Datum: 27.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 19:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 16.07.2018 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 10.09.2018 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 13.09.2018 - öffentlicher Teil
2	Konzept für die Umgestaltung des Friedhofes Vöhringen Süd; Vorstellung der Planung; Vorabinformation
3	Neubau Mehrfamilienhaus Schützstraße 12, Illerberg"; Sanitärarbeiten; Auftragsvergabe
4	Städtische Gebäude 1. Knaur-Stadl - Umbau bzw. Neubau 2. Knaur-Haus - Umbau des Erdgeschosses Freigabe der Sperrvermerke
5	Verwertung von Klärschlamm Beteiligung der Stadt Vöhringen am "Zweckverband zur Verwertung von Klärschlamm Steinhäule"
6	Verschiedenes
6.1	Abschluss des Projektes "Hilfe für Sinj / Kroatien" Information
7	Anträge und Anfragen
7.1	Verschiedene Anfragen von Herrn Thalhofer
7.2	Friedhof Süd Herabfallender Ast Anfrage Herr Wiedenmayer
7.3	Verkehrssituation im Bereich der Uli-Wieland-Schule Anfrage Herr Barth
7.4	Gelände für Mountainbikefahrer Anfrage Herr Bader

zum Seitenanfang

1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		1

zum Seitenanfang

1.1. Stadtratssitzung vom 16.07.2018 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 10.09.2018 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		1.2

Diskussionsverlauf

Unter Berücksichtigung dieser Modifizierung ergeht sodann folgender

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 10.09.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 13.09.2018 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		1.3

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-

sitzung vom 13.09.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. Konzept für die Umgestaltung des Friedhofes Vöhringen Süd; Vorstellung der Planung; Vorabinformation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö	Vorberatung	2

Sachverhalt

Beauftragt wurde das Büro B2 Landschaftsarchitekten aus Laupheim.

Dieses hatte auch schon die Planung des Spielparkes „Rue de Vizille“ übernommen.

Die Bestattungskultur hat sich zwar seit dem Mittelalter immer wieder gewandelt.

Trotzdem blieb die Körperbestattung stets die traditionelle Art der Beisetzung.

Seit einigen Jahren befindet sich jedoch die gesamte Bestattungskultur im Umbruch.

Die Erdbestattung ist nur noch eine von vielen Möglichkeiten.

Und das zeigt sich auch auf den Friedhöfen in unserer Stadt.

Die Feuerbestattung ist immer mehr die häufigste Art der Bestattung.

In der Kernstadt liegt diese bei mehr als 75 Prozent.

Demzufolge ist auch eine steigende Nachfrage bei der Urnenwand und Stele festzustellen.

Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine anonyme Bestattung.

Seitens der Bevölkerung wird immer mehr der Wunsch nach freieren Formen der Bestattung vorgetragen.

In Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, dem ortsansässigen Bestattungsinstitut sowie den Vertretern der örtlichen Pfarrgemeinden wurde durch das Planungsbüro ein neues Konzept ausgearbeitet.

Dieses sieht folgende Umgestaltungen vor (siehe auch beiliegender Lageplan):

- Schaffung eines zentralen Friedhofeingangs, welcher als solcher auch dementsprechend ausreichend gestaltet wird.

- Errichtung einer Wasserachse, als gestalterisches Leitelement

- Erneuerung der Wege

- Schaffung eines zentralen Feldes für anonyme Urnenbestattungen mit großem Kreuz

- Schaffung von Landschaftsgräbern für Urnenbestattungen

- Schaffung von Baumgräbern

- Vergrößerung des Platzes vor der Aussegnungshalle

- Erweiterung der Urnenwand

Detaillierte Ausführungen zu diesem Konzept werden in der Stadtratssitzung von

Frau Naser, B2 Landschaftsarchitekten, erläutert.

Eine mögliche Umsetzung sollte jedoch abschnittsweise erfolgen, da auch Teile des Bestandsfriedhofes betroffen sind.

Es handelt sich hier um ein gestalterisches Konzept, welches mit Sicherheit, hinsichtlich Kosten und technischer Umsetzungsbarkeit noch weiter detailliert fortgeschrieben werden muss.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Er begrüßt hierzu die Landschaftsarchitektin, Frau Viola Naser, die ihre mit der

Stadtverwaltung, dem örtlichen Bestattungsunternehmen und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche bereits abgestimmt hat.

Sie stellt diese nun den Gremiumsmitgliedern vor und erläutert sie vorab.

Das Konzept sieht folgende Umgestaltungen vor (siehe auch beifügte Präsentation):

• Schaffung eines zentralen Friedhofeingangs, welcher als solcher auch dementsprechend ausreichend gestaltet wird.
• Errichtung einer Wasserachse, als gestalterisches Leitelement
• Erneuerung der Wege
• Schaffung eines zentralen Feldes für anonyme Urnenbestattungen mit großem Kreuz
• Schaffung von Landschaftsgräbern für Urnenbestattungen
• Schaffung von Baumgräbern
• Vergrößerung des Platzes vor der Aussegnungshalle
• Erweiterung der Urnenwand

Im Gremium findet die Konzeption breite Zustimmung, da sie vielfältige Bestattungsformen ermöglicht. Vor allem gefällt der naturnahe Ausbau, der künftig bei entsprechender Nachfrage auch Bestattungen unter Bäumen zulässt.

Diskutiert wird insbesondere

• über den erhöhten Pflegeaufwand der vorgeschlagenen Wasserachse,
• Möglichkeiten zu schaffen, Blumengestecke oder andere Grabbeigaben aufstellen zu können,
• auch künftig Platz für Erdbestattungen und für Frühgeburten vorzusehen,
• die Wege im Friedhof so breit anzulegen, dass diese auch von Baufahrzeugen genutzt werden können und
• Bestattungsformen anderer Religionen zu berücksichtigen.

Herr Bürgermeister Janson und Herr Söhner führen abschließend aus, dass die

Gesamtkonzeption Grundlage für eine abschnittsweise Umsetzung darstellt, die hinsichtlich Kosten und technischer Ausführung noch weiter detailliert fortgeschrieben werden muss.

zum Seitenanfang

3. Neubau Mehrfamilienhaus Schützstraße 12, Illerberg"; Sanitärarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Für den Neubau wurden nun die Sanitärarbeiten beschränkt ausgeschrieben.

Mit der Planung für das Gewerk der Heizung/Lüftung/Sanitär wurde das Büro Baur aus Vöhringen beauftragt.

Von diesen wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnisse in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und geprüft.

Folgende Firmen haben zum Submissionstermin am 11.09.2018 ein Angebot abgegeben:

- Fa. Demirel Haustechnik, Winterstraße 8, 89269 Vöhringen

- Fa. Laub, Carl-Benz-Straße 8, 89269 Vöhringen

Das Ergebnis und Wertung der Angebote kann dem beiliegenden Preisspiegel sowie dem Vergabevorschlag entnommen werden.

Nach Prüfung musste festgestellt werden, dass das Angebot von der Firma Demirel fehlerhaft ist und aus der Wertung zu nehmen ist.

Dies wurde uns auch von Herrn Demirel so bestätigt.

Zweitbietender ist die Firma Laub.

Das somit vorliegende günstigste Angebot der Firma Laub liegt ca. 25 % unter der uns vorliegenden Kostenschätzung.

Der Auftrag für die Ausführung der Sanitärarbeiten ist gemäß den gesetzlichen

Vorschriften an die Firma Laub Carl, Carl-Benz-Straße 8, 89269 Vöhringen zu vergeben.

Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 233.361,56 €.

Empfehlung

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 233.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 233.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

4. Städtische Gebäude 1. Knaur-Stadl - Umbau bzw. Neubau 2. Knaur-Haus - Umbau des Erdgeschosses Freigabe der Sperrvermerke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	10.09.2018	ö		1
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		4

Sachverhalt

„Errichtung eines Kulturstadels“ im ehemaligen Wasserwerkgebäude (Haushaltsansatz 35.000,00 € für die Planung) als auch bei Haushaltsstelle 8801.9462 „Umbau Erdgeschoss im Gebäude Hettstedter Platz 3“ sog. „Knaur-Haus“ (Haushaltsansatz 50.000,00 € für den Umbau) Sperrvermerke angebracht.

Umbau bzw. Neubau des sog. „Knaur-Stadels“

Der sog. „Knaur-Stadel“, unmittelbar neben dem Rathaus situiert, steht seit dem Umzug der Mitarbeiter des Wasserwerkes in die Marienstraße 4 leer.

Bei einer Ortsbesichtigung des etwa im Jahr 1937 errichteten Gebäudes durch die

Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses am 18. Januar 2018 wurden mögliche

Nutzungsmöglichkeiten aufgezeigt und erörtert.

So wäre es denkbar, dass der Stadel insbesondere als attraktiver Hochzeitsraum sowie zur Realisierung von Dauer- oder langfristigen Ausstellungen vor allem von Vöhringer Künstlern und Vereinen genutzt werden könnte.

Hintergrund für diese Überlegungen ist einerseits, dass viele Ehepaare

nur mehr standesamtlich und nicht mehr kirchlich sich trauen lassen, wodurch die

standesamtliche Trauung mehr in den Mittelpunkt gerückt wird und dadurch auch die

an der standesamtlichen Trauung teilnehmende Personenzahl sowie die Verweildauer stets steigt.

Andererseits fehlt es an einem Raum, um zeitlich weiter ausgelegte Ausstellungen/Dauerausstellungen, z.B. von renommierten und überregional bekannten Vöhringer Küntslern, des Vöhringer Kunstforums oder auch des örtlichen Krippenvereins zu ermög-lichen.

Ob es letztendlich sinnvoll wäre, den Stadel zu renovieren oder durch einen Neubau

zu ersetzen, muss hierbei noch zu einem späteren Zeitpunkt gesondert betrachtet werden. Hierfür wurden im Haushalt 2018 bei der Haushaltsstelle 0681.9420 für etwaige Planungskosten ein Betrag in Höhe von 35.000,00 € eingestellt.

Es wird empfohlen, die mit einem Sperrvermerk versehenen Mittel frei zu geben, damit der Planungsauftrag erteilt werden kann.

Die Realisierung selbst sollte zeitnah durchgeführt werden, da die Nachfrage nach geeigneten Räumen groß ist.

Umbau des Erdgeschosses im „Knaur-Haus“

Das Erdgeschoss des „Knaur-Hauses“ war bei Bedarf evtl. für die (vorübergehende) Unterbringung der Großtagespflege vorgesehen.

Die Mittel für den Umbau des Erdgeschosses wurden deshalb zunächst mit einem Sperrvermerk versehen.

Nachdem die aktuell auf der Warteliste stehenden Kinder in dem demnächst bei der

Kindertagesstätte „Rappelkiste“ zu errichtenden Container untergebracht werden können und mittelfristig auch der Neubau einer weiteren Kindertagesstätte geplant ist, bedarf es der Großtagespflege aller Voraussicht nach nicht (mehr).

Die Stadtverwaltung würde deshalb in das Erdgeschoss des „Knaur-Hauses“ das städtische Kulturamt auslagern und das frei werdende Büro im 2. OG des Rathauses mit zwei Mitarbeiterinnen besetzen, die derzeit, auch nach Ansicht des Ing.-Büros für Arbeitssicherheit, nur unzureichend und äußerst beengt untergebracht sind.

Das Erdgeschoss im „Knaur-Haus“ bietet mit ca. 50 m² Fläche genügend Platz für die zwei Mitarbeiterinnen des Kulturamtes.

Damit die bisher als Wohnung genutzten Räumlichkeiten aber auch für Bürozwecke

verwendet werden können, ist es notwendig die Räume etwas umzugestalten und auch zu renovieren.

Notwendig sind gewisse Malerarbeiten, Heizungs- und Sanitärarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Elektroarbeiten und geringfügig Maurer-/Verputzarbeiten.

Eventuell muss auch eine Rampe im Zugangsbereich installiert werden.

Derzeit sind die hierfür benötigten Handwerker in der benachbarten Uli-Wieland-Schule tätig und könnten somit durch einen Anschlussauftrag zu den gleichen Konditionen mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt werden, ohne dass es einer erneuten, zeitaufwändigen Ausschreibung bedarf.

Die Stadtverwaltung bittet, den Sperrvermerk bei Haushaltsstelle 8801.9462

(Haushaltsansatz 50.000,00 €) aus den dargestellten Gründen aufzuheben und der vorgeschlagenen Umbaumaßnahme zuzustimmen.

Empfehlung

Sperrvermerk versehene Haushaltsansatz in Höhe von 35.000,00 €

Planungskosten für den Umbau bzw. Neubau des sog. „Knaur-Stadels“

wird aufgehoben.

2.        Der im Haushalt 2018 bei der Haushaltsstelle 8801.9462 ebenfalls mit

einem Sperrvermerk versehene Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,00 €

für den Umbau des Erdgeschosses im sog. „Knaur-Haus“ für die teilweise

Auslagerung von Räumen der Stadtverwaltung aus dem Rathaus wird

aufgehoben.

Diskussionsverlauf

Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom

10. September 2018, bei der sich einige Gremiumsmitglieder anstelle der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Umbauten evtl. auch eine große Lösung vorstellen könnten, die einen Abriss der Gebäude und eine völlige Neukonzeptionierung beinhalten könnte. Herr Bürgermeister betont, dass sich eine solche Alternative angesichts dringender anderer Vorhaben derzeit weder finanziell und zeitlich nicht darstellen lässt. Die Stadtverwaltung plädiere deshalb weiterhin für den bisherigen Beschlussvorschlag.

Im Gremium entwickelt sich hierzu eine eingehende Aussprache, bei der die einzelnen Stadtratsfraktionen ihre unterschiedlichen Ansichten äußern.

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht weder beim „Knaur-Stadel“, noch beim „Knaur-Haus“

einen dringenden Bedarf für einen Umbau. Größere Trauungen könnten genauso gut im oberen Foyer des Kulturzentrums oder im Sitzungssaal des Rathauses abgehalten werden. Auch der gestiegene Platzbedarf der Stadtverwaltung sei nicht ganz nachvollziehbar und solle näher erläutert werden. Die Sperrvermerke sollen deshalb bestehen bleiben. Beim „Knaur-Stadel“ sollen im nächsten Jahr auch gar keine Mittel mehr im Haushalt eingeplant werden.

Die FWG-Stadtratsfraktion vertritt beim „Knaur-Stadel“ ähnliche Ansichten und

spricht sich beim „Knaur-Haus“ sogar für einen Abriss des Gebäudes und der Erstellung einer Konzeption für die Unterbringung der Rathausmitarbeiter aus.

Die SPD-Stadtratsfraktion hält hingegen die Aufhebung der Sperrvermerke bei beiden Vorhaben für richtig. Sie hält den Umbau des „Knaur-Stadels“ angesichts steigender Zahlen von größeren Trauungen und auch für andere Zwecke (z.B. Ausstellungen) für notwendig und sinnvoll. Ebenso auch die Schaffung von weiteren Büroräumen im „Knaur-Haus“.

Von Seiten der Stadtverwaltung wird nochmals die Notwendigkeit der beiden Bauvorhaben erläutert und aufgezeigt, dass für den Umbau des „Knaur-Stadels“ evtl. auch Fördermittel (bis zu 50%) nach dem Bayer. Städtebauförderungsprogramm zu bekommen wären. Es sollte zumindest eine Machbarkeitsstudie, wie z.B. beim Bräuhaus in Illerberg, durch-geführt werden, um beurteilen zu können, wie die Bausubstanz ist und was man mit dem Gebäude tatsächlich noch machen kann.

Im Ergebnis der eingehenden Diskussion bringt Herr Bürgermeister Janson schließlich die Beschlussvorschläge der Stadtverwaltung zur Abstimmung:

1.        Der im Haushalt 2018 bei der Haushaltsstelle 0681.9420 mit einem

Sperrvermerk versehene Haushaltsansatz in Höhe von 35.000,00 €

Planungskosten für den Umbau bzw. Neubau des sog. „Knaur-Stadels“

wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis:        8 : 13 abgelehnt

2.        Der im Haushalt 2018 bei der Haushaltsstelle 8801.9462 ebenfalls mit

einem Sperrvermerk versehene Haushaltsansatz in Höhe von 50.000,00 €

für den Umbau des Erdgeschosses im sog. „Knaur-Haus“ für die teilweise

Auslagerung von Räumen der Stadtverwaltung aus dem Rathaus wird

aufgehoben.

       Abstimmungsergebnis:        21 : 0 angenommen

zum Seitenanfang

5. Verwertung von Klärschlamm Beteiligung der Stadt Vöhringen am "Zweckverband zur Verwertung von Klärschlamm Steinhäule"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	10.09.2018	ö		2
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		5

Sachverhalt

Dabei fallen rund 265.000 t Klärschlamm-Trockenmasse an.
Die Verwertung bzw. Entsorgung erfolgt im Wesentlichen über drei Pfade (2014):

• Thermische Behandlung / energetische Verwertung 58,4 %
• Rekultivierung / Landschaftsbau 23,8%
• Landwirtschaftliche Verwertung 17,8%

Bereits im Jahr 2001 beschloss Bayern aus Gründen eines vorsorgenden

Verbraucher-, Boden- und Gewässerschutzes den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung.

Es sollen ökologisch vorteilhafte Technologien, die zur Schadstoffentfrachtung und Schadstoffzerstörung führen und die Rückgewinnung von Nährstoffen aus Klärschlämmen vor der Beseitigung ermöglichen, entwickelt werden.

Seit Jahren besteht so ein klarer ein Trend hin zur thermischen Behandlung und energetischen Verwertung, während die landwirtschaftliche Verwertung und die Rekulti-vierung rückläufig sind.

Auch das Abfall- und Düngerecht zielt darauf ab, eventuell mit der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung einhergehende negative Umweltauswirkungen wie Schadstoff-einträge in den Boden und die menschliche Nahrungskette zu vermeiden und das Düngeniveau dem Nährstoffbedarf der Kulturarten anzupassen.

Erhöhte Anforderungen an die landwirtschaftliche Verwertungspraxis der Klärschlammausbringung stellt vor allem die 2012 novellierte und am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Düngemittelverordnung.

Die im Abfall- und Düngerecht vorgesehenen Pflichten erhöhen den technischen und finanziellen Aufwand der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung.

Vor diesem Hintergrund war und ist weiterhin zu erwarten, dass die Klärschlamm-Mengen, welche in der Landwirtschaft verwertet werden, weiter zurückgehen werden.

Durch die neue Düngemittelverordnung und durch die Teilnahme an Bayerns Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen des Bayerisches Kulturlandschaftsprogrammes (KULAP) und des Bayerisches Vertragsnaturschutzprogrammes (VNP/EA ist die Ausbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen in der Praxis kaum mehr anzutreffen und – wie ausgeführt - auch nur noch in begrenztem Umfang möglich.

Im Jahr 2018 sieht es so aus, dass überhaupt keine landwirtschaftliche Klärschlammverwertung des Klärschlammes aus der Kläranlage Vöhringen stattfand und stattfindet.
Im Jahr 2017 konnten nur noch rd. 23 to von gesamt rd. 245 to (jeweils Trockenmasse) landwirtschaftlich verwertet werden.

Vor einigen Jahren wurde vom Stadtrat der Stadt Vöhringen beschlossen,

den Klärschlamm regional zu verwerten, also keinen „Klärschlammtourismus“ zu betreiben.

Wenn man dieser Vorgabe – unabhängig der dargestellten gesetzlichen und in der Praxis erfolgten Veränderungen - aber weiterhin folgen möchte, bleibt derzeit nur die Möglichkeit der ortsnahen Verbrennung des Klärschlamms im Klärwerk Steinhäule in Ulm, nachdem die Klärschlamm - Mitverbrennungseinrichtung in der MVA-Weißenhorn stillgelegt wurde.

Der Zweckverband Klärwerk Steinhäule in Ulm ist bereit, den Klärschlamm der

Stadt Vöhringen im dortigen Klärwerk zu verbrennen und bietet insoweit an, dem neu zu gründenden Zweckverband zur Verwertung von Klärschlamm beizutreten.

Nachdem auch schon weitere Kommunen ihr Interesse bekundet haben,

ist die Errichtung eines neuen Verbrennungsofens erforderlich, der ab dem Jahr 2020 gebaut werden soll.
Die Inbetriebnahme ist ab 2023 vorgesehen.

Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 60 bis 70 Millionen Euro,

die über Umlagen der Mitglieder des Zweckverbandes finanziert werden sollen.

Bevor diese Investitionen tatsächlich getätigt werden, benötigt der Zweckverband jedoch Planungssicherheit durch Abgabe von verbindlichen Absichtserklärungen der Kommunen, die ihren Klärschlamm künftig dort verbrennen lassen wollen.

Die Stadt Vöhringen schlägt angesichts mangelnder geeigneter und auch in der Praxis handbarer Alternativen vor, dem neu zu gründenden Zweckverband zur Verwertung von Klärschlamm beizutreten und die Absichtserklärung zu unterzeichnen.

Diese muss spätestens bis zum 26. Oktober 2018 beim Zweckverband Klärwerk Steinhäule vorliegen.

Der Arbeitsbeginn des neuen Zweckverbandes ist am 1. Januar 2020 vorgesehen.

Die Stadt Vöhringen wäre in der Verbandsversammlung mit einer Person vertreten.

Die Investitions- und Betriebskosten werden entsprechend ihres Klärschlammkontingentes auf die Mitglieder umgelegt.

Dieser Sitzungsvorlage sind folgende Unterlagen beigefügt, aus denen nähere Einzelheiten entnommen werden können:

• Terminplan zur Gründung bzw. Beteiligung an einem neuen Zweckverband (Anlage 1).
• Entwurf der Satzung des zu gründenden „Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule“ (Anlage 2).
• Entwurf der zusammenfassenden Darstellung der Satzung (Anlage 3).
• Absichtserklärung zum Beitritt (Anlage 4).

Empfehlung

Herr Bürgermeister Janson wird ermächtigt, die Absichtserklärung hierzu zu unterzeichnen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson hält mit anderen Gremiumsmitgliedern diesen Vorschlag zwar grundsätzlich für nachdenkenswert. Sie bezweifeln jedoch, dass die Realisierung in der Praxis tatsächlich zu günstigeren finanziellen Kostenaufwand möglich ist. Gerne werde er diese Thematik aber nochmals hausintern prüfen und die Stellungnahme hierzu im Protokoll anfügen.

Weitere Anmerkung:

Auf der Kläranlage Vöhringen wird der anfallende und im Faulbehälter hygienisierte Klärschlamm, der einen Trockensubstandzgehalt (TS) von ca. 3-4 % aufweist, schon seit Jahrzehnten mit einer optimierten Zentrifuge (Zentripresse) entwässert. Hierbei wird ein Trockensubstanzgehalt (TS) von ca. 30 % erreicht. Eine Kammerfilterpresse wurde aus Kostengründen bislang nicht angeschafft, zumal auch hier nur ein TS von 30-35 % erreicht wird.

Die Zweckverbandskläranlage Mittleres Illertal und die Stadt Vöhringen überlegen seit

über fünfzehn Jahren, ob evtl. eine solare Klärschlammtrocknungsanlage gebaut werden könnte und diese auch wirtschaftlich betrieben werden könnte. Es wurden in der Vergangenheit auch Gespräche mit dem örtlichen Betreiber der Biogasanlage in Illerberg geführt und abgeklärt, inwieweit eine solare Klärschlammtrocknung, kombiniert mit der Abwärmenutzung der Biogasanlage, zu realisieren wäre. Eine wirtschaftliche und beherrschbare Lösung war nicht darstellbar. Erfahrungsgemäß ist die Sammel-Kläranlage Vöhringen auch viel zu klein, um wirtschaftlich alleine eine Trocknungsanlage zu betreiben.

Bei der Stadt Weißenhorn wurde vor ca. 25 Jahren eine Trocknungsanlage installiert,

aber bald wieder stillgelegt. Auch diese war vollkommen unwirtschaftlich.

Auch der Zweckverband Mittleres Illertal konnte in dieser Thematik keine Alternative

darstellen, weshalb es unwahrscheinlich erscheint, dass der aufgezeigte Weg über eine

kleine und eigene Trocknungsanlage sinnvoll und wirtschaftlich betrieben werden kann.

Letztlich ergeht folgender

Beschluss

Herr Bürgermeister Janson wird ermächtigt, die Absichtserklärung hierzu zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		6

zum Seitenanfang

6.1. Abschluss des Projektes "Hilfe für Sinj / Kroatien" Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		6.1

Diskussionsverlauf

Zusammen mit vielen Spendern und der Unterstützung von Organisationen seien, koordiniert von der Stadt Vöhringen, unzählige Aktionen und Hilfstransporte durchgeführt und damit ein wertvoller Beitrag zur Linderung der damals vom Bürgerkrieg betroffenen Bevölkerung in Sinj und Umgebung geleistet worden.

Die meisten Spendenaktionen und Hilfeleistungen haben in der Zeit von 1992 bis 2000 stattgefunden. Mit einem auf dem Spendenkonto noch verbliebenen Restbetrag in Höhe von 6.750,00 € sei nun die jüngst grundlegend renovierte Grundschule in Dicmo/Krusvar mit wichtigen Utensilien ausgestattet worden.

Die Ehegatten Mira und Gerhard Schüz haben während ihres diesjährigen Sommerurlaubs diese Einrichtung besucht und sich persönlich einen Eindruck von der gelungenen Renovierung und den gespendeten Ausstattungsgegenständen gemacht. Bei dieser Gelegenheit habe sich die dortige Rektorin, Frau Dajana Maretic und ihre beiden Lehrerinnen für die vielfältige Unterstützung durch den Arbeitskreis „Hilfe für Sinj/Kroatien“ bedankt und eine offizielle Dankesurkunde („Zahvalnica“) überreicht. Damit sei die Spendenaktion abgeschlossen.

Dem enormen Engagement der Ehegatten Schüz sei es zu verdanken, dass die Geld- und Sachspenden vor Ort genau dort angekommen sind und verwendet wurden, wo die Hilfe am größten war. Es sei erfreulich festzustellen, dass die Gegend um Sinj/Kroatien rund 25 Jahre nach Ende des dortigen Bürgerkrieges wieder weitergehend zur Normalität zurückgekehrt ist.

zum Seitenanfang

7. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		7

zum Seitenanfang

7.1. Verschiedene Anfragen von Herrn Thalhofer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		7.1

Diskussionsverlauf

1. Kinderkulturtag

Herr Thalhofer teilt mit, dass der Kinderkulturtag eine sehr gelungene Veranstaltung war. Allerdings habe es keine Verpflegung gegeben. Er fragt deshalb an, ob künftig evtl. Vereine diesen Part übernehmen könnten.

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass ursprünglich eine Verpflegung der Gäste

vorgesehen war. Zum einen sei dies aber aufgrund der Beendigung des Pachtverhältnisses der Gastronomie im Kulturzentrum nicht möglich gewesen, zum anderen habe man keinen Gastronomen gewinnen können. Getränke seien jedoch angeboten worden.

2. Fahrbahnbelag an der alten Weißenhorner Straße

Nach Information von Herrn Thalhofer parken auf der alten Weißenhorner Straße immer wieder LKW`s, die dort auch Öl verlieren, das in den Untergrund fliest. Er fragt deshalb an, was die Stadt hiergegen unternimmt.

Herr Bürgermeister Janson teilt mit, dass die Polizei aufgrund der übersandten Fotos von Herrn Thalhofer den Fahrer des LKW`s ermittelt.

Das Ergebnis sei ihm jedoch noch nicht bekannt.

3. Neues Gebäude in der Schützstraße in Illerberg

Herr Thalhofer möchte wissen, ob sich für das kürzlich mit dem Bau begonnene städtische Gebäude in der Schützstraße in Illerberg schon Interessenten vormerken haben lassen.

Dies wird von Herrn Bürgermeister Janson bejaht.

zum Seitenanfang

7.2. Friedhof Süd Herabfallender Ast Anfrage Herr Wiedenmayer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		7.2

Diskussionsverlauf

Herr Wiedenmayer teilt mit, dass auf dem Friedhof Vöhringen Nord beim letzten Sturm ein großer Ast auf der Grabstätte Kern gefallen sei und fragt an, ob der Bauhof diesen beseitigen könnte.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson sichert zu, diese Information an den Stadtbauhof weiter zu geben.

zum Seitenanfang

7.3. Verkehrssituation im Bereich der Uli-Wieland-Schule Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		7.3

Diskussionsverlauf

Herr Barth gibt die Information des Elternbeirates weiter, die sich über die chaotischen Verkehrsverhältnisse insbesondere zum Schuljahresbeginn erneut beklagen. Er fragt an, was die Stadtverwaltung hiergegen unternehmen wird.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass sich konzeptionell an der Gestaltung der

verkehrlichen Regelung wohl nichts verbessern lässt. Die Geschwindigkeit sei von vormals 50 km/h auf 10 km/h reduziert worden, jetzt sei Schrittgeschwindigkeit bzw. Tempo 10 km/h vorgegeben.

Grund für diese Zustände sei primär das Verhalten vieler Eltern selbst.

Eine Verbesserung lasse sich deshalb wohl nur durch verstärkte Kontrollen und Ahndung der Polizei bzw. durch die Kommunale Verkehrsüberwachung erreichen.

zum Seitenanfang

7.4. Gelände für Mountainbikefahrer Anfrage Herr Bader

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.09.2018	ö		7.4

Diskussionsverlauf

Herr Bader nimmt Bezug auf seine Anfrage in der Sitzung des Haupt- und Verkehrsausschusses vom 10. September 2018 und fragt an, ob die Stadt Vöhringen zwischenzeitlich ein geeignetes Waldgrundstück für Mountainbikefahrer ausfindig machen konnte.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass die Stadt Vöhringen selbst nicht über ein

geeignetes Grundstück verfüge. Er sei auch der Auffassung, dass solche Strecken eher Kommunen mit einer größeren Gemarkung ausweisen sollten.

Ein Gremiumsmitglied regt an, bei der Gemeinde Bellenberg nachzufragen, ob die dortige Lehmgrube hierfür verwendet werden könnte.