Datum: 24.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:45 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschriften
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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24.01.2019
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ö
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1 |
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1.1. Stadtratssitzung vom 13.12.2018 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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24.01.2019
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ö
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1.1 |
Beschluss
Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 13.12.2018.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 14.01.2019 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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24.01.2019
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ö
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1.2 |
Beschluss
Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung
genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 14.01.2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 17.01.2019 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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24.01.2019
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ö
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1.3 |
Beschluss
Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung
genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-
sitzung vom 17.01.2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2. Einrichtung einer Großtagespflege
1. Besichtigung des "Knaur-Hauses"
2. Entscheidung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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24.01.2019
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ö
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2 |
Sachverhalt
Bereits bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 sowie in den weiteren Gremiumssitzungen im vergangenen Jahr war im Hinblick auf den steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen die Einrichtung einer Großtagespflege im sog. Knaur-Haus erörtert und in Erwägung gezogen worden.
Im Hinblick darauf, dass sich die Bedarfssituation zu dieser Zeit noch nicht so deutlich abzeichnete wie gegenwärtig, wurde die Einrichtung einer Großtagespflege im sog. Knaur-Haus zunächst zurückgestellt.
Die Stadtverwaltung ist jedoch weiterhin der Ansicht, dass im Hinblick auf den zunehmenden Bedarf an Betreuungsplätzen die Einrichtung einer Großtagespflege eine zweckmäßige und zielführende Ergänzung zu den bestehenden Betreuungs-möglichkeiten darstellen würde.
Aktuell sind gegenwärtig alle Krippen- und Kindergartenplätze belegt.
Bis die ebenfalls geplante Einrichtung einer neuen Kindertagesstätte realisiert werden kann, muss von einem Zeitfenster von zumindest ca. zwei Jahren ausgegangen werden.
Es besteht auch aktueller Handlungsbedarf.
In Frage käme hierfür das Erdgeschoss im benachbarten „Knaur-Haus“, das mit relativ geringem Aufwand und zeitnah für Zwecke der Großtagespflege umgebaut werden könnte. Die ursprünglich ebenfalls angedachte Unterbringung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung müsste in diesem Fall anderweitig gelöst werden.
Im Ausschuss wurde vor einer abschließenden Entscheidung über die Einrichtung einer Großtagespflege in den dortigen Räumlichkeiten darum gebeten, zunächst diese Räumlichkeiten zu besichtigen und die abschließende Entscheidung in der Stadtratssitzung am 24.01.2019 zu treffen.
Im Falle der Zustimmung, wird gebeten, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
Empfehlung
Die bei Haushaltsstelle 8801.9462 bewilligten Mittel in Höhe von 50.000 € für den Umbau des Erdgeschosses im sog. „Knaur-Haus“ für die teilweise Auslagerung von Räumen der Stadtverwaltung aus dem Rathaus werden für die Unterbringung einer sog. „Großtagespflege“ verwendet und bei Haushaltsstelle 4640.9410 veranschlagt.
Diskussionsverlauf
Nachdem die Stadtratsmitglieder die Räumlichkeiten im benachbarten „Knaur-Haus“ besichtigt haben, führt Herr Bürgermeister Janson unter Bezugnahme auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 14.01.2019 aus, dass die sog. Großtagespflege eine sehr flexible und rechtlich gleichwertige Ergänzung zum bereits bestehenden Betreuungsangebot darstellt. Aktuell seien alle Kindertagesstätten voll belegt und die Errichtung einer neuen Kindertagesstätte nehme noch eine gewisse Zeit in Anspruch. Wie der im Ausschuss vom zuständigen Mitarbeiter im Landratsamt Neu-Ulm, Herrn Girrbach, vorgestellte Teilplan „Kindergartenbetreuung“ aufgezeigt habe, werde der Bedarf an Betreuungsplätzen in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Der Vorteil der Großtagespflege sei, dass diese nicht an starre bauliche Vorgaben wie die Kindertagesstätten gebunden sei und eine flexible Betreuungsform gerade auch hinsichtlich der konkreten Buchung darstelle.
Nach den Worten von Herrn Bürgermeister Janson werde der Umbau im „Knaur-Haus“ mit 35% staatlich gefördert, wenn die Investitionskosten 50.000 € übersteigen und der Antrag bis zum 31.08.2019 bei der Regierung von Schwaben gestellt wird. Die Großtagespflege müsse dann allerdings zehn Jahre bestehen bleiben, wenn die Zuschüsse nicht zurückgezahlt werden sollen.
Die meisten Gremiumsmitglieder sehen die Großtagespflege gleichfalls als sinnvolle
Ergänzung der bereits bestehenden Einrichtungen an.
Im Ergebnis der Beratungen ergeht sodann folgender
Beschluss
Die bei Haushaltsstelle 8801.9462 bewilligten Mittel in Höhe von 50.000 € für den Umbau des Erdgeschosses im sog. „Knaur-Haus“ für die teilweise Auslagerung von Räumen der Stadtverwaltung aus dem Rathaus werden für die Unterbringung einer sog. „Großtagespflege“ verwendet und bei Haushaltsstelle 4640.9410 veranschlagt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6
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3. Geplante Errichtung von fünf Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Berliner Ring in Vöhringen, Flur-Nr. 510 der Gemarkung Thal;
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes "Vöhringen Nord-Ost II";
Vorinformation
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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24.01.2019
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ö
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Beschließend
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3 |
Sachverhalt
In der Bauausschusssitzung vom 05. Juli 2018 wurde das im Betreff genannte Bauvorhaben in Form eines Bauantrages dem Gremium vorgestellt.
Nach einem positiven Beschluss des Bauausschusses ging der Bauantrag zur Prüfung an das Landratsamt nach Neu-Ulm.
Dieses stimmt der Errichtung von fünf Mehrfamilienhäuser ohne einer Änderung des bestehenden Bebauungsplanes „Vöhringen Nord-Ost II“ nicht zu.
Der aktuelle Bebauungsplan aus dem Jahre 2002 setzt derzeit eine Bebauung mit Reihenhäusern und weniger Geschosswohnungsbau fest.
Die angedachte Planung widerspricht somit hauptsächlich den Festsetzungen zu Höhen und Geschossen.
Die Änderung des Bebauungsplanes in Geschosswohnungsbau wird durch die Stadtverwaltung wegen des o.g. Beschlusses positiv gesehen, weswegen sie zusammen mit dem Bauwerber über den Abschluss eines entsprechenden Städtebaulichen Vertrages ggf. die Bauleitplanung durchzuführen beabsichtigt.
Empfehlung
Die angedachte Änderung des Bebauungsplanes „Vöhringen Nord-Ost II“ wird zur Kenntnis genommen.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 05.07.2018, in der das Bauvorhaben in Form eines Bauantrages bereits vorgestellt worden sei. Das für die Genehmigung zuständige Landratsamt Neu-Ulm habe mitgeteilt, dass die geplanten Bauvorhaben den Grundzügen des bestehenden Bebauungsplan aus dem Jahr 2002 widersprechen würde. Der Bebauungsplan „Vöhringen Nord Ost II“ müsse, soweit man für das das Bauvorhaben das städtebauliche Einvernehmen erteilen wolle, vorab geändert werden.
Die Gremiumsmitglieder halten die vorgesehene massivere Bebauung aufgrund des
knappen Baugrundes in Vöhringen grundsätzlich für sinnvoll und plädieren deshalb für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes.
Kritisch gesehen wird allerdings die Stellplatzproblematik bei einer verdichteten Bebauung
und die Erschließung dieses Gebietes über das vorhandene Straßennetz (Berliner Ring).
Insoweit sollte auch eine Anbindung über das nördliche Gebiet in Erwägung gezogen
werden.
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4. Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung in Bayern für den Lieferzeitraum 2021 bis 2024;
Zustimmung zur Übertragung der Ausschreibung an die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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24.01.2019
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ö
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4 |
Sachverhalt
Die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH bietet in Kooperation mit dem Bayer. Gemeindetag den bayerischen Kommunen wiederum die Teilnahme an der Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung für den Lieferzeitraum vom 01.01.2021 bis 01.01.2024 an. Aufgrund der Vielzahl der bisher regelmäßig teilnehmenden Kommunen ist eine frühzeitige Vorbereitung der Ausschreibung notwendig.
Der Bayer. Gemeindetag hat die KUBUS GmbH als Kooperationspartner in einem bundesweiten Ausschreibungsverfahren ermittelt. Die Stadt Vöhringen hat an dieser Bündelausschreibung bereits zwei Mal teilgenommen und dabei gute Erfahrungen gemacht. Ziel der gebündelten Ausschreibung ist, durch den Wettbewerb günstigere Erdgaspreise zu erhalten. Bei einer Einzelausschreibung würden sicher ungünstigere Preise für die Stadt Vöhringen entstehen.
Voraussetzung für die Teilnahme ist eine Rückmeldung an die KUBUS GmbH bis spätestens 28.02.2019 erforderlich. Die Stadtverwaltung empfiehlt, an dieser Bündelausschreibung wieder teilzunehmen.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen nimmt an der Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung in Bayern durch die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH für den Lieferzeitraum vom 01.01.2021 bis 01.01.2024 teil.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass sich die Stadtverwaltung schon mehrfach an den sog. Bündelausschreibungen für die Strom- und Gaslieferungen beteiligt und dabei gute Erfahrungen gemacht hat, weshalb vorgeschlagen wird, sich erneut an der nächsten Ausschreibung für die Gaslieferung zu beteiligen.
Im Wege einer kurzen Aussprache ergeht folgender
Beschluss
Die Stadt Vöhringen nimmt an der Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung in Bayern durch die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH für den Lieferzeitraum vom 01.01.2021 bis 01.01.2024 teil.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
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5. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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24.01.2019
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ö
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5 |
Diskussionsverlauf
Kein Anfall
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6. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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24.01.2019
|
ö
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6 |
Diskussionsverlauf
Kein Anfall
Datenstand vom 21.02.2019 18:25 Uhr