Datum: 12.04.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 19:43 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Westlicher Gartenbereich des Anwesens "Witzighauser Straße 17" in Illerberg (Grundstücke Flur-Nrn. 86 und 86/2); mögliche grundsätzliche Bebaubarkeit; Ortsbesichtigung
2 Bauanträge und Bauvoranfragen
2.1 Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einzel- bzw. Doppelgarage; Bauort: "Nähe Witzighauser Straße (61)" in Illerberg (Flur-Nr. 986 Tlfl.)
2.2 Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Garagengebäudes mit Außenanlagen; Bauort: "Herbststraße 4" in Vöhringen (Flur-Nr. 1121/3)
2.3 Nutzungsänderung des Nebenraumes der Gaststätte in einen Wettannahmeshop; Bauort: "Memminger Straße 11" in Vöhringen (Flur-Nr. 182); erneute Stellungnahme
2.4 Umbau und Sanierung eines Wohnhauses; Bauort: "Illerzeller Straße 91" in Vöhringen (Flur-Nr. 1303 und 1303/1)
2.5 Bauvoranfrage für den Neubau einer Stahlbeton-Fertiggarage; Bauort: "Pfauengasse 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 427/8)
2.6 Erstellung eines Zweifamilienhauses mit Garagen und Carport; Bauort: "Memminger Straße 60" in Vöhringen (Flur-Nr. 1175/4)
2.7 Nutzungsänderung des Erdgeschosses, Umbau einer Wohnung zu einer Gewerbeeinheit "Taekwondo Verein"; Bauort: "Adlerstraße 7" in Vöhringen (Flur-Nr. 421/2)
3 Sanierung und Umgestaltung der Außenanlagen "Kinderhaus Arche" Bereich Kindergarten Vorstellung der Planung und Billigung
4 Wasserversorgung; Bau einer neuen Trinkwasserspeicherkammer; Planungsleistungen; Auftragsvergabe
5 Wolfgang-Eychmüller-Haus Vöhringen; Fassadensanierung und Malerarbeiten; Auftragsvergabe
6 Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Hauptstr. 28, Illerzell; Planungsleistungen; Auftragsvergabe
7 Verschiedenes
8 Anträge und Anfragen
8.1 geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern; Anfrage Herr Zanker
8.2 Verkehrsführung und -regelung im Stadtteil Illerzell im Bereich Haupt- / Heustraße; Anregung Herr Notz
8.3 neu geschaffene Parkplätze an der Kolpingstraße; Anregung Herr Walk

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1. Westlicher Gartenbereich des Anwesens "Witzighauser Straße 17" in Illerberg (Grundstücke Flur-Nrn. 86 und 86/2); mögliche grundsätzliche Bebaubarkeit; Ortsbesichtigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 1

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson erläutert den anwesenden Gremiumsmitgliedern, dass er den heutigen Ortstermin deshalb auf die Tagesordnung gesetzt habe, da die konkrete Topographie anhand des Lageplanes nicht so ohne weiteres erkennbar ist.

Auf einem Teil des Areal sei von einem der Grundstückseigentümer eine Bebauung gewünscht. Die Art und das Maß der beabsichtigten Bebauung sei allerdings noch nicht geklärt. Es gehe zunächst um die grundsätzliche Frage der Bebaubarkeit des Areals, da nur für einen Teil desselben Baurecht bestünde und in dem überwiegenden Teil der Flächennutzungsplan einen zu erhaltenden Grünstreifen vorsehe.

Auch die Erschließung des Areals sei noch völlig offen.

Aus diesem Grunde habe es sich angeboten, dass sich das Gremium noch vor der evtl. Einreichung eines Bauantrages oder einer Bauvoranfrage direkt vor Ort ein Bild von der örtlichen Situation machen könne.

Das Gremium nimmt daraufhin die örtlichen Gegebenheiten eingehend in Augenschein. Die vorhandenen alten Bäume werden als grundsätzlich erhaltenswert angesehen.

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2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö 2
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2.1. Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einzel- bzw. Doppelgarage; Bauort: "Nähe Witzighauser Straße (61)" in Illerberg (Flur-Nr. 986 Tlfl.)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 2.1

Diskussionsverlauf

Nach Erläuterung des Bauantrages, bei der seitens der Verwaltung ausgeführt wird, dass das Vorhaben dem Außenbereich zuzuordnen ist und darüber hinaus auch die Erschließung nicht gesichert ist, ergeht folgender

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen im Sinne von § 36 Baugesetzbuch (BauGB) für die beantragte Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage wird verweigert, weil sich der vorgesehene Gebäudestandort nach Ansicht der Stadt Vöhringen im Außenbereich gemäß § 35 BauGB befindet, es sich bei dem Vorhaben um kein privilegiertes Vorhaben handelt (§ 35 Abs. 1 BauGB) und dieses als sonstiges Vorhaben nicht zugelassen werden kann, weil seine Ausführung öffentliche Belange beeinträchtigen würde und die Erschließung nicht gesichert ist (§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB).“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.2. Errichtung eines Einfamilienhauses und eines Garagengebäudes mit Außenanlagen; Bauort: "Herbststraße 4" in Vöhringen (Flur-Nr. 1121/3)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 2.2

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Erläuterung des Vorhabens ergeht folgender

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.3. Nutzungsänderung des Nebenraumes der Gaststätte in einen Wettannahmeshop; Bauort: "Memminger Straße 11" in Vöhringen (Flur-Nr. 182); erneute Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 2.3

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Erläuterung des Vorhabens ergeht folgender

Beschluss

„Gegen die geplante modifizierte Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2.4. Umbau und Sanierung eines Wohnhauses; Bauort: "Illerzeller Straße 91" in Vöhringen (Flur-Nr. 1303 und 1303/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 2.4

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Erläuterung des Vorhabens ergeht folgender

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.5. Bauvoranfrage für den Neubau einer Stahlbeton-Fertiggarage; Bauort: "Pfauengasse 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 427/8)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö 2.5

Diskussionsverlauf

Nach Vorstellung des Bauvorhabens, bei der zum Ausdruck gebracht wird, dass Garagen aus städtebaulichen Gründen grundsätzlich nur zugelassen werden können, wenn sie einen Mindestabstand zur öffentlichen Straße von 3 m aufweisen. Darüber hinaus verstößt das Vorhaben gegen das im einschlägigen Bebauungsplan festgesetzte Sichtdreieck.

Nach kurzer Aussprache ergeht somit folgender

Beschluss

„Dem geplanten Bauvorhaben kann wegen des im maßgeblichen Bebauungsplan „Pfauengasse“ enthaltenen Sichtdreiecks und wegen der Situierung ohne Abstand zur öffentlichen Straße nicht zugestimmt werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.6. Erstellung eines Zweifamilienhauses mit Garagen und Carport; Bauort: "Memminger Straße 60" in Vöhringen (Flur-Nr. 1175/4)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 2.6

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Vorstellung des Vorhabens und sich anschließender Aussprache, bei der angeregt wird, nach der Fertigstellung des Bauvorhabens wegen der sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Querungshilfe über die Memminger Straße insbesondere auf die Verkehrssituation hinsichtlich in diesem Bereich evtl. abgestellter Fahrzeuge zu achten, ergeht folgender

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem sonstige von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden unter der Voraussetzung, dass ein Abstand von mindestens 3 m vom Carport bzw. von den Garagen zur Memminger Straße hin eingehalten wird, keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.7. Nutzungsänderung des Erdgeschosses, Umbau einer Wohnung zu einer Gewerbeeinheit "Taekwondo Verein"; Bauort: "Adlerstraße 7" in Vöhringen (Flur-Nr. 421/2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 2.7

Diskussionsverlauf

Nach Vorstellung des Vorhabens ergeht folgender

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Die erforderlichen Stellplätze sind auf dem Baugrundstück nachzuweisen. “

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Sanierung und Umgestaltung der Außenanlagen "Kinderhaus Arche" Bereich Kindergarten Vorstellung der Planung und Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Die Außenanlagen des „Kinderhauses Arche“ sind im Bereich des Kindergartens mittlerweile in die Jahre gekommen.
Nach nun zwischenzeitlich fast 22 Jahren, gehen immer mehr Geräte kaputt und müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit auch abgebaut werden.
Um möglichst nahtlosen Ersatz zu schaffen, werden nach einer vorläufigen groben Kostenschätzung Mittel in Höhe von ca. 120.000 Euro benötigt. Hiervon sind für das Jahr 2018 Mittel in Höhe von 90.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Für das Jahr 2019 werden weitere ca. 30.000 Euro im Haushalt eingeplant.
Die neu gestalteten Außenanlagen sollen vor allem die Kreativität der Kindergartenkinder anregen und fördern. Spielerisch können die Kinder ihre motorischen Fähigkeiten stärken und über das Anregen der verschiedenen Sinne ihre Umwelt erkunden.
Entlang des Kindergartengebäudes wird die bestehende Pflasterfläche erweitert um mehr Platz für den Atelierbereich zu schaffen, in dem die Kinder kreativ sein können.
Die bestehende Fläche für den Essbereich im Freien wird vergrößert und es entsteht ein neuer Sammelplatz mit Sitzgelegenheiten, auf dem sich die Kinder mit ihren Betreuer/-innen treffen können.
Im Spielbereich selbst ist eine Spielkombination vorgesehen, auf der viele Kinder gleichzeitig spielen können. Dies fördert den gemeinsamen Spielspaß.
Die bereits bestehende Geländemodellierung wird saniert und die Hangrutsche ersetzt. Zusätzlich wird der Hang durch verschiedene Auf- und Abgänge ergänzt die zum Klettern anregen.
So werden motorische Eigenschaften wie Kraft, Ausdauer, Koordination und Geschicklichkeit trainiert.
Außerdem sind eine Doppelschaukel und eine Nestkorbschaukel geplant.
Schaukeln fördert das Gleichgewicht sowie die Kraft und Ausdauer.
Besonders die Nestkorbschaukel ist ein beliebtes Spielgerät, das zum miteinander spielen einlädt.

Verschiedene Spielhäuser mit unterschiedlichen Themen (z.B. Kaufladen) bieten ein Forum für Rollenspiele, welche die soziale und sprachliche Entwicklung der Kinder unterstützen sollen.
Einzelne Steine und Holzpoller laden wiederum zum Sitzen ein und bieten gleichzeitig eine schöne Gelegenheit zum Balancieren.
Ein neuer Wasserbereich mit Matschtisch ist besonders im Sommer beliebt.
Das Spiel mit Sand und Wasser und die damit verbunden Möglichkeiten zu experimentieren übt stets auf Kinder eine große Faszination aus.
An der Westseite entsteht ein begrünter Pfad, der von Pflanzen eingefasst ist.
Bei der Pflanzenauswahl wird Wert auf kindergerechte Bepflanzung gelegt.
So säumen Strauchgruppen wie zum Beispiel Kornelkirsche, Johannisbeere, Felsenbirne oder Haselnuss den Weg und die bepflanzten Hügel.

Es werden mehrere Bäume gepflanzt, um langfristig von deren natürlichen Schatten profitieren zu können.

Da die Bäume erst einige Jahre wachsen müssen, bis sie genügend Schatten werfen, werden im Spielbereich zusätzlich Sonnensegel installiert.

Durch die Verwendung von unterschiedlichen Materialien wie Holz für die Spielgeräte und Sand, Riesel und Hackschnitzel als Fallschutz und Wegebelag wird auch die haptische Wahrnehmung, d.h. das „tastende Begreifen“, der Kinder gefördert, was eine wichtige Sinneserfahrung darstellt und die Sensibilität fördert.

Die Zaunanlage entlang der Brucknerstraße wird ebenfalls erneuert.
Hierfür ist ein Stabgittermattenzaun (wie bereits im Bereich der Krippe vorhanden) vorgesehen.
Entlang des Hügels wird der Zaun zum Teil blickdicht ausgeführt, um einen geschützten Bereich zur angrenzenden Straße zu erhalten.
Durch die Sanierung und Umgestaltung der Außenanlagen entsteht so ein neuer Spielbereich, der den Kindergartenkindern viele Möglichkeiten für ihre Entwicklung bietet und hoffentlich zu vielen Jahren Spielspaß beiträgt.
Das vorliegende Planungskonzept ist auch mit der Kindergartenleitung abgestimmt.
Die Maßnahme soll im Sommer/ Herbst 2018 durchgeführt werden.

Empfehlung

Das in der Sitzung vorgestellte Planungskonzept für die Sanierung und Umgestaltung der Außenanlagen „Kinderhaus Arche“ im Bereich des Kindergartens wird gebilligt.

Die veranschlagten Mittel sind im Haushalt 2018 bereits in Ansatz gebracht und im Haushalt 2019 vorgesehen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson führt in die Thematik ein. Er verweist insbesondere darauf, dass das Kinderhaus Arche nunmehr bereits 22 Jahre alt und damit „in die Jahre gekommen“ sei. Für die geplanten Maßnahmen seien im städt. Haushalt insgesamt 120.000,- € vorgesehen, die sich allerdings auf die Haushaltsjahre 2018 mit 90.000,- € und 2019 mit 30.000,- € verteilen würden.

Anschließend erläutert Frau Leher von der Stadtverwaltung eingehend und detailliert die vorgesehene Planung, die im Gremium allgemein Zustimmung findet.

Seitens des Gremiums ergeht die Anregung, die Bestandspflanzungen soweit wie möglich zu erhalten.
Dies sei, so Frau Leher und Herr Bürgermeister Janson, definitiv so vorgesehen.

In einer kurzen Aussprache, wird die Splittung der Kosten in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 thematisiert. Lt. Herrn Bürgermeister Janson ergäben sich trotz der Absicht, die allermeisten Arbeiten noch zeitnah in diesem Jahr durchzuführen, keine Probleme, da u.a. auch die Rechnungstellung wohl entsprechend gestaltet werden könne.
Die Anregung seitens des Gremiums, dass Kindergärten grundsätzlich auch öffentliche Kinderspielplätze quasi als Abwechslung benutzen könnten, wird positiv aufgenommen. Diese Anregung soll an die Kindergartenleitungen weitergegeben werden.

Es ergeht somit folgender

Beschluss

„Das in der Sitzung vorgestellte Planungskonzept für die Sanierung und Umgestaltung der Außenanlagen „Kinderhaus Arche“ im Bereich des Kindergartens wird gebilligt.

Die veranschlagten Mittel sind im Haushalt 2018 bereits in Ansatz gebracht und im Haushalt 2019 vorgesehen.“  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Wasserversorgung; Bau einer neuen Trinkwasserspeicherkammer; Planungsleistungen; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Die derzeitige Trinkwasser-Speicherkapazität des Wasserwerkes der Stadt Vöhringen beträgt 2.100 m³ (Hochbehälter Vöhringen: 1.700 m³ und Hochbehälter Illerberg: 400 m³).
Dies entspricht in etwa 46 % des maximalen Tagesbedarfs.

In den einschlägigen Regelwerken wird empfohlen, dass die Speicherkapazität bei ca. einem Tag liegen sollte. Demgemäß sollte das Speichervolumen auf ca. 3.600 m³ erweitert werden, mit der Folge, dass eine neue Trinkwasserkammer mit ca. 1.500 m³ Speichervolumen gebaut werden sollte.

Nachdem derzeit die Einwohnerzahlen der Stadt Vöhringen steigend sind und in der Zwischenzeit die gesamte Trinkwasserversorgung der Wieland Werke AG, Werk Vöhringen, durch das Wasserwerk der Stadt Vöhringen mit versorgt wird und künftig auch die Firma Sanomed mit Trinkwasser beliefert wird, ist es sogar unumgänglich, eine neue Trinkwasserkammer zu errichten.
Die neue Trinkwasserkammer ist direkt neben den beiden vorhandenen Trinkwasser-kammern beim Hochbehälter Vöhringen geplant.
Die notwendige Grundstücksfläche wurde bereits vor Jahren bei der Grundstücks-eigentümerin für den vorgesehenen Zweck reserviert.

Die für den Neubau notwendigen Ingenieurleistungen wurden der Stadt Vöhringen vom Ingenieurbüro Wassermüller, Ulm, am 05.02.2018 angeboten.

Bei einer Nettoinvestitionssumme von ca. 570.000,00 € beträgt das Bruttohonorar
86.193,62 €.
Das Angebot des Ingenieurbüros Wassermüller liegt der Sitzungsvorlage als Anlage bei.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Planungsleistungen einer neuen Trinkwasser-Speicherkammer an das Ingenieurbüro Wassermüller, Ulm, zu vergeben.

Empfehlung

Der Planungsauftrag für den Neubau einer Trinkwasser-Speicherkammer für das Wasserwerk der Stadt Vöhringen wird auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 05.02.2018 an das Ingenieurbüro Wassermüller, Ulm, vergeben

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 86.000,00 € werden der Haushaltsstelle 8150.9606 entnommen.

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Einführung durch Herrn Bürgermeister Janson ergeht folgender

Beschluss

„Der Planungsauftrag für den Neubau einer Trinkwasser-Speicherkammer für das Wasserwerk der Stadt Vöhringen wird auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 05.02.2018 an das Ingenieurbüro Wassermüller, Ulm, vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 86.000,00 € werden der Haushaltsstelle 8150.9606 entnommen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Wolfgang-Eychmüller-Haus Vöhringen; Fassadensanierung und Malerarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 5

Sachverhalt

Das Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ wird dieses Jahr 25 Jahre alt.  

Die letzte Fassadensanierung des Neubaus wurde vor 15 Jahren durchgeführt.
Die Fassade zeigt in der Zwischenzeit wieder viele unschöne Stellen und das gesamte optische Bild sollte zu den Jubiläumsveranstaltungen aufgefrischt werden.

Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung die notwendigen Malerarbeiten beschränkt ausgeschrieben.

Neun Malerfirmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Zur Submission, am 22.03.2018, haben sechs Firmen ein Angebot abgegeben.

Die Angebote wurden von der Stadtverwaltung geprüft, nachgerechnet und gewertet.

Das Submissionsergebnis stellt sich wie folgt dar:

Firma Lörsch Malerwerkstätte, 89073 Ulm,                                  61.635,87 €
(unter Berücksichtigung von 3 % Nachlass)
Firma Wörz Malerwerkstätte, 89250 Senden                          62.386,45 €
(unter Berücksichtigung von 3 % Nachlass)
Firma Heinrich Schmid GmbH & Co. KG, 89081 Ulm,                  73.223,08 €
Firma RoWa Stuckateurmeister GmbH, 89075 Ulm,                  73.422,64 €
Firma Johann Weiß GmbH, 89165 Dietenheim-Regglisweiler          75.440,05 €
Firma Schneider Putz-Stuck-Trockenbau, 89165 Dietenheim,        102.654,04 €

Der Auftrag für die Fassadensanierung am Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Lörsch Malerwerkstätte, Ulm, zu vergeben.

Die Auftragssumme in Höhe von brutto 61.635,87 € (unter Berücksichtigung von
3 % Nachlass) liegt über den prognostizierten Kosten für dieses Gewerk, die mit brutto ca. 50.000,00 € geschätzt wurden.
Offensichtlich führt die derzeit gute Auslastung der Firmen zu einem etwas höheren Preisniveau.

Die Arbeiten werden in der Zeit von Anfang Mai bis Mitte Juni 2018 ausgeführt.

Empfehlung

Der Auftrag für die Fassadensanierung des Neubaus am Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ wird an die Firma Lörsch Malerwerkstätte, 89073 Ulm, zu den Bedingungen des Angebotes vom 22.03.2018 vergeben

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 63.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 7621.9450 bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Einführung durch Herrn Bürgermeister Janson ergeht folgender

Beschluss

„Der Auftrag für die Fassadensanierung des Neubaus am Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ wird an die Firma Lörsch Malerwerkstätte, 89073 Ulm, zu den Bedingungen des Angebotes vom 22.03.2018 vergeben

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 63.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 7621.9450 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Hauptstr. 28, Illerzell; Planungsleistungen; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö Beschließend 6

Sachverhalt

Im vergangenen Jahr 2017 wurde mit den Planungen für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Schützstraße 12 in Illerberg begonnen.

Dies ist das erste Wohnbauprojekt im Rahmen der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet.

Weitere Projekte zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern sollen in Illerzell sowie in Vöhringen verwirklicht werden.

In Illerzell ist hierfür das Grundstück in der Hauptstraße 28 angedacht. Dieses ist derzeit noch mit einem Zweifamilienhaus bebaut.

Das Grundstück hat eine Größe von 580 m². Vorgesehen ist hier die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit ca. 5-6 Wohnungen.

Das bestehende Gebäude ist aufgrund des schlechten baulichen Zustandes nicht erhaltungswürdig.

Für die Planungsleistungen hat die Stadtverwaltung ein Angebot bei der Planungsgemeinschaft Beier/Schmölz angefragt.

Dieses Planungsbüro hat bereits das Mehrfamilienhaus in der Schützstraße 12 in Illerberg geplant und begleitet dieses derzeit in der konkreten Bauausführung.

Die Planungsgemeinschaft Beier/Schmölz übermittelte uns ein Honorarangebot entsprechend der aktuellen HOAI nach § 35 Honorarzone III Mindestsatz (Anlage 1).

Es sind die Leistungsphasen 1-8 angeboten, Nebenkosten sind nicht angesetzt.

Unter Zugrundelegung von anrechenbaren Kosten in Höhe von ca. 1.300.000,00 €, ergibt sich ein Bruttohonorar von ca. 170.000,00 € inkl. MwSt.
Bei einer Beauftragung im April könnte evtl. bereits im Juli 2018 ein erster Entwurf der Bauplanungen im Stadtrat vorgestellt und erörtert werden.

Empfehlung

Der Auftrag für die Planungsleistungen für den Neubau des Mehrfamilienhauses in Illerzell, Hauptstraße 28, wird an das Planungsbüro Beier/Schmölz, Beim Kreuz 11,
in 89269 Vöhringen auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 20.03.2018 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 170.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 8801.9425 bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson erläutert, dass dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt wird, da noch einige Angebote zum Vorhaben ausstehen.

Das Gremium nimmt diese Aussage und die Zurückstellung zustimmend zur Kenntnis.

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö 7

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

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8. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö 8
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8.1. geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern; Anfrage Herr Zanker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö 8.1

Diskussionsverlauf

Herr Zanker nimmt die Veröffentlichungen in der Presse zur vorgesehenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern zum Anlass nachzufragen, wie sich diese Abschaffung konkret in Vöhringen, auch in Bezug auf kürzlich hergestellte Straßen wie die Winterstraße auswirken werden.

Herr Bürgermeister Janson verweist auf den Umstand, dass im Jahre 2018 keine Ausbaubeitragsbescheide ergangen sind und für alle kürzlich ausgebauten Straßen noch vor dem v orgesehenen Stichtag „01.01.2018“ Vorausleistungen erhoben wurden. Im Übrigen liege derzeit lediglich ein Gesetzesentwurf vor, weswegen sich gegenwärtig noch keine konkreten Aussagen zu diesem Thema machen ließen.

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8.2. Verkehrsführung und -regelung im Stadtteil Illerzell im Bereich Haupt- / Heustraße; Anregung Herr Notz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö 8.2

Diskussionsverlauf

Herr Notz weist auf die Vorfahrtstraßenregelung im Stadtteil Illerzell im Bereich der Einmündung der Heustraße in die Hauptstraße hin und macht deutlich, dass die dort angeb rachten Fahrbahnmarkierungen mittlerweile nahezu nicht mehr sichtbar seien.

Da an dieser Stelle ohnehin eine Gefahrensituation, die er noch näher beschreibt, bestünde, wäre es sicherlich auch im Hinblick auf das Vorhaben der Stadt, hier eventuell ein Bauvorhaben umzusetzen, vorteilhaft, die Situation zu entschärfen, mindestens jedoch die verblassten Markierungen sachgerecht zu erneuern.

Herr Bürgermeister Janson sagt eine Erneuerung der Markierungen zu.

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8.3. neu geschaffene Parkplätze an der Kolpingstraße; Anregung Herr Walk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.04.2018 ö 8.3

Diskussionsverlauf

Herr Walk regt an, die neu geschaffenen Parkplätze an der Kolpingstraße zur sich unmittelbar anschließenden Obstwiese deutlicher abzugrenzen. Er regt die Anpflanzung einer Hecke als Abschluss der Parkflächen an.

Ferner wird angeregt, in diesem schönen Bereich, also in der Obstwiese auch eine Bank aufzustellen.

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass dies bereits vorgesehen sei.
Evtl. soll auch ein kleiner Kräutergarten entstehen.

Datenstand vom 27.04.2018 07:20 Uhr