Druckansicht: Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung

Datum: 04.12.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 19:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1	Neubau eines Fahnenmastens; Bauort: "Robert-Bosch-Straße 3a" in Vöhringen (Flur-Nr. 614/1)
1.2	Nutzungsänderung Tennishallen in Lager für Trockenbrennholz; Bauort: "Sportparkstraße 11" in Vöhringen (Flur-Nr. 1225/1)
1.3	Neubau einer Tierarztpraxis mit Ladenanteil und zwei Wohneinheiten im OG und einer Doppelgarage; Errichtung von 12 Stellplätzen; hier: erneute Stellungnahme hinsichtlich der geänderten Planung im EG; Bauort: "Ulmer Straße 100" in Vöhringen (Flur-Nr. 797)
1.4	Abbruch des Gebäudes; Ort: "Witzighauser Straße 39" in Illerberg (Flur-Nr. 67)
1.5	Neubau eines Betriebsgebäudes für die Gesundheits- und Sportnahrungsmittelherstellung mit Büroflächen, Produktions- und Lagerräumen, Betriebsleiterwohnung sowie Freiflächen mit Stellplätzen; hier: Tektur; Bauort: "Otto-Hahn-Straße 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 504 Gemarkung Thal)
2	Sanierung der Möslegasse in Vöhringen; Vorstellung der Planung; Vorberatung
3	Straßenbeleuchtung; Korrekte Ausleuchtung von Fußgängerüberwegen; Festlegung der Vorgehensweise
4	Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Vöhringen und in den Stadtteilen; Erneuerung von 198 Straßenleuchten; Auftragsvergabe
5	Kläranlage Vöhringen; Erneuerung der Polymer-Dosierstation für die Klärschlammentwässerung; Auftragsvergabe
6	Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen; Sanierung Ost- und Westtrakt; Vergabe von diversen Bauleistungen; 1. Malerarbeiten; 2. Elektroarbeiten; 3. Bodenbelagsarbeiten; 4. Trockenbauarbeiten; 5. Heizungsbauarbeiten; Auftragsvergaben
7	Neubau Mehrfamilienhaus, Schützstraße 12, Illerberg; 1. Zimmererarbeiten; 2. Fensterbauarbeiten; 3. Dachdeckerarbeiten; 4. Trockenbauarbeiten; 5. Innenputzarbeiten; 6. Außenputzarbeiten; 7. Innentüren; Auftragsvergaben
8	Neubau Mehrfamilienhaus, Schützstraße 12, Illerberg; 1. Estricharbeiten; 2. Fliesenarbeiten; 3. Bodenbelagsarbeiten; 4. Schlosserarbeiten; 5. Malerarbeiten; 6. Außenanlagen; Auftragsvergaben
9	Verlegung Heu-/Hauptstraße in Illerzell; Planungsleistungen Straßenbau; Auftragsvergabe
10	Verschiedenes
11	Anträge und Anfragen
11.1	Eventuelle Ausweisung von Fahrradstraßen; Anfrage von Herrn Zanker
11.2	Demontage eines Briefkastens der Post im Rahmen der Anlage des Dorfplatzes Thal; Ersatz; Anfrage von Herrn Prestele
11.3	Gemeindeverbindungsstraße Thal - Bellenberg; Unterführung im Bereich der NU 14; Durchfahrtshöhe nach Neuasphaltierung; Anfrage von Herrn Prestele

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö		1

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1.1. Neubau eines Fahnenmastens; Bauort: "Robert-Bosch-Straße 3a" in Vöhringen (Flur-Nr. 614/1)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Beschließend	1.1

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.2. Nutzungsänderung Tennishallen in Lager für Trockenbrennholz; Bauort: "Sportparkstraße 11" in Vöhringen (Flur-Nr. 1225/1)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Beschließend	1.2

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.3. Neubau einer Tierarztpraxis mit Ladenanteil und zwei Wohneinheiten im OG und einer Doppelgarage; Errichtung von 12 Stellplätzen; hier: erneute Stellungnahme hinsichtlich der geänderten Planung im EG; Bauort: "Ulmer Straße 100" in Vöhringen (Flur-Nr. 797)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Beschließend	1.3

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die geänderte Erdgeschoßplanung, insbesondere die Errichtung von zwei separaten Tierarztpraxen anstelle einer größeren Tierarztpraxis, sowie für den nun vorgelegten Freiflächengestaltungsplan wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.4. Abbruch des Gebäudes; Ort: "Witzighauser Straße 39" in Illerberg (Flur-Nr. 67)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Beschließend	1.4

Beschluss

„Dem Antrag auf Abriss des im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Illerberg Nr. 5 „Witzighauser Straße/Westliche Gartenstraße“ (Erhaltungsbereich) gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens „Witzighauser Straße 39“ in Illerberg wird auch aufgrund des sehr schlechten Gebäudezustandes stattgegeben, obwohl es sich bei dem Anwesen grundsätzlich um ein ortsbildprägendes Gebäude handelt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.5. Neubau eines Betriebsgebäudes für die Gesundheits- und Sportnahrungsmittelherstellung mit Büroflächen, Produktions- und Lagerräumen, Betriebsleiterwohnung sowie Freiflächen mit Stellplätzen; hier: Tektur; Bauort: "Otto-Hahn-Straße 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 504 Gemarkung Thal)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Beschließend	1.5

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die Tektur, welche insbesondere die Erweiterung der Lagerhalle zum Inhalt hat, wird erteilt.

Auch de m nun vorgelegten Freiflächengestaltungsplan wird das städtebauliche Einvernehmen erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Sanierung der Möslegasse in Vöhringen; Vorstellung der Planung; Vorberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Vorberatung	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	13.12.2018	ö	Beschließend	4

Sachverhalt

Die Sanierung der Möslegasse war ursprünglich schon für das Jahr 2018 angedacht.

Aufgrund der damaligen noch ungeklärten Situation bezüglich der Straßenausbaubeiträge

für die Anlieger wurde die Sanierung der Straße vorerst zurückgestellt.

Die Beitragserhebung wurde zum 01. Januar 2018 abgeschafft.

Eine Sanierung ist nun für das Jahr 2019 angedacht.

Vom Büro Wassermüller Ulm GmbH, Ulm, wurden hier zwei Sanierungsvarianten ausgearbeitet.

Variante 1 (Anlage 1) zeigt eine Sanierung des Bestands auf.

Die beiden Gehwege bleiben erhalten, werden allerdings in Pflasterbauweise hergestellt.

Die Fahrbahn hat eine Breite von 6,00 m. Parken ist auf der Fahrbahn möglich.

Zur Verkehrsberuhigung werden mehrere Pflanzinseln vorgesehen.

Variante 2 (Anlage 2) enthält einen ausgewiesenen Parkstreifen auf der

Nordwest Seite der Straße.

Parken ist nur auf diesen ausgewiesenen Flächen möglich.

Einen Gehweg gibt es lediglich auf der gegenüberliegenden Südost Seite.

Die Fahrbahnbreite ist mit 5,00 m eher schmal bemessen. Begegnungsverkehr ist aber möglich.

Variante 2 würde die Parksituation in der Möslegasse etwas geordneter darstellen,

wobei ein Längsparken entlang bestehender Gartenzäune bzw. Gartenmauern aus verkehrstechnischer Sicht nicht ganz optimal ist.

Bei beiden Varianten würde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h beibehalten werden.

Empfehlung

Die Darstellung in der Bauausschusssitzung dient als Vorberatung.

Ein Beschlussvorschlag wird in der Stadtratssitzung unterbreitet.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bosch vom

Ingenieurbüro Wassermüller Ulm GmbH, Ulm, der sodann die beiden Planungsvarianten den Gremiumsmitgliedern vorstellt.

Die Variante 1 kann, so Herr Bosch, vereinfacht als Sanierung des jetzigen Bestands

bezeichnet werden, nachdem der Straßenquerschnitt gleich bleiben würde und lediglich

einige Baumstandorte neu vorgesehen wären wie auch die beidseitigen Gehwege gepflastert werden würden.

Zu Variante 2 führt Herr Bosch aus, dass diese einen geringeren Fahrbahnquerschnitt und lediglich auf der Südseite einen Gehweg aufweisen würde.

Auf der Nordseite würde durchgängig ein 2,50 m breiter Parkstreifen angelegt werden.

Die Variante 2 hätte sicherlich mehr Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge, wobei die auf privaten Flächen skizzierten zusätzlichen Stellplätze grundsätzlich auch bei der Variante 1 geschaffen werden könnten.

Die Kosten beider Varianten liegen ähnlich hoch bei etwa 1,25 Millionen Euro.

In der sich anschließenden Aussprache wird deutlich, dass beide Varianten

umsetzbar wären und jede ihre Vorzüge hätte, je nachdem man die Schwerpunkte setze.

Angesichts des Parkdrucks in der Möslegasse wäre zwar auch eine gewisse Reduzierung der Baumquartiere bzw. Straßenbäume vorstellbar sowie die Anlegung von Stellplätzen auf privaten Flächen.

Andererseits stehen parkende Autos immer in Nutzungskonkurrenz zu Grün- und Aufenthaltsflächen, und den Ansprüchen von Lieferverkehr, ÖPNV oder den Bewohnern selbst.

Ein weiteres Mitglied spricht die Thematik an, ob man nicht die Möslegasse als Fahrrad-straße ausweisen könnte.

Eine Entscheidung zu den beiden Varianten wurde denn aber zurückgestellt, nachdem

man die Thematik insbesondere im Hinblick auf die Ausweisung von Parkplätzen noch in den Fraktionen erörtern wolle.

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3. Straßenbeleuchtung; Korrekte Ausleuchtung von Fußgängerüberwegen; Festlegung der Vorgehensweise

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Der Ortsverband der Jungen Union Vöhringen hat am 06.11.2017 die Stadtverwaltung Vöhringen aufgefordert, für eine korrekte Ausleuchtung der Fußgängerüberwege in Vöhringen und in den Stadtteilen Sorge zu tragen.

Zwar hat der Ortsverband kein formales Antragsrecht, gleichwohl wurden für die notwendigen Maßnahmen entsprechend Haushaltsmittel bereits für das Haushaltsjahr 2018 eingestellt.

In der Zwischenzeit wurden nach interner Vorabstimmung auch mehrere Gespräche mit Vertretern der LEW-Verteilnetz GmbH, Vertretern des Ordnungs- und Bauamtes, Herrn Sorge und Herrn Hieber, mit dem Ziel geführt, zu technisch und wirtschaftlich vertretbaren Lösungen zu kommen.

Am 24.07.2018 fand ein Ortstermin der vor genannten Beteiligten statt, bei dem vor Ort eine, aus Sicht der Anwesenden, sinnvolle Lösung bzw. Ausstattung der Fußgängerüberwege besprochen wurde.

Folgende Vorschläge wurden erörtert:

In der Marienstraße/ Wielandstraße sind derzeit fünf Fußgängerüberwege installiert.

Die Stadtverwaltung ist der Meinung, dass ein zentraler Fußgängerüberweg ausreichend ist.

Die bestehende Beleuchtung des FG-Überweges müsste durch zwei neue Leuchten in „Füßgängerüberwegoptik“ geändert werden.

Die Kosten hierfür werden auf rd. 3500,-- € geschätzt.

Der Übergang wäre dann in „guter Anlehnung“ an die DIN 67523 ausgestattet.

Die Fußgängerüberwege in der Ulmer Straße und in der Bahnhofstraße wurden bereits vormals „in Anlehnung“ an die DIN 67523 ausgestattet.

Es wird vorgeschlagen, die Beleuchtung im Ist-Zustand zu belassen.

In beiden Straßen ist die Geschwindigkeit auch auf 30 km/Std. begrenzt.

Die Ein- und Ausschaltung der Fußgängerüberwegsleuchten erfolgt zusammen mit der Straßenbeleuchtung.

Die Beleuchtung des FG-Überweges in der Straße „Zwischen den Bächen“ sollte komplett erneuert werden und nach allen Vorgaben der DIN 67523 aufgebaut werden.

Die Kosten hierfür betragen rd. 21.000,-- €.

Die Beleuchtung der beiden FG-Überwege in der Straße „Illerzeller Straße“ und des

FG-Überweges in der Straße „Zum Sportplatz“ in Illerzell sollten ebenfalls in Anlehnung an die DIN 67523 aufgebaut werden.

Die Kosten für die drei Überwege betragen zusammen rd.17.000,-- €.

Lt. Herrn Mensch, LEW-Verteilnetz GmbH, entsprechen die FG-Überwege nach der Umrüstung im Wesentlichen der „DIN-Vorgabe“, auch wenn nicht alle Kriterien zu 100 % erfüllt werden.

Die DIN Vorgaben sind im Einzelnen (siehe Anlage 1 und 2):

1. Die Beleuchtung muss den Fußgängerüberweg und die angrenzenden Warteflächen

aus der jeweiligen Fahrtrichtung erhellen.

2. Eine von der allgemeinen Straßenbeleuchtung abweichende Lichtfarbe erhöht die

Auffälligkeit.

3. Die Beleuchtung darf während der Dunkelstunden nicht abgeschaltet werden.

4. 100 Meter vor und hinter dem Fußgängerüberweg muss eine Leuchtdichte von

0,3 Candela pro Quadratmeter herrschen.

5. Die Beleuchtungsanlage für FG-Überwege muss sich unabhängig schalten lassen.

Zu Begriffserklärung „Gute Anlehnung an die DIN“:

Hierbei kann aus technischer bzw. wirtschaftlicher Sicht der Punkt 5 nicht erfüllt werden, da in diesem Fall eine Dauerphase von der Schaltstelle, welche bis zu 1 km entfernt liegen kann, bis zur Fußgängerüberwegsanlage errichtet werden müsste, um eine unabhängige Schaltung zu vollziehen.

Beim FG-Überweg „Zwischen den Bächen“ kann technisch und wirtschaftlich eine Dauerphase eingerichtet werden.

Die räumliche Anordnung der FG-Überwegleuchten kann den beiliegenden Plänen entnommen werden (siehe Anlage 3-5).

Die Umrüstung der FG-Überwege könnte frühestens im späten Frühjahr 2019 erfolgen.

Empfehlung

Die Ausstattung der bestehenden Fußgängerüberwege wird, wie in der Sachdarstellung dargestellt, festgelegt.

Die fünf Fußgängerüberwege in der Marienstraße/ Wielandstraße werden auf einen zentralen Übergang reduziert.

Der Bürgermeister und die Stadtverwaltung werden ermächtigt, die diesbezüglichen Aufträge zur Änderung der Ausrüstung der FG-Überwege zu vergeben.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass eine Vielzahl der in Vöhringen

ausgewiesenen Fußgängerüberwege nicht in vollem Umfang den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen entsprechen würde.

Dies war und ist dem Stadtrat auch bekannt.

Vor allem sei oftmals die erforderliche Fußgängerverkehrsstärke nicht gegeben.

Während diese mangelnde Rechtskonformität beispielsweise bezüglich der geforderten Fußgängerfrequenz „unproblematisch“ sei, sei dies aber aus haftungsrechtlichen Gründen

bei der Beleuchtung unter einem anderen Gesichtspunkt zu sehen.

Hierauf sei auch die Prüfungsbitte der Jungen Union des CSU-Ortsverbandes Vöhringen gerichtet, eine ordnungsgemäße Beleuchtung an den Vöhringer Fußgängerwegen sicherzustellen.

In der folgenden Aussprache zeigt sich die Problematik zu letzterer Thematik auf.

Von einem Teil der Gremiumsmitglieder werden die hohen Kosten bemängelt, andere

wiederum halten den Verzicht mancher Fußgängerüberwege für denkbar.

Bürgermeister Janson erklärt hierzu, dass man nicht nur die hohen Kosten sehen müsse, sondern auch die Haftungsfrage im Falle eines Verkehrsunfalles.

Man sollte die Thematik der Beleuchtung dieser Fußgängerüberwege deshalb sorgfältig

erörtern und prüfen, welche Fußgängerüberwege tatsächlich „entbehrlich“ wären.

In der weiteren Diskussion wird in dieser Hinsicht die Ansicht vertreten, dass der

ursprüngliche und zweigeteilte Fußgängerüberweg an der Marienstraße südlich des

Werkstores 1 sinnvoller wäre, zu belassen als der erst vor einigen Jahren etwas südlich

davon angelegte Überweg.

Der Fußgängerüberweg in der Straße „Zum Sportplatz“ in Illerzell wird als nicht

notwendig bzw. sinnvoll erachtet.

Auch die Notwendigkeit der Fußgängerüberwege im südlichen Verlauf der Straße

„Zwischen den Bächen“ und etwa im Bereich des Grundstücks „Illerzeller Straße 1“ werden aufgrund vielerlei Beobachtungen eher als entbehrlich angesehen.

Im Ergebnis der Aussprache besteht Einigkeit, auch dieses Thema zunächst in den

Fraktionen nochmals eingehend zu beraten und anschließend auf die Tagesordnung einer der kommenden Sitzungen des Stadtrates zu setzen.

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4. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Vöhringen und in den Stadtteilen; Erneuerung von 198 Straßenleuchten; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Beschließend	4

Sachverhalt

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB) fördert weiterhin die energetische Ertüchtigung der Straßenbeleuchtung in Kommunen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Einsparung von > 75 % erreicht werden muss.

Die Stadt Vöhringen hat deshalb auch für das Jahr 2018 zwei entsprechende Zuschussanträge beim Bundesministerium eingereicht.

Am 27.09.2018 und 28.09.2018 hat die Stadt Vöhringen die beiden bewilligten Zuwendungsbescheide Teil A und Teil B erhalten, in dem ein Zuschuss in Höhe von 20 % bzw. 25 % der zuschussfähigen Kosten in Aussicht gestellt wird. Die Auszahlung des Zuschusses ist im Jahr 2019 beabsichtigt.

In folgenden Straßen ist die energetische Ertüchtigung der Straßenleuchten geplant:

Teil A - 20 % Förderung, Einsparung > 75 %:

Rauhhornweg, Rotspitzweg, Kanzelwandweg, Imbergweg, Geißhornweg, Illerstraße, Stuibenweg, Ifenweg, Keltenweg, Ulmer Straße (nördlicher Teil), Mittelstraße, Hochvogelstraße, Nebelhornring

Teil B - 25 % Förderung, Einsparung > 80 %:

Grüntenweg, Rubihornweg, Höfatsweg, Illerstraße, Radweg Illerstraße Nord, Radweg Illerstraße Süd, Schrankenweg, Hochgratstraße

Die erforderlichen Arbeiten für die Erneuerung von 198 Straßen-Leuchten wurden von der Stadtverwaltung beschränkt ausgeschrieben.

Von 8 angeschriebenen Fachfirmen haben drei Firmen ein Angebot zur Submission am 20.11.2018 abgegeben.

Die rechnerische Prüfung und Wertung der Angebote ergab folgendes Ergebnis:

Firma SPIE SAG GmbH, 72585 Riederich brutto 99.190,76 €

Firma LEW Verteilnetz GmbH, 87700 Memmingen brutto 100.001,33 €

Firma ENACO, 82216 Maisach brutto 108.022,95 € + 2 Nebenangebote

Die Nebenangebote konnten nicht gewertet werden, da diese nicht gleichwertig zu den im Hauptangebot ausgeschriebenen Produkten sind.

Der Auftrag für die Erneuerung von 198 Straßen-Leuchten ist nach den gesetzlichen Vorgaben an die Firma SPIE SAG GmbH, Region Süd-West, 72585 Riederich, zu vergeben.

Empfehlung

Der Auftrag für die Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Vöhringen und in den Stadtteilen, Erneuerung von 198 Straßen-Leuchten, wird an die Firma SPIE

SAG GmbH, Region Süd-West, 72585 Riederich, zu den Bedingungen des Angebotes, eingegangen am 20.11.2018, 12.50 Uhr, vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 99.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 6701.9861 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Vöhringen und in den Stadtteilen, Erneuerung von 198 Straßen-Leuchten, wird an die Firma SPIE

SAG GmbH, Region Süd-West, 72585 Riederich, zu den Bedingungen des Angebotes, eingegangen am 20.11.2018, 12.50 Uhr, vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto 99.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 6701.9861 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Kläranlage Vöhringen; Erneuerung der Polymer-Dosierstation für die Klärschlammentwässerung; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Beschließend	5

Sachverhalt

Die Polymer-Lösestation, die der Zugabe von Flockmittel zur besseren Entwässerbarkeit des auf der Kläranlage anfallenden Faulschlammes dient, ist in der Zwischenzeit über 26 Jahre alt und entsprechend störanfällig.

Nachdem für die bestehende Anlage die Ersatzteileversorgung ausläuft, haben die Mitarbeiter der Kläranlage Kontakt mit der Fa. Hiller aufgenommen, um ein Angebot für eine neue Flockmittelstation zu bekommen.

Die Fa. Hiller ist die Herstellerfirma der Zentrifuge und es ist sehr wichtig, dass die Technik der Flockmittelstation zu der der Zentrifuge passt.

In unserem Fall kommt noch erschwerend hinzu, dass man keine Standardanlage kaufen kann, sondern die Anlage auf die Räumlichkeiten vor Ort abgestimmt sein muss.

Deshalb ist das nun vorliegende Angebot, vom 13.11.2018, auch das dritte modifizierte Angebot der Firma Hiller das der Stadt vorgelegt wurde.

Von den Mitarbeitern der Kläranlage konnte im letzten Angebot auch noch eine Preisreduzierung, in Form einer zweiten Pumpe, herausgehandelt werden.

Um weiterhin eine reibungslose Klärschlammentwässerung durchführen zu können,

muss die Polymer-Lösestation ausgetauscht werden.

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Erneuerung der Flockmittelstation der Firma Hiller zu den Bedingungen des Angebotes vom 13.11.2018 zu vergeben.

In dem Angebotspreis in Höhe von brutto 57.040,13 € ist die komplette Montage der Anlage enthalten.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind der Haushaltsstelle 7000.9450 zu entnehmen.

Empfehlung

Der Auftrag für die Erneuerung der Polymer-Dosierstation für die Klärschlammentwässerung bei der Kläranlage wird an die Firma Hiller GmbH, Schwalbenholzstr. 2, 84137 Vilsbiburg, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 13.11.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 57.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 7000.9450 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Erneuerung der Polymer-Dosierstation für die Klärschlammentwässerung bei der Kläranlage wird an die Firma Hiller GmbH, Schwalbenholzstr. 2, 84137 Vilsbiburg, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 13.11.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 57.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 7000.9450 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen; Sanierung Ost- und Westtrakt; Vergabe von diversen Bauleistungen; 1. Malerarbeiten; 2. Elektroarbeiten; 3. Bodenbelagsarbeiten; 4. Trockenbauarbeiten; 5. Heizungsbauarbeiten; Auftragsvergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Beschließend	6

Sachverhalt

In den Sommerferien 2018 wurden 12 Klassenzimmer im Ost- und Westtrakt der Uli- Wieland-Mittelschule grundlegend saniert.

Die mit den Arbeiten beauftragten Fachfirmen haben die Arbeiten sowohl zur vollsten Zufriedenheit des Architekten Herrn Beier, der Schulleitung und der Stadtverwaltung ausgeführt als auch den sehr engen Terminplan voll eingehalten.

Diese Leistung ist umso bemerkenswerter, wenn man weiß, dass die Firmen derzeit alle sehr stark ausgelastet sind bzw. waren.

Aus diesem Grund, und aus ökonomischer Sicht hat der Architekt und der Bauherrenvertreter bei den Fachfirmen angefragt, ob Sie bereit wären, den zweiten Bauabschnitt (12 weitere Klassenzimmer) in den Sommerferien 2019 zu den gleichen Bedingungen fest einzuplanen und die notwendigen Arbeiten auszuführen.

Diese Vorgehensweise erspart nicht nur erheblichen Verwaltungsaufwand sondern natürlich auch Kosten für den Architekten und die Fachplaner.

Alle Firmen haben hierzu schriftlich Ihr Einverständnis erteilt. Lediglich die Teuerungszuschläge im Bereich der Tariflöhne und eventuelle Materialpreiserhöhungen müssten ausgeglichen werden.

Diese Preiserhöhungen müssen natürlich nachgewiesen werden.

Nachdem die Preise bereits im Wettbewerb ermittelt wurden und sicher nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Preise im nächsten Jahr fallen werden, schlägt die Stadtverwaltung vor, die Aufträge für die Generalsanierung der noch verbliebenen 12 Klassenzimmer an die gleichen Firmen zu vergeben.

Folgende Gewerke werden beauftragt:

1. Malerarbeiten Brutto - Auftragssumme: 29.240,73 €

2.Elektroarbeiten Brutto - Auftragssumme: 84.177,48 €

3.Bodenbelagsarbeiten Brutto - Auftragssumme: 89.869,34 €

4. Trockenbauarbeiten Brutto – Auftragssumme: 52.448,66 €

5. Heizungsbauarbeiten Brutto – Auftragssumme: 36.359,16 €

Wie oben beschrieben werden die Firmen verpflichtet, die Arbeiten verbindlich in den Sommerferien 2019 durchzuführen. Dies ist sicher aber kein Problem, nachdem die Firmen die Aufträge, durch die frühe Auftragsvergabe, fest einplanen können.

Empfehlung

1. Malerarbeiten

Der Auftrag für die Malerarbeiten bei der Sanierung des Ost- und Westtrakts der Uli-Wieland-Mittelschule in Vöhringen wird an die Firma Hermes Klöble, In der Höll 11, 89073 Ulm, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 28.05.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 29.000,00 € zuzüglich Teuerungszuschlag werden unter den Haushaltsstellen 2130.9461 und 2130.9464 bereitgestellt.

2. Elektroarbeiten

Der Auftrag für die Elektroarbeiten bei der Sanierung des Ost- und Westtrakts der Uli-Wieland-Mittelschule in Vöhringen wird an die Firma LÄSKO Lämmle Elektro GmbH & Co. KG, 89269 Vöhringen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 28.06.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 84.000,00 € zuzüglich Teuerungszuschlag werden unter den Haushaltsstellen 2130.9461 und 2130.9464 bereitgestellt.

3. Bodenbelagsarbeiten

Der Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten bei der Sanierung des Ost- und Westtrakts der Uli-Wieland-Mittelschule in Vöhringen wird an die Firma Ulrich GmbH & Co. KG, Raumausstattung, Von-Liebig-Str. 7, 89231 Neu-Ulm, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 26.05.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 89.000,00 € zuzüglich Teuerungszuschlag werden unter den Haushaltsstellen 2130.9461 und 2130.9464 bereitgestellt.

4. Trockenbauarbeiten (Decken Klassenzimmer)

Der Auftrag für die Trockenbauarbeiten (Decken Klassenzimmer) bei der Sanierung des Ost- und Westtrakts der Uli-Wieland-Mittelschule in Vöhringen wird an die Firma R. Beydemir, Trockenbau, Bayernweg 3, 89165 Dietenheim, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 27.05.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 52.000,00 € zuzüglich Teuerungszuschlag werden unter den Haushaltsstellen 2130.9461 und 2130.9464 bereitgestellt.

5. Heizungsarbeiten

Der Auftrag für die Heizungsarbeiten, Austausch Heizkörper, bei der Sanierung des Ost- und Westtrakts der Uli-Wieland-Mittelschule in Vöhringen wird an die Firma Demirel Haustechnik, Meisterbetrieb, Winterstraße 6, 89269 Vöhringen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 07.05.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 36.000,00 €, unter Berücksichtigung von 2 % Nachlass, zuzüglich Teuerungszuschlag werden unter den Haushaltsstellen 2130.9461 und 2130.9464 bereitgestellt.

Die erforderlichen Mittel werden verbindlich im Haushaltsjahr 2019 bereitgestellt.

Die förmliche Auftragsvergabe bleibt der Mittelbereitstellung und der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Haushaltes 2019 vorbehalten.

Beschluss

„1. Malerarbeiten

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 29.000,00 € zuzüglich Teuerungszuschlag werden unter den Haushaltsstellen 2130.9461 und 2130.9464 bereitgestellt.

2. Elektroarbeiten

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 84.000,00 € zuzüglich Teuerungszuschlag werden unter den Haushaltsstellen 2130.9461 und 2130.9464 bereitgestellt.

3. Bodenbelagsarbeiten

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 89.000,00 € zuzüglich Teuerungszuschlag werden unter den Haushaltsstellen 2130.9461 und 2130.9464 bereitgestellt.

4. Trockenbauarbeiten (Decken Klassenzimmer)

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 52.000,00 € zuzüglich Teuerungszuschlag werden unter den Haushaltsstellen 2130.9461 und 2130.9464 bereitgestellt.

5. Heizungsarbeiten

Die erforderlichen Mittel werden verbindlich im Haushaltsjahr 2019 bereitgestellt.

Die förmliche Auftragsvergabe bleibt der Mittelbereitstellung und der rechtsaufsichtlichen Genehmigung des Haushaltes 2019 vorbehalten.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Neubau Mehrfamilienhaus, Schützstraße 12, Illerberg; 1. Zimmererarbeiten; 2. Fensterbauarbeiten; 3. Dachdeckerarbeiten; 4. Trockenbauarbeiten; 5. Innenputzarbeiten; 6. Außenputzarbeiten; 7. Innentüren; Auftragsvergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	04.12.2018	ö	Beschließend	7

Sachverhalt

Mit dem Neubau des Mehrfamilienhauses, Schützstraße 12 in Illerberg wurde

im September 2018 begonnen.

Vom Planungsbüro Guido Schmölz, Vöhringen, wurden die weiteren erforderlichen Leistungsverzeichnisse für die Gewerke Zimmererarbeiten, Fensterbauarbeiten, Dachdeckerarbeiten, Trockenbauarbeiten, Innenputzarbeiten, Außenputzarbeiten und Innentüren in Absprache mit dem Stadtbauamt erstellt und versandt.

Die Wertung und Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro Guido Schmölz für diese Gewerke können den beiliegenden Preisspiegeln (Anlage 1 bis 7) entnommen werden.

1. Zimmererarbeiten (Preisspiegel Anlage 1)

Von den sieben, zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen, haben zur Submission am 13.11.2018 vier Firmen ein Angebot eingereicht.

Der Auftrag für die Durchführung der Zimmererarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Mahler Zimmerei + Dachsanierung GmbH, 89269 Vöhringen, zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt brutto 69.287,16 €.

2. Fensterbauarbeiten (Preisspiegel Anlage 2)

Von den sechs, zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen, haben zur Submission am 13.11.2018 fünf Firmen ein Angebot eingereicht.

Der Auftrag für die Durchführung der Fensterbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Illerplastic Fensterbau GmbH, 89257 Illertissen, zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt brutto 60.208,85 €.

3. Dachdeckerarbeiten (Preisspiegel Anlage 3)Von den sieben, zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen, haben zur Submission am 13.11.2018 fünf Firmen ein Angebot eingereicht.

Der Auftrag für die Durchführung der Dachdeckerarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Herbert Raschke Dachdeckermeister, 89264 Weißenhorn, zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt brutto 59.078,73 €.

4. Trockenbauarbeiten (Preisspiegel Anlage 4) Von den sechs, zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen, haben zur Submission am 13.11.2018 vier Firmen

ein Angebot eingereicht.

Der Auftrag für die Durchführung der Trockenbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Mario Schramm Trockenbau, 89269 Vöhringen, zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt brutto 133.001,52 €.

5. Innenputzarbeiten (Preisspiegel Anlage 5)

Von den acht, zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen, haben zur Submission am 13.11.2018 sieben Firmen ein Angebot eingereicht.

Der Auftrag für die Durchführung der Innenputzarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma R&F GmbH & Co. KG, 89186 Illerrieden-Wangen, zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt brutto 62.494,96 €.

6. Außenputzarbeiten (Preisspiegel Anlage 6)

Von den acht, zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen, haben zur Submission am 13.11.2018 sieben Firmen ein Angebot eingereicht.

Der Auftrag für die Durchführung der Außenputzarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma R&F GmbH & Co. KG, 89186 Illerrieden-Wangen, zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt brutto 69.376,31 €.

7. Innentüren (Preisspiegel Anlage 7)

Von den vier, zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen, haben zur Submission am 13.11.2018 zwei Firmen ein Angebot eingereicht.

Der Auftrag für die Ausführung der Innentüren ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Einenkel Türen-Tore-Verladetechnik, Benzstraße 10, 89079 Ulm, zu vergeben.

Die Auftragssumme beträgt brutto 50.690,43 €.

Empfehlung

Der Auftrag für die Ausführung der Zimmererarbeiten beim Neubau des Mehrfamilienhauses in der Schützstraße 12 in Illerberg wird an die Firma Mahler

Zimmerei + Dachsanierung GmbH, Robert-Bosch-Straße 5, 89269 Vöhringen,

zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 07.11.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto rund 69.000,00 € sind unter Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.

Der Auftrag für die Ausführung der Fensterarbeiten beim Neubau des Mehrfamilienhauses in der Schützstraße 12 in Illerberg wird an die Firma Illerplastic Fensterbau GmbH,

Josef-Ost-Straße 11, 89257 Illertissen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 05.11.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto rund 60.000,00 € sind unter Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.

Der Auftrag für die Ausführung der Dachdeckerarbeiten beim Neubau des Mehrfamilienhauses in der Schützstraße 12 in Illerberg wird an die Firma Herbert Raschke Dachdeckermeister, Rudolf-Diesel-Straße 11, 89264 Weißenhorn, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 29.10.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto rund 59.000,00 € sind unter Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.

Der Auftrag für die Ausführung der Trockenbauarbeiten beim Neubau des Mehrfamilienhauses in der Schützstraße 12 in Illerberg wird an die Firma Mario Schramm Trockenbau, Saarbrücker Straße 14, 89269 Vöhringen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 10.11.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto rund 133.000,00 € sind unter Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.

Der Auftrag für die Ausführung der Innenputzarbeiten beim Neubau des Mehrfamilienhauses in der Schützstraße 12 in Illerberg wird an die R&F GmbH & Co. KG, Am Muckenberg 18/1, 89186 Illerrieden-Wangen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 12.11.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto rund 62.000,00 € sind unter Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.

Der Auftrag für die Ausführung der Außenputzarbeiten beim Neubau des Mehrfamilienhauses in der Schützstraße 12 in Illerberg wird an die R&F GmbH & Co. KG, Am Muckenberg 18/1, 89186 Illerrieden-Wangen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 12.11.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto rund 69.000,00 € sind unter Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.

Der Auftrag für die Ausführung der Innentüren beim Neubau des Mehrfamilienhauses in der Schützstraße 12 in Illerberg wird an die Einenkel Türen-Tore-Verladetechnik, Benzstraße 10, 89079 Ulm, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 07.11.2018 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto rund 50.500,00 € sind unter Haushaltsstelle 8801.9424 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Ausführung der Zimmererarbeiten beim Neubau des Mehrfamilienhauses in der Schützstraße 12 in Illerberg wird an die Firma Mahler