mittelschule Vöhringen, Digitales Klassenzimmer
Auch hier stellt sich die Frage, ob die Mittel für das „Digitale Klassenzimmer“ mit einem Sperrvermerk versehen werden sollen. Die Gremiumsmitglieder halten die Beschaffung im Bereich der Mittelschule jedoch bereits zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll und sehen von der Anbringung eines Sperrvermerks ab.
Abstimmungsergebnis: BA 11 : 2 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Unterabschnitt 3400 Heimat- und sonstige Kulturpflege
(Mittel für die Ersatzbeschaffung einer Seilbahn am Spielplatz Witzighauser Straße Illerberg)
Frau Böck regt an dieser Stelle an, für die von vielen Eltern gewünschte Ersatzbeschaffung der defekten Seilbahn beim Spielplatz an der Witzighauser Straße in Illerberg Mittel vorzusehen.
Frau Gluitz führt hierzu aus, dass bei Haushaltsstelle 4609.9592 allgemein Mittel in Höhe von 51.000 € veranschlagt sind und die Ersatzbeschaffung daraus bestritten werden könnte.
Haushaltsstelle 3707.9870 (Ausgabe) Kath. Pfarramt „St. Martin“ Illerberg, Investitionskostenzuschuss für die Innen- und Außenrenovierung der Pfarrkirche
Herr Barth nimmt Bezug auf die Entscheidung des Haupt- und Umweltausschusses in der Sitzung vom 15.01.2018 und kritisiert auch im Namen der gesamten SPD-Stadtratsfraktion die dabei beschlossene Höhe des Zuschusses mit knapp 200.000 €, die deutlich über der in den städtischen Vereinsförderrichtlinien verankerten Höchstgrenze von 50.000 € liegt.
Aufgrund der schlechten Haushaltslage sei dieser Förderbetrag völlig überzogen.
Angesichts der Tragweite der Entscheidung hätte der Stadtrat hierüber befinden sollen.
Im Gremium entwickelt sich hierzu eine eingehende Aussprache, in der die Vertreter der CSU-Stadtratsfraktion und Herr Bürgermeister Janson darlegen, dass es sich bei der Kath. Pfarrkirche St. Martin in Illerberg um ein historisches, ortsprägendes Gebäude handelt, das sich in exponierter Lage befindet und im Illertal weithin sichtbar ist.
Herr Bürgermeister Janson räumt zwar ein, dass diese Entscheidung sicherlich in gewisser Weise eine Gratwanderung sei. Im Hinblick auf das denkmalgeschützte ortsbildprägende und durchaus herausragende Baudenkmal der Pfarrkirche St. Martin könne diese Entscheidung gerechtfertigt werden. Die Ausnahme dürfe jedoch nicht zum Regelfall werden.
Im Übrigen sei die Entscheidung des Haupt- und Umweltausschusses der Pfarrkirchen-stiftung bereits mitgeteilt worden und habe somit auch schon einen gewissen Vertrauensschutz erlangt. Der Zuschuss sei zudem auf fünf Jahre aufgeteilt worden.
4642.9421 (Ausgabe) Kindertagesstätte Vöhringen Nord, Sanierung
In der Klausurtagung vom 19.02.2018 wurde vereinbart, die Mittel für einen Anbau an die Kita Vöhringen Nord bzw. die Sanierung dieser Einrichtung in Höhe von 800.000 € aus dem Haushalt 2018 herauszunehmen und stattdessen primär den Neubau einer zwei- bis
dreigruppigen Einrichtung im Nordwesten von Vöhringen voranzutreiben.
Ungeachtet dessen sollen bei dieser Haushaltsstelle aber Mittel in Höhe von 20.000 € für Planung der Sanierung der Kita Vöhringen Nord bestehen bleiben.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
5531.9886 (Ausgabe) Förderung von Maßnahmen der Sportvereine, Zuschuss an den SSV Illerberg/Thal
Herr Hinterkopf nimmt Bezug auf die Entscheidung in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 15.01.2018, wonach die Bezuschussung der Inneneinrichtung für den Gastraum und die Küche abgelehnt worden ist und regt deshalb an, den Haushaltsansatz
in Höhe von 1.600 € zu streichen. Diesem Vorschlag stimmt Herr Bürgermeister Janson zu.
Haushaltsstelle 6200.9880 (Ausgabe) Wohnungsbauförderung, Eigenheimzulage
Herr Neher regt an, die Richtlinien über die städtische Eigenheimzulage in nächster Zeit grundsätzlich zu diskutieren, da seit dem Erlass im Jahre 2006 zwischenzeitlich einige
Veränderungen eingetreten sind (sehr niedriges Zinsniveau, kaum städtische Grundstücke). Zudem hält er die Bezuschussung im Vergleich zu privaten Erwerbsvorgängen nicht (mehr) für sachgerecht.
Herr Bürgermeister Janson stellt die grundsätzliche Beratung über die Beibehaltung der
Eigenheimzulage zwar in Aussicht, wenngleich er zu Bedenken gibt, dass die Bezuschussung auch von privaten Grundstückskäufen evtl. zu Preissteigerungen führen könnte, die man mit den Richtlinien verhindern wollte und letztlich wohl u.U. sogar dem Veräußerer
zufließen könnten.
Haushaltsstelle 6701.9860 (Ausgabe) Straßenbeleuchtung, Ergänzung
Herr Walk hält es aus Sicherheitsgründen für sinnvoll, die Straßenbeleuchtung im Bereich der Werner-von-Siemens-Straße vom Schäferhundeverein bis zur Illertaltangente zu ergänzen und hierfür Mittel in Höhe von 20.000 € vorzusehen, zumal die Masten für die Straßenbeleuchtung dort schon stehen. Die Gremiumsmitglieder schließen sich dem Vorschlag an. Der Ansatz ändert sich unter Berücksichtigung des Wegfalls der Straßenbeleuchtung in der Möslegasse dann auf 120.000 €.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 7500.9584 und 9586 (Ausgabe) Bestattungswesen, Konzeption für die Friedhöfe Vöhringen Nord und Illerberg
Herr Walk nimmt Bezug auf die Haushaltsansätze zur Erstellung einer Neukonzeption für
die Friedhöfe Vöhringen Nord und Illerberg in Höhe von je 25.000 € und führt aus, dass er Zweifel hat, ob beide Maßnahmen in diesem Jahr durchgeführt werden können.
Nachdem Herr Söhner ausführt, dass die Konzeption durch ein Fachbüro erstellt wird und die zeitgleiche Planung durchaus Vorteile hat, stimmen die Gremiumsmitglieder der Belassung dieser Ansätze zu. Diese werden jedoch jeweils um 5.000 € auf 20.000 € reduziert.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 7500.9589 (Ausgabe) Bestattungswesen, Erweiterung Friedhof Vöhringen Süd
Auf Vorschlag von Herrn Wedemeyer werden die in diesem Jahr eingeplanten Mittel
in Höhe von 200.000 € gestrichen, da nach seiner Aussage die Urnenplätze derzeit
ausreichen.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 7621.9350 (Ausgabe) Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“, Lautsprecheranlage
Herr Gutter bemängelt die Qualität der mobilen Lautsprecheranlage und regt an, jährlich
einen Betrag in Höhe von 4.000 € für die Ersatzbeschaffung vorzusehen.
Her Bürgermeister Janson regt an, rein vorsorglich diesen Betrag auf 5.000 € anzuheben.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 7622.9601 (Ausgabe) Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“, Tanzlandförderung
Herr Hinterkopf möchte wissen, was unter dem Projekt „Tanzlandförderung“ zu verstehen ist. Herr Bürgermeister Janson wird dieses Projekt in dem nächsten Informationsschreiben
näher darstellen.
Haushaltsstelle 7711.9350 (Ausgabe) Bauhof, Mobiles Gerüst
Herr Hinterkopf hält es für günstiger, anstelle des vorgesehenen Kaufs eines mobilen
Gerüsts in Höhe von 10.000 €, dieses Bedarf bei dem in Illerberg ortsansässigen Gerüsthandel zu mieten.
Herr Bürgermeister Janson und Herr Macht verneinen dies, da das Gerüst sehr häufig benötigt wird. Laut Herrn Macht können die Kosten für den Erwerb jedoch auf 5.000 € reduziert werden, da ein deutlich günstigeres Angebot vorliegt.
Haushaltsstelle 8801.9421 (Ausgabe) Bebauter Grundbesitz, Wohnbauprojekt Schützstraße in Illerberg
Herr Kreisl bringt erneut sein Bedauern zum Ausdruck, dass für dieses Projekt 1 Mio. €
im Haushalt veranschlagt werden. Er würde es begrüßen, die Realisierung lieber einer
Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen dadurch die Stadtverwaltung zu entlasten.
Haushaltsstelle 8801.9462 (Ausgabe) Bebauter Grundbesitz, Umbau Erdgeschoss im
Gebäude Hettstedter Platz 3
Auf Vorschlag von Herrn Neher wird der Haushaltsansatz in Höhe von 50.000 € mit einem Sperrvermerk versehen.
Abstimmungsergebnis: BA 13 : 0 angenommen
HA 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 8902.9450 (Ausgabe) Köhler-Spegele-Stiftung, Sanierung des Wohnhauses Weißenhorner Straße 21 in Illerberg
Frau Böck hält die Sanierung dieses Wohngebäudes aufgrund des schlechten Bauzustandes und der Schimmelbildung nicht für sinnvoll. Sie würde das Gebäude lieber abreißen und ein neues errichten.
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass eine Sanierung des Gebäudes wohl tatsächlich nicht wirtschaftlich sinnvoll sein wird. Da es sich aber hier um ein Stiftungsvermögen handle, müsse das weitere Vorgehen erst mit der Stiftungsaufsicht abgestimmt werden. Denn grundsätzlich sei das Stiftungsvermögen in seinem Bestand dauerhaft zu erhalten.
Sodann ergehen unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung vorgenommenen Modifizierungen zum Vermögenshaushalt folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2018 unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung vorgenommenen Modifizierungen zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 12 : 1 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2018 unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung vorgenommenen Modifizierungen zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2018 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Anmerkung:
Die Zustimmung zum Haushalt erfolgt seitens der SPD-Fraktion nur unter nochmaligem
ausdrücklichen Protest gegen die Vorgehensweise bei der Gewährung eines Investitionskostenzuschusses an die Katholische Pfarrkirchenstiftung St. Martin Illerberg im Rahmen der Sitzung des Haupt-und Umweltausschusses vom 15. Januar 2018.