Datum: 02.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Stadtjugendpflege Sachstandsbericht
2 Schulsozialarbeit an der Uli-Wieland-Schule Vöhringen 1. Sachstandsbericht Mittelschule 2. Sachstandsbericht Grundschule
3 Jahresrechnung 2017; Information
4 Caritas-Centrum Vöhringen; Küchensanierung und Neugestaltung des Restaurants; Gewährung eines Investitionskostenzuschusses durch die Stadt Vöhringen
5 Verschiedenes
6 Anträge und Anfragen
6.1 Unübersichtliche Engstelle an der Ecke Weidachgasse / Siedlerstraße Anregung Herr Maier
6.2 Verkehrliche Behinderung im Fliederweg Anfrage Herr Neher

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1. Stadtjugendpflege Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.07.2018 ö 1

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass die Stadtjugendpflege seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten für die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie für Fragen, Anregungen und Probleme zur Verfügung steht.
Das Stadtjugendhaus bietet hierbei vielen jugendlichen Besuchern eine Heimat für ihre Aktivitäten und Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen. Die Interessen und Anliegen der Jugend werden auch durch vielfältige Kooperationen mit den örtlichen Schulen und sonstigen in der Jugendarbeit tätigen Organisationen sehr gut vertreten. Mit professioneller Hilfe wird wertvolle Präventions- und Integrationsarbeit geleistet. Es gibt viele Initiativen und für fast jedes Interesse ein Betätigungsfeld. Als Beispiel nennt Herr Bürgermeister Janson den seit vielen Jahren sehr beliebten Vöhringer Ferienspaß.

Sodann trägt Frau Zogalla den Jahresbericht über die Aktivitäten im Stadtjugendhaus mit folgenden Schwerpunkten vor (die Präsentation ist als Anlage beigefügt):

  • Personelles
  • Belegungen
  • Aktionen im Jugendhaus
  • SCV-Party
  • Schulbezogene Angebote
  • Angebote für Kinder
  • Medienkooperation mit der Grundschule Vöhringen Süd
  • Kindertag und offener Kindertreff im Jugendhaus
  • Kooperationen und Netzwerke
  • Andere Nutzungen im Jugendhaus

Die Gremiumsmitglieder zeigen sich erfreut über die positive Entwicklung des städtischen Jugendhauses, der vielfältigen Angebote für die Jugendlichen und der zahlreichen Kooperationen. Auf Nachfrage gibt Frau Zogalla den Besuchsanteil von Mädchen mit ca. 1/3 und von Jungen mit ca. 2/3 an.

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2. Schulsozialarbeit an der Uli-Wieland-Schule Vöhringen 1. Sachstandsbericht Mittelschule 2. Sachstandsbericht Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.07.2018 ö 2

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson hält die Schulsozialarbeit sowohl an der Mittelschule als auch an der Grundschule Vöhringen Süd für wichtig und notwendig, um den Schülern eine stabile Grundlage zu geben und ihre Persönlichkeitsentwicklung zu stärken. Die Schulsozialarbeiter würden hierbei eine wertvolle und erfolgreiche Arbeit leisten.

Die sich daran anschließenden Tätigkeitsberichte gliedern sich in die Bereiche Mittelschule und Grundschule Vöhringen Süd (Präsentationen siehe Anlage).

2.1 Sozialarbeit an der Uli-Wieland-Mittelschule (Frau Beier und Frau Holl):

  • Aufteilung der JaS Stelle zu je 50% Frau Beier und Frau Holl seit März 2018
  • Aufschlüsselung der Beratung (Einzelberatung, Eltern- und Lehrerberatung, Thematische Schwerpunkte)

  • Präventions- und Freizeitangebote
  • Jahrgangsbezogene Suchtprävention
  • Aufgaben, Ziele, Projekte und Praktikumsstellen für die Praxisklasse
  • Kooperationspartner
  • Interne Qualifizierungen und Fortbildungen
  • Ausblick auf das kommende Schuljahr 2018/2019

2.2 Sozialarbeit an der Grundschule Vöhringen Süd (Herr Steuer):

  • Aufgaben und Verantwortungsbereich der Sozialarbeit
    • Einzelfallhilfen
    • Gruppenarbeit
    • Arbeit mit Eltern und Sorgeberechtigten
  • Statistische Angaben
  • Strukturen der JaS-Arbeit an der Grundschule Vöhringen Süd
  • Perspektiven und Entwicklungen
  • Veranstaltung zum Thema „Umgang mit Medien“

Die Gremiumsmitglieder halten die Arbeit der Schulsozialarbeit gleichfalls für sehr wichtig. Besonders positiv werden auch die Hausbesuche gesehen, bei denen die Schulsozialarbeiter einen Einblick in das familiäre Umfeld von problembehafteten Schülern erhalten und sich mit den Eltern über die festgestellten Defizite ihrer Kinder aussprechen können.

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3. Jahresrechnung 2017; Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.07.2018 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 3

Sachverhalt

Jahresrechnung 2017

Information


Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 ergibt sich im Detail aus den nachstehend bezeichneten, als Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügten Auswertungen:


  1. Anlage 1:        Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2017
  2. Anlage 2:        Kassenmäßiger Abschluss zur Haushaltsrechnung 2017
  3. Anlage 3:        Gesamtplan: Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen

Vortrag Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes nach 2018        
  1. Anlage 4.1:        Abwicklung der alten Haushaltsausgabereste 2017
  2. Anlage 4.2:        Abwicklung der neuen Haushaltsausgabereste 2017

               Vortrag Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushaltes nach 2018
  1. Anlage 5.1:        Abwicklung der alten Haushaltseinnahmereste 2017
  2. Anlage 5.2:        Abwicklung der neuen Haushaltseinnahmereste 2017
  3. Anlage 5.3:        Gesamtübersicht: Abwicklung 2017 und Vortrag 2018

               Vortrag Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes nach 2018
  1. Anlage 6.1:        Abwicklung der alten Haushaltsausgabereste zur 2017
  2. Anlage 6.2:        Abwicklung der neuen Haushaltsausgabereste 2017
  3. Anlage 6.3:        Gesamtübersicht: Abwicklung 2017 und Vortrag 2018

  1. Anlage 7:        Rechnungs-Gruppierungsübersicht

  1. Anlage 8:        Übersicht Rücklagen, Stand 31.12.2017

  1. Anlage 9:        Übersicht Schulden, Stand 31.12.2017




Nachstehend einige Eckdaten zur Jahresrechnung 2017


  • Verwaltungshaushalt        Ergebnis: 32.930.558,90 €
       Ansatz: 32.107.039,00 €
        823.519,90 €
        2,56%


  • Vermögenshaushalt        Ergebnis: 10.701.370,28 €
Ansatz: 12.382.495,00 €
        -1.681.124,72 €
        -13,58%


  • Gesamthaushalt        Ergebnis: 43.631.929,18 €
       Ansatz: 44.489.534,00 €
        -857.604,82 €
        -1,93%


  • Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
      (ohne Sonderrücklagen)        Ergebnis: 4.561.495,70 €
        Ansatz: 2.760.907,00 €
        1.800.588,70 €
        65,22%


  • Kreditaufnahme/Schuldenstand        IST-Ergebnis: 0,00 €
 Ansatz: 2.378.950,00 €
 -2.378.950,00 €

IST-Schuldenstand zum 31.12.2017:        5.727.329,30 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2016) zum 31.12.2017:        5.727.329,30 €                
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017:        430,69 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017:        430,69 €        

  • Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2017:        Ergebnis: 3.859.321,95 €
Ansatz: 3.859.500,00 €
=  178,05 €
        0,00%


  • Zuführung zur Allgemeinen Rücklage im Jahr 2017:        Ergebnis: 2.406.000,64 €
Ansatz: 180.500,00 €
 2.225.500,64 €
       Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2017:        2.508.304,49 €


  • Zuführung zu Bausparvertrag im Jahr 2017:        120.863,21 €

       Stand der Rücklage Bausparvertrag zum 31.12.2017:        401.706,38 €



  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)        54.169,09 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017:        842.097,86 €


  • Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung)        11.952,42 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017:        165.294,83 €


  • Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 8150 (Wasserversorgung)        128.830,18 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017:        0,00 €


  • Grundschule Süd
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        10.068,21 €


  • Grundschule Nord
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        6.766,78 €


  • Grundschule Illerberg
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        2.116,33 €


  • Uli-Wieland-Mittelschule
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        6.575,67 €


  • Auf das Haushaltsjahr 2018 wurden folgende Haushaltsreste übertragen:
       
       Verwaltungshaushalt        
       * Haushaltsausgabereste
  • aus Vorjahren        0,00 €
  • neu        58.570,86 €

       Vermögenshaushalt
       * Haushaltseinnahmereste
  • aus Vorjahren        1.083.647,00 €
  • neu        2.103.050,00 €
     
       * Haushaltsausgabereste        
  • aus Vorjahren        844.345,18 €
  • neu        2.780.851,81 €



Entwicklung der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes





 
 
Mehrung (+)/
Minderung (-)

2009
5.694.523,18 €
 

2010
3.216.868,42 €
-2.477.654,76 €

2011
3.525.851,92 €
308.983,50 €

2012
7.137.629,14 €
3.611.777,22 €

2013
8.974.492,43 €
1.836.863,29 €

2014
8.212.818,16 €
-761.674,27 €

2015
3.739.553,49 €
-4.473.264,67 €

2016
5.637.154,42 €
1.897.600,93 €

2017
3.625.196,99 €
-2.011.957,43 €





Zu den Einzelpositionen der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes siehe Anlage 6.3



Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2017:


Der Gesamthaushalt 2017 erreichte ein Volumen von 43.631.929,18 € und liegt damit um
2.699.874,56 € (= 6,60%) über dem Ergebnis des Vorjahres (40.932.054,62 €).

Dabei schloss der Verwaltungshaushalt 2017 in Einnahmen und Ausgaben mit einem Rechnungs-ergebnis von 32.930.558,90 € knapp über dem prognostizierten Wert in Höhe von 32.107.039,00 €. Er liegt damit um 823.519,90 € bzw. 2,56% über dem Haushaltsansatz 2017 und um 5.452.500,05 € bzw. 19,84% über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (27.478.058,85 €).

Im Vermögenshaushalt schloss die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2017 in den Einnahmen und Ausgaben mit je 10.701.370,28 € ab. Damit lag der Vermögenshaushalt unter dem prognostizierten Wert in Höhe von 12.382.495,00 € und um 2.752.625,49 € (= 20,46%) unter dem Sollabschluss des Vorjahres.




A)           Verwaltungshaushalt


EINNAHMEN


  •  Die Gewerbesteuereinnahmen lagen 2017 kräftig über Vorjahresniveau. Erfreulicherweise übertrafen sie mit einem Rechnungsergebnis in Höhe von 7.707.442,41 € auch die Erwartungen des im Nachtragshaushalt 1/2017 angesetzten Wertes (7.000.000,00 €). Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer lag damit um 707.442,41 € (= 10,11%) über dem Haushaltsansatz und um 2.978.323,41 € (= 62,98%) über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

  •  Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag mit 8.045.499,00 € um 415.499,00 €
(= 5,45%) über dem Haushaltsansatz von 7.630.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2016 bedeutete dies Mehreinnahmen von 692.745,00 € (= 9,42%). Die sich kontinuierlich positiv entwickelnde Einkommensteuerbeteiligung blieb damit auch im Jahr 2017 eine wichtige und nachhaltige Säule der kommunalen Finanzierung.

  •  Die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen (Rechnungsergebnis: 996.014,00 €) lag um 16.014,00 € (= 1,63%) über dem Haushaltsansatz von 996.014,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2016 bedeutete dies Mehreinnahmen von 208.680,00 € (= 26,50%).

  •  Erhielt die Stadt 2016 noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 150.656,00 €, waren dies in 2017 beachtliche 1.033.516,00 €. Die Schlüsselzuweisungen lagen damit um 516,00 € über dem Haushaltsansatz (1.033.000,00 €) und um 882.860,00 € (= 586,01%) erheblich über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres. Ursächlich hierfür war die gegenüber 2016 wieder deutlich gesunkene Steuerkraft im Jahr 2017 (Steuerkraft/ Einwohner 2016: 1.021,57 €, 2017:
943,47 €).

  •  Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 20.524.942,16 € um 1.191.942,16 € (= 6,17%) über dem Ansatz von 19.333.000,00 € und um 4.835.732,52 € (= 30,82%) über dem Vorjahreswert.

  •  Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (veranschlagt auf den Gruppierungsziffern 10,11 und 12) in Höhe von 3.758.140,00 € wurde um 17.228,63 € (= 0,46%) geringfügig unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2016 waren dies Mehr-einnahmen in Höhe von 66.268,51 € (= 1,80%).

  •  Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14 und 15) in Höhe von
642.540,00 €  wurde mit tatsächlichen Einnahmen in Höhe von 500.217,70 € um 142.322,30 € (= 22,15%) unterschritten, auch gegenüber dem Vorjahr 2016 war dies ein Rückgang um 23.740,43 € (= 4,53%).

  •  Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 bis 168) konnten im Jahr 2017 Einnahmen in Höhe von 767.408,36 € erzielt werden. Der Ansatz von 820.950,00 € wurde damit um insgesamt 53.541,64 € (= 6,52%) unterschritten. Gegenüber 2016 waren dies Mehreinnahmen von 81.545,75 € oder 11,89%.  

  •  Die Zinseinnahmen (veranschlagt auf der Gruppierungsziffer 20) gingen auch im Rechnungsjahr 2017 weiter zurück und beliefen sich im Jahr 2017 auf nur noch 2.009,82 €. Der Ansatz von 2.225,00 € wurde somit um 215,18 € (= 9,67%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies Mindereinnahmen in Höhe von 1.054,68 € (= 34,42%).

  •  Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt
300.945,41 € lagen um 1.945,41 € (= 0,65%) zwar leicht über dem Haushaltsansatz (299.000,00 €), jedoch um 2.334,49 € (= 0,77%) geringfügig unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

  •  Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich und privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 2.172.634,00 € konnten um 169.738,07 € (= 7,81%) gesteigert werden. Auch gegenüber dem Vorjahr waren dies Mehreinnahmen in Höhe von 201.816,16 € (= 9,43%).
 
       
       AUSGABEN

  •  Die Personalausgaben der Gruppierungsziffer 4 in Höhe von insgesamt 6.625.631,50 € unterschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 6.777.210,00 € um 151.578,50 € (= 2,24%). Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Personalausgaben somit um 314.458,82 € (= 4,98%).

  •  Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50 und 51) beliefen sich im Jahr 2017 auf 1.431.374,50 €. Damit unterschritten sie sowohl den Planansatz um 110.445,50 €
(= 7,16%) als auch das Ergebnis des Rechnungsjahres 2016 um 56.001,71 € (= 3,77%).

  •  Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2017 einen Kostenaufwand von 198.008,25 €. Der Haushaltsansatz von 212.315,00 € wurde damit um 14.306,75 €
(= 6,74%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2016 bedeutete dies Mehrausgaben in Höhe von 48.340,09 € oder 32,30%.

  •  Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) schlugen im Jahr 2017 mit insgesamt 126.382,58 € zu Buche. Der Haushaltsansatz in Höhe von 173.085,00 € wurde damit um 46.702,42 € (= 26,98%) unterschritten. 2016 lagen die Ausgaben für Mieten und Pachten noch bei 149.771,22 €. Dies entspricht einer Minderung von -23.388,64 € bzw. 15,62%.

  •  Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich im Rechnungsjahr auf insgesamt 872.546,30 €. Die veranschlagten Mittel in Höhe von 1.055.300,00 € konnten damit um 182.753,70 € (= 17,32%) unterschritten werden. Gegenüber dem Vorjahr 2016 bedeutet dies jedoch Mehrausgaben bei der Bewirtschaftung in Höhe von 93.117,34 € (= 11,95%).

  •  Die der Gruppierungsziffer 55 zugeordneten Kosten für die Wartung und den Unterhalt der Fahrzeuge lagen 2017 bei 155.040,46 €. Sie lagen damit um 14.259,54 € (= 8,42%) unter dem Planwert in Höhe von 169.300,00 €, jedoch um 83,16% erheblich über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (84.648,07 €). Im Jahr 2017 musste unter anderem die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen instandgesetzt werden, um die Betriebssicherheit der Drehleiter sicherzustellen (Kosten Reparatur einschl. Leihfahrzeug rd. 33.800 €).

  •  Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit den Kosten für die Schülerbeförderung (Gruppierungsziffern 56 und 57-63, 639) betrugen im Jahr 2017 insgesamt 1.947.160,99 €. Sie unterschritten damit um 477.549,01 € oder 19,70% den Haushaltsansatz von 2.424.710,00 €. Das Rechnungsergebnis 2016 wurde geringfügig um 22.352,80 € (= 1,13%) unterschritten.

  •  Die sonstigen Geschäftsausgaben, wie beispielsweise Bürobedarf, Literatur, Post- und Fernsprechgebühren, Mitgliedsbeiträge (Gruppierungsziffer 65 und Gruppierungsziffer 66) beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt 408.108,87 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2017 wurde somit um 83.863,13 € (= 17,05%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr 2016 sind diese Kosten gestiegen, um 40.361,55 € bzw. 10,98%.

  •  Der Haushaltsansatz für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672), u.a. mit der Kostenerstattung für die Verkehrsüberwachung an die Stadt Illertissen, in Höhe von 116.000,00 € wurde mit tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 97.095,92 € um 18.904,08 € (= 16,30%) unterschritten. Auch gegenüber dem Vorjahr haben sich die Ausgaben um 19,33% verringert (Rechnungsergebnis 2016: 120.364,78 €).

  • Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 2.642.567,97 € geleistet. Zu den von der Stadt geleisteten Zuschüssen zählen unter anderem die Zuschüsse an die katholische Jugendfürsorge, an die Träger der freigemeinnützigen Kindertagesstätten, an Musikschule, Volkshochschule, Hospiz und die Vereine. Der Haushaltsansatz wurde um 56.122,03 € (= 2,08%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr 2016 haben sich die geleisteten Zuschüsse um 5.284,32 € (= 0,20%) erhöht.

  •  An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie die Schülerhorte „St. Michael“ und „Nord“ (freigemeinnützige Träger) wurden im Jahr 2017 staatliche Zuschüsse gem. Art. 18 ff BayKiBiG in Höhe von insgesamt 1.111.314,91 € weitergeleitet. Der Planansatz wurde damit um 57.414,91 € (= 5,45%) überschritten. Die Kostenminderung gegenüber dem Vorjahr 2016 lag bei 147,33 € (= 0,01%).
Der kommunale Anteil der Zuschüsse lag 2017 bei 953.074,47 € gegenüber 955.951,81 € im Vorjahr.

  •  Die im Haushaltsplan 2017 auf Gruppierungsziffer 80 veranschlagten Zinsausgaben in Höhe 80.500,00 € wurden um 30.987,71 € (= 38,49%) unterschritten. Das Rechnungsergebnis 2017 weist einen Wert in Höhe von 49.512,29 € aus. Gegenüber dem Vorjahr waren dies Mehrausgaben in Höhe von 18.639,81 € (= 60,38%).

  •  Aufgrund der über den Erwartungen liegenden Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2017 lag auch die Gewerbesteuerumlage im Jahr 2017 mit 2.135.562,00 € um 635.562,00 € (= 42,37%) über dem Haushaltsansatz in Höhe von 1.500.000,00 €. Gegenüber dem Vorjahr 2016 waren dies Mehrausgaben in Höhe von 1.196.237,00 € (= 127,35%).  

  •  Die Kreisumlage lag im Jahr 2017 mit 6.248.507,65 € um 492,35 € (= 0,01%) nur sehr knapp unter dem prognostizierten Haushaltsansatz (6.249.000,00 €). Gegenüber dem Vorjahr gingen die Ausgaben für die Kreisumlage zurück. Das Rechnungsergebnis des Vorjahres betrug noch 6.638.313,00 €, eine Minderung um 389.805,35 € bzw. 5,87%.

  •  Bei den kostenrechnenden Einrichtungen ergab der nach betriebswirtschaftlichen Gesichts-punkten ermittelte Ausgleichsbetrag nur beim Unterabschnitt 7000 (Abwasserbeseitigung) eine rechnerische Überdeckung. Hier ergab sich ein Überschuss in Höhe von 54.169,09 €, der der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen zugeführt wurde.
Bei den Unterabschnitten 7200 (Abfallbeseitigung) und 8150 (Wasserversorgung) wurde beim Abschluss nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Unterdeckung errechnet. Der rechnerische Fehlbetrag wurde jeweils den Sonderrücklagen entnommen
(UA 7200: 11.952,42 €, UA 8150: 128.830,18 €).



B)           Vermögenshaushalt


EINNAHMEN


  •  Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffer 3000 und 3030) in Höhe von insgesamt 4.770.945,35 € überschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 2.838.417,00 € deutlich um 1.932.528,35 € (= 68,08%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2016 bedeutete dies für den Vermögenshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von 4.023.209,60 € (= 538,05%).

  •  Im Rechnungsjahr 2017 konnte dem Vermögenshaushalt im Rahmen des Abschlusses des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffer 3000) ein Betrag in Höhe von 4.561.495,70 € als sog. Zuführungsrate, also ohne die Zuführungen zu den Sonderrücklagen, gutgeschrieben werden. Im Vergleich zum erwarteten Haushaltsansatz (2.760.907,00 €) bedeutete dies eine erfreuliche Steigerung um 1.800.588,70 € (= 65,22%). Auch gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (467.629,08 €) konnte eine erhebliche Steigerung um 4.093.866,62 € oder 875,45% verzeichnet werden.

  •  Die Rücklagenentnahmen (veranschlagt auf Gruppierungsziffer 31) lagen mit 4.151.904,32 € um 224.084,32 € (= 5,71%) über der im Haushaltsplan des Jahres 2017 veranschlagten Summe in Höhe von 3.927.820,00 €. Im Jahr 2017 wurde unter anderem der Allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 3.859.321,95 € entnommen. Gegenüber dem Vorjahr 2016 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von 1.150.013,40 €.

  •  Die Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 34) beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt 826.842,54 €. Der Haushaltsansatz in Höhe von 950.450,00 € wurde somit um 123.607,46 € (= 13,01%) unterschritten. Gegenüber 2016 ist diese Einnahmeposition um 326.707,68 € oder 65,32% gestiegen. Das Rechnungsergebnis des Vorjahres betrug noch 500.134,86 €.

  •  Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2017 insgesamt 1.259.957,83 € erzielt. Auf die Straßenausbaubeiträge entfiel dabei noch ein Betrag in Höhe von 242.084,36 €. Der Haushaltsansatz der Einnahmen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten in Höhe von 1.793.500,00 € wurde dabei mit einem Betrag in Höhe von 533.542,17 € (= 29,75%) unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies Mehreinnahmen von 1.107.851,58 € bzw. 728,34% (Rechnungsergebnis 2016:
152.106,25 €).

  •  Die im Jahr 2017 erhaltenen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitions-fördermaßnahmen, die auf Gruppierungsziffer 36 veranschlagt sind, betrugen im betrachteten Rechnungsjahr 519.670,24 €. Der im Haushaltsplan 2017 erwartete Wert in Höhe von 485.483,00 € wurde damit um 34.187,24 € (= 7,04%) überschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres, mit einem Wert in Höhe von 1.716.302,99 €, bedeutete dies eine Verringerung um 1.196.632,75 € (=69,72%).


AUSGABEN

  •  Die Ausgaben für die Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) beliefen sich im Rechnungsjahr 2017 auf insgesamt 2.736.313,50 € und überschritten damit den Haushaltsansatz in Höhe von 408.010,00 € deutlich um 2.328.303,50 €. Von den zugeführten 2.736.313,50 entfallen 209.449,65 auf die Zuführung zu Sonderrücklagen, weitere 120.863,21 € auf die Zuführung zu Bausparverträgen. Der verbleibend größte Anteil in Höhe von 2.406.000,64 € konnte im Rahmen des Abschlusses des Vermögenshaushaltes 2017 der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Der Stand der Rücklagen zum 31.12.2017 kann der Anlage 8 entnommen werden.

  •  Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im betrachteten Rechnungsjahr 2017 auf insgesamt 1.484.893,93 €. Das Rechnungsergebnis liegt damit um 1.044.006,07 € (= 41,28%) unter dem veranschlagten Wert in Höhe von 2.528.900,00 €, jedoch um 859.044,34 € über dem Ergebnis der Jahresrechnung 2016 (Rechnungsergebnis 2016: 625.849,59 €).

  •  Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, veranschlagt auf Gruppierungsziffer 935, wurden im Jahr 2017 insgesamt 371.199,46 € verausgabt. Der Haushaltsansatz in Höhe von 522.735,00 € wurde damit um -151.535,54 € (= 28,99%) unterschritten. Im Jahr 2017 bedeutende Ausgabepositionen waren: Beschaffungsmaßnahmen für den Bauhof mit einem Gesamtvolumen von 116.186,51 € (u.a. Wildkrautbekämpfung, Gießanlage, Gabelstapler), Beschaffungsmaßnahmen für die Ganztagsschulen (Mobiliar für Klassenzimmer an der Grundschule Süd, weitere Visualizerausstattung an der Uli-Wieland-Mittelschule) in Höhe von 67.100 € und Investitionen in die EDV und Softwareausstattung des Rathauses (u.a. Digitales Schwarzes Brett, Scanner, Datensicherung, Software für Zeiterfassung und Bauhof) – 35.800,00 €.

 Nicht alle der im Haushalt 2017 geplanten Beschaffungsmaßnahmen konnten 2017 erledigt werden, ein Teil der Ausgaben wurde in Form von Haushaltsausgaberesten (55.398,86 €) für künftige Zahlungen in das Jahr 2018 vorgetragen.

  • Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94, 95 und 96) war im Haushaltsplan 2017 insgesamt ein Betrag in Höhe von 8.289.100,00 € veranschlagt. Im Rechnungsjahr 2017 wurden davon 5.529.674,48 € verausgabt. Der Ansatz wurde damit um 2.759.425,52 € (= 33,29%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2016 in Höhe von 6.106.359,10 € sind die Ausgaben für Baumaßnahmen ebenfalls etwas gesunken, um 576.684,62 € (= 9,44%).



Betrachtet man allein die Höhe der geleisteten Zahlungen des Haushaltsjahres 2017 zählten folgende Baumaßnahmen zu den umfangreichsten:

-
Umgestaltung Dorfplatz Thal, einschließlich Straßenbau,
Entwässerung und Wasserversorgung, sowie Bushaltestelle
1.472.349,28 €
-
Erweiterung der Verwaltungsräume mit Bau eines Schülerhortes, Grundschule Nord
991.884,71 €
-
Ausbau Falkenstraße, Straßenbau mit Entwässerung und Wasserversorgung
637.707,72 €
-
Aufstockung der Kinderkrippe St. Michael
470.627,24 €
-
Ausbau der Winterstraße, Straßenbau mit Entwässerung und Wasserversorgung
419.737,39 €
-
Neugestaltung Schulhof Uli-Wieland-Schule
379.448,70 €
-
Ausbau des Breitbandnetzes
327.256,00 €
-
Sanierung des Kanalnetzes
233.930,68 €
-
Ersatzneubau des Allwetterplatzes im Karl-Eychmüller-Sportpark
149.322,60 €
-
Sanierung des Westtraktes, Uli-Wieland-Schule
124.709,07 €
-
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für Feuerwehr Illerberg
110.862,74 €



  •  Für die auf Gruppierungsziffer 97 veranschlagte Tilgung von Darlehen wurden im Rechnungsjahr 2017 insgesamt 224.665,03 € ausgegeben. Der Haushaltsansatz wurde um -334,97 € (= 0,15%) geringfügig unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ist diese Ausgabeposition um 23.644,33 € (= 11,76%) gestiegen.

  • Die Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) betrugen 202.341,28 € und unterschritten damit den Haushaltsansatz (328.930,00 €) um 126.588,72 € (= 38,49%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (226.528,18 €) hat der Wert abgenommen: Verringerung um 24.186,90 € (= 10,68%).
       

Die Jahresrechnung 2017 wird am 09.10.2018 und 10.10.2018 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt.

Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu den detaillierten Rechenschaftsbericht vorlegen.






                                                               .....................................................
                                                               Karl Janson
                                                               Bürgermeister

Empfehlung

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 wird zur Kenntnis genommen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die allen Stadtratsmitgliedern zugestellte Sitzungsvorlage in der die Eckdaten der Jahresrechnung 2017 ausführlich dargestellt sind.

Die Jahresrechnung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Eine abschließende Behandlung erfolgt in der kommenden Stadtratssitzung am
16. Juli 2018.

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4. Caritas-Centrum Vöhringen; Küchensanierung und Neugestaltung des Restaurants; Gewährung eines Investitionskostenzuschusses durch die Stadt Vöhringen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.07.2018 ö Vorberatung 4

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 20. Februar 2018 beantragte der Caritasverein Illertissen
für die mittlerweile erfolgte dringend notwendig gewordene Küchensanierung
und Neugestaltung des Restaurantbereichs im Caritas-Centrum Vöhringen
die Gewährung eines städtischen Investitionskostenzuschusses in Höhe von 25 %.
Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf rund 1,3 Millionen €.
Wie bereits im Antragsschreiben erläutert, liefert die Großküche im Caritas-Centrum Vöhringen nicht nur das Essen für die Bewohner des Vöhringer Caritas-Centrum.
Auch die Versorgung der Schulen (Mittagsbetreuung, Schülerhort), Kindertagesstätten
und der mobile Menüservice für Seniorinnen und Senioren in und um die Stadt Vöhringen gehört dabei mit zum konkreten Aufgabengebiet.
Der attraktiv und ansprechend neu gestaltete Restaurantbereich wiederum
ist nicht nur für die Bewohner, sondern auch für zahlreiche ältere Mitbürgerinnen
und Mitbürger aus Vöhringen, die noch über eine ausreichend eigene Mobilität verfügen,
sich aber nicht mehr ausschließlich selbst versorgen wollen, ein zentraler Anlaufpunkt
und Begegnungsort, sei es im Bereich der tagtäglichen Versorgung mit Essen
oder aber auch in dem so wichtigen rein sozial-kommunikativen Bereich.
Die Altenhilfe und Altenpflege gehört sicherlich zu den immer wichtiger werdenden
zentralen Aufgaben auch der Kommune.
Auf kommunaler Ebene wird man immer stärker gefordert sein, die örtlichen Akteure
in der Altenhilfe und Altenpflege, die Kostenträger, die Leistungserbringer sowie
die Dienstleistungs- und Beratungsstruktur gut zu koordinieren und zu einem
eng aufeinander abgestimmten Netzwerk zu gestalten.
Altenhilfe und Altenpflege  kann ferner nur dann wirklich gelingen könne,
wenn sie wie hier in Vöhringen dort verortet wird, wo der alte Mensch lebt,
wo er so lange wie möglich daheim leben kann, wo er auch unter Kostengesichtspunkten
so lange wie möglich gut versorgt, begleitet, betreut und gepflegt werden kann.
Die Sorge um das körperliche und soziale Wohl ihrer Einwohner sind der Stadt Vöhringen gerade im Hinblick auf die demographisch stetig wachsende Zahl älterer Mitbürgerinnen  
und Mitbürger und in der Folge somit auch altersbedingt hilfsbedürftiger Menschen
somit selbstverständlich eine wichtige Aufgabe, die es zu fördern und unterstützen gilt.
Inwieweit aber dieser primär gastronomisch wirtschaftliche Bereich eine gesonderte
und von der Regelbezuschussung abweichende höhere finanzielle Unterstützung
rechtfertigt, ist nicht leicht zu beantworten.
Zum einen ist der rein gastronomische Betrieb z.B. bei Vereinsgaststätten
in aller Regel von einer Förderung ausgeschlossen.
Auch sehen die Regelungen in Ziff. 6.1 der Städtischen Vereinsförderrichtlinien
grundsätzlich einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 10 % der
zuschussfähigen Kostenmit einer Höchstbegrenzung von 50.000,00 € vor.
In diesem Kontext und auch unter dem Gesichtspunkt der derzeit sehr angespannten kommunalen Haushaltslage wird deshalb empfohlen, von einer über die Regelbezuschussung hinausgehende und auf den Höchstbetrag begrenzte Förderung abzusehen und einen Investitionskosten-zuschuss in Höhe von 10 % der
zuschussfähigen Kosten mit einer Höchstbegrenzung von 50.000,00 € zu gewähren.
In diesem Fall würde die Ausbezahlung des Zuschusses zu gleichen Teilen
in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 erfolgen.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen gewährt dem Caritas-Verein Illertissen gGmbH für die dringend notwendig gewordene Küchensanierung und Neugestaltung des Restaurantbereichs
im Caritas-Centrum Vöhringen gemäß Ziff. 6.1 der Städtischen Vereinsförderrichtlinien
einen Investitionskostenzuschusses in Höhe von 10 % der nachgewiesenen
tatsächlichen Bau- und Investitionskosten und somit unter Berücksichtigung der
ebenfalls hierin geregelten Höchstbetragsbezuschussung einen maximalen Zuschuss
in Höhe von 50.000,00 €.
Der Zuschussbetrag wird jeweils hälftig in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 ausbezahlt.
Die Beträge sind in den jeweiligen Haushaltsjahren entsprechend zu veranschlagen.

Diskussionsverlauf

Nach Sachdarstellung durch Herrn Bürgermeister Janson entwickelt sich eine eingehende Aussprache, in deren Verlauf sich einige Gremiumsmitglieder kritisch über die vorgeschlagene Bezuschussung durch die Stadt Vöhringen äußern, nachdem es sich um eine Küchensanierung bzw. die Neugestaltung des Restaurantbereiches handelt und der Caritasverein als Wirtschaftsbetrieb für diesen gastronomischen Bereich in erster Linie eigenverantwortlich ist. Auch wird die Frage gestellt, welche anderen Zuschussmöglichkeiten evtl. in Anspruch genommen werden können.

Herr Bürgermeister Janson vertritt mit der überwiegenden Mehrheit der Gremiumsmitglieder jedoch die Ansicht, dass die Belange der älteren und kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger quasi zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören und die Stadt Vöhringen insoweit durch den Caritasverein sehr stark entlastet werde. Nachdem der Küchen- und Gastronomiebereich zu einem Großteil (ca. 80%) für die tagtägliche Versorgung der Heimbewohner benötigt werde, sei der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Zuschussbetrag mehr als gerechtfertigt, zumal der Caritasverein als gemeinnützige und soziale Einrichtung auch unter die städtischen Vereinsförderrichtlinien falle.

Im Ergebnis der Aussprache ergeht sodann folgender

Beschluss

Die Stadt Vöhringen gewährt dem Caritas-Verein Illertissen gGmbH für die dringend notwendig gewordene Küchensanierung und Neugestaltung des Restaurantbereichs
im Caritas-Centrum Vöhringen gemäß Ziff. 6.1 der Städtischen Vereinsförderrichtlinien
einen Investitionskostenzuschusses in Höhe von 10 % der nachgewiesenen
tatsächlichen Bau- und Investitionskosten und somit unter Berücksichtigung der
ebenfalls hierin geregelten Höchstbetragsbezuschussung einen maximalen Zuschuss
in Höhe von 50.000,00 €.
Der Zuschussbetrag wird jeweils hälftig in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 ausbezahlt.
Die Beträge sind in den jeweiligen Haushaltsjahren entsprechend zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 3

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.07.2018 ö 5

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.07.2018 ö 6
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6.1. Unübersichtliche Engstelle an der Ecke Weidachgasse / Siedlerstraße Anregung Herr Maier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.07.2018 ö 6.1

Diskussionsverlauf

Anregung:
Her Maier schildert, dass die Ecke Weidachgasse / Siedlerstraße für Radfahrer und
Fußgänger sehr unübersichtlich ist und regt zur Vermeidung von Zusammenstößen an, dort einen Verkehrsspiegel anzubringen.

Antwort:
Herr Bürgermeister Janson sichert unabhängig der Zuständigkeit des Haupt- und
Umweltausschusses eine verwaltungsinterne Überprüfung zu.

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6.2. Verkehrliche Behinderung im Fliederweg Anfrage Herr Neher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.07.2018 ö 6.2

Diskussionsverlauf

Anfrage:
Herr Neher führt aus, dass im Fliederweg aufgrund einer Baustelle durch die Kiesablagerung auf der Straße seit einiger Zeit eine Verkehrsbehinderung besteht. Er fragt an, wie lange diese Beeinträchtigung noch gegeben ist.

Antwort:
Herr Bürgermeister Janson sichert auch hier unabhängig der Zuständigkeit im Haupt- und Umweltausschuss eine verwaltungsinterne Überprüfung zu.

Datenstand vom 17.07.2018 07:31 Uhr