Datum: 16.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 18:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften
1.1 Stadtratssitzung vom 21.06.2018 - öffentlicher Teil
1.2 Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 02.07.2018 - öffentlicher Teil
1.3 Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 05.07.2018 - öffentlicher Teil
2 swu2go; eCarsharing für Kommunen; Information
3 Jahresrechnung 2017; Information
4 Städtebauförderung Aufnahme der Stadt Vöhringen in das Städtebauforderungsprogramm "Stadtumbau West" Festlegung des Sanierungsgebietes
5 Sportclub Vöhringen 1893 e.V.; Sanierung der vereinseigenen Sanitäranlagen im Karl-Eychmüller-Sportpark Vöhringen; Gewährung eines Investitionskostenzuschusses sowie Verlängerung des Pachtvertrags
6 Anbau und Erweiterung des Kindergartens "Rappelkiste"; Rohbauarbeiten; Auftragsvergabe
7 Errichtung einer Kindergartengruppe mit Nebenräumen in Containerbauweise an der Rappelkiste Vöhringen; Mietcontainer; Auftragsvergabe
8 Neubau Mehrfamilienhaus Schützstraße 12, Illerberg; Rohbauarbeiten; Auftragsvergabe
9 Verschiedenes
10 Anträge und Anfragen
10.1 Umbau des FFW-Gerätehauses in Vöhringen Anfrage Herr Thalhofer
10.2 Aufzug über die Bahnlinie Ulm Kempten - Anfrage Herr Zanker
10.3 125jähriges Jubiläum des SC Vöhringen Dank Herr Koßbiehl

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 1
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1.1. Stadtratssitzung vom 21.06.2018 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 1.1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 21.06.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 02.07.2018 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 1.2

Beschluss

Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung
genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 02.07.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 05.07.2018 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 1.3

Beschluss

Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung
genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-
sitzung vom 05.07.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. swu2go; eCarsharing für Kommunen; Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 2

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Katrin Albsteiger und Herrn Thorsten Stumpf von den Stadtwerke Ulm Energie GmbH (SWU), die das neue Angebot „swu2go - eCarsharing für Kommunen“ vorstellen.
Gemäß diesen Angebotes erhält die Stadt Vöhringen von der SWU ein E-Auto (Marke Renault Zoe) und eine Ladesäule, die über einen öffentlichen und einen ausschließlich für das eCarSharing nutzbaren Anschluss verfügt.
Das Fahrzeug wird zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren und die Ladesäule von sechs Jahren zur Verfügung gestellt. Auf die Stadt Vöhringen entfallen hierfür einmalige Kosten in Höhe von ca. 7.500,00 €, die auch in drei Jahresraten zu je 2.500,00 € bezahlt werden können.

Das E-Auto und die Ladesäule können sowohl von Bürgern aus Vöhringen als auch von Mitarbeitern der Stadtverwaltung genutzt werden. Die Registrierung und Anmeldung würde im Rathaus Vöhringen stattfinden. Die Buchung des Fahrzeugs erfolgt über ein System der SWU, die auch über eine Hotline erreichbar ist.

Der Zugang zum Fahrzeug ist mit einem speziellen Siegel vorgesehen, das auf dem
Führerschein angebracht wird. Der Fahrzeugschlüssel befindet sich im Handschuhfach.

Die Kosten werden wie folgt angegeben:
  • Anmeldegebühr: einmalig 20 €, mit Partnerkarte 10 €, für Kunden mit DING-Jahresabo kostenfrei.
  • Monatsbeitrag: 10 €, mit Partnerkarte 5 €.
  • Kombitarif:        7.00 Uhr bis 20.00 Uhr 2,50 €/Std. + 0,10 €/km
20.00 Uhr bis 7.00 Uhr 1,50 €/Std. + 0,10 €/km
  • Tagespreis 25 € sowie 0,10 €/km, Wochenpreis 125 € sowie 0,10€/km.

Die Reichweite des E-Autos liegt bei max. ca. 400 km, idR aber unter Berücksichtigung des Gebrauchs von Klimaanlage bzw. Heizung bei ca. 250 km. Die Ladezeit umfasst bei vollständiger Entleerung ca. 1 Stunde. Das Fahrzeug wird immer an der Ladestation abgeholt und wieder dort hingebracht. Nähere Einzelheiten können auch der beigefügten Präsentation entnommen werden.

Die Stadtratsmitglieder stehen dieser für die Stadt Vöhringen kostengünstigen Offerte der SWU sehr positiv gegenüber, die in ihren Augen eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Angebotes darstellt. Herr Bürgermeister Janson trägt ergänzend vor, dass die Ladestation beim neu angelegten Parkplatz in der Kolpingstraße in Vöhringen vorgesehen ist. Die Stadtverwaltung würde nach den Worten von Herrn Bürgermeister Janson von dem Angebot gerne Gebrauch machen und auch eine schnelle Umsetzung begrüßen.

Obwohl es nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat formal hierzu keines Beschlusses bedarf, bringen die Stadtratsmitglieder mit einem einstimmigen Votum ihre ausdrückliche Zustimmung zur Realisierung des „swu2go - eCarsharing für Kommunen“ in Vöhringen zum Ausdruck.

Abstimmungsergebnis:        22 : 0 angenommen

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3. Jahresrechnung 2017; Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 02.07.2018 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 3

Sachverhalt

Jahresrechnung 2017

Information


Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 ergibt sich im Detail aus den nachstehend bezeichneten, als Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügten Auswertungen:


  1. Anlage 1:        Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2017
  2. Anlage 2:        Kassenmäßiger Abschluss zur Haushaltsrechnung 2017
  3. Anlage 3:        Gesamtplan: Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen

Vortrag Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes nach 2018        
  1. Anlage 4.1:        Abwicklung der alten Haushaltsausgabereste 2017
  2. Anlage 4.2:        Abwicklung der neuen Haushaltsausgabereste 2017

               Vortrag Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushaltes nach 2018
  1. Anlage 5.1:        Abwicklung der alten Haushaltseinnahmereste 2017
  2. Anlage 5.2:        Abwicklung der neuen Haushaltseinnahmereste 2017
  3. Anlage 5.3:        Gesamtübersicht: Abwicklung 2017 und Vortrag 2018

               Vortrag Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes nach 2018
  1. Anlage 6.1:        Abwicklung der alten Haushaltsausgabereste zur 2017
  2. Anlage 6.2:        Abwicklung der neuen Haushaltsausgabereste 2017
  3. Anlage 6.3:        Gesamtübersicht: Abwicklung 2017 und Vortrag 2018

  1. Anlage 7:        Rechnungs-Gruppierungsübersicht

  1. Anlage 8:        Übersicht Rücklagen, Stand 31.12.2017

  1. Anlage 9:        Übersicht Schulden, Stand 31.12.2017




Nachstehend einige Eckdaten zur Jahresrechnung 2017


  • Verwaltungshaushalt        Ergebnis: 32.930.558,90 €
       Ansatz: 32.107.039,00 €
       =  823.519,90 €
       =  2,56%


  • Vermögenshaushalt        Ergebnis: 10.701.370,28 €
Ansatz: 12.382.495,00 €
       =  -1.681.124,72 €
       =  -13,58%


  • Gesamthaushalt        Ergebnis: 43.631.929,18 €
       Ansatz: 44.489.534,00 €
       =  -857.604,82 €
       =  -1,93%


  • Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
      (ohne Sonderrücklagen)        Ergebnis: 4.561.495,70 €
        Ansatz: 2.760.907,00 €
       =  1.800.588,70 €
       =  65,22%


  • Kreditaufnahme/Schuldenstand        IST-Ergebnis: 0,00 €
 Ansatz: 2.378.950,00 €
=  -2.378.950,00 €

IST-Schuldenstand zum 31.12.2017:        5.727.329,30 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2016) zum 31.12.2017:        5.727.329,30 €                
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017:        430,69 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017:        430,69 €        

  • Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2017:        Ergebnis: 3.859.321,95 €
Ansatz: 3.859.500,00 €
=  178,05 €
       =  0,00%


  • Zuführung zur Allgemeinen Rücklage im Jahr 2017:        Ergebnis: 2.406.000,64 €
Ansatz: 180.500,00 €
=  2.225.500,64 €
       Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2017:        2.508.304,49 €


  • Zuführung zu Bausparvertrag im Jahr 2017:        120.863,21 €

       Stand der Rücklage Bausparvertrag zum 31.12.2017:        401.706,38 €



  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)        54.169,09 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017:        842.097,86 €


  • Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung)        11.952,42 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017:        165.294,83 €


  • Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 8150 (Wasserversorgung)        128.830,18 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017:        0,00 €


  • Grundschule Süd
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        10.068,21 €


  • Grundschule Nord
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        6.766,78 €


  • Grundschule Illerberg
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        2.116,33 €


  • Uli-Wieland-Mittelschule
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        6.575,67 €


  • Auf das Haushaltsjahr 2018 wurden folgende Haushaltsreste übertragen:
       
       Verwaltungshaushalt        
       * Haushaltsausgabereste
  • aus Vorjahren        0,00 €
  • neu        58.570,86 €

       Vermögenshaushalt
       * Haushaltseinnahmereste
  • aus Vorjahren        1.083.647,00 €
  • neu        2.103.050,00 €
     
       * Haushaltsausgabereste        
  • aus Vorjahren        844.345,18 €
  • neu        2.780.851,81 €
Entwicklung der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes





 
 
Mehrung (+)/
Minderung (-)

2009
5.694.523,18 €
 

2010
3.216.868,42 €
-2.477.654,76 €

2011
3.525.851,92 €
308.983,50 €

2012
7.137.629,14 €
3.611.777,22 €

2013
8.974.492,43 €
1.836.863,29 €

2014
8.212.818,16 €
-761.674,27 €

2015
3.739.553,49 €
-4.473.264,67 €

2016
5.637.154,42 €
1.897.600,93 €

2017
3.625.196,99 €
-2.011.957,43 €





Zu den Einzelpositionen der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes siehe Anlage 6.3



Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2017:


Der Gesamthaushalt 2017 erreichte ein Volumen von 43.631.929,18 € und liegt damit um
2.699.874,56 € (= 6,60%) über dem Ergebnis des Vorjahres (40.932.054,62 €).

Dabei schloss der Verwaltungshaushalt 2017 in Einnahmen und Ausgaben mit einem Rechnungs-ergebnis von 32.930.558,90 € knapp über dem prognostizierten Wert in Höhe von 32.107.039,00 €. Er liegt damit um 823.519,90 € bzw. 2,56% über dem Haushaltsansatz 2017 und um 5.452.500,05 € bzw. 19,84% über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (27.478.058,85 €).

Im Vermögenshaushalt schloss die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2017 in den Einnahmen und Ausgaben mit je 10.701.370,28 € ab. Damit lag der Vermögenshaushalt unter dem prognostizierten Wert in Höhe von 12.382.495,00 € und um 2.752.625,49 € (= 20,46%) unter dem Sollabschluss des Vorjahres.




A)           Verwaltungshaushalt


EINNAHMEN


  •  Die Gewerbesteuereinnahmen lagen 2017 kräftig über Vorjahresniveau. Erfreulicherweise übertrafen sie mit einem Rechnungsergebnis in Höhe von 7.707.442,41 € auch die Erwartungen des im Nachtragshaushalt 1/2017 angesetzten Wertes (7.000.000,00 €). Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer lag damit um 707.442,41 € (= 10,11%) über dem Haushaltsansatz und um 2.978.323,41 € (= 62,98%) über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

  •  Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag mit 8.045.499,00 € um 415.499,00 €
(= 5,45%) über dem Haushaltsansatz von 7.630.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2016 bedeutete dies Mehreinnahmen von 692.745,00 € (= 9,42%). Die sich kontinuierlich positiv entwickelnde Einkommensteuerbeteiligung blieb damit auch im Jahr 2017 eine wichtige und nachhaltige Säule der kommunalen Finanzierung.

  •  Die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen (Rechnungsergebnis: 996.014,00 €) lag um 16.014,00 € (= 1,63%) über dem Haushaltsansatz von 996.014,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2016 bedeutete dies Mehreinnahmen von 208.680,00 € (= 26,50%).

  •  Erhielt die Stadt 2016 noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 150.656,00 €, waren dies in 2017 beachtliche 1.033.516,00 €. Die Schlüsselzuweisungen lagen damit um 516,00 € über dem Haushaltsansatz (1.033.000,00 €) und um 882.860,00 € (= 586,01%) erheblich über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres. Ursächlich hierfür war die gegenüber 2016 wieder deutlich gesunkene Steuerkraft im Jahr 2017 (Steuerkraft/ Einwohner 2016: 1.021,57 €, 2017:
943,47 €).

  •  Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 20.524.942,16 € um 1.191.942,16 € (= 6,17%) über dem Ansatz von 19.333.000,00 € und um 4.835.732,52 € (= 30,82%) über dem Vorjahreswert.

  •  Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (veranschlagt auf den Gruppierungsziffern 10,11 und 12) in Höhe von 3.758.140,00 € wurde um 17.228,63 € (= 0,46%) geringfügig unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2016 waren dies Mehr-einnahmen in Höhe von 66.268,51 € (= 1,80%).

  •  Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14 und 15) in Höhe von
642.540,00 €  wurde mit tatsächlichen Einnahmen in Höhe von 500.217,70 € um 142.322,30 € (= 22,15%) unterschritten, auch gegenüber dem Vorjahr 2016 war dies ein Rückgang um 23.740,43 € (= 4,53%).

  •  Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 bis 168) konnten im Jahr 2017 Einnahmen in Höhe von 767.408,36 € erzielt werden. Der Ansatz von 820.950,00 € wurde damit um insgesamt 53.541,64 € (= 6,52%) unterschritten. Gegenüber 2016 waren dies Mehreinnahmen von 81.545,75 € oder 11,89%.  

  •  Die Zinseinnahmen (veranschlagt auf der Gruppierungsziffer 20) gingen auch im Rechnungsjahr 2017 weiter zurück und beliefen sich im Jahr 2017 auf nur noch 2.009,82 €. Der Ansatz von 2.225,00 € wurde somit um 215,18 € (= 9,67%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies Mindereinnahmen in Höhe von 1.054,68 € (= 34,42%).

  •  Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt
300.945,41 € lagen um 1.945,41 € (= 0,65%) zwar leicht über dem Haushaltsansatz (299.000,00 €), jedoch um 2.334,49 € (= 0,77%) geringfügig unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

  •  Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich und privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 2.172.634,00 € konnten um 169.738,07 € (= 7,81%) gesteigert werden. Auch gegenüber dem Vorjahr waren dies Mehreinnahmen in Höhe von 201.816,16 € (= 9,43%).
 
       
       AUSGABEN

  •  Die Personalausgaben der Gruppierungsziffer 4 in Höhe von insgesamt 6.625.631,50 € unterschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 6.777.210,00 € um 151.578,50 € (= 2,24%). Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Personalausgaben somit um 314.458,82 € (= 4,98%).

  •  Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50 und 51) beliefen sich im Jahr 2017 auf 1.431.374,50 €. Damit unterschritten sie sowohl den Planansatz um 110.445,50 €
(= 7,16%) als auch das Ergebnis des Rechnungsjahres 2016 um 56.001,71 € (= 3,77%).

  •  Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2017 einen Kostenaufwand von 198.008,25 €. Der Haushaltsansatz von 212.315,00 € wurde damit um 14.306,75 €
(= 6,74%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2016 bedeutete dies Mehrausgaben in Höhe von 48.340,09 € oder 32,30%.

  •  Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) schlugen im Jahr 2017 mit insgesamt 126.382,58 € zu Buche. Der Haushaltsansatz in Höhe von 173.085,00 € wurde damit um 46.702,42 € (= 26,98%) unterschritten. 2016 lagen die Ausgaben für Mieten und Pachten noch bei 149.771,22 €. Dies entspricht einer Minderung von -23.388,64 € bzw. 15,62%.

  •  Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich im Rechnungsjahr auf insgesamt 872.546,30 €. Die veranschlagten Mittel in Höhe von 1.055.300,00 € konnten damit um 182.753,70 € (= 17,32%) unterschritten werden. Gegenüber dem Vorjahr 2016 bedeutet dies jedoch Mehrausgaben bei der Bewirtschaftung in Höhe von 93.117,34 € (= 11,95%).

  •  Die der Gruppierungsziffer 55 zugeordneten Kosten für die Wartung und den Unterhalt der Fahrzeuge lagen 2017 bei 155.040,46 €. Sie lagen damit um 14.259,54 € (= 8,42%) unter dem Planwert in Höhe von 169.300,00 €, jedoch um 83,16% erheblich über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (84.648,07 €). Im Jahr 2017 musste unter anderem die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen instandgesetzt werden, um die Betriebssicherheit der Drehleiter sicherzustellen (Kosten Reparatur einschl. Leihfahrzeug rd. 33.800 €).

  •  Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit den Kosten für die Schülerbeförderung (Gruppierungsziffern 56 und 57-63, 639) betrugen im Jahr 2017 insgesamt 1.947.160,99 €. Sie unterschritten damit um 477.549,01 € oder 19,70% den Haushaltsansatz von 2.424.710,00 €. Das Rechnungsergebnis 2016 wurde geringfügig um 22.352,80 € (= 1,13%) unterschritten.

  •  Die sonstigen Geschäftsausgaben, wie beispielsweise Bürobedarf, Literatur, Post- und Fernsprechgebühren, Mitgliedsbeiträge (Gruppierungsziffer 65 und Gruppierungsziffer 66) beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt 408.108,87 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2017 wurde somit um 83.863,13 € (= 17,05%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr 2016 sind diese Kosten gestiegen, um 40.361,55 € bzw. 10,98%.

  •  Der Haushaltsansatz für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672), u.a. mit der Kostenerstattung für die Verkehrsüberwachung an die Stadt Illertissen, in Höhe von 116.000,00 € wurde mit tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 97.095,92 € um 18.904,08 € (= 16,30%) unterschritten. Auch gegenüber dem Vorjahr haben sich die Ausgaben um 19,33% verringert (Rechnungsergebnis 2016: 120.364,78 €).

  • Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 2.642.567,97 € geleistet. Zu den von der Stadt geleisteten Zuschüssen zählen unter anderem die Zuschüsse an die katholische Jugendfürsorge, an die Träger der freigemeinnützigen Kindertagesstätten, an Musikschule, Volkshochschule, Hospiz und die Vereine. Der Haushaltsansatz wurde um 56.122,03 € (= 2,08%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr 2016 haben sich die geleisteten Zuschüsse um 5.284,32 € (= 0,20%) erhöht.

  •  An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie die Schülerhorte „St. Michael“ und „Nord“ (freigemeinnützige Träger) wurden im Jahr 2017 staatliche Zuschüsse gem. Art. 18 ff BayKiBiG in Höhe von insgesamt 1.111.314,91 € weitergeleitet. Der Planansatz wurde damit um 57.414,91 € (= 5,45%) überschritten. Die Kostenminderung gegenüber dem Vorjahr 2016 lag bei 147,33 € (= 0,01%).
Der kommunale Anteil der Zuschüsse lag 2017 bei 953.074,47 € gegenüber 955.951,81 € im Vorjahr.

  •  Die im Haushaltsplan 2017 auf Gruppierungsziffer 80 veranschlagten Zinsausgaben in Höhe 80.500,00 € wurden um 30.987,71 € (= 38,49%) unterschritten. Das Rechnungsergebnis 2017 weist einen Wert in Höhe von 49.512,29 € aus. Gegenüber dem Vorjahr waren dies Mehrausgaben in Höhe von 18.639,81 € (= 60,38%).

  •  Aufgrund der über den Erwartungen liegenden Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2017 lag auch die Gewerbesteuerumlage im Jahr 2017 mit 2.135.562,00 € um 635.562,00 € (= 42,37%) über dem Haushaltsansatz in Höhe von 1.500.000,00 €. Gegenüber dem Vorjahr 2016 waren dies Mehrausgaben in Höhe von 1.196.237,00 € (= 127,35%).  

  •  Die Kreisumlage lag im Jahr 2017 mit 6.248.507,65 € um 492,35 € (= 0,01%) nur sehr knapp unter dem prognostizierten Haushaltsansatz (6.249.000,00 €). Gegenüber dem Vorjahr gingen die Ausgaben für die Kreisumlage zurück. Das Rechnungsergebnis des Vorjahres betrug noch 6.638.313,00 €, eine Minderung um 389.805,35 € bzw. 5,87%.

  •  Bei den kostenrechnenden Einrichtungen ergab der nach betriebswirtschaftlichen Gesichts-punkten ermittelte Ausgleichsbetrag nur beim Unterabschnitt 7000 (Abwasserbeseitigung) eine rechnerische Überdeckung. Hier ergab sich ein Überschuss in Höhe von 54.169,09 €, der der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen zugeführt wurde.
Bei den Unterabschnitten 7200 (Abfallbeseitigung) und 8150 (Wasserversorgung) wurde beim Abschluss nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Unterdeckung errechnet. Der rechnerische Fehlbetrag wurde jeweils den Sonderrücklagen entnommen
(UA 7200: 11.952,42 €, UA 8150: 128.830,18 €).



B)           Vermögenshaushalt


EINNAHMEN


  •  Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffer 3000 und 3030) in Höhe von insgesamt 4.770.945,35 € überschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 2.838.417,00 € deutlich um 1.932.528,35 € (= 68,08%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2016 bedeutete dies für den Vermögenshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von 4.023.209,60 € (= 538,05%).

  •  Im Rechnungsjahr 2017 konnte dem Vermögenshaushalt im Rahmen des Abschlusses des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffer 3000) ein Betrag in Höhe von 4.561.495,70 € als sog. Zuführungsrate, also ohne die Zuführungen zu den Sonderrücklagen, gutgeschrieben werden. Im Vergleich zum erwarteten Haushaltsansatz (2.760.907,00 €) bedeutete dies eine erfreuliche Steigerung um 1.800.588,70 € (= 65,22%). Auch gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (467.629,08 €) konnte eine erhebliche Steigerung um 4.093.866,62 € oder 875,45% verzeichnet werden.

  •  Die Rücklagenentnahmen (veranschlagt auf Gruppierungsziffer 31) lagen mit 4.151.904,32 € um 224.084,32 € (= 5,71%) über der im Haushaltsplan des Jahres 2017 veranschlagten Summe in Höhe von 3.927.820,00 €. Im Jahr 2017 wurde unter anderem der Allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 3.859.321,95 € entnommen. Gegenüber dem Vorjahr 2016 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von 1.150.013,40 €.

  •  Die Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 34) beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt 826.842,54 €. Der Haushaltsansatz in Höhe von 950.450,00 € wurde somit um 123.607,46 € (= 13,01%) unterschritten. Gegenüber 2016 ist diese Einnahmeposition um 326.707,68 € oder 65,32% gestiegen. Das Rechnungsergebnis des Vorjahres betrug noch 500.134,86 €.

  •  Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2017 insgesamt 1.259.957,83 € erzielt. Auf die Straßenausbaubeiträge entfiel dabei noch ein Betrag in Höhe von 242.084,36 €. Der Haushaltsansatz der Einnahmen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten in Höhe von 1.793.500,00 € wurde dabei mit einem Betrag in Höhe von 533.542,17 € (= 29,75%) unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies Mehreinnahmen von 1.107.851,58 € bzw. 728,34% (Rechnungsergebnis 2016:
152.106,25 €).

  •  Die im Jahr 2017 erhaltenen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitions-fördermaßnahmen, die auf Gruppierungsziffer 36 veranschlagt sind, betrugen im betrachteten Rechnungsjahr 519.670,24 €. Der im Haushaltsplan 2017 erwartete Wert in Höhe von 485.483,00 € wurde damit um 34.187,24 € (= 7,04%) überschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres, mit einem Wert in Höhe von 1.716.302,99 €, bedeutete dies eine Verringerung um 1.196.632,75 € (=69,72%).


AUSGABEN

  •  Die Ausgaben für die Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) beliefen sich im Rechnungsjahr 2017 auf insgesamt 2.736.313,50 € und überschritten damit den Haushaltsansatz in Höhe von 408.010,00 € deutlich um 2.328.303,50 €. Von den zugeführten 2.736.313,50 entfallen 209.449,65 auf die Zuführung zu Sonderrücklagen, weitere 120.863,21 € auf die Zuführung zu Bausparverträgen. Der verbleibend größte Anteil in Höhe von 2.406.000,64 € konnte im Rahmen des Abschlusses des Vermögenshaushaltes 2017 der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Der Stand der Rücklagen zum 31.12.2017 kann der Anlage 8 entnommen werden.

  •  Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im betrachteten Rechnungsjahr 2017 auf insgesamt 1.484.893,93 €. Das Rechnungsergebnis liegt damit um 1.044.006,07 € (= 41,28%) unter dem veranschlagten Wert in Höhe von 2.528.900,00 €, jedoch um 859.044,34 € über dem Ergebnis der Jahresrechnung 2016 (Rechnungsergebnis 2016: 625.849,59 €).

  •  Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, veranschlagt auf Gruppierungsziffer 935, wurden im Jahr 2017 insgesamt 371.199,46 € verausgabt. Der Haushaltsansatz in Höhe von 522.735,00 € wurde damit um -151.535,54 € (= 28,99%) unterschritten. Im Jahr 2017 bedeutende Ausgabepositionen waren: Beschaffungsmaßnahmen für den Bauhof mit einem Gesamtvolumen von 116.186,51 € (u.a. Wildkrautbekämpfung, Gießanlage, Gabelstapler), Beschaffungsmaßnahmen für die Ganztagsschulen (Mobiliar für Klassenzimmer an der Grundschule Süd, weitere Visualizerausstattung an der Uli-Wieland-Mittelschule) in Höhe von 67.100 € und Investitionen in die EDV und Softwareausstattung des Rathauses (u.a. Digitales Schwarzes Brett, Scanner, Datensicherung, Software für Zeiterfassung und Bauhof) – 35.800,00 €.

 Nicht alle der im Haushalt 2017 geplanten Beschaffungsmaßnahmen konnten 2017 erledigt werden, ein Teil der Ausgaben wurde in Form von Haushaltsausgaberesten (55.398,86 €) für künftige Zahlungen in das Jahr 2018 vorgetragen.

  • Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94, 95 und 96) war im Haushaltsplan 2017 insgesamt ein Betrag in Höhe von 8.289.100,00 € veranschlagt. Im Rechnungsjahr 2017 wurden davon 5.529.674,48 € verausgabt. Der Ansatz wurde damit um 2.759.425,52 € (= 33,29%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2016 in Höhe von 6.106.359,10 € sind die Ausgaben für Baumaßnahmen ebenfalls etwas gesunken, um 576.684,62 € (= 9,44%).



Betrachtet man allein die Höhe der geleisteten Zahlungen des Haushaltsjahres 2017 zählten folgende Baumaßnahmen zu den umfangreichsten:

-
Umgestaltung Dorfplatz Thal, einschließlich Straßenbau,
Entwässerung und Wasserversorgung, sowie Bushaltestelle
1.472.349,28 €
-
Erweiterung der Verwaltungsräume mit Bau eines Schülerhortes, Grundschule Nord
991.884,71 €
-
Ausbau Falkenstraße, Straßenbau mit Entwässerung und Wasserversorgung
637.707,72 €
-
Aufstockung der Kinderkrippe St. Michael
470.627,24 €
-
Ausbau der Winterstraße, Straßenbau mit Entwässerung und Wasserversorgung
419.737,39 €
-
Neugestaltung Schulhof Uli-Wieland-Schule
379.448,70 €
-
Ausbau des Breitbandnetzes
327.256,00 €
-
Sanierung des Kanalnetzes
233.930,68 €
-
Ersatzneubau des Allwetterplatzes im Karl-Eychmüller-Sportpark
149.322,60 €
-
Sanierung des Westtraktes, Uli-Wieland-Schule
124.709,07 €
-
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für Feuerwehr Illerberg
110.862,74 €



  •  Für die auf Gruppierungsziffer 97 veranschlagte Tilgung von Darlehen wurden im Rechnungsjahr 2017 insgesamt 224.665,03 € ausgegeben. Der Haushaltsansatz wurde um -334,97 € (= 0,15%) geringfügig unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ist diese Ausgabeposition um 23.644,33 € (= 11,76%) gestiegen.

  • Die Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) betrugen 202.341,28 € und unterschritten damit den Haushaltsansatz (328.930,00 €) um 126.588,72 € (= 38,49%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (226.528,18 €) hat der Wert abgenommen: Verringerung um 24.186,90 € (= 10,68%).
       

Die Jahresrechnung 2017 wird am 09.10.2018 und 10.10.2018 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt.

Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu den detaillierten Rechenschaftsbericht vorlegen.






                                                               .....................................................
                                                               Karl Janson
                                                               Bürgermeister

Empfehlung

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 wird zur Kenntnis genommen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson und Frau Stadtkämmerin Gluitz verweisen auf die erfolgte ausführliche Sitzungsvorlage und die diesbezügliche Vorinformation in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 02.07.2018.

Verwaltungshaushalt                                                        Ergebnis: 32.930.558,90 €
         Ansatz: 32.107.039,00 €
         =  823.519,90 €
         =  2,56%

Vermögenshaushalt                                                        Ergebnis: 10.701.370,28 €
Ansatz: 12.382.495,00 €
       =  -1.681.124,72 €
       =  -13,58%

Gesamthaushalt                                                        Ergebnis: 43.631.929,18 €
       Ansatz: 44.489.534,00 €
       =  -857.604,82 €
       =  -1,93%

Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
      (ohne Sonderrücklagen)        Ergebnis: 4.561.495,70 €
        Ansatz: 2.760.907,00 €
       =  1.800.588,70 €
       =  65,22%

Kreditaufnahme/Schuldenstand        IST-Ergebnis: 0,00 €
 Ansatz: 2.378.950,00 €
=  -2.378.950,00 €

IST-Schuldenstand zum 31.12.2017:        5.727.329,30 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2016) zum 31.12.2017:        5.727.329,30 €                
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017:        430,69 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2017:        430,69 €        

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2017:        Ergebnis: 3.859.321,95 €
Ansatz: 3.859.500,00 €
=  178,05 €
       =  0,00%

Zuführung zur Allgemeinen Rücklage im Jahr 2017:        Ergebnis: 2.406.000,64 €
Ansatz: 180.500,00 €
=  2.225.500,64 €
       Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2017:        2.508.304,49 €

Zuführung zu Bausparvertrag im Jahr 2017                                          120.863,21 €

       Stand der Rücklage Bausparvertrag zum 31.12.2017:        401.706,38 €

       
  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)        54.169,09 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017:        842.097,86 €

  • Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung)        11.952,42 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017:        165.294,83 €

  • Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 8150 (Wasserversorgung)        128.830,18 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017:        0,00 €

  • Grundschule Süd
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        10.068,21 €

  • Grundschule Nord
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        6.766,78 €

  • Grundschule Illerberg
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        2.116,33 €

  • Uli-Wieland-Mittelschule
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2017        6.575,67 €

Auf das Haushaltsjahr 2018 wurden folgende Haushaltsreste übertragen:
       
       Verwaltungshaushalt        
       * Haushaltsausgabereste
  • aus Vorjahren        0,00 €
  • neu        58.570,86 €

       Vermögenshaushalt
       * Haushaltseinnahmereste
  • aus Vorjahren        1.083.647,00 €
  • neu        2.103.050,00 €

       * Haushaltsausgabereste        
  • aus Vorjahren        844.345,18 €
  • neu        2.780.851,81 €
Entwicklung der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes





 
 
Mehrung (+)/
Minderung (-)

2009
5.694.523,18 €
 

2010
3.216.868,42 €
-2.477.654,76 €

2011
3.525.851,92 €
308.983,50 €

2012
7.137.629,14 €
3.611.777,22 €

2013
8.974.492,43 €
1.836.863,29 €

2014
8.212.818,16 €
-761.674,27 €

2015
3.739.553,49 €
-4.473.264,67 €

2016
5.637.154,42 €
1.897.600,93 €

2017
3.625.196,99 €
-2.011.957,43 €





Zu den Einzelpositionen der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes siehe Anlage 6.3

Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2017:

Der Gesamthaushalt 2017 erreichte ein Volumen von 43.631.929,18 € und liegt damit um
2.699.874,56 € (= 6,60%) über dem Ergebnis des Vorjahres (40.932.054,62 €).

Dabei schloss der Verwaltungshaushalt 2017 in Einnahmen und Ausgaben mit einem Rechnungs-ergebnis von 32.930.558,90 € knapp über dem prognostizierten Wert in Höhe von 32.107.039,00 €. Er liegt damit um 823.519,90 € bzw. 2,56% über dem Haushaltsansatz 2017 und um 5.452.500,05 € bzw. 19,84% über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (27.478.058,85 €).

Im Vermögenshaushalt schloss die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2017 in den Einnahmen und Ausgaben mit je 10.701.370,28 € ab. Damit lag der Vermögenshaushalt unter dem prognostizierten Wert in Höhe von 12.382.495,00 € und um 2.752.625,49 € (= 20,46%) unter dem Sollabschluss des Vorjahres.

A)           Verwaltungshaushalt


EINNAHMEN


  •  Die Gewerbesteuereinnahmen lagen 2017 kräftig über Vorjahresniveau. Erfreulicherweise übertrafen sie mit einem Rechnungsergebnis in Höhe von 7.707.442,41 € auch die Erwartungen des im Nachtragshaushalt 1/2017 angesetzten Wertes (7.000.000,00 €). Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer lag damit um 707.442,41 € (= 10,11%) über dem Haushaltsansatz und um 2.978.323,41 € (= 62,98%) über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

  •  Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag mit 8.045.499,00 € um 415.499,00 €
(= 5,45%) über dem Haushaltsansatz von 7.630.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2016 bedeutete dies Mehreinnahmen von 692.745,00 € (= 9,42%). Die sich kontinuierlich positiv entwickelnde Einkommensteuerbeteiligung blieb damit auch im Jahr 2017 eine wichtige und nachhaltige Säule der kommunalen Finanzierung.

  •  Die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen (Rechnungsergebnis: 996.014,00 €) lag um 16.014,00 € (= 1,63%) über dem Haushaltsansatz von 996.014,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2016 bedeutete dies Mehreinnahmen von 208.680,00 € (= 26,50%).

  •  Erhielt die Stadt 2016 noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 150.656,00 €, waren dies in 2017 beachtliche 1.033.516,00 €. Die Schlüsselzuweisungen lagen damit um 516,00 € über dem Haushaltsansatz (1.033.000,00 €) und um 882.860,00 € (= 586,01%) erheblich über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres. Ursächlich hierfür war die gegenüber 2016 wieder deutlich gesunkene Steuerkraft im Jahr 2017 (Steuerkraft/ Einwohner 2016: 1.021,57 €, 2017:
943,47 €).

  •  Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 20.524.942,16 € um 1.191.942,16 € (= 6,17%) über dem Ansatz von 19.333.000,00 € und um 4.835.732,52 € (= 30,82%) über dem Vorjahreswert.

  •  Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (veranschlagt auf den Gruppierungsziffern 10,11 und 12) in Höhe von 3.758.140,00 € wurde um 17.228,63 € (= 0,46%) geringfügig unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2016 waren dies Mehr-einnahmen in Höhe von 66.268,51 € (= 1,80%).

  •  Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14 und 15) in Höhe von
642.540,00 €  wurde mit tatsächlichen Einnahmen in Höhe von 500.217,70 € um 142.322,30 € (= 22,15%) unterschritten, auch gegenüber dem Vorjahr 2016 war dies ein Rückgang um 23.740,43 € (= 4,53%).

  •  Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 bis 168) konnten im Jahr 2017 Einnahmen in Höhe von 767.408,36 € erzielt werden. Der Ansatz von 820.950,00 € wurde damit um insgesamt 53.541,64 € (= 6,52%) unterschritten. Gegenüber 2016 waren dies Mehreinnahmen von 81.545,75 € oder 11,89%.  

  •  Die Zinseinnahmen (veranschlagt auf der Gruppierungsziffer 20) gingen auch im Rechnungsjahr 2017 weiter zurück und beliefen sich im Jahr 2017 auf nur noch 2.009,82 €. Der Ansatz von 2.225,00 € wurde somit um 215,18 € (= 9,67%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies Mindereinnahmen in Höhe von 1.054,68 € (= 34,42%).

  •  Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt
300.945,41 € lagen um 1.945,41 € (= 0,65%) zwar leicht über dem Haushaltsansatz (299.000,00 €), jedoch um 2.334,49 € (= 0,77%) geringfügig unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

  •  Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich und privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 2.172.634,00 € konnten um 169.738,07 € (= 7,81%) gesteigert werden. Auch gegenüber dem Vorjahr waren dies Mehreinnahmen in Höhe von 201.816,16 € (= 9,43%).

       AUSGABEN

  •  Die Personalausgaben der Gruppierungsziffer 4 in Höhe von insgesamt 6.625.631,50 € unterschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 6.777.210,00 € um 151.578,50 € (= 2,24%). Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Personalausgaben somit um 314.458,82 € (= 4,98%).

  •  Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50 und 51) beliefen sich im Jahr 2017 auf 1.431.374,50 €. Damit unterschritten sie sowohl den Planansatz um 110.445,50 €
(= 7,16%) als auch das Ergebnis des Rechnungsjahres 2016 um 56.001,71 € (= 3,77%).

  •  Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2017 einen Kostenaufwand von 198.008,25 €. Der Haushaltsansatz von 212.315,00 € wurde damit um 14.306,75 €
(= 6,74%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2016 bedeutete dies Mehrausgaben in Höhe von 48.340,09 € oder 32,30%.

  •  Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) schlugen im Jahr 2017 mit insgesamt 126.382,58 € zu Buche. Der Haushaltsansatz in Höhe von 173.085,00 € wurde damit um 46.702,42 € (= 26,98%) unterschritten. 2016 lagen die Ausgaben für Mieten und Pachten noch bei 149.771,22 €. Dies entspricht einer Minderung von -23.388,64 € bzw. 15,62%.

  •  Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich im Rechnungsjahr auf insgesamt 872.546,30 €. Die veranschlagten Mittel in Höhe von 1.055.300,00 € konnten damit um 182.753,70 € (= 17,32%) unterschritten werden. Gegenüber dem Vorjahr 2016 bedeutet dies jedoch Mehrausgaben bei der Bewirtschaftung in Höhe von 93.117,34 € (= 11,95%).

  •  Die der Gruppierungsziffer 55 zugeordneten Kosten für die Wartung und den Unterhalt der Fahrzeuge lagen 2017 bei 155.040,46 €. Sie lagen damit um 14.259,54 € (= 8,42%) unter dem Planwert in Höhe von 169.300,00 €, jedoch um 83,16% erheblich über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (84.648,07 €). Im Jahr 2017 musste unter anderem die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen instandgesetzt werden, um die Betriebssicherheit der Drehleiter sicherzustellen (Kosten Reparatur einschl. Leihfahrzeug rd. 33.800 €).

  •  Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit den Kosten für die Schülerbeförderung (Gruppierungsziffern 56 und 57-63, 639) betrugen im Jahr 2017 insgesamt 1.947.160,99 €. Sie unterschritten damit um 477.549,01 € oder 19,70% den Haushaltsansatz von 2.424.710,00 €. Das Rechnungsergebnis 2016 wurde geringfügig um 22.352,80 € (= 1,13%) unterschritten.

  •  Die sonstigen Geschäftsausgaben, wie beispielsweise Bürobedarf, Literatur, Post- und Fernsprechgebühren, Mitgliedsbeiträge (Gruppierungsziffer 65 und Gruppierungsziffer 66) beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt 408.108,87 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2017 wurde somit um 83.863,13 € (= 17,05%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr 2016 sind diese Kosten gestiegen, um 40.361,55 € bzw. 10,98%.

  •  Der Haushaltsansatz für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672), u.a. mit der Kostenerstattung für die Verkehrsüberwachung an die Stadt Illertissen, in Höhe von 116.000,00 € wurde mit tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 97.095,92 € um 18.904,08 € (= 16,30%) unterschritten. Auch gegenüber dem Vorjahr haben sich die Ausgaben um 19,33% verringert (Rechnungsergebnis 2016: 120.364,78 €).

  • Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 2.642.567,97 € geleistet. Zu den von der Stadt geleisteten Zuschüssen zählen unter anderem die Zuschüsse an die katholische Jugendfürsorge, an die Träger der freigemeinnützigen Kindertagesstätten, an Musikschule, Volkshochschule, Hospiz und die Vereine. Der Haushaltsansatz wurde um 56.122,03 € (= 2,08%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr 2016 haben sich die geleisteten Zuschüsse um 5.284,32 € (= 0,20%) erhöht.

  •  An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie die Schülerhorte „St. Michael“ und „Nord“ (freigemeinnützige Träger) wurden im Jahr 2017 staatliche Zuschüsse gem. Art. 18 ff BayKiBiG in Höhe von insgesamt 1.111.314,91 € weitergeleitet. Der Planansatz wurde damit um 57.414,91 € (= 5,45%) überschritten. Die Kostenminderung gegenüber dem Vorjahr 2016 lag bei 147,33 € (= 0,01%).
Der kommunale Anteil der Zuschüsse lag 2017 bei 953.074,47 € gegenüber 955.951,81 € im Vorjahr.

  •  Die im Haushaltsplan 2017 auf Gruppierungsziffer 80 veranschlagten Zinsausgaben in Höhe 80.500,00 € wurden um 30.987,71 € (= 38,49%) unterschritten. Das Rechnungsergebnis 2017 weist einen Wert in Höhe von 49.512,29 € aus. Gegenüber dem Vorjahr waren dies Mehrausgaben in Höhe von 18.639,81 € (= 60,38%).

  •  Aufgrund der über den Erwartungen liegenden Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2017 lag auch die Gewerbesteuerumlage im Jahr 2017 mit 2.135.562,00 € um 635.562,00 € (= 42,37%) über dem Haushaltsansatz in Höhe von 1.500.000,00 €. Gegenüber dem Vorjahr 2016 waren dies Mehrausgaben in Höhe von 1.196.237,00 € (= 127,35%).  

  •  Die Kreisumlage lag im Jahr 2017 mit 6.248.507,65 € um 492,35 € (= 0,01%) nur sehr knapp unter dem prognostizierten Haushaltsansatz (6.249.000,00 €). Gegenüber dem Vorjahr gingen die Ausgaben für die Kreisumlage zurück. Das Rechnungsergebnis des Vorjahres betrug noch 6.638.313,00 €, eine Minderung um 389.805,35 € bzw. 5,87%.

  •  Bei den kostenrechnenden Einrichtungen ergab der nach betriebswirtschaftlichen Gesichts-punkten ermittelte Ausgleichsbetrag nur beim Unterabschnitt 7000 (Abwasserbeseitigung) eine rechnerische Überdeckung. Hier ergab sich ein Überschuss in Höhe von 54.169,09 €, der der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen zugeführt wurde.
Bei den Unterabschnitten 7200 (Abfallbeseitigung) und 8150 (Wasserversorgung) wurde beim Abschluss nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Unterdeckung errechnet. Der rechnerische Fehlbetrag wurde jeweils den Sonderrücklagen entnommen
(UA 7200: 11.952,42 €, UA 8150: 128.830,18 €).

B)           Vermögenshaushalt


EINNAHMEN


  •  Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffer 3000 und 3030) in Höhe von insgesamt 4.770.945,35 € überschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 2.838.417,00 € deutlich um 1.932.528,35 € (= 68,08%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2016 bedeutete dies für den Vermögenshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von 4.023.209,60 € (= 538,05%).

  •  Im Rechnungsjahr 2017 konnte dem Vermögenshaushalt im Rahmen des Abschlusses des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffer 3000) ein Betrag in Höhe von 4.561.495,70 € als sog. Zuführungsrate, also ohne die Zuführungen zu den Sonderrücklagen, gutgeschrieben werden. Im Vergleich zum erwarteten Haushaltsansatz (2.760.907,00 €) bedeutete dies eine erfreuliche Steigerung um 1.800.588,70 € (= 65,22%). Auch gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (467.629,08 €) konnte eine erhebliche Steigerung um 4.093.866,62 € oder 875,45% verzeichnet werden.

  •  Die Rücklagenentnahmen (veranschlagt auf Gruppierungsziffer 31) lagen mit 4.151.904,32 € um 224.084,32 € (= 5,71%) über der im Haushaltsplan des Jahres 2017 veranschlagten Summe in Höhe von 3.927.820,00 €. Im Jahr 2017 wurde unter anderem der Allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von 3.859.321,95 € entnommen. Gegenüber dem Vorjahr 2016 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von 1.150.013,40 €.

  •  Die Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 34) beliefen sich im Jahr 2017 auf insgesamt 826.842,54 €. Der Haushaltsansatz in Höhe von 950.450,00 € wurde somit um 123.607,46 € (= 13,01%) unterschritten. Gegenüber 2016 ist diese Einnahmeposition um 326.707,68 € oder 65,32% gestiegen. Das Rechnungsergebnis des Vorjahres betrug noch 500.134,86 €.

  •  Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2017 insgesamt 1.259.957,83 € erzielt. Auf die Straßenausbaubeiträge entfiel dabei noch ein Betrag in Höhe von 242.084,36 €. Der Haushaltsansatz der Einnahmen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten in Höhe von 1.793.500,00 € wurde dabei mit einem Betrag in Höhe von 533.542,17 € (= 29,75%) unterschritten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies Mehreinnahmen von 1.107.851,58 € bzw. 728,34% (Rechnungsergebnis 2016:
152.106,25 €).

  •  Die im Jahr 2017 erhaltenen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitions-fördermaßnahmen, die auf Gruppierungsziffer 36 veranschlagt sind, betrugen im betrachteten Rechnungsjahr 519.670,24 €. Der im Haushaltsplan 2017 erwartete Wert in Höhe von 485.483,00 € wurde damit um 34.187,24 € (= 7,04%) überschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres, mit einem Wert in Höhe von 1.716.302,99 €, bedeutete dies eine Verringerung um 1.196.632,75 € (=69,72%).

AUSGABEN

  •  Die Ausgaben für die Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) beliefen sich im Rechnungsjahr 2017 auf insgesamt 2.736.313,50 € und überschritten damit den Haushaltsansatz in Höhe von 408.010,00 € deutlich um 2.328.303,50 €. Von den zugeführten 2.736.313,50 entfallen 209.449,65 auf die Zuführung zu Sonderrücklagen, weitere 120.863,21 € auf die Zuführung zu Bausparverträgen. Der verbleibend größte Anteil in Höhe von 2.406.000,64 € konnte im Rahmen des Abschlusses des Vermögenshaushaltes 2017 der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Der Stand der Rücklagen zum 31.12.2017 kann der Anlage 8 entnommen werden.

  •  Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im betrachteten Rechnungsjahr 2017 auf insgesamt 1.484.893,93 €. Das Rechnungsergebnis liegt damit um 1.044.006,07 € (= 41,28%) unter dem veranschlagten Wert in Höhe von 2.528.900,00 €, jedoch um 859.044,34 € über dem Ergebnis der Jahresrechnung 2016 (Rechnungsergebnis 2016: 625.849,59 €).

  •  Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, veranschlagt auf Gruppierungsziffer 935, wurden im Jahr 2017 insgesamt 371.199,46 € verausgabt. Der Haushaltsansatz in Höhe von 522.735,00 € wurde damit um -151.535,54 € (= 28,99%) unterschritten. Im Jahr 2017 bedeutende Ausgabepositionen waren: Beschaffungsmaßnahmen für den Bauhof mit einem Gesamtvolumen von 116.186,51 € (u.a. Wildkrautbekämpfung, Gießanlage, Gabelstapler), Beschaffungsmaßnahmen für die Ganztagsschulen (Mobiliar für Klassenzimmer an der Grundschule Süd, weitere Visualizerausstattung an der Uli-Wieland-Mittelschule) in Höhe von 67.100 € und Investitionen in die EDV und Softwareausstattung des Rathauses (u.a. Digitales Schwarzes Brett, Scanner, Datensicherung, Software für Zeiterfassung und Bauhof) – 35.800,00 €.

 Nicht alle der im Haushalt 2017 geplanten Beschaffungsmaßnahmen konnten 2017 erledigt werden, ein Teil der Ausgaben wurde in Form von Haushaltsausgaberesten (55.398,86 €) für künftige Zahlungen in das Jahr 2018 vorgetragen.

  • Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94, 95 und 96) war im Haushaltsplan 2017 insgesamt ein Betrag in Höhe von 8.289.100,00 € veranschlagt. Im Rechnungsjahr 2017 wurden davon 5.529.674,48 € verausgabt. Der Ansatz wurde damit um 2.759.425,52 € (= 33,29%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2016 in Höhe von 6.106.359,10 € sind die Ausgaben für Baumaßnahmen ebenfalls etwas gesunken, um 576.684,62 € (= 9,44%).

Betrachtet man allein die Höhe der geleisteten Zahlungen des Haushaltsjahres 2017 zählten folgende Baumaßnahmen zu den umfangreichsten:

-
Umgestaltung Dorfplatz Thal, einschließlich Straßenbau,
Entwässerung und Wasserversorgung, sowie Bushaltestelle
1.472.349,28 €
-
Erweiterung der Verwaltungsräume mit Bau eines Schülerhortes, Grundschule Nord
991.884,71 €
-
Ausbau Falkenstraße, Straßenbau mit Entwässerung und Wasserversorgung
637.707,72 €
-
Aufstockung der Kinderkrippe St. Michael
470.627,24 €
-
Ausbau der Winterstraße, Straßenbau mit Entwässerung und Wasserversorgung
419.737,39 €
-
Neugestaltung Schulhof Uli-Wieland-Schule
379.448,70 €
-
Ausbau des Breitbandnetzes
327.256,00 €
-
Sanierung des Kanalnetzes
233.930,68 €
-
Ersatzneubau des Allwetterplatzes im Karl-Eychmüller-Sportpark
149.322,60 €
-
Sanierung des Westtraktes, Uli-Wieland-Schule
124.709,07 €
-
Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für Feuerwehr Illerberg
110.862,74 €

  •  Für die auf Gruppierungsziffer 97 veranschlagte Tilgung von Darlehen wurden im Rechnungsjahr 2017 insgesamt 224.665,03 € ausgegeben. Der Haushaltsansatz wurde um -334,97 € (= 0,15%) geringfügig unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ist diese Ausgabeposition um 23.644,33 € (= 11,76%) gestiegen.

  • Die Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) betrugen 202.341,28 € und unterschritten damit den Haushaltsansatz (328.930,00 €) um 126.588,72 € (= 38,49%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (226.528,18 €) hat der Wert abgenommen: Verringerung um 24.186,90 € (= 10,68%).

Die Jahresrechnung 2017 wird am 09.10.2018 und 10.10.2018 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt.

Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu den detaillierten Rechenschaftsbericht vorlegen.

Die Stadtratsmitglieder nehmen den Bericht im Wege einer kurzen Aussprache, in der insbesondere der weitere Abbau der Haushaltsausgabereste positiv gesehen wird, zur Kenntnis.

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4. Städtebauförderung Aufnahme der Stadt Vöhringen in das Städtebauforderungsprogramm "Stadtumbau West" Festlegung des Sanierungsgebietes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 4

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson gibt hierzu folgende Information:

„Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder unterstützt im Wesentlichen
Investitionen in die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Die Städtebauförderung ist damit eine wesentliche innen- und kommunalpolitische Aufgabe und eine wichtige Finanzierungsgrundlage bei Maßnahmen der städtischen Erneuerung.

In der Vergangenheit wurden auch bereits diverse Maßnahme zur Neugestaltung der
Infrastruktur und zukünftigen Stadtentwicklung von der Städtebauförderung begleitet und finanziell unterstützt. Die Stadt Vöhringen steht auch im ständigen Kontakt mit der Regierung von Schwaben, Abteilung Städtebauförderung.

Im Zusammenhang mit der Erörterung zukünftiger städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen und der grundsätzlichen Förderfähigkeit diverser Projekte dieser zukünftigen Stadtentwicklung wurde seitens der Regierung von Schwaben zwar die grundsätzliche Förderfähigkeit dieser Projekte bejaht. Es wurde jedoch ein Programmwechsel vorgeschlagen. Gegenüber dem „bayerischen Städtebauförderungsprogramm“ sind bei diesem Programm derzeit wohl ausreichend Mittel vorhanden.
Allerdings sind bei der Bewilligung bzw. Antragstellung die Voraussetzungen zur Mittelbewilligung nachzuweisen, so auch gewisse Verfahrensvorgaben, die naturgemäß eine gewisse zeitliche Abfolge bedingen und mit gewissen Nebenkosten verbunden sind.

Ende Mai / Anfang Juni 2018 wurden durch das Bayerische Staatsministerium in diesem Zusammenhang auch zwei neue Förderinitiativen vorgestellt. Es handelt sich, wie bereits erörtert, um die Initiativen „Flächenentsiegelung“ und „Innen statt Außen“, bei denen eine erhöhte Förderung möglich wäre.

Für beide Förderinitiativen bzw. deren Programmaufstellung müsste allerdings eine
Antragstellung bis 16. Juli 2018 erfolgen. Eine äußerst knapp bemessene Frist.
Nach ganz aktueller Auskunft des Bayer. Staatsministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr ist nun zwar doch noch kein formell verabschiedetes städtebauliches Konzept erforderlich und vorzulegen. Dieses muss erst für das Bewilligungsverfahren vorliegen. Allerdings setzt diese erhöhte Projektförderung im Rahmen von „Innen statt Außen“ das Vorliegen eines Selbstbindungsbeschlusses des Stadtrates zur Innenentwicklung voraus mit konkreter Darstellung, wie der Vorrang der Innenentwicklung umgesetzt werden soll. Auch in diesem Falle wäre ferne wohl ein Beitritt zum Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ nötig, unabhängig der beiden genannten Initiativen.“

Die Stadtratsmitglieder halten die dargestellten Förderprojekte für sehr bürokratisch
und zeitaufwändig. Sie plädieren deshalb vielmehr bei der vor kurzem bereits beschlossenen Optionsvereinbarung zur Erarbeitung eines Nutzungs- und Entwicklungskonzeptes zu bleiben und dieses Ergebnis abzuwarten.

Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Janson wird die Aufnahme der Stadt Vöhringen in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ zurückgestellt, bis sich evtl. neue Gesichtspunkte ergeben.

Abstimmungsergebnis:        22 : 0 angenommen

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5. Sportclub Vöhringen 1893 e.V.; Sanierung der vereinseigenen Sanitäranlagen im Karl-Eychmüller-Sportpark Vöhringen; Gewährung eines Investitionskostenzuschusses sowie Verlängerung des Pachtvertrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 5

Sachverhalt

Der Sportclub Vöhringen 1893 e.V. (SCV) plant derzeit die Generalsanierung der vereinseigenen Duschen und Toiletten im Hauptgebäude des Karl-Eychmüller-Sportparks Vöhringen und beantragt mit E-Mail-Schreiben vom 27.06.2018 einen städtischen Investitionskostenzuschuss sowie als weitere Grundlage für eine Förderung durch
den Bayerischen Landessportverband (BLSV) eine Verlängerung des bestehenden Pachtvertrags.

Der Sportclub Vöhringen geht von einer Baukostensumme in Höhe von ca. 80.000,00 Euro aus. Nach Abzug der investiven Zuschüsse BLSV 20 %, Landkreis Neu-Ulm 10%,
Stadt Vöhringen 10 % verbleiben ca. 48.000 Euro, die der SCV dann selbst zu
finanzieren hat. Die Umbaumaßnahmen sind für Herbst 2018, spätestens jedoch
für das Frühjahr 2019, anvisiert.

Für die Gewährung eines städtischen Investitionskostenzuschusses liegt die
grundsätzliche Förderfähigkeit vor.
Es handelt sich hierbei um eine Maßnahme nach Ziffer 6 der derzeit geltenden Vereinsförderrichtlinien der Stadt Vöhringen, handelt, nach der ein Zuschuss in Höhe von
10 % der zuschussfähigen, tatsächlich angefallenen Kosten gewährt wird.
Auf Grundlage mitgeteilten Baukostensumme ist demnach im Haushaltsjahr 2019
ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 8.000,00 Euro einzuplanen.

Für die Bezuschussung durch den Bayerischen Landessportverband wird als Förder-voraussetzung ein Pachtvertrag gefordert, dessen Laufzeit mindestens 25 Jahre
nach Fertigstellung der jeweiligen Maßnahme beträgt.
Der zwischen der Stadt Vöhringen und dem SCV am 06.07.1993 geschlossene Pachtvertrag wurde zuletzt am 01.02.2015 (6. Ergänzung) vor dem Hintergrund der damaligen Generalsanierung der Sportkegelbahnen geändert und muss nun erneut angepasst werden.
Die 7. Ergänzung des Vertrags ist als Anlage beigefügt.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen stimmt dem Antrag des Sportclubs Vöhringen 1893 e.V. vom 27.06.2018 auf Bezuschussung der Sanierung der vereinseigenen Sanitäranlagen
im  Karl-Eychmüller-Sportparks Vöhringen zu und gewährt nach Ziffer 6 der derzeit geltenden Vereinsförderrichtlinien der Stadt Vöhringen einen Investitionskostenzuschuss
in Höhe von 10 % der zuschussfähigen, tatsächlich angefallenen Kosten  in Höhe von voraussichtlich ca. 8.000 €.
Der Betrag ist im Haushaltsjahr 2019 zu veranschlagen.
Die 7. Ergänzung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Vöhringen und dem
Sportclub Vöhringen 1893 e.V. über die Regelung des Rechts- und Benutzungsverhältnisses
im Karl-Eychmüller-Sportpark Vöhringen wird gebilligt.
Die Vertragsänderung ist Bestandteil des Beschlusses.

Diskussionsverlauf

Nach Sachinformation durch Herrn Bürgermeister Janson ergeht im Wege einer kurzen Aussprache folgender

Beschluss

Die Stadt Vöhringen stimmt dem Antrag des Sportclubs Vöhringen 1893 e.V. vom 27.06.2018 auf Bezuschussung der Sanierung der vereinseigenen Sanitäranlagen
im  Karl-Eychmüller-Sportparks Vöhringen zu und gewährt nach Ziffer 6 der derzeit geltenden Vereinsförderrichtlinien der Stadt Vöhringen einen Investitionskostenzuschuss
in Höhe von 10 % der zuschussfähigen, tatsächlich angefallenen Kosten  in Höhe von voraussichtlich ca. 8.000 €. Der Betrag ist im Haushaltsjahr 2019 zu veranschlagen.
Die 7. Ergänzung des Pachtvertrages zwischen der Stadt Vöhringen und dem
Sportclub Vöhringen 1893 e.V. über die Regelung des Rechts- und Benutzungsverhältnisses
im Karl-Eychmüller-Sportpark Vöhringen wird gebilligt. Die Vertragsänderung ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Anbau und Erweiterung des Kindergartens "Rappelkiste"; Rohbauarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö Beschließend 6

Sachverhalt

Der Baubeginn für den Anbau an der Rappelkiste in Vöhringen soll noch in diesem Jahr 2018 erfolgen.
Hierfür wurden nun die Rohbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben.
Mit der Planung und Bauüberwachung des Projektes wurde das Büro Tress aus Baltringen beauftragt.
Von diesen wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnisse in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und geprüft.

Das Ergebnis und Wertung der Angebote kann dem beiliegenden Preisspiegel entnommen werden.

Folgende Firmen haben zum Submissionstermin am 16.07.2018 ein Angebot abgegeben:

- ECO Bau GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 39, 86381 Krumbach
- Xaver Abenstein GmbH & Co. KG,Von-Stain-Straße 9, 89335 Ichenhausen
- Rinker Bau GmbH, Tiroler Straße 9, 89269 Vöhringen

Der Auftrag für die Ausführung der Rohbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen
Vorschriften an die Firma Xaver Abenstein GmbH & Co. KG,Von-Stain-Straße 9, 89335 Ichenhausen zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 341.289,43 €.

Empfehlung

Der Auftrag für die Ausführung der Rohbauarbeiten wird an die Firma Xaver Abenstein GmbH & Co. KG, Von-Stain-Straße 9, 89335 Ichenhausen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 341.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9421 bereitgestellt.

Beschluss

Der Auftrag für die Ausführung der Rohbauarbeiten wird an die Firma Xaver Abenstein GmbH & Co. KG, Von-Stain-Straße 9, 89335 Ichenhausen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 341.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9421 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Errichtung einer Kindergartengruppe mit Nebenräumen in Containerbauweise an der Rappelkiste Vöhringen; Mietcontainer; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö Beschließend 7

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung vom 21.06.2018 wurde durch das Gremium die Errichtung einer Kindergartengruppe in Containerbauweise an der Rappelkiste in Vöhringen beschlossen.

Die Container werden auf der Ostseite des bestehenden Gebäudes errichtet und erhalten einen direkten Zugang hierzu.

Drei Firmen wurden um Angebotsabgabe gebeten.

Bis zum 12.07.2018 lagen diese wie folgt vor:

- Firma Eberhardt GmbH, Im Geflinse 21, 89143 Blaubeuren-Asch, 54.415,13 € brutto
- Firma Ela Container GmbH, Schefflenztalstraße 84, 74842 Billigheim, 58.419,48 € brutto
- Firma Algecco GmbH, Max-Planck-Straße 15, 72800 Eningen, 55.382,60 € brutto

Die Zusammensetzung der Angebotspreise kann dem beiliegenden Preisspiegel entnommen werden.

Die Container werden gemietet. Die angebotene Mietdauer ist vorerst auf ein Jahr festgelegt.

Der Auftrag für die Anmietung der Container, wird an den günstigsten Bieter,
Fa. Eberhardt GmbH & Co. KG, Im Geflinse 21, 89143 Blaubeuren-Asch vergeben.

Die Auftragssumme beträgt 54.415,13 € brutto.

Empfehlung

Der Auftrag für die Anmietung der Container, wird an den günstigsten Bieter,
Firma Eberhardt, GmbH & Co. KG, Im Geflinse 21, 89143 Blaubeuren-Asch vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 54.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9451 bereitgestellt.

Beschluss

Der Auftrag für die Anmietung der Container, wird an den günstigsten Bieter,
Firma Eberhardt, GmbH & Co. KG, Im Geflinse 21, 89143 Blaubeuren-Asch vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 54.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9451 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Neubau Mehrfamilienhaus Schützstraße 12, Illerberg; Rohbauarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö Beschließend 8

Sachverhalt

Der Baubeginn für die Errichtung des Mehrfamilienhauses in der Schützstraße soll noch in diesem Jahr 2018 erfolgen.

Hierfür wurden nun die Rohbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben.

Mit der Planung und Bauüberwachung des Projektes wurde das Büro Beier/Schmölz aus Vöhringen beauftragt.

Von diesen wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnisse in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und geprüft.

Das Ergebnis und Wertung der Angebote kann dem beiliegenden Preisspiegel entnommen werden.

Folgende Firmen haben zum Submissionstermin am 16.07.2018 ein Angebot abgegeben:

- Mödinger Bau, Max-Eyth-Str. 28, 89415 Lauingen,
- Kurt Motz GmbH & Co. KG, Ulmerstraße 29 + 31, 89257 Illertissen
- Projektbau Matthias Regner GmbH, Dr.-Georg-Schäfer-Str. 2, 93437 Furth im Wald

Das vorliegende günstigste Angebot liegt 29,5 % über der uns vorliegenden Kostenschätzung.

Der Auftrag für die Ausführung der Rohbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen
Vorschriften an die Firma Mödinger Bau, Max-Eyth-Straße 28, 89415 Lauingen zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 967.462,56 €.

Empfehlung

Ein Beschlussvorschlag wird in der Sitzung unterbreitet.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson und Herr Söhner informieren, dass der Angebotspreis
ca. 30% über der vorgenommenen Kostenschätzung liegt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Ausschreibung  aufgehoben und im nächsten Jahr nochmals durchgeführt werden soll. Allerdings bestehe ein gewisser Zeitdruck, da die Regierung von Schwaben, als zuständige Bewilligungsstelle für die Fördermittel, eine baldige Umsetzung wünscht.

Die Gremiumsmitglieder sprechen sich trotz des deutlich höheren Preises für eine sofortige Auftragsvergabe aus, zumal Zweifel darüber bestehen, ob im nächsten Jahr günstigere Preise zu erzielen sind.
Herr Söhner ergänzt, dass die höheren Preise evtl. durch eine „Tektur“ bei der Regierung von Schwaben nachgemeldet werden können, mit dem Ziel, die Mehrkosten evtl. auch noch gefördert zu bekommen.
Herr Bürgermeister Janson legt dies nahe.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Der Auftrag für die Ausführung der Rohbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften an die Firma Mödinger Bau, Max-Eyth-Straße 28, 89415 Lauingen zu vergeben. Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 967.462,56 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 9

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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10. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 10
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10.1. Umbau des FFW-Gerätehauses in Vöhringen Anfrage Herr Thalhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 10.1

Diskussionsverlauf

Anfrage:
Herr Thalhofer erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der geplanten Umbaumaßnahmen beim Feuerwehrgerätehaus in Vöhringen.

Antwort:
Herr Söhner führt hierzu aus, dass die Baugenehmigung vom Landratsamt Neu-Ulm noch aussteht. Weiterhin wird in den nächsten Tagen auch noch die Baufreigabe der für die Bewilligung der Fördermittel zuständigen Regierung von Schwaben erwartet.

Einladung:
Herr Thalhofer lädt die Stadtratsmitglieder für kommenden Freitag, den 20. Juli 2018, um 20.00 Uhr, zur Teilnahme an der Inspektion der Feuerwehr Illerberg ein.

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10.2. Aufzug über die Bahnlinie Ulm Kempten - Anfrage Herr Zanker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 10.2

Diskussionsverlauf

Anfrage:
Herr Zanker nimmt Bezug auf seine Anfrage in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 05.07.2018 bezüglich des Lichtsignals im Falle eines Defektes der Aufzugsanlage und möchte wissen, was bei dem Vororttermin hierzu vereinbart worden ist. Er bittet um Bekanntgabe im Protokoll.

Antwort:
Herr Bürgermeister Janson sichert dies zu.

Anmerkung:
Nach Rückfrage im Bauamt ist vorgesehen, im Falle von Störungen künftig durch deutlich sichtbare Schilder auf allen drei Aufgangsseiten (West und Ost) hinzuweisen. Das Lichtsignal hat sich bisher wohl nicht bewährt, da es dauerhaft blinkt und dies vor allem währender Dunkelheit für die dortigen Anlieger sehr störend ist.

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10.3. 125jähriges Jubiläum des SC Vöhringen Dank Herr Koßbiehl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.07.2018 ö 10.3

Diskussionsverlauf

Dank:
Herr Koßbiehl bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Janson, der Stadtverwaltung, dem Bauhof und den Stadträten für die tatkräftige Unterstützung beim 125jährigen Jubiläum des SC Vöhringen.

Herr Bürgermeister Janson ist sich mit den Stadtratsmitgliedern einig, dass es sehr ansprechende Jubiläumsveranstaltungen waren, die auch organisatorisch bestens vorbereitet waren.

Datenstand vom 28.09.2018 08:15 Uhr