Datum: 27.11.2008
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 18:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
2	Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses: Genehmigung der Niederschriften
2.1	Stadtratssitzung vom 30.10.2008 - öffentlicher Teil -
2.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 13.11.2008 - öffentlicher Teil -
4	Verschiedenes
5	Anträge und Anfragen
1	Ortstermin (Treffpunkt Rathaus); Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Ulmer Straße zwischen Minikreisel und Frauen-/ Silcherstraße; Information über die Neugestaltung der Ulmer Straße und die Gestaltung des Mühlbaches vor Ort
3	Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Ulmer Straße zwischen Minikreisel und Frauen-/ Silcherstraße; Billigung des Planentwurfs über die Neugestaltung der Ulmer Straße
2.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 10.11.2008 -öffentlicher Teil -
4.1	Ganztagesklasse an der Uli-Wieland-Volksschule Vöhringen (Hauptschule) ab dem Schuljahr 2009/2010; Zustimmung des Sachaufwandsträgers
5.1	Querungshilfe beim Friedhof Vöhringen Nord; Anfrage Herr Barth

zum Seitenanfang

2. Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses: Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.11.2008	ö		2

zum Seitenanfang

2.1. Stadtratssitzung vom 30.10.2008 - öffentlicher Teil -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.11.2008	ö		2.1

Empfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 13.11.2008 - öffentlicher Teil -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.11.2008	ö		2.3

Empfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.11.2008	ö		4

zum Seitenanfang

5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.11.2008	ö		5

zum Seitenanfang

1. Ortstermin (Treffpunkt Rathaus); Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Ulmer Straße zwischen Minikreisel und Frauen-/ Silcherstraße; Information über die Neugestaltung der Ulmer Straße und die Gestaltung des Mühlbaches vor Ort

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.11.2008	ö	Beschließend	1

Diskussionsverlauf

Vor Ort werden insbesondere drei Teilbereiche besonders besichtigt und angesprochen:

?        Vorschlag von Herrn Arnold, die Bushaltestelle vor dem Anwesen Ulmer Straße 1 auf die Fahrbahn zu verlegen. Dadurch ist eine gerade Linienführung der Straße und mehr Platz für die Fußgänger möglich. Die Straße wird in diesem Bereich so aufgeweitet, dass auf beiden Fahrbahnseiten ein Bus halten kann.

?        Das Weihnachtsgässchen wird in die Umgestaltung der Ulmer Straße einbezogen und mit übrig gebliebenen Platten von der Sanierung des Hettstedter Platz ausgestattet. Einige Stadtratsmitglieder vertreten die Auffassung, dass auch der gegenüberliegende Fußweg zum Fliederweg in die Gestaltung einbezogen und mit den gleichen Platten wie im Weihnachtsgässchen versehen werden sollte.

?        Der Bachbereich nördlich der Pizzeria „Taormina“ soll einen Platzcharakter erhalten. Hierzu ist vorgesehen, die bestehende Brücke abzubauen und durch einen Holzsteg weiter südlich zu ersetzen. Der Zugang zu der neuen Brücke soll auch behindertengerecht ausgebaut werden und die Ostseite des Mühlbaches durch Stufen zugänglich gemacht werden. Mit dem Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) muss noch geklärt werden, ob an der untersten Stufe aus Sicherheitsgründen ein Schutzgeländer angebracht werden muss. Im Mühlbach selbst wird eine Zeile mit ca. 50 cm hohen Steinen eingebaut, sodass die Wassertiefe dort nur 20 cm beträgt. Auf Anregung der Regierung von Schwaben werden im nordwestlichen Einmündungsbereich des Fliederweges drei Bäume vorgesehen. Die Pflasterung des Belages vor der Pizzeria soll im Fahrbahnbereich der Ulmer Straße evtl. bis zur Gebäudeflucht der Gaststätte erfolgen. Die Restgestaltung vor der Pizzeria soll evtl. durch teurere Granitpflastersteine (ca. 100 €/qm gegenüber ca. 55 €/qm für Betonsteinpflaster) aufgewertet und farblich abgegrenzt werden.

Im Anschluss daran gehen die Stadtratsmitglieder wieder zurück in den Sitzungssaal, wo die Sitzung fortgesetzt wird.

zum Seitenanfang

3. Sanierung des Innenstadtbereiches von Vöhringen; Neugestaltung der Ulmer Straße zwischen Minikreisel und Frauen-/ Silcherstraße; Billigung des Planentwurfs über die Neugestaltung der Ulmer Straße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.11.2008	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Die Baumaßnahmen umfassen somit optische, als auch funktionelle Eingriffe in den derzeitigen Bestand. Sie dienen einerseits zur Belebung der Innenstadt, anderseits stellen sie eine wesentliche Verbesserung des Wohn- und Geschäftsumfeldes dar.

Gegenüber dem letzten Stand des Planentwurfes vom 29.09.2008 (Vorstellung im StR am 30.09.2008 durch Herrn Arnold) wurden folgende Änderungen bzw. Ergänzungen in den vorliegenden modifizierten Planentwurf eingearbeitet:

-        leichte Verschwenkungen der Fahrbahn, um eine Verbreiterung der Gehwegflächen in gewissen Bereichen zu erzielen,

-        Materialwechsel mit Betonsteinplatten im Fahrbahnbelag an der Kreuzung Ulmer- / Frauen- / Silcher-Straße,

-        Materialwechsel mit Betonsteinplatten im Fahrbahnbelag an der Fußwegüberquerung im Bereich des „Weihnachtsgässchens“,

-        zusätzliche Ausleuchtung der Fußwegüberquerung im Bereich des „Weihnachtsgässchens“ mit großer Stele auf der Westseite der Ulmer Straße,

-        Ausgestaltung der zwei Baumstandorte im östlichen Teil der Ulmer Straße als Grünfläche statt Schotterrasen,

-        Gestaltung der Gehwegflächen auf der Westseite der Ulmer Straße als Platzsituation jeweils mit Wasserelement und Bank, Ausdehnung auf zwei Bereiche („Ulmer Straße 5 und 11“),

-        Höhenplanung mit Hochpunkt im Norden der Ulmer Straße und Tiefpunkt südlich der Fußwegquerung am „Weihnachtsgässchen“,

-        Verbesserung der Überquerung der Ulmer Straße im Bereich der Bahnhofstraße durch gezielte Lenkung der Fußgänger:

- Ausbildung einer zusätzlichen Grünfläche im nördlichen Einmündungsbereich der Bahnhofstraße,

- Verschiebung der Stellplätze und des Baumstandortes auf der Westseite der Ulmer-Straße,

- Verschiebung der ursprünglich an dieser Stelle vorgesehenen Fahrradständer in die Bahnhofstraße.

Über weitere Detailplanungen sollte ebenfalls ein Beschluss gefasst werden:

-        Platzgestaltung am Mühlbach im Kreuzungsbereich Ulmer- / Frauen- / Silcher-Straße, die Ausführung sollte im Zuge der Realisierung der Ulmer Straße erfolgen,

-        Ausformulierung des Verkehrskreuzungspunktes Ulmer- / Frauen- / Silcher-Straße,

-        Verlängerung der Pflasterung des sogenannten „Weihnachtsgässchens“ nach Westen, incl. Ausgestaltung mit zwei Pollerleuchten.

Ergänzend wird auf das Protokoll der 10. Sitzung der Projektgruppe „Stadtentwicklung“ am 17.11.2008 verwiesen.

Die Ausformulierung des Verkehrskreuzungspunktes Ulmer- / Frauen- / Silcher-Straße als sogenannter Minikreisverkehr wäre durchaus erwägenswert verkehrstechnisch darstellbar wie aus unserer Sicht auch städtebaulich vertretbar.

Allerdings vertritt die Regierung von Schwaben, Städtebauförderung, die Auffassung, dass ein Minikreisverkehr das städtebaulich gewünschte Eingangstor nicht darstellen könnte und auch ein rein verkehrstechnisches Instrument sei. Die Anlegung eines Kreisverkehrs würde auch das wesentliche Ziel der Planung und Neugestaltung, die Aufenthaltsqualität für Fußgänger zu verbessern, im Bereich der Pizzeria „Taormina“ nur bedingt erreichbar erscheinen lassen, nachdem durch die benötigte Fläche des Minikreisverkehrs die Fußgängerbereiche nicht mehr in der gebotenen Breite angelegt werden könnten und zu befürchten wäre, dass der Mühlbach dadurch in den Hintergrund gedrängt werden könnte.

Die gewünschte Torwirkung werde nach Ansicht der Regierung von Schwaben durch die deutliche Verringerung der Fahrbahnbreite erreicht und durch die vorgesehene Straßenbeleuchtung als vertikales Element unterstützt.

Sollte sich die Stadt Vöhringen dessen ungeachtet für die Anlegung eines Kreisverkehres im Bereich Ulmer- / Frauen- / Silcherstraße aussprechen, wäre damit zu rechnen, dass sich die Regierung von Schwaben aus der städtebaulichen Förderung dieser Stadtentwicklungsmaßnahme zurückzieht, zumindest eine erhebliche Kürzung der Zuwendungen vornimmt. Allein für die Ulmer Straße würde dies unter Umständen einen Betrag in Höhe von bis zu 200.000 Euro bedeuten.

Die Gesamtkosten dieser Umgestaltungsmaßnahmen in Höhe von 745.000 Euro umfassen derzeit die Gehwegflächen mit Park- und Grünflächen, sowie die Fahrbahnflächen, incl. Planungskosten des Stadtplaners. Das ursprünglich geplante Wasserelement wird hierbei mit 20.000 Euro, die Bachgestaltung mit 80.000 Euro veranschlagt. Bei diesen beiden Maßnahmen handelt es sich allerdings noch um sehr grobe Schätzkosten.

Falls das zweite Wasserelement ebenfalls zur Ausführung kommen sollte, sind weiteren 20.000 Euro zu veranschlagen.

Die Gesamtmaßnahme umfasst ferner die Baumaßnahmen Abwasser, Kanal und Beleuchtung gemäß nachstehender Kostenkalkulation.

Die Pflasterung des „Weihnachtsgässchens“ mit bestehenden Betonplatten bzw.

die Ausgestaltung mit zwei Pollerleuchten wird mit ca. 15.000 Euro zusätzlich veranschlagt.

Schließlich wird angeregt, an der Situation am Mühlbach folgende Änderungen vorzunehmen:

Die Pflasterfläche in der Fahrbahn vom Kreuzungsbereich Ulmer- / Frauen- / Silcher-Straße wird bis zur Gebäudeflucht „Ulmer Straße 18“ ausgeführt.

Der Einzelbaum auf der Ostseite bzw. der best. Baum auf dem Platz entfallen.

Stattdessen wird die Situation am Bach durch zwei ergänzende Bäume entlang des Fliederweges im Bereich der geplanten Sitzstufen räumlich gefasst.

Die Beleuchtung wird auf der Ostseite in der Flucht weitergeführt (anstelle des geplanten Einzelbaumes), auf der Westseite könnte eine weitere Pollerleuchte in der Grünfläche vorgesehen werden.

Die Ausführung der geplanten Vordächer in der Ulmer- und in der Memminger Straße und die Finanzierung der Vordächer bzw. die eventuelle Bezuschussung von Seiten der Stadt werden als separater Top in einer späteren Stadtratssitzung behandelt.

Empfehlung

Mit umfasst von der Neugestaltung der Ulmer Straße sind die Baumaßnahmen Abwasser, Kanal und die Beleuchtung.

Die diesbezüglichen Mittelbereitstellungen erfolgen gemäß den jeweiligen dargestellten Haushaltsstellen.

Die Platzgestaltung am Mühlbach im Kreuzungsbereich Ulmer- / Frauen- / Silcherstraße wird im Zuge dieser Neugestaltung der Ulmer Straße gleichfalls entsprechend dieser Entwurfsplanung vom 04.11.2008 ausgeführt.

Das sogenannte „Weihnachtsgässchen“ wird im Zuge der Neugestaltung dieser Ulmer Straße mit Betonsteinplatten gepflastert und zusätzlich mit zwei Pollerleuchten ausgestaltet.

Diskussionsverlauf

Die gesamte Maßnahme belaufe sich nach vorläufigen Kostenschätzungen auf ca. 745.000 € (ohne Beleuchtung, Kanal und Abwasser).

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, in der zunächst die Befürchtungen einiger Anlieger vorgetragen werden, dass die Ulmer Straße zu aufwändig, ja zu luxuriös ausgebaut werde. Auch bestehen hinsichtlich der umlagefähigen Kosten einige Unklarheiten.

Bürgermeister Janson und Herr Vrkoslav informieren umfassend über die gesetzlichen Modalitäten (Pflicht zur Umlage der Kosten auf die Anlieger innerhalb des Bauabschnitts), die satzungsmäßigen Bestimmungen (Anliegeranteil an der Straße 30% und am Gehweg 60%, Maßstab Grundstücksfläche, Geschossfläche und Umfang der gewerblichen Nutzung) und darüber, dass nur die „Standardausführungen“, wie sie in der Vöhlinstraße und Memminger Straße abgerechnet worden sind, an die Anlieger weiter verrechnet werden. Sie betonen vor allem auch, dass sich die geplante Ausbauart in der Ulmer Straße sehr stark an die in der Vöhlinstraße und Memminger Straße anlehnen wird und von einem luxuriösen Ausbau nicht die Rede sein könne. Andere Straßenzüge in Vöhringen seien teilweise deutlich teuerer gewesen. Gestalterische Elemente, wie die Parkanlage am Mühlbach sowie die Wasserelemente würden ohnehin nicht auf die Anlieger umgelegt werden.

Andere Stadtratsmitglieder sehen in dem Umbau der Ulmer Straße trotz der Kostensituation ein weiteres wichtiges Signal für die Belebung der Innenstadt. Sie fordern die anderen Stadtratskolleginnen und -kollegen dazu auf, dies auch nach Außen so zu vertreten. Schließlich erhalten die Gebäude durch die straßenbauliche Aufwertung auch eine Wertsteigerung. Die Stadt Vöhringen befinde sich nach Ansicht dieser Stadtratsmitglieder auf dem richtigen Weg und sie erhoffen sich dadurch eine weitere Attraktivitätssteigerung der Innenstadt.

Im Anschluss daran geht Herr Arnold mittels Beamer noch einmal ganz konkret auf die Planung der Ulmer Straße ein. Er verweist hierzu auch auf einen vor der Sitzung ausgelegten farbliche Planskizze, in der alle bisherigen Änderungen eingearbeitet worden sind.

Bei der daraufhin folgenden Aussprache nimmt besonderen Raum die Frage nach der Gestaltung des Kreuzungsbereiches Ulmer Straße / Frauenstraße / Silcherstraße durch einen weiteren Minikreisverkehr ein.

Als Vorteile für einen Minikreisverkehr werden genannt:

?        Ansprechende und markante gestalterische Abgrenzung der beiden Eingangstore zur Innenstadt durch Kreisverkehre im Bereich der Rue de Vizille bzw. Minikreisverkehr bei der Vöhlinstraße und einen weiteren Minikreisverkehr bei der Frauen- / Silcherstraße.

?        Größere Bremswirkung durch einen Minikreisverkehr für die Einfahrt in die Innenstadt

in Richtung Süden und damit Beitrag zu einem wirkungsvolleren Übergang von der

50-Kilometer-Zone in die 30-Kilometer-Zone.

?        Erhöhung der Verkehrssicherheit durch einen Minikreisverkehr, da die Ost-West-Frequenz zeitweise auch sehr hoch ist (siehe Verkehrszählung vom 11.11.2008).

?        Günstige Wendemöglichkeit für Fahrzeuge, um problemlos auf die andere Straßenseite zu gelangen (z.B. bei einer Parkplatzsuche im Innenstadtbereich).

Von Herrn Arnold wird als nachteilig angesehen:

?        Ein Minikreisverkehr würde zu gestalterischen Nachteilen insbesondere im Hinblick auf die vorgesehene Umgestaltung und Aufwertung des Mühlbachufers im Bereich der Pizzeria führen.

?        Der Kreisverkehr hätte im südlichen Bereich den Verlust von 1 Parkplatz und im nördlichen Bereich bei Anlage eines Zebrastreifens von 4 Stellflächen zur Folge.

?        Im Bereich der Fußgängerüberwege wären nur sog. kleine gepflasterte „Tropfen“ möglich, die außerdem überfahrbar sein müssten.

?        Nachteilig wäre auch die größere Lärmbelastung für die Anwohner durch Brems- und Beschleunigungsvorgänge der Fahrzeuge und durch häufigeres Überfahren des gepflasterten Minikreisels aufgrund des kleineren Durchmessers.

Herr Arnold führt weiter aus, dass ein Minikreisverkehr technisch zwar grundsätzlich möglich, seiner Ansicht nach aber zur Erreichung der Ziele (besserer Verkehrsfluss und Verkehrsberuhigung) nicht unbedingt notwendig wäre. Ein evtl. Minikreisverkehr müsste nach Überprüfungen durch ein Fachbüro mit ca. 17,5 bzw. 17,0 m Außendurchmesser und ca. 9 m bis 7 m Durchmesser des Innenkreises ausgestattet sein.

Seine Planung sehe gleichfalls den Abbau der bestehenden Ampelanlage aus. Zudem werde der Eingangsbereich in die Ulmer Straße ab der Frauenstraße / Silcherstraße verengt, aufgepflastert und mit zwei markanten Bäumen sowie hohen Beleuchtungsstelen gekennzeichnet.

Frau Steidle hält es optisch und funktional für besser, den gesamten Kreuzungsbereich aufzupflastern und diesen in die Umgestaltung der Ulmer Straße einzubeziehen, wenn ein Minikreisverkehr nicht ausgeführt werden kann.

Herr Arnold begrüßt diesen Vorschlag. Er hält es für günstig, in diesem Fall gleichzeitig auch eine Querungshilfe im nördlichen Bereich der Kreuzung beim Fahrradgeschäft „Kropp“ vorzusehen. Andere Stadtratsmitglieder regen an, die Gestaltung der Ulmer Straße mittelfristig auch bis zum Wieland-Gleis zumindest aber bis zum Friedhof Nord auszudehnen.

Als größter Hinderungsgrund für die Realisierung eines Minikreisverkehrs an dieser Kreuzung stellt sich jedoch der mögliche Verlust der Mittel nach dem Städtebauförderungsprogramm bis zu einer maximalen Höhe von ca. 200.000 € sowie die Gefahr des völligen Wegfalls der Städtebauförderung bei weiteren Maßnahmen heraus, da die Regierung von Schwaben einen Minikreisverkehr vehement ablehnt. Einigen Stadträten missfällt diese starre Haltung der Regierung von Schwaben und sehen darin eine erheblich Einengung in ihrer Entscheidungsfreiheit. Letztlich wird von den meisten Stadtratsmitgliedern aber keine andere Möglichkeit gesehen, wegen des drohenden Verlustes von staatlichen Fördermitteln auf einen Minikreisverkehr zu verzichten. Manche Stadtratsmitglieder vertreten im weiteren die Auffassung, dass der Kreuzungsbereich ohne Minikreisverkehr vorteilhafter wäre.

Im Ergebnis der Diskussion ergeht zur Frage des Minikreisverkehrs schließlich folgender Beschluss:

1.        „Der Kreuzungsbereich Ulmer Straße / Silcher Straße / Frauenstraße wird ohne einen sogenannten Minikreisverkehr ausgestaltet.“

Abstimmungsergebnis:        14 : 4 angenommen

Anmerkung:        Frau Steidle, Herr Freudenberger und Herr Zanker befinden sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal

Bürgermeister Janson stellt sodann folgende weitere konkrete Entscheidungen und Beschlüsse zur Abstimmung:

2.        Die Fahrbahn wird mit einer Breite von 6,50 m inklusive dreizeiliger Muldenrinne auf beiden Seiten ausgestaltet.

       Abstimmungsergebnis:        20 : 0 angenommen

       Anmerkung:        Herr Neher befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal

3.        Der Kreuzungsbereich Ulmer Straße / Silcher Straße / Frauenstraße wird mit in die Umgestaltung der Ulmer Straße einbezogen und gleichfalls mit Betonstein gepflastert.

       Abstimmungsergebnis:        19 : 0 angenommen

       Anmerkung:        Frau Steidle und Herr Zanker befinden sich nicht im Sitzungssaal

4.        Mit der Pflanzung von drei Bäumen im nordwestlichen Einmündungsbereich des Fliederweges besteht Einverständnis.

       Abstimmungsergebnis:        20 : 0 angenommen

       Anmerkung:        Frau Steidle befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal

5.        Der Baum im nordöstlichen Einmündungsbereich der Ulmer Straße soll weiterhin eingeplant werden.

       Abstimmungsergebnis:        19 : 2 angenommen

6.        Die Neugestaltung am Mühlbach mit Sitzstufen und Verlegung der bestehenden Fußgängerbrücke in Richtung Süden bzw. die Gestaltung mit einer neuen Holzbrücke werden gebilligt.

       Abstimmungsergebnis:        20 : 0 angenommen

Anmerkung:        Die Frage, ob die Pflasterung vor der Pizzeria (ca. 500 qm) durch einen aufwändigeren, gesägten und gestockten Granitstein (ca. 100 €/qm) erfolgen soll, wird bis zur Ermittlung der genauen Mehrkosten zurückgestellt.

7.        Der Fußgängerüberweg von Anwesen Ulmer Straße 2 (Gaststätte) zum Gebäude Ulmer Straße 3a (leer) soll gleichfalls gepflastert werden, da es sich hier um einen traditionellen Übergang für Fußgänger handelt.

       Abstimmungsergebnis:        4 : 16 abgelehnt

8.        Die Bushaltestelle vor dem Anwesen Ulmer Straße 1 wird auf die Fahrbahn verlegt, damit eine gerade Linienführung der Straße und mehr Platz für die Fußgänger möglich ist. Die Straße wird in diesem Bereich so aufgeweitet, dass auf beiden Fahrbahnseiten ein Bus halten kann.

       Abstimmungsergebnis:        20 : 0 angenommen

Herr Maier führt aus, dass er seinen in einer früheren Sitzung gestellten Antrag auf Einrichtung von Schrägparkplätzen wieder zurück zieht, nachdem vor den Anwesen Ulmer Straße 5 (ehemals „Eisele“) und Ulmer Straße 11a (Apotheke) nun Wasserelemente vorgesehen sind. Dadurch ist die Anlage von Schrägparkplätzen in diesen Bereichen nicht (mehr) möglich.

Bürgermeister Janson bringt sodann folgenden abschließenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschluss

Die Platzgestaltung am Mühlbach im Kreuzungsbereich Ulmer- / Frauen- / Silcherstraße wird im Zuge dieser Neugestaltung der Ulmer Straße gleichfalls entsprechend dieser Entwurfsplanung vom 26.11.2008 ausgeführt.

Das sogenannte „Weihnachtsgässchen“ wird im Zuge der Neugestaltung dieser Ulmer Straße mit Betonsteinplatten gepflastert und zusätzlich mit zwei Pollerleuchten ausgestaltet.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 10.11.2008 -öffentlicher Teil -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.11.2008	ö		2.2

Empfehlung

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4.1. Ganztagesklasse an der Uli-Wieland-Volksschule Vöhringen (Hauptschule) ab dem Schuljahr 2009/2010; Zustimmung des Sachaufwandsträgers

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.11.2008	ö	Beschließend	4.1

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 06.11.2008 bittet Herr Schulleiter Zanker die Stadt Vöhringen, bei der Regierung von Schwaben einen Antrag auf Genehmigung einer Ganztagesklasse an der Uli-Wieland-Volksschule Vöhringen (Hauptschule) ab dem Schuljahr 2009/2010 zu stellen. Nähere Einzelheiten können dem als Anlage beigefügten Schreiben von Herrn Zanker entnommen werden.

In letzter Zeit sind bereits an einigen Schulen im Landkreis Neu-Ulm Ganztagesklassen eingerichtet worden. Der Bedarf hierfür ist auch in Vöhringen gegeben. Eine Ganztagesklasse würde die bereits bestehenden umfassenden Betreuungsangebote für Kleinstkinder, Kindergartenkinder und Schulkinder in Vöhringen noch weiter abrunden. Auch das staatliche Schulamt Neu-Ulm befürwortet nach Angaben von Herrn Schulleiter Zanker die Einrichtung einer Ganztagesklasse ab dem nächsten Schuljahr an der Uli-Wieland-Volksschule (Hauptschule) Vöhringen.

Der Kostenaufwand für die Stadt Vöhringen als Sachaufwandsträger dieser Schule würde sich zunächst in Grenzen halten, da im Schuljahr 2009/2010 für die Essenausgabe noch das Schülercafe genutzt werden kann und wie im Schreiben von Herrn Zanker dargestellt, staatliche Mittel in Höhe von 6.000 € für Betreuungsaufgaben und außerschulische Angebote zur Verfügung gestellt werden. Danach müssten allerdings Kosten im städtischen Haushalt für den Bau einer Mensa im Schulgebäude eingestellt oder eine Verbundlösung, z.B. zusammen mit dem benachbarten Hort oder evtl. im Josef-Cardijn-Haus geschaffen werden. Ganztagsspezifische Baumaßnahmen sind dabei nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz  (FAG) förderfähig. Vorsorglich sollte im Stellenplan 2009 auch eine Stelle für die Mithilfe bei der Essensausgabe eingeplant werden.

Hinsichtlich der Schülerbeförderung ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Schulaufwandsträger auch hierfür entsprechend der gesetzlichen Vorgabe den Beförderungsaufwand trägt. Nach Rücksprache bei der RBA wird nach Möglichkeit versucht, bei der Planung der Schülerbeförderung zum nächsten Schuljahr 2009/2010 die Schulschlusszeit ca. 16.15 Uhr / 16.30 Uhr im Rahmen der bestehenden Busverkehre zu berücksichtigen. Evtl. könnten bestehende Verbindungen zeitlich etwas angepasst werden. Verbindliche Aussagen sind seitens der RBA hierzu allerdings derzeit noch nicht möglich. Zusätzlich gefahrene Kilometer werden ggf. in Rechnung gestellt. Bei einer geringen Schülerzahl wäre alternativ auch der Einsatz eines Kleinbusses denkbar. Ein örtliches Beförderungsunternehmen (z.B. Frau Reimann) könnte diese Fahrten bei Unterrichtsende ca. 16.15 Uhr mit entsprechender Vergütung (derzeit: 0,65 € / km) übernehmen. Hier können maximal 8 Kinder befördert werden.

Die Gemeinde Bellenberg wurde von Herrn Schulleiter Zanker bezüglich der Beteiligung an den Betriebskosten entsprechend der Schülerzahlen aus Bellenberg in der Ganztagesklasse angeschrieben. Eine Stellungnahme hierzu steht noch aus.

Die Stadtverwaltung empfiehlt, dem Beschlussvorschlag zu folgen.

Empfehlung

Es sollte angestrebt werden, dass sich die Gemeinde Bellenberg an den Betriebskosten für diese Ganztagesklasse entsprechend der Schülerzahlen aus Bellenberg an der Ganztagesklasse beteiligt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Es sollte angestrebt werden, dass sich die Gemeinde Bellenberg an den Betriebskosten für diese Ganztagesklasse entsprechend der Schülerzahlen aus Bellenberg an der Ganztagesklasse beteiligt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5.1. Querungshilfe beim Friedhof Vöhringen Nord; Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.11.2008	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Herr Barth führt aus, dass der Übergang von den Parkplätze zum Friedhof Vöhringen Nord insbesondere für ältere Personen bei erhöhtem Verkehrsaufkommen mitunter sehr schwierig zu bewältigen ist. Er bittet deshalb zu prüfen, ob dort eine Querungshilfe oder ein Zebrastreifen angebracht werden kann.

Antwort:

Bürgermeister Janson sichert eine Überprüfung zu.