Datum: 13.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Wasenblick 6" in Illerberg (Flur-Nr. 998/8 und 999/11)
1.2 Rückbau einer Hecke und Neuerrichtung einer Zaunanlage mit 3 m Höhe; Bauort: "Zur Säge 27" in Vöhringen (Flur-Nr. 749/1)
1.3 Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Witzighauser Straße 71" in Illerberg (Flur-Nr. 999/8)
1.4 Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport; Bauort: "Lindenstraße 10a" in Vöhringen (Flur-Nr. 879/4)
1.5 De-Neumontage von Werbeanlagen; Bauorte: "Wielandstraße 26, Wielandgelände Süd, LKW-Parkplatz" in Vöhringen (Flur-Nrn. 331, 1285/5, 493)
1.6 Erweiterung des bestehenden PKW-Parkplatzes am Tor 17; Bauort: "Wielandstraße 26 - Zum Klärwerk" in Vöhringen (Flur-Nr. 1783)
1.7 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport; Bauort: "Zur Säge 23a" in Vöhringen (Flur-Nr. 244/3)
1.8 Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: "an der Heerstraße" in Illerberg (Flur-Nr. 1485/2)
1.9 Allseitig geöffnete Carportüberdachung als Stahlkonstruktion in Verlängerung der Grenzgarage; Bauort: "Memminger Straße 48" in Vöhringen (Flur-Nr. 1172/2)
1.10 Nutzungsänderung eines bisher unausgebauten Obergeschosses in eine Wohnung; Bauort: "Witzighauser Straße 53" in Illerberg (Flur-Nr. 983/3)
1.11 Einbau einer Einliegerwohnung in den Dachraum der bestehenden Garage; Bauort: "Illerzeller Straße 49" in Vöhringen (Flur-Nr. 405)
1.12 Neubau einer Dachgaube; Bauort: "Hangstraße 18" in Illerberg (Flur-Nr. 945/6)
1.13 Isolierte Befreitung: Errichtung einer Einfriedung mit 1,80 m Höhe; Bauort: "Weißenhorner Straße 32" in Illerberg (Flur-Nr. 1517/26)
2 Abbruch des Bahnhofskioskes in Vöhringen; Information
3 Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Anbau und Erweiterung des Kindergartens "Rappelkiste"; Dachabdichtungsarbeiten, Zimmererarbeiten, Abbrucharbeiten und Verglasungsarbeiten; Auftragsvergabe
4 Verschiedenes
5 Anträge und Anfragen
5.1 Geh- und Radweg nach Illerrieden entlang der Illerstraße; wiederkehrende gefährliche Situationen; Anfrage von 3. Bürgermeister Daikeler
5.2 Geh- und Radweg entlang der Illerberger Straße zwischen Thaler Weg und Münchner Straße; erfolgte Umwidmung in einen Gehweg; Anfrage von Herrn Neher
5.3 Kindergarten "Rappelkiste"; Terminierung der Umbauarbeiten; Anfrage von Herrn Neher
5.4 Kindergarten "Rappelkiste"; Aufstellen von Containern mit teilweisem Grünflächenausgleich; Anfrage von Herrn Neher

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö 1
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1.1. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Wasenblick 6" in Illerberg (Flur-Nr. 998/8 und 999/11)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.1

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben wird erteilt.

Befreiungen vom einschlägigen Bebauungsplan „Wohngebiet Witzighauser Straße Nord“ sind nicht beantragt und werden insofern auch nicht ausgesprochen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.2. Rückbau einer Hecke und Neuerrichtung einer Zaunanlage mit 3 m Höhe; Bauort: "Zur Säge 27" in Vöhringen (Flur-Nr. 749/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.2

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Errichtung einer Zaunanlage wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die Zaunanlage zur Nordseite hin (Bahngleis) entsprechend der Darstellung im Bauantrag begrünt wird und die Begrünung dauerhaft erhalten wird.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.3. Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Witzighauser Straße 71" in Illerberg (Flur-Nr. 999/8)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.3

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben wird erteilt.

Befreiungen vom einschlägigen Bebauungsplan „Wohngebiet Witzighauser Straße Nord“ sind nicht beantragt und werden insofern auch nicht ausgesprochen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.4. Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport; Bauort: "Lindenstraße 10a" in Vöhringen (Flur-Nr. 879/4)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.4

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das momentan lediglich beschriebene und skizzierte Bauvorhaben wird auch bezüglich der geplanten Situierung der Gebäude in Aussicht gestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.5. De-Neumontage von Werbeanlagen; Bauorte: "Wielandstraße 26, Wielandgelände Süd, LKW-Parkplatz" in Vöhringen (Flur-Nrn. 331, 1285/5, 493)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.5

Beschluss

„Gegen das geplante Vorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.6. Erweiterung des bestehenden PKW-Parkplatzes am Tor 17; Bauort: "Wielandstraße 26 - Zum Klärwerk" in Vöhringen (Flur-Nr. 1783)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.6

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.7. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport; Bauort: "Zur Säge 23a" in Vöhringen (Flur-Nr. 244/3)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.7

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.8. Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: "an der Heerstraße" in Illerberg (Flur-Nr. 1485/2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.8

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das momentan lediglich beschriebene und skizzierte Bauvorhaben wird in Aussicht gestellt.

Die Zustimmung zu den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Illerberg Nr. 3 „Hinter den Gärten und an der Heerstraße“ wird ebenfalls in Aussicht gestellt, wobei die konkrete Ausgestaltung der Lärmschutzwand in Abstimmung mit dem Stadtbauamt zu erfolgen hat.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.9. Allseitig geöffnete Carportüberdachung als Stahlkonstruktion in Verlängerung der Grenzgarage; Bauort: "Memminger Straße 48" in Vöhringen (Flur-Nr. 1172/2)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.9

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.10. Nutzungsänderung eines bisher unausgebauten Obergeschosses in eine Wohnung; Bauort: "Witzighauser Straße 53" in Illerberg (Flur-Nr. 983/3)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.10

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Nutzungsänderung wird erteilt.

Den beantragten und begründeten Befreiungen vom Bebauungsplan Illerberg Nr. 4 „An der Witzighauser Straße“  wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.11. Einbau einer Einliegerwohnung in den Dachraum der bestehenden Garage; Bauort: "Illerzeller Straße 49" in Vöhringen (Flur-Nr. 405)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.11

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.12. Neubau einer Dachgaube; Bauort: "Hangstraße 18" in Illerberg (Flur-Nr. 945/6)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Vorberatung 1.12

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben wird erteilt.

Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes Illerberg Nr. 2 „Wiesgehren-Burghalde“ wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.13. Isolierte Befreitung: Errichtung einer Einfriedung mit 1,80 m Höhe; Bauort: "Weißenhorner Straße 32" in Illerberg (Flur-Nr. 1517/26)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 1.13

Diskussionsverlauf

Die Vorstellung des Baugesuchs führt zu einer längeren Diskussion.

Überwiegende Einigkeit besteht darin, dass die beantragte Einfriedung mit einer geplanten Höhe von 1,80 m der im bestehenden Bebauungsplan normierten maximalen Höhe von 1,20 m widerspricht. Die Einfriedung mit einer Höhe von 1,80 m würde auch das Ortsbild im näheren Umgebungsbereich tangieren.

Grundsätzlich besteht aber überwiegend Verständnis für den Bauwunsch des Antragstellers, so dass in den Raum gestellt wird, ob eine Einfriedungshöhe von maximal 1,50 m unter der Voraussetzung einer massiven Begrünung denkbar wäre.

Beschluss

Beschluss 1:

„Das städtebauliche Einvernehmen für die beantragte Einfriedung mit 1,80 m Höhe wird unter Zurückstellung von städtebaulichen Bedenken und nur unter der Voraussetzung, dass die Einfriedung entlang der Straßenseite durchgängig begrünt wird und die Begrünung dauerhaft erhalten wird, erteilt.

Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes Illerberg Nr. 1 „Am südlichen Ortsrand“ wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis: 0 : 12

Beschluss 2:

„Das städtebauliche Einvernehmen für eine Einfriedung mit einer Höhe von maximal 1,50 m wird unter der Voraussetzung einer massiven und dauerhaften Begrünung der Einfriedung zur Straßenseite hin erteilt.

Den erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes Illerberg Nr. 1 „Am südlichen Ortsrand“ wird unter dieser Prämisse zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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2. Abbruch des Bahnhofskioskes in Vöhringen; Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Vorberatung 2

Sachverhalt

Der Bahnhofskiosk am Vöhringer Bahnhof steht seit geraumer Zeit leer.
Die Bausubstanz ist in einem schlechten Zustand und nicht mehr erhaltungswürdig.
An verschiedenen Stellen des Daches liegen größere Undichtigkeiten vor, die nach einem heftigen Gewitterregen auch zu einem Absacken der Holzdachkonstruktion auf der Ostseite des Gebäudes geführt haben.

Derzeit stellt sich dieses Bahnhofskiosk nicht als gute Visitenkarte des Bahnhofareals dar.
Es sollte auch aus Gründen der Verkehrssicherheit baldmöglichst abgerissen werden.

Eine komplette Aufplanung der Neugestaltung des gesamten Bahnhofareals ist bekanntlich noch nicht möglich.
Zum einen soll die Bahnstrecke im Hinblick auf die Reduzierung des Dieselverkehrs elektrifiziert werden.
Zum anderen liegt das BEG-Gutachten zu den Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Illertalbahn noch nicht vor.
Es könnte aber an dieser Stelle überdachte Fahrradstellplätze errichtet werden, die nach einer Umplanung des Areals auch wieder versetzt werden können.

Weiter könnte eine kleine Grünfläche entstehen, welche zu einem attraktiveren Erscheinungsbild am Vöhringer Bahnhof beitragen könnte.
Ferner könnten Informationstafeln inkl. Stadtplan auf kommende Veranstaltungen hinweisen.
Der Abbruch ist für den Monat Oktober bzw. November 2018 vorgesehen.
Abstimmungsgespräche mit der Bahn müssen noch abschließend geführt werden.  

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson greift den Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes nochmals kurz auf und erklärt, der Bahnhofskiosk sei einem heftigen Gewitter „zum Opfer gefallen“, wobei der nun beabsichtigte Abriss aber aus stadtgestalterischer Sicht verschmerzbar  sei.

Ein Gremiumsmitglied bittet um Auskunft, ob der südliche Fahrradständer ebenfalls abgerissen werden solle.

Bürgermeister Janson verneint dies, nachdem der diesbezügliche Fahrradständer nicht im Eigentum der Stadt Vöhringen sei, sichert aber zu, bei den notwendigen Abstimmungsgesprächen mit der Bahn diesen Punkt anzusprechen.

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3. Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Anbau und Erweiterung des Kindergartens "Rappelkiste"; Dachabdichtungsarbeiten, Zimmererarbeiten, Abbrucharbeiten und Verglasungsarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Die Arbeiten für den Anbau an der Rappelkiste in Vöhringen sollen Mitte September 2018 beginnen.

Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn, welche wir am 14. Juni 2018 erhalten haben, wurden unmittelbar verschiedene Gewerke zur Ausführung ausgeschrieben.

Es handelt sich um die Dachabdichtungs-, Zimmerer-, Abbruch-, und Verglasungsarbeiten.

Da die Submission am 16. Juli bzw. am 01. August stattgefunden hat, ist eine Vergabe der Aufträge in der Bauausschusssitzung am 13. September 2018 leider nicht möglich da die Zuschlagsfrist ansonsten überschritten wird.

Die Ergebnisse der Wertung und Prüfung für die Einzelgewerke durch das Architekturbüro Tress können den beiliegenden Vergabevorschlägen entnommen werden.

1. Dachabdichtungsarbeiten

Der Auftrag für die Dachabdichtungsarbeiten ist gemäß den gesetzlichen
Vorschriften an die Firma Schmidle, Industriestraße 7, 89081 Ulm, zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 107.982,43 €.

2. Zimmererarbeiten

Der Auftrag für die Zimmererarbeiten ist gemäß den gesetzlichen
Vorschriften an die Firma Gamper, Plattenäcker 9, 89287 Bellenberg, zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 103.375,86 €.

3. Abbrucharbeiten

Der Auftrag für die Abbrucharbeiten ist gemäß den gesetzlichen
Vorschriften an die Firma Max Wild GmbH, Leutkircher Straße 22, 88450 Berkheim, zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 47.540,74 €.

4. Verglasungsarbeiten

Der Auftrag für die Verglasungsarbeiten ist gemäß den gesetzlichen
Vorschriften an die Firma Stocker Fensterbau GmbH, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler, zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 61.319,74 €.

Empfehlung

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

1. Dachabdichtungsarbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Dachabdichtungsarbeiten wird an die Firma Schmidle, Industriestraße 7, 89081 Ulm, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 12.07.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 108.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9421 bereitgestellt.

2. Zimmererarbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Zimmererarbeiten wird an die Firma Gamper, Plattenäcker 9, 89287 Bellenberg, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 04.07.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 103.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9421 bereitgestellt.

3. Abbrucharbeiten
Der Auftrag für die Ausführung der Abbrucharbeiten wird an die Firma Max Wild GmbH, Leutkircher Straße 22, 88450 Berkheim, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 25.07.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 47.500,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9421 bereitgestellt.

4. Verglasungsarbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Verglasungsarbeiten wird an die Firma Stocker Fensterbau GmbH, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 31.07.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 61.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9421 bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

1. Dachabdichtungsarbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Dachabdichtungsarbeiten wird an die Firma Schmidle, Industriestraße 7, 89081 Ulm, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 12.07.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 108.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9421 bereitgestellt.

2. Zimmererarbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Zimmererarbeiten wird an die Firma Gamper, Plattenäcker 9, 89287 Bellenberg, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 04.07.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 103.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9421 bereitgestellt.

3. Abbrucharbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Abbrucharbeiten wird an die Firma Max Wild GmbH, Leutkircher Straße 22, 88450 Berkheim, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 25.07.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 47.500,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9421 bereitgestellt.

4. Verglasungsarbeiten

Der Auftrag für die Ausführung der Verglasungsarbeiten wird an die Firma Stocker Fensterbau GmbH, Mühlweg 33, 88524 Uttenweiler, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 31.07.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 61.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 4643.9421 bereitgestellt.

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö 4

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

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5. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö 5
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5.1. Geh- und Radweg nach Illerrieden entlang der Illerstraße; wiederkehrende gefährliche Situationen; Anfrage von 3. Bürgermeister Daikeler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö 5.1

Diskussionsverlauf

3. Bürgermeister Daikeler berichtet, auf dem Geh- und Radweg nach Illerrieden komme es im Bereich der ehemaligen Villa auf dem Werksgelände der Wieland-Werke AG immer wieder zu gefährlichen Situationen und auch Unfällen, weil der Geh- und Radweg in beide Richtungen befahren werde und im genannten Bereich eine Kurve sei, die auch durch die Einfriedung des Werksgeländes sehr unübersichtlich sei.

Bürgermeister Janson bedankt sich für die Information und sichert eine Überprüfung und gegebenenfalls Kontaktaufnahme mit dem Landkreis Neu-Ulm zu.

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5.2. Geh- und Radweg entlang der Illerberger Straße zwischen Thaler Weg und Münchner Straße; erfolgte Umwidmung in einen Gehweg; Anfrage von Herrn Neher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö 5.2

Diskussionsverlauf

Herr Neher teilt seine Beobachtung mit, dass der auf der Nordseite der Illerberger Straße zwischen Thaler Weg und Münchner Straße verlaufende Geh- und Radweg zwischenzeitlich wohl nur noch als Gehweg ausgewiesen sei und bittet um Auskunft, weswegen das jahrzehntelange Befahren des Weges mit Fahrrädern, welches seines Erachtens sehr geschickt war, nun untersagt werde.

Bürgermeister sichert eine Prüfung und Stellungnahme in der Niederschrift zu.


Anmerkung der Verwaltung:

Nach Auskunft der örtlichen Straßenverkehrsbehörde soll der angesprochene (Rad- und) Gehweg den Teilnehmern der anstehenden Verkehrsschau zur Beurteilung vorgestellt
werden.
 

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5.3. Kindergarten "Rappelkiste"; Terminierung der Umbauarbeiten; Anfrage von Herrn Neher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö 5.3

Diskussionsverlauf

Herr Neher erläutert, dass der Kindergarten „Rappelkiste“ nun zwei Wochen geschlossen war und just mit Wiederaufnahme des Kindergartenbetriebes nun die Umbauarbeiten am Kindergarten mit Einsatz von schwerem Gerät begonnen hätten.
Aus seiner Sicht wäre es wesentlich besser gewesen, die Urlaubszeit des Kindergartens für diese wohl den Kindergartenbetrieb möglicherweise beeinträchtigenden Arbeiten zu nutzen.

Herr Neher bittet, die Hintergründe für den Beginn der Bauarbeiten zu nennen.

Herr Söhner stellt dar, dass aufgrund der erst vor kurzem erfolgten Baufreigabe durch die Regierung von Schwaben und der anschließend erforderlichen Ausschreibung trotz der geringen Vorlaufzeit des Bauunternehmens ein früherer Baubeginn leider nicht möglich war.
Die Beeinträchtigungen seien aber seines Erachtens nicht sehr erheblich.
Für einige Kindergartenkinder sei es sogar spannend gewesen, die Abbrucharbeiten mit zu verfolgen.

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5.4. Kindergarten "Rappelkiste"; Aufstellen von Containern mit teilweisem Grünflächenausgleich; Anfrage von Herrn Neher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 13.09.2018 ö 5.4

Diskussionsverlauf

Herr Neher berichtet, er komme gerade von einer Informationsveranstaltung
der „Rappelkiste“.

Dabei sei nochmals der durch die Aufstellung von Containern bedingte Verlust einer nicht unerheblichen Grün- und Spielfläche für die Kindergartenkinder angesprochen worden.

Frau Seeberger und er könnten sich insoweit vorstellen, im Bereich der Fahrradständer den bestehenden Zaun zu versetzen, weil damit ohne großen Aufwand den Kindern einiges an zusätzlicher Grün- und Spielfläche zur Verfügung gestellt werden könnte.

Bürgermeister Janson bedankt sich für die Information und sichert eine Prüfung zu.

Datenstand vom 28.09.2018 08:17 Uhr