Datum: 21.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 17.05.2018 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 04.06.2018 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 07.06.2018 - öffentlicher Teil
2	Kindergartenwesen; Schaffung von weiteren Betreuungsmöglichkeiten; abschließende Entscheidung
3	Verschiedenes
4	Anträge und Anfragen
4.1	Parkplatz an der Kolpingstraße Anfrage Herr Hinterkopf
4.2	Beschilderung im Bereich des Feuerwehrgerätehauses in Illerberg Anregung Herr Hinterkopf
4.3	Errichtung eines Bewegungskindergartens Anregung Herr Hesser
4.4	Vermessungsarbeiten im Bereich des Bolzplatzes bei der Grundschule Vöhringen Nord Anfrage Herr Klingler
4.5	Lob von Frau Böck

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		1

zum Seitenanfang

1.1. Stadtratssitzung vom 17.05.2018 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 04.06.2018 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		1.2

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 04.06.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 07.06.2018 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		1.3

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-

sitzung vom 07.06.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Kindergartenwesen; Schaffung von weiteren Betreuungsmöglichkeiten; abschließende Entscheidung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		2

Sachverhalt

Auf die Sitzungsvorlage vom 09.05.2018 wird insoweit verwiesen.

Auf mehrheitlich beschlossenen Antrag eines Gremiumsmitgliedes fand am 04.06.2018 zudem eine Besichtigung der ehemaligen Kindergartenräume im Untergeschoss der Grundschule Illerberg statt. Dabei wurde aufgezeigt, dass diese Räume derzeit durch zwei Mutter-Kind-Gruppen, durch verschiedene Vereine (Männergesangverein, Stimmwerk, Musikkapelle und Spectaculum) sowie durch die Schule selbst (Büro des Hausmeisters, Lagerraum der Schule) nahezu vollständig belegt sind.

Laut Auskunft der Regierung von Schwaben sind für eine Kindergartengruppe (auch Notgruppe) folgende Räume erforderlich: Gruppenraum, Nebenraum (Schlaf- und Intensivraum), Raum für Personal und Leiterin, Küche sowie WC`s für Kinder und Personal. Eine staatliche Förderung gibt es nur für die Schaffung von dauerhaft genutzten Kindergartenräumen (25 Jahre).

Die Mutter-Kind-Gruppen und die Vereine würden einen Verlust ihrer Räume sehr bedauern. Das Schreiben der Mutter-Kind-Gruppe ist als Anlage beigefügt. Die Stellungnahmen der drei betroffenen Vereine sind im Wesentlichen nachfolgend

zusammengefasst:

Musikkapelle Illerberg/Thal (Vorsitzender Martin Miller)

„Wir verstehen das Problem und die die Anfrage. Selbstverständlich würden wir gerne helfen. In diesem Fall weiß ich aber leider nicht wie, Sie kennen ja die Situation. Unser Proberaum ist voll mit unserem Inventar und Instrumenten. Wohin sollen wir denn weichen? Wir haben nichts anderes.“

Spectaculum04 (Vorsitzender Thomas Boxhammer)

„Für uns, Spectaculum04, wäre es sehr unangenehm, wenn wir unseren Raum abgeben müssten, da wir nicht wissen, wo wir unsere Kostüme sonst lagern sollten. Deshalb stehen wir dem Vorhaben einer Notgruppe in unserem Raum sehr kritisch gegenüber.“

Männergesangverein Illerberg/Thal (Vorsitzender Volker Köhler)

„Von Herrn BM Karl Janson haben wir nach jahrelangem Bemühen um eine alleinige Benutzung des Proberaumes seine Zustimmung hierfür bekommen. Weiterhin wurde uns die Benutzung des früheren Hausmeister-Zimmers zugesagt. Der Raum wurde im Frühjahr vollständig entleert und uns übergeben. Wir sind auch gerade dabei, die Neugestaltung/Einrichtung voranzutreiben.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass unser Proberaum durch den Einbau einer speziellen Deckenverkleidung in akustischer Hinsicht für unsere Gesangsproben hergerichtet wurde. Wo bitte, sollte ein Ausweichquartier vorhanden sein? Aus unseren Reihen hat niemand eine Vorstellung, wo das sein könnte. Wie Sie wissen, übt ja auch der Jugendchor STIMMWERK in der Schule. Ebenso stellen wir den Raum mitunter der Musikkapelle für speziellen Unterricht seiner Nachwuchsmusiker zur Verfügung.

Dass wir aktuell intensiv für unser Festkonzert – 125 Jahre MGV – üben und damit verbunden den Raum sogar zweimal in der Woche nutzen, sei nur am Rande erwähnt. Kurzum, aus Sicht des MGV können wir zur Lösung des Problems „Kinderbetreuungsplätze“ leider keinen Beitrag leisten.“

Eine Doppelnutzung (Kita und Vereine) scheidet aufgrund der hygienerechtlichen Vorgaben der Aufsichtsbehörden leider aus. Vom Landratsamt Neu-Ulm bzw. der Regierung von Schwaben wird die angedachte evtl. vorübergehende Unterbringung einer Notgruppe in den ehemaligen Kita-Räumen in der Grundschule Illerberg sehr kritisch gesehen und die Überbrückung in einem Container klar präferiert, zumal die bereits vorhandene Struktur der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ mit genutzt werden könnte.

Empfehlung

1.        Vorübergehende Unterbringung einer Gruppe für 25 Kinder in einem Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“.

       Mittel in Höhe von 60.000 € stehen hierfür bei Haushaltsstelle 4643.9451 zur
Verfügung. Laut Kostenvoranschlag werden je nach Ausstattung ca. 50.000 € für Aufstellung, Miete und Abbau sowie ca. 20.000 € für die Errichtung eines Fundamentes und Abwasser- bzw. Wasseranschlusses benötigt.

2.        Bei weiterem Bedarf Umbau des sog. „Knaur-Hauses“ für die Errichtung einer Großtagespflege für bis zu acht Kinder.

       Die hierfür bei Haushaltsstelle 4640.9410 veranschlagten Mittel in Höhe von 50.000 € sind mit einem Sperrvermerk versehen und müssten frei gegeben werden.

3.        Ergänzend zum bestehenden Angebot sollen Möglichkeiten zur Errichtung eines Wald- oder Naturkindergartens aufgezeigt werden.

4.        Schnellstmögliche Standortfindung und diesbezügliche Einleitung der Planung für eine neue Kindertagesstätte.

       Mittel für die Planung stehen in Höhe von 35.000 € bei Haushaltsstelle 4648.9410 zur Verfügung.

Diskussionsverlauf

Einige Stadtratsmitglieder plädieren trotz der aufgezeigten Probleme dafür, vorübergehend eine Kindergartengruppe in den ehemaligen Kindergartenräumen im Untergeschoss der Grundschule Illerberg unterzubringen und zeigen Möglichkeiten auf, wie dies nach ihrer Ansicht funktionieren könnte.

Andere Stadtratsmitglieder schließen sich der Auffassung der Stadtverwaltung an und sehen die dadurch entstehenden Nutzungsbeeinträchtigungen für die dort untergebrachten Vereine und Mutter-Kinder-Gruppen als sehr schwierig an. Sie halten die vorübergehende Unterbringung einer Gruppe in einem Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ für die bessere Lösung, zumal der Container während des Erweiterungsbaus auch für Ausweichmöglichkeiten genutzt werden könnte.

Ein Gremiumsmitglied schlägt vor, das sog. „Knaur-Haus“ als Ausweichmöglichkeit für die Vereine in Illerberg herzurichten, damit die Räume an der Grundschule Illerberg für Kindergartenzwecke genutzt werden können. Dies scheidet jedoch aufgrund der geringen Größe (ca. 50 qm) aus.

Ein anderes Stadtratsmitglied erkundigt sich, ob die Räume im Jugendhaus evtl. für die Unterbringung der Illerberger Vereine geeignet wären. Dies scheidet aufgrund der vielfältigen eigenen und anderweitigen Nutzung jedoch aus. Eine Übersicht über die aktuellen Belegungen ist dieser Niederschrift beigefügt (siehe Anlage).

Ganz überwiegend einig sind sich die Stadtratsmitglieder jedoch in der Einschätzung, dass möglichst schnell die Planungen für eine neue Kindertagesstätte in die Wege geleitet werden sollen, da damit zu rechnen ist, dass auch zukünftig noch ein steigender Bedarf gegeben sein dürfte.

Im Ergebnis der Beratungen ergeht sodann folgender

Beschluss

1.        Vorübergehende Unterbringung einer Gruppe für 25 Kinder in einem Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“.

       Mittel in Höhe von 60.000 € stehen hierfür bei Haushaltsstelle 4643.9451 zur
Verfügung. Laut Kostenvoranschlag werden je nach Ausstattung ca. 50.000 € für Aufstellung, Miete und Abbau sowie ca. 20.000 € für die Errichtung eines Fundamentes und Abwasser- bzw. Wasseranschlusses benötigt.

2.        Bei weiterem Bedarf Umbau des sog. „Knaur-Hauses“ für die Errichtung einer Großtagespflege für bis zu acht Kinder.

       Die hierfür bei Haushaltsstelle 4640.9410 veranschlagten Mittel in Höhe von 50.000 € sind mit einem Sperrvermerk versehen und müssten frei gegeben werden.

3.        Ergänzend zum bestehenden Angebot sollen Möglichkeiten zur Errichtung eines Wald- oder Naturkindergartens aufgezeigt werden.

4.        Schnellstmögliche Standortfindung und diesbezügliche Einleitung der Planung für eine neue Kindertagesstätte.

       Mittel für die Planung stehen in Höhe von 35.000 € bei Haushaltsstelle 4648.9410 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

zum Seitenanfang

3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		3

Diskussionsverlauf

zum Seitenanfang

4. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		4

zum Seitenanfang

4.1. Parkplatz an der Kolpingstraße Anfrage Herr Hinterkopf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		4.1

Diskussionsverlauf

Herr Hinterkopf möchte wissen, weshalb der Parkplatz an der Kolpingstraße durch einen Zaun abgegrenzt wird.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass der Zaun angelegt wird, um die hinter dem Parkplatz liegende Grundstücksfläche bei Bedarf (z.B. bei Veranstaltung im Bereich der Wasserachse) abschließen zu können. Im Grünbereich wird in nächster Zeit ein Kräutergarten angelegt, der für die Öffentlichkeit frei zugänglich ist.

zum Seitenanfang

4.2. Beschilderung im Bereich des Feuerwehrgerätehauses in Illerberg Anregung Herr Hinterkopf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		4.2

Diskussionsverlauf

Herr Hinterkopf schildert, dass im Bereich des Feuerwehrgerätehauses in Illerberg eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h besteht, die in Richtung Norden kurzzeitig bis zur Ortseingangstafel wieder aufgehoben wird. Er regt an, die Begrenzung auf 70 km/h bis zur Ortseingangstafel auszudehnen oder das Ortsschild weiter in Richtung Süden zu versetzen.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson erklärt, dass er diesen Vorschlag auch schon dem Staatlichen Bauamt, das für die Kreisstraße zuständig sei, unterbreitet habe. Leider habe er hierfür keine Zustimmung erhalten.

zum Seitenanfang

4.3. Errichtung eines Bewegungskindergartens Anregung Herr Hesser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		4.3

Diskussionsverlauf

Herr Hesser schlägt vor, im ehemaligen Lehrschwimmbecken bei der Uli-Wieland-Schule einen sog. Bewegungskindergarten einzurichten, da ja Bedarf für einen neuen Kindergarten besteht.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson erklärt, dass für das Lehrschwimmbecken bereits eine andere Beschlusslage besteht. Demnach soll dieser Trakt zu einem Gymnastikraum für die Grundschule Vöhringen Süd und die Mittelschule Vöhringen umgebaut werden. Mit den Deckenarbeiten sei schon begonnen worden. Weiterhin finden aktuell noch Ausschreibungen für den Innenausbau statt.

Herr Zanker bestätigt in seiner Eigenschaft als ehemaliger Schulleiter der Mittelschule, dass sowohl für die Grundschule als auch für die Mittelschule dringend Bedarf für einen solchen Gymnastikraum besteht. Weiterhin könnte dieser Raum auch von den Schülern der Mittagsbetreuung genutzt werden.

zum Seitenanfang

4.4. Vermessungsarbeiten im Bereich des Bolzplatzes bei der Grundschule Vöhringen Nord Anfrage Herr Klingler

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		4.4

Diskussionsverlauf

Herr Klingler möchte wissen, weshalb im Bereich des Bolzplatzes bei der Grundschule Vöhringen Nord derzeit Vermessungsarbeiten durchgeführt werden.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson verweist hierzu auf den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.

zum Seitenanfang

4.5. Lob von Frau Böck

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	21.06.2018	ö		4.5

Diskussionsverlauf

Frau Böck spricht den Verantwortlichen des SC Vöhringen ein großes Lob für die sehr ansprechende Jubiläumsveranstaltung im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ aus.

Ebenso lobt sie die sehr gelungene Umgestaltung des Dorfplatzes in Thal.

Ergänzend bittet Sie zu prüfen, ob in diesem Bereich wieder ein Briefkasten aufgestellt werden kann.

Herr Bürgermeister Janson sichert dies zu.