Druckansicht: Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung

Datum: 20.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1	Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Garagen und Carports; Bauort: "Wasenblick 12" in Illerberg (Flur-Nr. 999 u.a.)
1.2	Nutzungsänderung eines Kellerraums zu einem Friseursalon als Kleingewerbe und Vergrößerung eines Kellerfensters als 2. Rettungsweg; Bauort: "Illerzeller Straße 149" in Vöhringen (Flur-Nr. 492/13)
1.3	Errichtung einer Lager- und Ausstellungshalle mit Wohnung; Bauort: "Carl-Benz-Straße 6" in Vöhringen (Flur-Nr. 630/9)
1.4	Umbau der ehemaligen Bankfiliale in 3 Appartements; Bauort: "Obere Hauptstraße 28" in Illerberg (Flur-Nr. 11)
1.5	Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Vöhringen sowie Neubau eines Garagengebäudes mit Lagerflächen für das Bayerische Rote Kreuz; Bauort: "Haydnstraße 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 187)
1.6	Anbau eines Balkons auf der Südseite; Bauort: "Obere Hauptstraße 39" in Illerberg (Flur-Nr. 101/1)
1.7	Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Schilfweg 2" in Illerzell (Flur-Nr. 59/29)
1.8	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Im Oberfeld 3" in Illerzell (Flur-Nr. 59/32)
1.9	Neubau eines Doppelhauses mit Garagen; Bauort: "Obere Hauptstraße 10b und 10c" in Illerberg (Flur-Nr. 138)
1.10	Neubau geschlossener Eingang als Windfang mit Abstellbox; Bauort: "Riedstraße 40" in Vöhringen (Flur-Nr. 964/48)
1.11	Neubau eines Wohnhauses; Bauort: "Witzighauser Straße 73" in Illerberg (Flur-Nr. 999 u.a.)
1.12	Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Doppelgarage im Kellergeschoss; Bauort: "Wasenblick 8" in Illerberg (Flur-Nr. 999 u.a.)
1.13	Aufstockung des vorhandenen Gebäudes um ein Geschoss und Errichten von fünf Wohnungen in den Obergeschossen sowie Umbau des Speiselokals im Erdgeschoss und Anbau eines erdgeschossigen Flachdachbaukörpers an der Nordgrenze; Bauort: "Ulmer Straße 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 170)
2	Cardijn-Haus; Erneuerung von Fenster und Türen; Metall- und Verglasungsarbeiten; Auftragsvergabe; Vorberatung vorgezogen
3	Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Widmung von Ortsstraßen; - 3. Teilstrecke Oberer Kellerbergweg in Illerberg - Straße "Am Kellerberg" in Illerberg - Straße "An der Alten Ziegelei" in Illerberg - St.-Florian-Straße in Illerberg - Kranichstraße in Vöhringen - Straße "Alte Poliere" in Vöhringen - Stichweg Adalbert-Stifter-Straße Widmung von beschränkt-öffentlichen Wegen; - Weg "Am Kellerberg" in Illerberg vorgezogen
4	Straßenausbauprogramm 2018-2021 sowie 2022 ff.; Modifizierung bezüglich Ziffer 6; Billigung; Vorberatung
5	Verschiedenes
5.1	Anlegung von Parkplätzen auf dem städtischen Grundstück Fl.-Nr. 75 Gemarkung Vöhringen an der Kolpingstraße; Vorstellung und Billigung der Planung vorgezogen
6	Anträge und Anfragen

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö		1

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1.1. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Garagen und Carports; Bauort: "Wasenblick 12" in Illerberg (Flur-Nr. 999 u.a.)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.1

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben wird grundsätzlich erteilt.

Die Einvernehmenserteilung erfolgt aufschiebend bedingt bis zur Herstellung der Erschließung, nachdem das künftige Baugrundstück momentan weder an einer Straße liegt noch eine Wasserversorgung und Abwasserentsorgung möglich ist.

Befreiungen vom einschlägigen Bebauungsplan „Wohngebiet Witzighauser Straße Nord“ sind nicht beantragt und werden insofern auch nicht ausgesprochen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Nutzungsänderung eines Kellerraums zu einem Friseursalon als Kleingewerbe und Vergrößerung eines Kellerfensters als 2. Rettungsweg; Bauort: "Illerzeller Straße 149" in Vöhringen (Flur-Nr. 492/13)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.2

Empfehlung

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Errichtung einer Lager- und Ausstellungshalle mit Wohnung; Bauort: "Carl-Benz-Straße 6" in Vöhringen (Flur-Nr. 630/9)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.3

Beschluss

„Ge gen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Den beantragten und begründeten Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Vöhringen Nord“ wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.4. Umbau der ehemaligen Bankfiliale in 3 Appartements; Bauort: "Obere Hauptstraße 28" in Illerberg (Flur-Nr. 11)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.4

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.5. Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Vöhringen sowie Neubau eines Garagengebäudes mit Lagerflächen für das Bayerische Rote Kreuz; Bauort: "Haydnstraße 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 187)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.5

Beschluss

„Gegen die geplanten Bauvorhaben, denen von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Den beantragten und begründeten Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „NU 14 neu zwischen Riedstraße und Memminger Straße“ wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.6. Anbau eines Balkons auf der Südseite; Bauort: "Obere Hauptstraße 39" in Illerberg (Flur-Nr. 101/1)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.6

Beschluss

„Ge gen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.7. Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Schilfweg 2" in Illerzell (Flur-Nr. 59/29)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.7

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Illerzell Süd I“ samt Änderungen wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.8. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Im Oberfeld 3" in Illerzell (Flur-Nr. 59/32)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.8

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entg egenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Illerzell Süd I“ samt Änderungen wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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1.9. Neubau eines Doppelhauses mit Garagen; Bauort: "Obere Hauptstraße 10b und 10c" in Illerberg (Flur-Nr. 138)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.9

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.10. Neubau geschlossener Eingang als Windfang mit Abstellbox; Bauort: "Riedstraße 40" in Vöhringen (Flur-Nr. 964/48)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.10

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.11. Neubau eines Wohnhauses; Bauort: "Witzighauser Straße 73" in Illerberg (Flur-Nr. 999 u.a.)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.11

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben wird grundsätzlich erteilt.

Befreiungen vom einschlägigen Bebauungsplan „Wohngebiet Witzighauser Straße Nord“ sind nicht beantragt und werden insofern auch nicht ausgesprochen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.12. Neubau eines Einfamilienhauses mit integrierter Doppelgarage im Kellergeschoss; Bauort: "Wasenblick 8" in Illerberg (Flur-Nr. 999 u.a.)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.12

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben wird grundsätzlich erteilt.

Die Einvernehmenserteilung erfolgt aufschiebend bedingt bis zur Herstellung der Erschließung, nachdem das künftige Baugrundstück momentan weder an einer Straße liegt noch ein e Wasserversorgung und Abwasserentsorgung möglich ist.

Befreiungen vom einschlägigen Bebauungsplan „Wohngebiet Witzighauser Straße Nord“ sind nicht beantragt und werden insofern auch nicht ausgesprochen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.13. Aufstockung des vorhandenen Gebäudes um ein Geschoss und Errichten von fünf Wohnungen in den Obergeschossen sowie Umbau des Speiselokals im Erdgeschoss und Anbau eines erdgeschossigen Flachdachbaukörpers an der Nordgrenze; Bauort: "Ulmer Straße 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 170)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	1.13

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Vorstellung des konkreten Bauvorhabens weist Bürgermeister Janson ergänzend darauf hin, dass man in den Vorgesprächen bereits versucht habe, in Anlehnung an das Kommunale Förderprogramm der Stadt Vöhringen zur gestalterischen Verbesserung der Gebäude und des Erscheinungsbildes der Innenstadt mit dem Bauherrn eine ansprechende Lösung zu erarbeiten.

Dies sei hier wohl gelungen.

Das Bauvorhaben werde an diesem markanten Innenstadtbereich sicherlich zur Belebung beitragen.

Aus den Äußerungen der Gremiumsmitglieder ist erkennbar, dass auch bei diesen das Vorhaben in der vorliegenden Form große Zustimmung erfährt.

Im Hinblick auf die angesprochenen, faktisch fehlenden Stellplätze, wird seitens des Architekten wie der Verwaltung die Ansicht vertreten, dass diese aufgrund des bestehenden Bestandsschutzes und des gegenüber der genehmigten Nutzung sogar geringeren Bedarfs an Stellplätzen rechtlich wohl nicht gefordert werden können.

Diese Thematik werde aber auch noch durch das Landratsamt Neu-Ulm als Baugenehmigungsbehörde betrachtet.

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Cardijn-Haus; Erneuerung von Fenster und Türen; Metall- und Verglasungsarbeiten; Auftragsvergabe; Vorberatung vorgezogen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Vorberatung	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	01.03.2018	ö	Beschließend	11

Sachverhalt

Die Aluminiumfenster und –türelemente im Josef-Cardijn-Haus sind in der Zwischenzeit über 45 Jahre alt und müssen aus verschiedenen Gründen ausgetauscht werden.

Zum einen sind die Fenster teilweise mechanisch defekt und können nicht mehr repariert werden. Zum anderen sind die Alu-Rahmen der Fenster thermisch nicht getrennt, was zu einem deutlich erhöhtem Wärmeverlust und zu Kondenswasserbildung auf den Rahmen bzw. Fensterbänken, in der kalten Jahreszeit, führt.

Die Erneuerung der Fenster- und Türelemente ist somit notwendig und eine gute Investition zum Erhalt des sonst guten Gebäudezustandes.

Die notwendigen Fensterbauarbeiten wurden vom Architekturbüro Schmidl, Weißenhorn, in einem Leistungsverzeichnis zusammengestellt und öffentlich ausgeschrieben.

24 Firmen haben die Angebotsunterlagen angefordert.

10 Firmen gaben zur Submission am 22.01.2018 ein Angebot ab.

Das Ergebnis der Wertung und Prüfung der Angebote durch das Architekturbüro

Schmidl + Schmidl, 89264 Weißenhorn, kann dem beiliegendem Preisspiegel entnommen werden.

Der Auftrag für die Ausführung der Metall- und Verglasungsarbeiten bei der Erneuerung der Fenster und Türen ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Glas Seele GmbH, Boschstr. 2, 86356 Neusäß, zu vergeben.

Die Auftragssumme in Höhe von brutto 236.116,23 € liegt unter den prognostizierten Kosten für dieses Gewerk, welches mit brutto 270.000,00 € berechnet wurde.

Die Ausführung der Arbeiten erfolgt vorwiegend während den Pfingst- und

Sommerferien 2018.

Empfehlung

Der Auftrag für die Metall- und Verglasungsarbeiten bei der Erneuerung der Fenster und Türen beim Cardijn-Haus wird an die Firma Glas Seele GmbH, Boschstraße 2, 86356 Neusäß, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 15.01.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 236.100,00 € sind unter der Haushaltsstelle 7625.9450 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Metall- und Verglasungsarbeiten bei der Erneuerung der Fenster und Türen beim Cardijn-Haus wird an die Firma Glas Seele GmbH, Boschstraße 2, 86356 Neusäß, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 15.01.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 236.100,00 € sind unter der Haushaltsstelle 7625.9450 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes; Widmung von Ortsstraßen; - 3. Teilstrecke Oberer Kellerbergweg in Illerberg - Straße "Am Kellerberg" in Illerberg - Straße "An der Alten Ziegelei" in Illerberg - St.-Florian-Straße in Illerberg - Kranichstraße in Vöhringen - Straße "Alte Poliere" in Vöhringen - Stichweg Adalbert-Stifter-Straße Widmung von beschränkt-öffentlichen Wegen; - Weg "Am Kellerberg" in Illerberg vorgezogen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	20.02.2018	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Ortsstraßen:

3. Teilstrecke Oberer Kellerbergweg in Illerberg

Der Ausbau der 3. Teilstrecke des Oberen Kellerbergweges in Illerberg wurde mit der Firma Roth Wohnbau GmbH über einen Erschließungsvertrag im Rahmen der Überplanung und Bebauung des Kellerberges geregelt.

Die nunmehr komplett fertiggestellte Straße wurde in Vollzug dieses Erschließungsvertrages zwischenzeitlich von der Stadt Vöhringen abgenommen.

Die zur Verbreiterung der Straße notwendigen Grundstücksflächen sind zwischenzeitlich eigentumsrechtlich auf die Stadt Vöhringen übertragen worden.

Diese Teilstrecke des Oberen Kellerbergweges war bisher lediglich als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet.

Eine Widmung als Ortsstraße ist nun geboten, um dem Oberen Kellerbergweg entsprechend der neuen wesentlich gestiegenen Verkehrsbedeutung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu geben.

Lageplan – Anlage 1

Straße „Am Kellerberg“ in Illerberg

Der Ausbau der Straße „Am Kellerberg“ in Illerberg wurde mit dem Erschließungsträger, der Firma Roth Wohnbau GmbH, über einen Erschließungsvertrag geregelt.

Die nunmehr ausgebaute und komplett fertiggestellte Straße wurde in Vollzug dieses Erschließungsvertrages zwischenzeitlich von der Stadt Vöhringen abgenommen.

Die Stadt Vöhringen hat diese Straße zwischenzeitlich in ihr Eigentum übernommen.

Die Vermessung und die Grundbucheintragung sind erfolgt.

Eine Widmung als Ortsstraße ist damit geboten, um ihr die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu geben.

Lageplan – Anlage 2

Straße „An der Alten Ziegelei“ in Illerberg

Der Ausbau der Straße „An der Alten Ziegelei“ in Illerberg wurde mit dem Erschließungsträger, der Firma Autohof Vöhringen GmbH & Co. KG, über einen Vorhabens- und Erschließungsvertrag geregelt.

Der Straßenbau ist seit längerer Zeit bereits erfolgt. Die vermessungstechnische und grundbuchrechtliche Abwicklung hat einige Zeit in Anspruch genommen.

Die Messungsanerkennung wurde im Mai 2017 beurkundet.

Ein grundbuchrechtlicher Vollzug und somit die Eigentumsumschreibung der Straßenflächen auf die Stadt Vöhringen kann erst nach Freigabe von eingetragenen Rechte, die zwar auf der Gesamtfläche lasten, aber nicht für die Straßenfläche relevant sind, erfolgen.

Nachdem aber eine Firma die Freigabe eines zu ihren Gunsten eingetragenen Rechtes von der vorherigen Widmung der Straße abhängig macht, soll die Straße nun gewidmet werden. Die Übertragung der Straßenfläche in das Eigentum der Stadt Vöhringen ist bereits notariell beurkundet.

Lageplan – Anlage 3

„St.-Florian-Straße“ in Illerberg

Der Ausbau der St.-Florian-Straße in Illerberg ist im Jahr 2017 erfolgt.

Die Stadt Vöhringen ist Eigentümerin dieser Straßenfläche.

Die Vermessung und die Grundbucheintragung sind erfolgt.

Eine Widmung als Ortsstraße ist damit geboten, um ihr die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu geben.

Lageplan – Anlage 4

„Kranichstraße“ in Vöhringen

Der Ausbau der Kranichstraße in Vöhringen ist im Jahr 2017 erfolgt.

Die Stadt Vöhringen ist Eigentümerin dieser Straßenflächen.

Die Vermessung ist erfolgt und grundbuchamtlich vollzogen.

Das Teilstück I der Kranichstraße in Ost-West-Richtung ab dem Kreisverkehr Ulmer Straße ist bereits als Ortsstraße gewidmet (vormals Falkenstraße).

Eine Widmung der weiteren Straßenfläche als Ortsstraße (in zwei Teilstrecken) ist geboten, um ihr die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu geben.

Lageplan – Anlage 5 und 5a

Straße „Alte Poliere“ in Vöhringen

Zum Zeitpunkt des Baus der Rue de Vizille (Kreisstraße – gewidmet durch das Straßenbauamt/Landkreis Neu-Ulm) war der Ausbau der Verbindung zur Bahnhofstraße aktuell. Diese Ausbauplanung wurde bislang nicht realisiert.

Eine Widmung der Übergangslösung (staubfreier Straßenbelag) wurde bis heute nicht vorgenommen.

Um der „Alten Poliere“ als Durchfahrt einschließlich Parkplatz aber einen öffentlichen Charakter zu geben, soll nun eine Widmung erfolgen.

Lageplan – Anlage 6

Stichweg Adalbert-Stifter-Straße

Der Stichweg Adalbert-Stifter-Straße Flur-Nr. 733/13 und 733/8 Tlfl. jeweils der Gemarkung Vöhringen ist zwar derzeit schon hergestellt, aber die Aufbringung des Feinbelages soll erst nach Abschluss der privaten Bauvorhaben erfolgen.

Nachdem nunmehr das letzte städtische Baugrundstück veräußert wurde, eine Baugenehmigung bereits vorliegt und anzunehmen ist, dass auch das Bauvorhaben bald begonnen und soweit abgeschlossen ist, wird die Stadtverwaltung die Restarbeiten baldmöglichst ausführen lassen.

Die Stadt Vöhringen ist Eigentümerin dieser Straßenfläche.

Die Vermessung und die Grundbucheintragung sind erfolgt.

Eine Widmung als Ortsstraße (in zwei Teilstrecken) ist damit geboten, um ihr die Eigenschaft einer öffentlichen Straße zu geben.

Lageplan – Anlage 7

Beschränkt-öffentliche Wege:

Weg „Am Kellerberg“ in Illerberg

Der Ausbau des Weges „Am Kellerberg“ in Illerberg wurde mit dem Erschließungsträger, der Firma Roth Wohnbau GmbH, über einen Erschließungsvertrag geregelt.

Der nunmehr ausgebaute und komplett fertiggestellte Weg wurde in Vollzug dieses Erschließungsvertrages zwischenzeitlich von der Stadt Vöhringen abgenommen.

Die Stadt Vöhringen hat diesen Weg in ihr Eigentum übernommen.

Die Vermessung und die Grundbucheintragung sind erfolgt.

Eine Widmung als beschränkt-öffentlicher Weg ist damit geboten, um ihm die Eigenschaft eines öffentlichen Weges zu geben.

Lageplan – Anlage 8

Empfehlung

Ortsstraßen:

3. Teilstrecke Oberer Kellerbergweg in Illerberg

Die 3. Teilstrecke des Oberen Kellerbergweges in Illerberg (Flur-Nr. 1533/2 Tlfl. Gem. Illerberg), beginnend an der Einmündung in die 1. Teilstrecke des Oberen Kellerbergweges in Illerberg, und endend ca. 7 m südlich der Südgrenze des Grundstückes Flur-Nr. 1534/4 der Gemarkung Illerberg, wird vom beschränkt-öffentlichen Weg zur Ortsstraße aufgestuft und als Ortsstraße gewidmet.

Die Straße hat eine Länge von 110 m. Die Straße ist ausgebaut.