Datum: 08.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Koordinationsstelle für Ehrenamtliche im Bereich Asyl Entscheidung über die weitere Verlängerung
2	Ortsrecht der Stadt Vöhringen; Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Vöhringen; 1. Änderung Vorberatung
3	Ortsrecht der Stadt Vöhringen; Reinigungs- und Sicherungsverordnung Neufassung; Vorberatung
4	Verschiedenes
5	Anträge und Anfragen
5.1	Spielplatz an der Witzighauser Straße in Illerberg Anfrage Herr Wedemeyer

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1. Koordinationsstelle für Ehrenamtliche im Bereich Asyl Entscheidung über die weitere Verlängerung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.04.2019	ö		1

Sachverhalt

Die Diakonie sagt zu, die beiden Stellen unter der Voraussetzung weiterhin zu finanzieren, dass die Stadt Vöhringen einen Zuschuss in gleicher Höhe gewährt
wie im Jahr 2018. Die Aufwendungen für anteilige Personal- und Sachkosten haben sich im letzten Jahr auf ca. 15.000 € belaufen.

Die Diakonie geht davon aus, dass nach einem weiteren Jahr, also zum 31.07.2020, die beiden Stellen endgültig auslaufen. Als Gründe werden zum einen die rückläufigen Asylbewerberzahlen genannt, zum anderen dass die Flüchtlinge, die in Privatunterkünften leben, bis dahin zur Selbständigkeit befähigt sein sollten.

Derzeit leben in Vöhringen ca. 80 Asylbewerber in Unterkünften. Hiervon nicht umfasst sind die bereits anerkannten Flüchtlinge.

Die Stadtverwaltung befürwortet die letztmalige Verlängerung des Vertrages mit der Diakonie Neu-Ulm bis zum 31.07.2020 und schlägt vor, dass sich die Stadt Vöhringen in gleicher Höhe wie im Jahr 2018 beteiligt. Im Haushalt 2019 stehen bei Haushaltstelle 4360.7000 Mittel in Höhe von 20.000 € zur Verfügung.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

zur aktuellen Sachlage entwickelt sich eine Aussprache, in deren Verlauf die Einrichtung der Koordinationsstelle für Ehrenamtliche im Bereich Asyl von den Gremiumsmitgliedern sehr positiv gesehen wird. Offensichtlich ist es mit dieser Koordinationsstelle zu verdanken, dass es in Vöhringen bislang zu keinen großen Problemen mit Asylbewerbern gekommen ist.

Nachdem der Bedarf für diese Stelle - auch nach Ansicht der Diakonie - künftig nicht mehr in diesem Umfang gegeben sein dürfte, fasst der Haupt- und Umweltausschusses hierzu folgenden

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Ortsrecht der Stadt Vöhringen; Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Vöhringen; 1. Änderung Vorberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.04.2019	ö		2
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.04.2019	ö		2

Sachverhalt

Seither sind einige geringfügige Änderungen in den Gebührensätzen eingetreten,
die auch zur Vermeidung von Einnahmeausfällen in einer Änderungssatzung entsprechend angepasst werden sollten.

Die Stadtverwaltung empfiehlt, die beigefügte Änderungssatzung zu erlassen
(s. Anlage).

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Im Wege einer kurzen Aussprache ergeht folgender Empfehlungsbeschluss:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Ortsrecht der Stadt Vöhringen; Reinigungs- und Sicherungsverordnung Neufassung; Vorberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.04.2019	ö		3
Stadtrat	Stadtratssitzung	29.04.2019	ö		3

Sachverhalt

§ 5 der Verordnung regelt unter anderem, dass Vorder- und Hinterlieger die
Gehwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege, die Radwege und die innerhalb
der Reinigungsflächen befindlichen Fahrbahnen einschließlich der Parkstreifen
nach Bedarf, regelmäßig aber mindestens einmal im Monat, zu kehren haben und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat (soweit diese in üblichen Hausmülltonnen oder Wertstoffcontainern entsorgt werden können) zu entfernen haben. Entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen. Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall ebenfalls bei Bedarf, regelmäßig aber einmal in der Woche, durchzuführen.

Diese Regelungen wurden zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung als unzulässige und damit unwirksame Pauschalregelungen eingestuft, die von der Ermächtigungsnorm des Art. 51 Abs. 4 BayStrWG nicht gedeckt sind (BayVGH, Urteil vom 18.08.2016 - Az. 8 B 15.2552).

Es wird deshalb empfohlen, die Straßenreinigungsverordnung entsprechend dem aktuellen Muster des Bayer. Gemeindetages anzupassen. Der Sitzungsvorlage ist die Neufassung der VO beigefügt. Die Änderungen sind rot markiert.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Ein Gremiumsmitglied geht in diesem Zusammenhang auf die festzustellende starke Vermüllung entlang der Umgehungsstraßen von Vöhringen ein und regt an, ähnlich wie in anderen Kommunen, evtl. die Geldbußen drastisch zu erhöhen.

Herr Bürgermeister Janson hält dies allein nicht unbedingt für zielführend, da zumeist der Tatnachweis nicht zu führen ist. Es sei auch bedauerlich, dass sich nach städtischen Reinigungsaktionen kurz danach gleich wieder dasselbe Bild zeige. Dies sei umso bedauerlich, als die Verwaltung immer wieder im Amtlichen Mitteilungsblatt an die Bürger appelliert, die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen und mehr Eigenverantwortung zu tragen. Die wilden Müllablagerungen stören das gesamte Stadtbild.

Teilweise sind leider auch Müllablagerungen in der freien Natur zu beklagen, die Straftaten darstellen. Vielleicht müsse man doch wieder auf die Reinigungsaktionen durch die Vereine und Schulen zurückkommen, was aber insbesondere auch ein Haftungsproblem darstelle. Er appelliert deshalb nochmals an die Verursacher, ihren Müll ordnungsgemäß zu entsorgen.

Sodann ergeht folgender Empfehlungsbeschluss:

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.04.2019	ö		4

Diskussionsverlauf

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.04.2019	ö		5

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5.1. Spielplatz an der Witzighauser Straße in Illerberg Anfrage Herr Wedemeyer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	08.04.2019	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Herr Wedemeyer teilt mit, dass die Hangrutsche beim Spielplatz an der Witzighauser Straße in Illerberg noch nicht benutzt werden kann, weil die Vorrichtung zum Aufsitzen noch fehlt. Er möchte wissen, wann diese angebracht wird.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass die Hangrutsche komplett erneuert worden ist. Er könne aus dem Stehgreif aber momentan nicht sagen, weshalb eine Inbetriebnahme aktuell noch nicht möglich ist.

Anmerkung:

Eine Rückfrage hat ergeben, dass die Inbetriebnahme zurück gestellt wurde, bis der Rasen unter der Hangrutsche eingewachsen ist. Nachdem dies nun der Fall ist, kann auch die Vorrichtung zum Aufsitzen angebracht werden.