Datum: 09.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 19:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bauanträge und Bauvoranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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1 |
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1.1. Erweiterung einer Praxis für Physiotherapie und einem Fitnesscenter um einen Gymnastikraum;
Bauort: "Falkenstraße 34" in Vöhringen (Flur-Nr. 461/2)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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Beschließend
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1.1 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Westlich der St 2031 zwischen Reiherstraße, Straße "Haselgraben" und verlängerte Falkenstraße“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.2. Erweiterung des Norma Verbrauchermarkts;
Bauort: "Falkenstraße 32" in Vöhringen (Flur-Nr. 461/2)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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Beschließend
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1.2 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Westlich der St 2031 zwischen Reiherstraße, Straße "Haselgraben" und verlängerte Falkenstraße“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.3. Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle;
Bauort: "Riedhofstraße 22" in Thal (Flur-Nr. 60)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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Beschließend
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1.3 |
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätehalle wird mit der Maßgabe erteilt, dass zur südlichen Grundstücksgrenze abweichend von den Darstellungen in den Plänen ein Mindestabstand von vier Meter eingehalten wird.
Der beantragten und begründeten Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Thal Nr. 1“ wird mit obiger Einschränkung zugestimmt.
Aus städtebaulichen und ökologischen Gründen ist insbesondere die Südseite der Gerätehalle zu begrünen, beispielsweise mit Spalierbäumen und/oder Kletterpflanzen.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.4. Nutzungsänderung der bestehenden Wohnung in eine Kindertagespflege;
Bauort: "Hettstedter Platz 3" in Vöhringen (Flur-Nr. 88)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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Beschließend
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1.4 |
Beschluss
„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.5. Bauvoranfrage für den Abbruch einer ehemaligen Hofstelle und Errichten eines Doppel- und eines Einfamilienhauses; Bauort: "Witzighauser Straße 39/Illerzeller Weg 1/3" in Illerberg (Flur-Nr. 67)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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Beschließend
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1.5 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange grundsätzlich nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes Illerberg Nr. 5 „Witzighauser Straße/Westliche Gartenstraße“ wird grundsätzlich zugestimmt.
Ausgenommen hiervon ist die Ziffer 3 des Befreiungsantrages vom 04.05.2019 bezüglich der gewollten Nichteinhaltung der im Bebauungsplan vorgegebenen Fensterformate und Sprossengliederungen.
Die Entscheidung, ob auch diese Befreiung erteilt werden kann, soll im Rahmen des Bauantrages getroffen werden.
“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
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2. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO;
Straßenbeleuchtung;
Erneuerung der Straßenbeleuchtung entlang der Kreisstraße NU 14, von Vöhringen nach Illerrieden;
Angebot der LEW Verteilnetz GmbH (LVN);
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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Beschließend
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2 |
Sachverhalt
Nach dem Baubeginn der Sanierungsarbeiten an der Kreisstraße NU 14 „von Vöhringen nach Illerrieden“ ist den Mitarbeitern des staatlichen Bauamtes Krumbach bewusst geworden, dass auch die Straßenbeleuchtung im Streckenabschnitt abgebaut, versetzt und neu aufgebaut werden muss.
Grund für das „Versäumnis“ bei den vorbereitenden Planungen war offensichtlich die vertretbare Meinung, dass die Straße nach Ansicht des staatlichen Bauamtes nicht zwingend beleuchtet werden muss und das staatliche Bauamt auch für die Straßenbeleuchtung nicht zuständig ist.
Bei einem klärenden Gespräch im Rathaus der Stadt Vöhringen, an dem Vertreter der LEW Verteilnetz GmbH (LVN) und Herr Wagner, vom staatlichen Bauamt Krumbach teilgenommen haben, wurde von Seiten der Stadtverwaltung festgelegt, dass eine Straßenbeleuchtung für den Straßenabschnitt allein aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig ist und die Neuerrichtung der Straßenbeleuchtung schnellstmöglich geplant und der Stadt ein entsprechendes Angebot vorgelegt werden sollte.
Wie dem beiliegenden Plan entnommen werden kann, ist eine kostengünstige Straßenbeleuchtung geplant. Durch den Einsatz von 10,5 m hohen Masten und dem Einsatz von LED-Leuchten, kann die derzeitige Anzahl der Leuchten von sechzehn auf acht Lichtpunkte halbiert werden.
Das Angebot für die neue Straßenbeleuchtung einschließlich eines neuen Straßenbeleuchtungskabels wurde der Stadtverwaltung am 15.04.2019 per E-Mail übersandt.
Die Kosten belaufen sich auf brutto 62.552,71 €.
Nachdem die geplanten Sondermasten eine Lieferzeit von ca. zwölf Wochen haben,
ist es notwendig, um weitere Bauverzögerungen zu vermeiden, den Auftrag sofort an die LEW Verteilnetz GmbH (LVN) zu erteilen.
Herr Bgm. Janson beabsichtigt, auch über einen Antrag im zuständigen Ausschuss des Kreistages eine teilweise oder vollständige Kostenübernahme durch den Landkreis Neu-Ulm zu erreichen.
Sollte dies nicht gelingen, müssen die Kosten über die Bereitstellung außerplanmäßige Mittel über die Haushaltsstelle 6701.9860 gedeckt werden.
Empfehlung
Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:
Der Auftrag für die neue Straßenbeleuchtung einschließlich eines neuen Straßenbeleuchtungskabels, für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung entlang der Kreisstraße NU 14 von Vöhringen nach Illerrieden, wird an die LEW Verteilnetz GmbH, 86136 Augsburg, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes Nr. 20012297 (NO 31541) vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 62.000,00 € werden gegebenenfalls über den Etat des Landkreises gedeckt bzw. sind unter der Haushaltsstelle 6701.9860 als außerplanmäßige Ausgaben bereit zu stellen.
Diskussionsverlauf
Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:
Der Auftrag für die neue Straßenbeleuchtung einschließlich eines neuen Straßenbeleuchtungskabels, für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung entlang der Kreiss
traße NU 14 von Vöhringen nach Illerrieden, wird an die LEW Verteilnetz GmbH, 86136 Augsburg, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes Nr. 20012297 (NO 31541) vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 62.000,00 € werden gegebenenfalls über den Etat des Landkreises gedeckt bzw. sind unter der Haushaltsstelle 6701.9860 als außerplanmäßige Ausgaben bereit zu stellen.
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3. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Illerberg" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung;
Vorberatung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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Vorberatung
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3 |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
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ö
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Beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die Vorhabenträger, beheimatet in Illerberg, beabsichtigen auf dem Flurstück Nr. 1141 der Gemarkung Illerberg eine 750 kW Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zu errichten.
Das Grundstück ist im Eigentum eines der Vorhabenträger.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Illerberg“ grenzt östlich unmittelbar an die Autobahn A7.
Die Größe des Geltungsbereiches beträgt ca. 1,80 ha und umfasst das Flurstück Nr. 1141, Gemarkung Illerberg.
Derzeit wird die Fläche landwirtschaftlich genutzt.
Um den Bebauungsplan gem. § 8 (2) BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, wird dieser ebenfalls im Parallelverfahren geändert.
Weiterer Sachvortrag erfolgt in den jeweiligen Sitzungsterminen.
Empfehlung
Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Illerberg" nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch gemäß der Sachverhaltsdarstellung und des beiliegenden Lageplanes.
Der Stadtrat beschließt den rechtskräftigen Flächennutzungsplan gemäß § 2 Baugesetzbuch – BauGB – zu ändern und um eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Solarfeld gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO zu erweitern.
Mit der Ausarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und mit der Änderung des Flächennutzungsplanes wird das Ingenieurbüro Heller aus Herrieden beauftragt.
Der Aufstellungsbeschluss ist zu veröffentlichen.
Beschluss
„Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Illerberg" nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch gemäß der Sachverhaltsdarstellung und des beiliegenden Lageplanes.
Der Stadtrat beschließt den rechtskräftigen Flächennutzungsplan gemäß § 2 Baugesetzbuch – BauGB – zu ändern und um eine Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Solarfeld gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO zu erweitern.
Mit der Ausarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und mit der Änderung des Flächennutzungsplanes wird das Ingenieurbüro Heller aus Herrieden beauftragt.
Der Aufstellungsbeschluss ist zu veröffentlichen.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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4. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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4 |
Diskussionsverlauf
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5. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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5 |
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5.1. Kreuzungsbereich Rue de Vizille/Mittelstraße;
Erhöhung der Fußgängersicherheit durch Einbau eines Fahrbahnteilers;
Anfrage von Herrn Neher
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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5.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Neher berichtet, er werde unverändert insbesondere von Eltern von Schulkindern auf deren Schwierigkeiten bei der Querung der Rue de Vizille im Bereich der Mittelstraße angesprochen und nimmt dabei auch Bezug auf seine frühere diesbezügliche Anfrage (Anmerkung: TOP Nr. 9.1 der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 11.10.2018).
Er halte unverändert den Einbau einer Querungshilfe für zielführend.
Bürgermeister Janson verweist darauf, dass das Landratsamt Neu-Ulm in dieser Frage zuständig sei. Er werde aber die Thematik nochmals im zuständigen Referat ansprechen.
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5.2. Kreuzungsbereich Sonnenstraße/Thaler Weg;
Verkehrsgefährdung durch parkende Fahrzeuge;
Anfrage von Herrn Neher
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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5.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Neher erläutert die Gefährlichkeit des Kreuzungsbereiches Sonnenstraße/Thaler Weg durch parkende Fahrzeuge und bittet dringend um Abhilfe,
beispielsweise durch das Auftragen von entsprechenden Schraffierungen auf der Fahrbahn, welche dem Autofahrer eindeutig signalisieren, im Kreuzungsbereich nicht parken zu dürfen (Anmerkung: ergänzend darf auf die Anfrage von Herrn Neher unter TOP Nr. 6.1 der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 15.03.2018 verwiesen werden)
Bürgermeister Janson bedankt sich für die nochmalige Information und erklärt, man werde die Situation und mögliche Abhilfemaßnahmen zeitnah überprüfen.
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5.3. Naherholungsgebiet "Grüne Lunge";
Anziehung von Ratten durch die übermäßige Fütterung von Vögeln;
Anfrage von Herrn Wiedenmayer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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5.3 |
Diskussionsverlauf
Herr Wiedenmayer berichtet von einem Vöhringer Bürger, der einem Besucher das attraktive Naherholungsgebiet „Grüne Lunge“ zeigen wollte und dabei feststellen musste, dass die auf der nördlichen bzw. nordwestlichen Seeseite aufgestellten Vogelhäuser durch das zur Verfügung stellen von übermäßig vielen Brotresten hunderte Ratten angelockt hätte.
Bürgermeister Janson sichert zu, diese Thematik vor Ort zu prüfen.
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5.4. Führung des Verkehrs im Bereich der Baustelle nördlich der RAN-Tankstelle an der Ulmer Straße;
Anfrage von Herrn Zanker
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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5.4 |
Diskussionsverlauf
Herr Zanker berichtet, er sei von einer älteren Dame angesichts der Regelung für den Fußgängerverkehr im Bereich der Baustelle nördlich der Tankstelle RAN (Neubau von zwei Tierarztpraxen mit Wohnungen) kritisiert und sogar „beschimpft“ worden, weil der Fußgängerverkehr auf Höhe der RAN-Tankstelle auf den westlichen Geh- und Radweg verwiesen werde und das dadurch notwendige weitere Überqueren der Fahrbahn auf der Höhe von ALDI insbesondere für ältere Menschen oder mit Einkaufs- oder Kinderwagen sehr beschwerlich und angesichts der Dreispurigkeit der Fahrbahn in diesem Bereich auch sehr gefährlich sei.
Er bittet insoweit um Prüfung einer Verbesserung dieser Situation.
Des weiteren bittet er um Prüfung inwieweit die auf Tempo 30 km/h begrenzenden baustellenbedingten Schilder am Feierabend sowie am Wochenende abgedeckt werden können.
Bürgermeister Janson sichert eine entsprechende Modifizierung der verkehrsrechtlichen Anordnung zu.
Anmerkung der Verwaltung:
In einem Telefonat mit dem benannten Bauleiter am 10.05.2019 wurde das Entfernen der Schilder, welche den Geh- und Radweg sperren, vereinbart und der Bauleiter anstelle dessen verpflichtet, die örtliche Bauleitung sowie die Zulieferer auf größte Sorgfalt im Zusammenhang mit der Querung des Geh- und Radweges hinzuweisen.
Der Bauleiter sicherte dies zu und erklärte auch, sich an die verkehrsrechtliche Anordnung dahingehend zu halten, die geschwindigkeitsbegrenzenden Schilder nach der jeweiligen Beendigung der Arbeiten wieder zu beseitigen.
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5.5. Zulassung von Trainingsmöglichkeiten für Vöhringer Topsportler auf dem Geh- und Radweg parallel zum Autobahnzubringer;
Anfrage von Herrn Zanker
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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5.5 |
Diskussionsverlauf
Herr Zanker erläutert, dass es in Vöhringen auch einige Topsportler im Bereich der Inline-Skater gebe, welche über viele Jahre auf dem den Autobahnzubringer nördlich begleitenden Geh- und Radweg im Abschnitt von Illerberg bis ins Landgrabental geübt hätten.
Nach seinem Kenntnisstand seien die Verkehrssicherungsmaßnahmen stets so sorgfältig gewählt worden, dass es nie zu Problemen gekommen sei.
Die Trainingsmöglichkeit vor Ort sei eminent wichtig für die Sportler.
Nun sei ein entsprechender Antrag auf weitere Nutzung im bisherigen Rahmen abgelehnt worden.
Herr Zanker bittet Bürgermeister Janson zu prüfen, ob es hier eine unbürokratische Lösung gäbe.
Bürgermeister Janson informiert, dass für die eventuelle Zulassung der geschilderten Trainingsmöglichkeit ausschließlich das Landratsamt Neu-Ulm zuständig sei und die untere Straßenverkehrsbehörde die Erteilung einer Erlaubnis auch nach mehrerer Interventionen abgelehnt habe. Rechtlich sei dies zwar wohl korrekt.
Ungeachtet dessen werde er aber diesbezüglich mit dem Landrat persönlich in Kontakt treten.
Datenstand vom 21.05.2019 07:22 Uhr