Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf ein Volumen in Höhe von nahe 50 Mio. € erreiche. Dies sei eine anspruchsvolle Aufgabenstellung im Jahr 2019. Man investiere vor allem in die Zukunft der Stadt Vöhringen. Gleichwohl komme man bei aller Anstrengung nicht umhin, den Haushalt nur über eine Kreditaufnahme ausgleichen zu können. Deshalb fokussierten sich die Beratungen im Vorfeld und auch heute auf die Zielsetzung, evtl. noch weitere Einsparungen vorzunehmen.
Im Anschluss an diese Ausführungen werden von Frau Stadtkämmerin Gluitz wie gewohnt der Reihe nach die Einzelpläne 0 bis 9 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt aufgerufen. Nachfolgend sind die für den Vollzug des Haushalts bzw. die Bildung von Haushaltsansätzen relevanten Auswirkungen und Empfehlungsbeschlüsse zusammen gefasst. Außerdem sind ergänzende Erläuterungen dargestellt, die auf Fragen oder Feststellungen gegeben wurden. Frau Gluitz verweist ferner auf einige nach der Erstellung des 1. Entwurfs noch vorgenommene Änderungen. Diese Änderungen sind in einer Übersicht zusammengefasst und waren den Stadtratsmitgliedern vor der Sitzung bereits ausgehändigt worden. Im Protokoll wird deshalb hierauf nur noch darauf eingegangen, soweit zu einzelnen Positionen noch Wortmeldungen erfolgt sind.
Bei den nachfolgenden Abstimmungsergebnissen ist schließlich berücksichtigt, dass die jeweiligen Vertreter von nicht anwesenden Ausschussmitgliedern mit gestimmt haben.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle 0000.6314 (Ausgabe) Gemeindeorgane, Städtepartnerschaften
Herr Barth möchte wissen, weshalb die Ansätze für die Städtepartnerschaften deutlich höher sind.
Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass in diesem Jahr Chöre aus den Partnerstädten beim Iller-Musik-Festival teilnehmen und außerdem das 30jährige Partnerschaftsjubiläum mit Hettstedt anstehe.
Unterabschnitt 1141. (Ausgabe) Umweltschutz
Frau Böck bittet, in diesem Jahr im Stadtgebiet Vöhringen Bienenwiesen anzulegen,
möglichst jedoch nicht an Straßenrändern.
Herr Bürgermeister Janson teilt mit, dass er diesbezüglich bereits in Kontakt mit dem
örtlichen Imkerverein und auch dem Kreisverband stehe und hierfür eine Fläche in Illerberg im Bereich der Wasenlöcher vorgesehen sei.
Haushaltsstelle 1300.4140 (Ausgabe) FFW Vöhringen, Vergütungen
Herr Thalhofer beantragt, die Ausgaben für den hauptamtlichen Gerätewart mit einem Sperrvermerk zu versehen, da die Entscheidung hierüber bis zu den Kommandantenwahlen zu Beginn des Jahres 2020 zurückgestellt werden sollte und es dann evtl. eine gemeinsame Lösung für beide Feuerwehren in Vöhringen und Illerberg gibt.
Abstimmungsergebnis: Bau-und Verkehrsausschuss 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 1301.4010 (Ausgabe) FFW Illerberg, Ehrenamtliche Tätigkeit
Herr Barth stellt fest, dass der Ansatz für ehrenamtliche Tätigkeiten stark gestiegen ist.
Herr Herzog führt aus, dass immer mehr Tätigkeiten abgerechnet werden (z.B. Jugendbeauftragter, EDV-Beauftragter) und diese sich teilweise zeitlich überschneiden, weshalb in einem Jahr mehr Kosten anfallen und im nächsten Jahr wieder weniger.
Haushaltsstelle 1301.4091 (Ausgabe) FFW Illerberg, Vergütung
Herr Barth möchte wissen, weshalb Kosten für eine Hausmeistertätigkeit eingeplant worden sind.
Herr Herzog führt aus, dass bestimmte Aufgaben, wie Rasen mähen, Schnee räumen, Mülltonnen herausstellen, Heizung betreuen usw. von einem Feuerwehrmitglied wahrgenommen werden und hierfür ein Zeitansatz von 0,6 Std. wöchentlich veranschlagt worden ist. Im FFW-Gerätehaus Vöhringen werden diese Aufgaben auch von einem Hausmeister erledigt.
Haushaltsstelle 1300.6550 (Ausgabe) FFW Vöhringen, Feuerwehrbedarfsplan
Haushaltsstelle 1301.6550 (Ausgabe) FFW Illerberg, Feuerwehrbedarfsplan
Herr Neher schlägt vor, die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes von den Kommandanten vornehmen zu lassen.
Herr Bürgermeister Janson hält dies wegen der Verquickung von Aufgaben nicht für ratsam und schlägt vor, die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes um zwei Jahre, bis 2021, zu verschieben, da in letzter Zeit sehr viele Investitionen in die Wehren getätigt worden sind und die Ausstattung der Feuerwehren noch aktuell ist.
Insoweit könnten die Ansätze von je 7.000 € entfallen.
Dieser Vorschlag findet Zustimmung durch die Gremiumsmitglieder.
Abstimmungsergebnis: Bau-und Verkehrsausschuss 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 3520.4140 (Ausgabe) Bücherei, Vergütungen
Herr Barth fragt nach, weshalb die Kosten für die Vergütungen steigen, obwohl eine zunehmende Digitalisierung des Büchereibestandes erfolgt.
Herr Bürgermeister Janson erläutert, dass die städtische Bücherei sehr hohe Ausleihzahlen aufweise und die Frequentierung vor allem auch am Sonntag sehr gut sei.
Die Zahl der ehrenamtlichen Kräfte nehme altersbedingt ab, weshalb ein Ersatz durch hauptamtlich Beschäftigte notwendig sei.
Haushaltsstelle 4609.4140 (Ausgabe) Kinderspielplätze, Vergütung
Herr Wedemeyer hält die Kosten für den Schließdienst beim Spielplatz Rue de Vizille für hoch.
Herr Herzog führt hierzu aus, dass der Spielplatz von Frühjahr bis Herbst von zwei
Personen im Wechsel täglich auf- und zugesperrt und dabei auch auf Beschädigungen und Verschmutzungen kontrolliert wird.
Herr Frick regt an, diese Tätigkeit evtl. vom benachbarten Hausmeister der Feuerwehr
Vöhringen übernehmen zu lassen.
Haushaltsstelle 4609.6790 (Ausgabe) Kinderspielplätze, Innere Verrechnung
Auf die Frage von Herrn Klingler, weshalb die Kosten für die innere Verrechnung gestiegen sind, erläutert Frau Gluitz, dass hier Leistungen des Bauhofes angesetzt sind, die je nach Umfang der Reparaturen und Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein können.
Haushaltsstelle 4646.5110 (Ausgabe) Kindertagesstätte Illerberg, Unterhalt Außenanlagen
Frau Böck bittet im Namen des Elternbeirates, das defekte Sonnensegel zu erneuern und die Überdachung bei der Rutsche zu verlängern, da das letzte Stück der Sonne ausgesetzt ist und das Blech im Sommer sehr heiß wird.
Herr Söhner informiert, dass das Sonnensegel im Zuge der Erneuerung der Außenanlagen durch ein neues ersetzt wird. Die vollständige Überdachung der Rutsche habe das Personal der Kindertagesstätte nicht zwingend für erforderlich gehalten. Er werde dies aber vor Ort noch einmal abklären.
Unterabschnitt 5400 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen der Gesundheitspflege
Frau Böck nimmt Bezug auf eine bereits früher schon einmal gestellte Anfrage zur ärztlichen Versorgung von Vöhringen und vertritt die Ansicht, dass bei weiterer Einwohnerzunahme auch die ärztliche Versorgung sichergestellt sein müsse. Sie regt an, dass sich die Stadt Vöhringen am staatlichen Förderprogramm zum Erhalt der medizinischen Vorsorge im ländlichen Raum beteiligen solle.
Herr Bürgermeister Janson weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung den kassenärztlichen Vereinigungen übertragen habe. Der Landkreis Neu-Ulm und die Stadt Vöhringen seien aktuell gut versorgt. Der Versorgungsgrad liege bei über 110 %. Nötig wären laut der diesbezüglichen Versorgungsrichtlinie ein Arzt auf 1.671 Einwohner. In Vöhringen seien derzeit unter Einbeziehung des ärztlichen Versorgungszentrums elf Hausärzte tätig.
Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sei demgemäß zwar primär keine kommunale Aufgabe. Dennoch unterstützen und beraten die Kommune die Ärzte bei der Ansiedlung und Schaffung guter Rahmenbedingen und auch bei der Frage des Praxisstandortes.
Er persönlich sehe aber die Entwicklung ähnlich anderer Berufszweige eher in der Bildung von Gemeinschaftspraxen. Auch ein ärztliches Versorgungszentrum wie es dieses in Vöhringen schon gäbe, sei ein zukünftiger Lösungsansatz. Im Übrigen richten sich die derzeitigen Förderprogramme an die Ärzte selbst oder die Landkreise und kreisfreien Städte. Eine „GesundheitsregionPlus“ solle nicht kleiner sein als ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt. Der Landkreis Neu-Ulm sei auch diesbezüglich bereits aktiv.
Haushaltsstelle 5900.6799 (Ausgabe) Sonstige Erholungseinrichtungen, Innere Verrechnung
Auf die Nachfrage von Herrn Hinterkopf, weshalb die Kosten für die innere Verrechnung
gestiegen sind, erläutert Frau Gluitz, dass es sich hierbei um Ansätze für die Parkanlagen
in den Friedhöfen handelt, die in Abstimmung mit dem Kommunalen Prüfungsverband auf 30% angehoben werden können.
Haushaltsstelle 6300.5130 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Unterhalt von Straßen
Herr Thalhofer hat Zweifel, ob der Ansatz für den Straßenunterhalt in Höhe von 200.000 € aufgrund der zahlreichen Straßenschäden über die Wintermonate ausreicht.
Herr Bürgermeister Janson geht davon aus, dass der Ansatz reichen müsste.
Haushaltsstelle 7000.1112 (Einnahme) Abwasserbeseitigung, Kanaleinleitungsgebühren
Auf die Frage von Herrn Thalhofer, wie die beiden Sonderfälle berechnet werden, führt
Herr Hieber aus, dass dies auf der Grundlage von Ingenieurberechnungen erfolgt sei, die
als Grundlage für die Vereinbarungen mit den Fa. Wieland und Knittel dienen.
Haushaltsstelle 7000.5400-72 (Ausgabe) Abwasserbeseitigung, Klärschlammentsorgung
Herr Frick möchte wissen, ob die Kosten für die Klärschlammentsorgung durch den Einsatz weiterer technischer Geräte gesenkt werden könnten.
Nach Ausführungen von Herrn Hieber wird hierfür eine Kammerfilterpresse eingesetzt, die dem neuesten technischen Stand entspricht. Ein gewisser Nassanteil bleibe immer übrig.
Haushaltsstelle 7000.6820 (Ausgabe) Abwasserbeseitigung, Kalkulatorische Kosten
Herr Maier erkundigt sich, wo die Kosten bei dieser Haushaltsstelle vorher aufgeführt waren.
Hierzu erläutert Frau Gluitz, dass eine eigene Sonderrücklage für Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte gebildet worden ist, die nunmehr auch für Beschaffungen verwendet werden kann.
Unterabschnitt 7311 Jahrmarkt
Die Frage von Herrn Hinterkopf, ob die Jahrmarktgebühren in Vöhringen mit den Nachbarkommunen vergleichbar sind, wird von Herrn Herzog bestätigt.
Haushaltsstelle 7621.6321 (Ausgabe) Kulturzentrum, Öffentlichkeitsarbeit
Herr Neher hält die Kosten für die Erstellung von Flyern für hoch.
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass es sich hierbei um mehrere Publikationen handelt.
Haushaltsstelle 7631.4160 (Ausgabe) Uhren, Beschäftigungsentgelte
Herr Frick regt an, die Entschädigung für die Betreuung der Kirchturmuhren auf 100 €
jährlich anzuheben.
Haushaltsstelle 8801.1411 (Einnahme) Bebauter Grundbesitz, Mieteinnahmen
Frau Gluitz gibt bekannt, dass der Ansatz für die Mieteinnahmen beim städtischen
Objekt Ulmer Straße 12 reduziert werden müsse, da das Gebäude veräußert werde.
Sodann ergehen zum Verwaltungshaushalt folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das
Rechnungsjahr 2019 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das
Rechnungsjahr 2019 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 zu
beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Vermögenshaushalt:
Haushaltsstelle 0681.9420 (Ausgabe) Verwaltungsgebäude, Errichtung „Kulturstadel“
Der Antrag von Herrn Neher, die Planungskosten für die Errichtung eines „Kulturstadels“ mit einem Sperrvermerk zu versehen, da die Investitionskosten angesichts der Haushaltslage
in absehbarer Zeit nicht zu finanzieren sind, findet Zustimmung.
Abstimmungsergebnis: Bau-und Verkehrsausschuss 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 2112.9356 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Nord, Digitale Schule
Herr Hesser hält die Beschaffung von 9 Medienwagen für zu viel, nachdem in der Schule
nur 8 Klassen untergebracht sind. Er bittet dies abzuklären und im Protokoll anzugeben.
Anmerkung: Nach Rückfrage bei der Schulleitung ist sowohl die Ausstattung der acht
Klassenzimmer, als auch des Handarbeitsraumes mit Medienwagen
vorgesehen.
Haushaltsstelle 4605.9350 (Ausgabe) Jugendhaus, Erwerb von beweglichen Sachen
Nach Meinung von Herrn Hinterkopf ist der Betrag von 2.500 € für die Beschaffung eines PC`s überhöht.
Frau Gluitz führt aus, dass es sich dabei nicht nur allein um Mittel für den PC, sondern um einen Vorsorgebetrag handelt.
Haushaltsstelle 4609.9592 (Ausgabe) Kinderspielplätze, Sanierungen
Auf die Frage von Herrn Hesser, ob sowohl der neue Haushaltsansatz, als auch die Haushaltsreste für Sanierungsmaßnahmen benötigt werden, führt Frau Leher aus, dass in diesem Jahr einige Reparaturen und auch neue Spielgeräte anstehen.
Haushaltsstelle 5830.9320 (Ausgabe) Park- und Grünanlagen, Grundstückserwerb
Herr Bürgermeister Janson schlägt vor, die Mittel für den geplanten Grunderwerb für einen erweiterten Stadtgarten im Gebiet „Neue-Rathaus-Mitte“ in Höhe von 300.000 € zu streichen und hierfür eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe aufzunehmen, da der notarielle Grunderwerb wohl in diesem Jahr noch nicht erfolgen werde.
Abstimmungsergebnis: Bau-und Verkehrsausschuss 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 6151.9501 (Ausgabe) Städtebauliche Planung, innerstädtische Maßnahmen
Herr Neher schlägt unter Bezugnahme auf die Haushaltsstelle 0681.9420 und beantragt auch die Mittel für den städtebaulichen Wettbewerb „Kulturstadel“ in Höhe von 30.000 €
mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis: Bau-und Verkehrsausschuss 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 6300.3610 (Einnahme) Gemeindestraßen, Zuweisungen
Herr Maier nimmt Bezug auf den Ansatz für die Gewährung der neuen Straßenausbaupauschale in Höhe von 50.000 €, der als Kompensation für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge für die Kommunen vorgesehen sei und bemängelt, dass dieser finanzielle Ausgleich durch das Land Bayern bei weitem nicht die der Kommune entstehenden tatsächlichen
Kosten für die örtlichen Straßenausbaumaßnahmen decken wird.
Herr Bürgermeister Janson führt bestätigend aus, dass eine tatsächliche Kompensation wohl nicht erreicht werde. Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge sei aber vom Gesetzgeber so verfasst. Auch die Bürger haben dies sehr stark gefordert.
Dieser Auffassung schließen sich die meisten Gremiumsmitglieder an.
Haushaltsstelle 6300.9530 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Umgestaltung Bahnhofsvorplatz
Herr Bader hält es für notwendig, im Bereich des Bahnhofs ein WC zu errichten und hier ggf. bis zur geplanten Umgestaltung des Bahnhofsareals einen WC-Container aufzustellen.
Während einige Gremiumsmitglieder diese Ansicht teilen, halten andere Stadträte ein WC nicht zwingend für erforderlich, da sich die Fahrgäste jeweils nur kurz am Bahnhof aufhalten. Zudem ist die Standortfrage für solch einen Container nicht ganz einfach zu klären.
Haushaltsstelle 6300.9561 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Ausbau Illerzeller Straße
Herr Bürgermeister Janson schlägt vor, den Ausbau der Illerzeller Straße zurückzustellen und in diesem Straßenzug in diesem Jahr lediglich eine Unterhaltssanierung vorzunehmen. Der Haushaltsansatz in Höhe von 250.000 € könnte somit gestrichen werden. Die Kosten für den Straßenunterhalt stehen bei Haushaltsstelle 6300.5130 zur Verfügung.
Dieser Vorschlag findet Zustimmung im Gremium.
Abstimmungsergebnis: Bau-und Verkehrsausschuss 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 6701.9860 (Ausgabe) Straßenbeleuchtung, Fußgängerüberwege
Herr Barth und Herr Zanker halten die Kosten in Höhe von 120.000 € für die Beleuchtung von Fußgängerüberwegen für sehr hoch und plädieren dafür, die Notwendigkeit noch einmal gründlich zu überdenken bzw. ggf. einzelne Überwege evtl. ganz aufzugeben.
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Thematik im Bau- und
Verkehrsausschuss schon einmal behandelt worden sei, dann aber zurückgestellt wurde.
In einer der nächsten Sitzungen werde man dieses Thema erneut aufgreifen.
Im Falle der Beibehaltung von Überwegen müssen diese aus haftungsrechtlichen Gründen auch DIN-gerecht ausgebaut werden.
Haushaltsstelle 7621.9450 (Ausgabe) Kulturzentrum, Umbaumaßnahmen
Haushaltsstelle 7621.9601 (Ausgabe) Kulturzentrum, Betriebstechnische Einrichtungen
Herr Kreisl und Herr Barth sprechen die geplanten Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen im Kulturzentrum an, wie der Austausch des Eingangsdrehtürelementes und die Erneuerung der Steuer- und Regeltechnik der Aufzüge.
Die Gremiumsmitglieder halten diese beiden Maßnahmen für notwendig.
Bei den Aufzügen handelt sich nur um die zwei Personenaufzüge.
Der Lastenaufzug ist entgegen der Aussagen in der Sitzung nicht Gegenstand.
Haushaltsstelle 8102.9605 (Ausgabe) Josef-Cardijn-Haus, Photovoltaikanlage
Herr Barth interessiert sich, ob die im Josef-Cardijn-Haus geplante Photovoltaikanlage
wieder als sog. Bürgeranlage errichtet wird, bei der Anteile erworben werden können.
Herr Bürgermeister Janson und Herr Hieber verneinen dies.
Die Anlage ist zur Stromversorgung des benachbarten Kulturzentrums vorgesehen.
Unterabschnitt 8150 Wasserversorgung
Herr Walk regt an, die Ansätze bei der Gruppierung 9532 und 9533 die Ansätze in Höhe von 70.000 € und 30.000 € für die Illerzeller Straße ebenfalls zu streichen, nachdem der Ausbau dieses Straßenzuges zurückgestellt wird.
Herr Bürgermeister Janson bestätigt die Richtigkeit dieser Anregung.
Haushaltsstelle 8150.9519 (Ausgabe) Wasserversorgung, Notverbund
Auf die Frage von Herrn Frick, wie der Notverbund mit der Fa. Wieland aussieht, informiert Herr Hieber, dass die Stadt Vöhringen seit gut einem Jahr an die Fa. Wieland Trinkwasser liefere. Früher habe das Unternehmen ihre Mitarbeiter selbst mit einem Brunnen versorgt. Es sei nun vorgesehen, dass über diesen zwischenzeitlich stillgelegten Brunnen im Notfall die Stadt Vöhringen mit Wasser versorgt werde.
Herr Frick bezweifelt, dass dieses Wasser im Notfall geeignet sei. Herr Hieber versichert jedoch, dass das Trinkwasser den strengen gesetzlichen Vorgaben entspreche und auch regelmäßige Beprobungen stattfinden.
Haushaltsstelle 8150.9575 (Ausgabe) Wasserversorgung, Bahnquerung
Herr Walk erkundigt sich, was unter der Bezeichnung „Bahnquerung Rudolf-Diesel-Straße – Ringleitungsschluss mit Sonnenstraße“ zu verstehen ist.
Herr Hieber erläutert, dass sich durch die Ansiedlung der Firma Sanomed im Nord-Osten von Vöhringen die Möglichkeit ergibt, ergänzend zur Verlegung einer Gasleitung auch die Wasserleitung in die Bahnquerung einzubeziehen.
Haushaltsstelle 8400.9451 (Ausgabe) Wirtschaftsförderung, Landgasthaus „Brückle“ Illerzell
Herr Barth hält die im Haushalt vorgesehenen weiteren Investitionen im Bereich des Landgasthauses „Brückle“ Illerzell für hoch und stellt die Frage, wie lange die Stadt Vöhringen derartige Maßnahmen noch finanzieren werde.
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass dies sicherlich nicht der Regelfall sein solle. Nachdem es sich bei dem Landgasthof „Zum Brückle“ um den noch einzigen öffentlichen Treff- und Kommunikationspunkt im Stadtteil Illerzell handelt, habe man seinerzeit die ereinbarung mit der Trachtenkapelle und dem örtlichen Sportverein getroffen. Ansonsten wäre wohl das Lokal geschlossen worden.
Haushaltsstelle 8801.9401 (Ausgabe) Bebauter Grundbesitz, Abbruchmaßnahmen
Dem Vorschlag von Herrn Bürgermeister Janson, den Haushaltsansatz für den Abbruch der beiden Gebäude Illerstraße 2 und 4 in Höhe von 70.000 € zu streichen, nachdem die Realisierung der „Neuen-Rathaus-Mitte“ in diesem Jahr nicht erfolgt, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Bau-und Verkehrsausschuss 13 : 0 angenommen
Haupt- und Umweltausschuss 13 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 8801.9424 (Ausgabe) Bebauter Grundbesitz, städtische Wohngebäude
Herr Kreisl erkundigt sich, ob der Bau bzw. die Verwaltung des Wohnbauprojektes „Schützstraße“ in Illerberg nicht doch noch einem Unternehmer übertragen werden können.
Herr Bürgermeister Janson hält dies aufgrund der gegebenen Beschlusslage nicht für
möglich.
Haushaltsstelle 8801.9461 (Ausgabe) Bebauter Grundbesitz, Knaur-Haus
Herr Hinterkopf fragt nach, warum im Knaur-Haus Kosten für die Sanierung einer Heizungsanlage vorgesehen sind.
Herr Hieber erläutert, dass die Heizung für die Mieterin im Knaur-Haus erneuert werden müsse und die Versorgung nun über die Heizanlage des Rathauses erfolgt.
Haushaltsstelle 8902.9450 (Ausgabe) Köhler-Spegele-Stiftung, Wohnhaus
Herr Thalhofer möchte wissen, ob schon eine konkrete Nutzung für das Grundstück Weißenhorner Straße 21 feststehe.
Herr Bürgermeister Janson verneint dies, da die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten zunächst mit der Stiftungsaufsicht abgestimmt werden sollen.
Im Ergebnis der Beratungen ergehen zum Vermögenshaushalt folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2019 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2019 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen