Datum: 25.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 18:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 27.09.2018 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 08.10.2018 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 11.10.2018 - öffentlicher Teil
2	Straßenführung Ecke Hauptstraße/Heustraße in Illerzell; Vorstellung verschiedener Varianten; Beschluss
3	Straßenausbauprogramm 2019-2023 ff; Vorstellung und Billigung
4	Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Neubau Mehrfamilienhaus, Schützstraße 12, Illerberg; Elektroarbeiten; Auftragsvergabe
5	Verschiedenes
5.1	Evangelische Kirche in Vöhringen Neugestaltung des Außenbereiches Information
6	Anträge und Anfragen
6.1	Einzelhandelszahlen der IHK Anregung Herr Hinterkopf

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 27.09.2018 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 08.10.2018 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö		1.2

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 08.10.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 11.10.2018 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö		1.3

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-

sitzung vom 11 .10.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Straßenführung Ecke Hauptstraße/Heustraße in Illerzell; Vorstellung verschiedener Varianten; Beschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	11.10.2018	ö	Vorberatung	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö	Beschließend	2

Sachverhalt

Vorgesehen ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit ca. sechs Wohneinheiten.

Bei einer Ortsbesichtigung des Grundstücks sowie der Straßenführung durch den Bauausschuss am 07.06.2018 erteilte das Gremium der Stadtverwaltung den Auftrag, die Straßenführung Ecke Hauptstraße/Heustraße zu bewerten und mögliche Verbesserungen im Straßenverlauf aufzuzeigen.

In Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm wurden daraufhin drei Varianten zur Straßenführung ausgearbeitet.

Variante 1 (Anlage 1) beschreibt die Verlegung der Heustraße in einen rechten Winkel zur Hauptstraße.

Eine optimale Straßen- und Verkehrsführung wäre hier gewährleistet. Der Gehweg könnte hier auf der Nordseite weitergeführt werden. Ein beidseitig geführter Gehweg ist aufgrund der zu schmalen Grundstückverhältnisse nicht möglich.

Leitungen wie Abwasser, Regenwasser, Wasser, Strom, Telekom und Gas liegen derzeit in der Heustraße. Sofern diese verlegt wird, und die Leitungen weiter auf öffentlicher Verkehrsfläche verlaufen sollen, sind diese ebenfalls zu erneuern.

Die Verlegung ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.

Das Baugrundstück selber würde etwas mehr Fläche erfahren und ist für die Bebauung eines 6-Familienhauses gut geeignet.

Variante 2 (Anlage 2) zeigt eine abknickende Hauptstraße welche auf die Heustraße trifft. Für größere Fahrzeuge ist diese Straßenführung weniger geeignet da hier wiederum sehr enge Kurvenradien entstehen.

Der Gehweg könnte ebenfalls auf der Nordseite fortgeführt werden.

Auch hier müssten die Leitungen verlegt werden.

Eine Bebauung wäre auf dem ca. 630 m² großen Grundstück durchaus möglich.

Variante 3 (Anlage 3) beschreibt eine Entschärfung des derzeitigen Kurvenbereichs durch ein Versetzen der Zufahrt auf die Hauptstraße in Richtung Norden.

Die Leitungen könnten in diesem Bereich in der Heustraße verbleiben.

Das Baugrundstück verliert hier bei dieser Variante an Fläche. Eine Bebauung wäre hier gegenüber dem Bestand bzw. den beiden anderen Varianten anspruchsvoller.

Da die Umsetzung von Variante 1 und 2 mit erheblichen Kosten verbunden sind und Variante 3 ein eher kleines Baugrundstück als Ergebnis bringt, ist es hier empfehlenswert die Bestandsituation als Variante 4 zu betrachten.

Auch in Anbetracht des doch eher geringen Verkehrsaufkommens ist hier die Frage zu stellen ob eine Verlegung der Straße mit Leitungen zwingend notwendig ist.

Ein erhöhtes Gefahrenpotential konnte bei der Verkehrsschau nicht festgestellt werden. Auch liegen uns keine Informationen seitens der Polizei zu  vermehrten Unfällen vor. Aus der Bürgerschaft konnten auch keine Anfragen bzw. Beschwerden registriert werden.

 

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 11.10.2018 und weist darauf hin, dass sich die Gremiumsmitglieder klar für die Variante 1 ausgesprochen hatten.

Nun gelte es, nochmals die Vor- und Nachteile dieser Lösungsansätze zu überdenken.

Herr Bosch vom Büro Wassermüller stellt sodann die drei Planvarianten abermals vor und geht auf die Vor- und Nachteile sowie die jeweiligen Kosten ein.

Die Gremiumsmitglieder sprechen sich erneut für die Variante 1 aus und geben noch

folgende Anregungen bzw. Bemerkungen:

• Es soll versucht werden, die Bushaltestelle etwas weiter nach Süden zu verlegen, damit der Einmündungsbereich Heustraße / Hauptstraße übersichtlicher wird.
• Die Hauptstraße soll, so Bürgermeister Janson, künftig vorfahrtsberechtigt,

die Heustraße untergeordnet („Vorfahrt achten“-Schild) sein.

Die Verkehrsinseln in der Hauptstraße sollen wegen der Geschwindigkeitsreduzierung belassen werden.

• Der Gehweg auf der Südseite sollte eine angemessene Breite bekommen, da er durch Bewuchs der angrenzenden Gärten evtl. verschmälert würde.

Zudem muss auch eine Beleuchtung angebracht werden.

Vorteilhaft wäre außerdem, dass die in diesem Bereich liegenden Leitungen teilweise in diesem Gehweg belassen werden können.

Weiterhin solle versucht werden, durch eine Einbeziehung des Gehweges, die Abstandsflächen für das dort zu errichtende Gebäude zu vergrößern.

• Auf der Heustraße soll der beidseitige Gehweg im neuen Straßenabschnitt, wie im Plan dargestellt, belassen werden, da er auch als Zugang zur Bushaltestelle genutzt wird.
• Auf der nördlichen Seite der Heustraße befindet sich teilweise kein Gehweg.

Dies könnte aufgrund einer gewissen gegenwärtigen Inanspruchnahme des städtischen Grundes durch die Eigentümer evtl. zu Problemen führen und sollte im Zuge der Planung bereinigt werden.

• Es wird angeregt, die Planung erst nach Klärung der noch offenen Grundstücksfragen

fortzusetzen.

Im Ergebnis der Beratungen ergeht schließlich folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Straßenausbauprogramm 2019-2023 ff; Vorstellung und Billigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	11.10.2018	ö	Vorberatung	3
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Zudem könnte mit den Straßenbauarbeiten bereits im Frühjahr 2019 begonnen werden.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 soll ferner das Straßenbauprogramm für die folgenden Jahre im Zuge des Investitionsprogramms 2020-2023 vorgestellt werden, um einen zeitlich weiter gefassten Überblick zu erhalten.

Die nachstehend aufgeführten Kosten für die Straßenbauarbeiten mit Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten sowie die Kosten für die Beleuchtung sind allerdings nur sehr grobe Schätzungen, worauf nochmals ausdrücklich hingewiesen werden darf.

Das Stadtbauamt schlägt demzufolge vor, im Jahr 2019 nachstehende Straßenzüge neu zu bauen, auszubauen, zu sanieren bzw. fertig zu stellen:          

1.)        Ausbau der Möslegasse

Ausbaulänge:                           ca. 350 m

geschätzte Kosten :                  ca. 900.000 €

2.)        Erschließungsstraße Meisenweg

Ausbaulänge:                         ca. 65 m

geschätzte Kosten:                    ca. 150.000 €        

                       

3.)         Brückensanierung Waldseestraße

       geschätzte Kosten:                ca. 165.000 €

4.)        Neugestaltung der Rathausmitte Verlegung Vöhlinstraße/Illerstraße        (Planung 2019, mögliche Ausführung ab 2020)

       Ausbaulänge:                        ca. 130 m

       geschätzte Kosten:                ca. 1.000.000 €

5.)        Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße aufgeteilt in zwei Bauabschnitte:

       BA 1 für das Jahr 2019: von Reiherstraße bis Hirschstraße

       BA 2 für das Jahr 2020: von Hirschstraße bis Frauenstraße

       Ausbaulänge:                        ca. 1.000 m

       geschätzte Kosten:                ca. 350.000 €

6.)        Brückenerneuerung Pfälzer Straße

       geschätzte Kosten:                ca. 50.000 €

Weiterhin schlägt das Stadtbauamt vor, in den Jahren 2020 - 2023 folgende Straßenzüge neu zu bauen, auszubauen und zu sanieren bzw. fertig zu stellen:

Im Jahr 2020

- Verlegung der Heustraße Illerzell

- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße

- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg

Im Jahr 2021

- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)

- Alte Poliere

- Sanierung und Aufwertung des Stadtcenters

Im Jahr 2022

- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt

- Ausbau der Weidachgasse

- Ausbau der Straße Beim Kreuz

Für die Jahre 2023 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm aufzunehmen:

- Ausbau der Straße Im Steig

- Straßenbauarbeiten Adalbert-Stifter-Straße

- Ausbau der Marienstraße

- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße

- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur

  Straße Am kurzen Bach

- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg

- Ausbau der Straße Neue Welt 

- Ausbau der Taubenstraße

- Ausbau der Hasenstraße

- Ausbau der Heustraße

- Ausbau der Vogelstraße

Empfehlung

1.)        Ausbau der Möslegasse

2.)        Erschließungsstraße Meisenweg

3.)        Brückensanierung Waldseestraße

4.)        Neugestaltung der Rathausmitte Verlegung Vöhlinstraße/Illerstraße

(Planung 2019 mögliche Ausführung ab 2020)

5.)        Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße aufgeteilt in zwei Bauabschnitte:

       BA 1 für das Jahr 2019: von Reiherstraße bis Hirschstraße

       BA 2 für das Jahr 2020: von Hirschstraße bis Frauenstraße

6.)        Brückenerneuerung Pfälzer Straße

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2020-2023 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2019 hinterlegt.

Im Jahr 2020

- Verlegung der Heustraße Illerzell

- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße

- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg

Im Jahr 2021

- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)

- Alte Poliere

- Sanierung und Aufwertung des Stadtcenters

Im Jahr 2022

- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt

- Ausbau der Weidachgasse

- Ausbau der Straße Beim Kreuz

Für die Jahre 2023 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm aufzunehmen:

- Ausbau der Straße Im Steig

- Straßenbauarbeiten Adalbert-Stifter-Straße

- Ausbau der Marienstraße

- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße

- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur

  Straße Am kurzen Bach

- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg

- Ausbau der Straße Neue Welt 

- Ausbau der Taubenstraße

- Ausbau der Hasenstraße

- Ausbau der Heustraße

- Ausbau der Vogelstraße

Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2019 zu billigen.

Das Straßenbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen.

Diskussionsverlauf

Ein Gremiumsmitglieder regt an, im Zuge des geplantes Ausbaus der Illerzeller Straße die Geschwindigkeitsregelung grundsätzlich zu überdenken, da die gegenwärtige Beschilderung mit teilweise 30 km/h und 50 km/h bei den Verkehrsteilnehmern zu Verwirrungen führt und in der Praxis nicht glücklich ist. Weiterhin wird angeregt, die zu den Wieland-Werken fahrenden LKW`s frühzeitig durch Beschilderungen auf andere Strecken umzuleiten.

Herr Bürgermeister Janson sichert eine entsprechende Prüfung im Rahmen der Planung zu. Sodann ergeht folgender

Beschluss

1.)        Ausbau der Möslegasse

2.)        Erschließungsstraße Meisenweg

3.)        Brückensanierung Waldseestraße

4.)        Neugestaltung der Rathausmitte Verlegung Vöhlinstraße/Illerstraße

(Planung 2019 mögliche Ausführung ab 2020)

5.)        Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße aufgeteilt in zwei Bauabschnitte:

       BA 1 für das Jahr 2019: von Reiherstraße bis Hirschstraße

       BA 2 für das Jahr 2020: von Hirschstraße bis Frauenstraße

6.)        Brückenerneuerung Pfälzer Straße

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2020-2023 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2019 hinterlegt.

Im Jahr 2020

- Verlegung der Heustraße Illerzell

- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße

- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg

Im Jahr 2021

- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)

- Alte Poliere

- Sanierung und Aufwertung des Stadtcenters

Im Jahr 2022

- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt

- Ausbau der Weidachgasse

- Ausbau der Straße Beim Kreuz

Für die Jahre 2023 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm aufzunehmen:

- Ausbau der Straße Im Steig

- Straßenbauarbeiten Adalbert-Stifter-Straße

- Ausbau der Marienstraße

- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße

- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur

  Straße Am kurzen Bach

- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg

- Ausbau der Straße Neue Welt 

- Ausbau der Taubenstraße

- Ausbau der Hasenstraße

- Ausbau der Heustraße

- Ausbau der Vogelstraße

Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2019 zu billigen.

Das Straßenbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Neubau Mehrfamilienhaus, Schützstraße 12, Illerberg; Elektroarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö	Beschließend	4

Sachverhalt

Für den Neubau wurden nun die Elektroarbeiten beschränkt ausgeschrieben.

Mit der Planung für das Gewerk Elektroarbeiten wurde das Büro Puscher aus Schelklingen beauftragt.

Von diesem wurde auch das notwendige Leistungsverzeichnis in Absprache mit dem Stadtbauamt zusammengestellt und geprüft.

Folgende Firmen haben zum Submissionstermin am 11.09.2018 ein Angebot abgegeben:

- Fa. Elektro Osswald GmbH & Co. KG, 88471 Laupheim

- Fa. Läsko Lämmle Elektro GmbH & Co. KG, 89269 Vöhringen

Das Ergebnis und Wertung der Angebote kann dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.

Der Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten ist gemäß den gesetzlichen

Vorschriften an die Firma Osswald GmbH & Co. KG, Berblingerstraße 23/1, 88471 Laupheim zu vergeben.

Die geprüfte Auftragssumme beträgt brutto 233.622,64 €.

Empfehlung

       

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 234.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

„Der Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten wird an die Firma Osswald GmbH & Co. KG, Berblingerstraße 23/1, 88471 Laupheim, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 06.09.2018 vergeben.

       

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 234.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.“

Die Mitglieder des Stadtrates nehmen diese Information im Wege einer kurzen Aussprache zur Kenntnis.

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5. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö		5

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5.1. Evangelische Kirche in Vöhringen Neugestaltung des Außenbereiches Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Herr Pfarrer Dr. Teuffel berichtet darüber, dass am 31. Oktober 2017 ein Workshop

zum Thema „Außengestaltung der Martin-Luther-Kirche in Vöhringen“ stattgefunden habe. Dabei sei die Idee entstanden, den bisher durch eine Hecke eingegrenzten Bereich, offen und frei zugänglich zu gestalten und die Verbindung von Gemeindehaus und Kirchgarten zu stärken. Die stadtbildprägende Buche soll erhalten bleiben. An den Zugangswegen sollen insgesamt zehn Stelen aufgestellt werden, die zu jedem der Zehn Gebote Worte aus Luthers Erklärungen aus dessen Katechismus als Aufschrift haben.

Damit werde eine positive Verbindung zum Namen der Martin-Luther Kirche geschaffen. Vielleicht gelinge es auch, namhafte Persönlichkeiten zu Predigten oder Veranstaltungen auf diesem in Deutschland wohl einmaligen Platz zu gewinnen.

Der Planer, Herr Manfred Rauh, stellt die Planung und Gestaltung sodann noch detaillierter vor und führt aus, dass der Eingangsbereich zur Kirche und der Vorplatz größer gestaltet, der Gehweg im Bereich des Gemeindehauses gepflastert und die Treppenstufen durch flache Rampen ersetzt werden sollen, damit ein einheitliches Ensemble entsteht. Die Kosten hierfür belaufen sich nach vorläufiger erster grober Schätzung auf ca. 130.000,00 €, wobei die Stehlen nach den Worten von Herrn Pfarrer Dr. Teuffel darin nicht enthalten sind und auch von der Kirche selbst finanziert werden. Es stelle sich für die Kirche nun die Frage, ob sich die Stadt Vöhringen an dieser Umgestaltung etwas höher als nach den Richtlinien vorgesehen finanziell beteiligen könnte.

In der sich daran anschließenden Aussprache wird dieser Gestaltungsvorschlag einhellig begrüßt und eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 25% in Aussicht gestellt, wenngleich der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion daran erinnert, dass sich der Stadtrat bei seinen Entscheidungen grundsätzlich an die von ihm aufgestellten Richtlinien halten sollte, die eine Regelbezuschussung von 10% vorsehen. Nachdem jedoch eine Vergleichbarkeit mit dem neu gestalteten Platz bei der Kath. Kirche „St. Michael“ gesehen wird, sei aus Gründen der Gleichbehandlung auch hier eine stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt Vöhringen vertretbar.

Herr Pfarrer Dr. Teuffel bedankt sich abschließend für dieses positive Signal.

Die Planung werde nun weiter verfeinert und mit der Stadt Vöhringen abgestimmt.

Nähere Einzelheiten zum Planentwurf, der Konzeption und dem Kostenvoranschlag können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.

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6. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö		6

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6.1. Einzelhandelszahlen der IHK Anregung Herr Hinterkopf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.10.2018	ö		6.1

Diskussionsverlauf

Herr Hinterkopf nimmt Bezug auf die kürzlich in der örtlichen Presse veröffentlichten Einzelhandelszahlen der IHK aus der Region und regt an, diese Zahlen von einem Vertreter der IHK im Haupt- und Umweltausschuss näher erläutern zu lassen.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson hält dies für denkbar und stimmt dem Vorschlag zu.