Datum: 20.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:20 Uhr bis 18:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschriften
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
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ö
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1 |
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1.1. Stadtratssitzung vom 29.04.2019 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
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ö
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1.1 |
Beschluss
Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 29.04.2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 06.05.2019 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
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ö
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1.2 |
Beschluss
Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung
genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 06.05.2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 09.05.2019 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
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ö
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1.3 |
Beschluss
Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung
genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-
sitzung vom 09.05.2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Illerberg" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung
Modifiziert:
Aufstellung Bebauungsplan "Solarpark Illerberg" mit paralleler 14. Flächennutzungsplanänderung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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09.05.2019
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ö
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Vorberatung
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3 |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
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ö
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Beschließend
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2 |
Sachverhalt
Zwei Illerberger Bürger beabsichtigen auf dem Flurstück Nr. 1141 eine 750 kW Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zu errichten.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Solarpark Illerberg“ grenzt östlich unmittelbar an die Autobahn A7.
Die Größe des Geltungsbereiches beträgt ca. 1,80 ha und umfasst das Flurstück Nr. 1141, Gemarkung Illerberg. Derzeit wird die Fläche landwirtschaftlich genutzt.
Um den Bebauungsplan gem. §8 (2) BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, wird dieser ebenfalls im Parallelverfahren geändert.
Empfehlung
Der Stadtrat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des geplanten „Solarpark Illerberg“, im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB, zum Bebauungsplan „Solarpark Illerberg“.
Der diesbezügliche Plan ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1).
Der Stadtrat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Illerberg" für den Bereich des beiliegenden Planumgriffs.
Der diesbezügliche Plan ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 2).
Die Aufstellungsbeschlüsse sind ortsüblich bekannt zu geben.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass der Klimawandel derzeit das beherrschende Thema in der öffentlichen Diskussion sei und die diesbezüglichen Erfordernisse nicht nur eine globale Herausforderung darstellen würden.
Nachdem die Wasserkraft an der Iller schon weitgehend ausgeschöpft sei und die Nutzung der Windenergie in der Gemarkung Vöhringen nicht wirtschaftlich betrieben werden könne, verbleibe als regenerative Energie im Wesentlichen nur die Nutzung der Sonnenenergie. Aktuell habe ein privater Betreiber nun den Antrag auf Errichtung eines Solarparks auf bislang landwirtschaftlich genutzter Fläche unmittelbar entlang der Autobahn A 7 gestellt.
Dies setze die Schaffung der Voraussetzungen auch über die Bauleitplanung voraus.
Entgegen der ursprünglichen Vorlage im Bau- und Verkehrsausschuss vom 09.05.2019 sei es nach Hinweis der Bauverwaltung jedoch nicht nötig, einen verfahrensmäßig aufwendigeren vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erstellen.
Im Wege einer kurzen Aussprache ergeht hierzu folgender
Beschluss
Der Stadtrat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des geplanten „Solarpark Illerberg“, im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB, zum Bebauungsplan „Solarpark Illerberg“.
Der diesbezügliche Plan ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1).
Der Stadtrat beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes "Solarpark Illerberg" für den Bereich des beiliegenden Planumgriffs.
Der diesbezügliche Plan ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 2).
Die Aufstellungsbeschlüsse sind ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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3. Europawahl 2019
Verabschiedung einer Resolution
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
|
ö
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3 |
Sachverhalt
Resolution zur Europawahl 2019
Stadtrat
Stadt Vöhringen
Am 26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt.
Die Europäische Union als Zusammenschluss von europäischen Staaten mit
heute rund 500 Millionen Einwohnern hat über viele Jahrzehnte einen einmaligen europäischen Integrationsprozess vollbracht.
Am 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal aufgerufen, ihr Parlament zu wählen.
Nehmen Sie Ihr Wahlrecht an den Europawahlen wahr und machen Sie mit bei Europa.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind derzeit noch verunsichert und stellen die europäische Einigung und ihre Institutionen in Frage.
In dieser Situation bekennen wir uns ausdrücklich zur Idee der europäischen Integration als Fundament für ein friedliches Zusammenleben und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung.
Die längste Friedensperiode in Europa und damit auch die längste Periode ununterbrochener städtischer Entwicklung verdanken wir der europäischen Idee.
Europa wird auch in den Städten gelebt.
Die Wertegemeinschaft Europa kommt gerade vor Ort zum Tragen.
Deshalb bringen sich die Städte aktiv in den Diskussionsprozess über die Zukunft Europas ein.
Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen.
Wer ein bürgernahes Europa will, sollte die Chance nutzen, darauf bei der Europawahl Einfluss zu nehmen.
Je mehr Menschen sich bei dieser Wahl beteiligen, desto mehr Rückenwind bekommt das Europäische Parlament.
Die Europäische Union lebt von ihrer Verpflichtung zu einer möglichst bürgernahen Gemeinschaft.
Rund 70 Prozent der gesetzlichen Grundlagen, mit denen die Städte heute täglich tangiert sind und arbeiten, sind europäischen Ursprungs.
Gegenseitiges Verständnis, Zusammenhalt und die Vielfalt Europas sind
getragen von Begegnungen und Miteinander auf der kommunalen Ebene.
Deshalb funktioniert ein stabiles Europa auch mit dem Respekt vor der lokalen Demokratie.
Europa ist für uns alle nicht nur Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität, sondern vor allem – und nicht zu vergessen – für Frieden.
Dazu bedarf es einer echten und fairen europäischen Partnerschaft aller öffentlichen Ebenen: der EU, der Mitgliedstaaten, der Länder und Regionen und nicht zuletzt der Städte und Gemeinden.
Die Städte wollen noch stärker den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu
europapolitischen Themen zu suchen.
Sie fordern das Europäische Parlament, die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, diesen Dialog aktiv zu fördern und mitzugestalten.
Für die Bürgerinnen und Bürger muss eine größere Transparenz bei Entscheidungen geschaffen werden und immer wieder deutlich werden, welche Vorteile die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten und den dort lebenden Menschen bringt.
Zudem ist es notwendig, die Daseinsvorsorge in Europa zu stärken.
Die Städte und Gemeinden stellen für den Menschen Heimat dar, die Menschen erleben Europa in ihrer Gemeinde, vor Ort.
Die europäische Idee ist kein Selbstläufer, sondern bedarf des stetigen Engagements und immer wieder neuer Impulse.
Nationale und nationalistische, reaktionäre, populistische und völkisch-rassistische Bestrebungen tangieren die die Grundprinzipien der europäischen Einigung.
Sie sind ein Angriff auf Europa selbst.
Der Stadtrat der Stadt Vöhringen bekennt sich zur Idee der europäischen
Integration als wichtigem Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaft-liches Wachstum in Europa.
Er stellt fest, dass Städten, gerade in Zeiten von europäischen Krisen,
eine wichtige Ausgleichs- und Verbindungsfunktion zwischen den Institutionen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern zukommt.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament
bitten wir deshalb die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Vöhringen, von ihrem Wahlrecht verantwortungsbewusst Gebrauch zu machen.
Geben Sie einem freiheitlichen, sozialen, demokratischen und rechtsstaatlichen
Europa Ihre Stimme.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die am 26.05.2019 bevorstehenden Europawahlen und führt aus, dass in Bayern ca. 10,2 Mio. Bürger, unter ihnen auch ca. 800.000 in Bayern lebende Staatsangehörige anderer EU-Länder, zur Wahl aufgerufen sind. Dabei gehe es um die zentrale Frage, welche zukünftige Ausrichtung Europa erhalte. Experten vertreten die Ansicht, dass es keine Alternative zur EU gibt, insbesondere auch in den Bereichen Steuern, Sicherheit, soziale Umwelt und Digitalisierung. Sie plädieren aber auch für mehr Transparenz und Bürgernähe. Das Erstarken der Nationalisten, Rechtspopulisten und auch der Brexit haben in jüngster Zeit deutlich gemacht, dass man für die EU, für Europa, Flagge zeigen muss. Allein schon 70 Jahre Frieden in Europa, dieses großartige Potential dürfe nicht gefährdet werden.
Auch die Kommunen sollten sich zu Europa bekennen und ein Zeichen setzen, weshalb er vorschlägt, eine Resolution zu erlassen.
Die Vertreter der drei Stadtratsfraktionen schließen sich dem Vorschlag an und sehen den Erlass einer Resolution als symbolischen Beitrag, der aus Zeitgründen allerdings nur noch in den Tageszeitungen und auf der städtischen Homepage veröffentlicht werden kann.
Sodann ergeht folgender
Beschluss
Resolution zur Europawahl 2019
Stadtrat
Stadt Vöhringen
Am 26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt.
Am 26. Mai 2019 sind die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal aufgerufen, ihr Parlament zu wählen.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament
bitten wir deshalb die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Vöhringen, von ihrem Wahlrecht verantwortungsbewusst Gebrauch zu machen.
Geben Sie einem freiheitlichen, sozialen, solidarischen, demokratischen, rechtsstaatlichen und friedlichen Europa Ihre Stimme.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind derzeit noch verunsichert und stellen die europäische Einigung und ihre Institutionen in Frage.
In dieser Situation bekennen wir uns ausdrücklich zur Idee der europäischen Integration als Fundament für ein friedliches Zusammenleben und einer guten
wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Europäische Union als Zusammenschluss von europäischen Staaten mit
heute rund 500 Millionen Einwohnern hat über viele Jahrzehnte einen einmaligen europäischen Integrationsprozess vollbracht.
Die längste Friedensperiode in Europa und damit auch die längste
Periode ununterbrochener städtischer Entwicklung verdanken wir der europäischen Idee.
Europa wird auch in den Städten gelebt.
Die Wertegemeinschaft Europa kommt gerade vor Ort zum Tragen.
Deshalb bringen sich die Städte aktiv in den Diskussionsprozess über die Zukunft Europas ein.
Sie rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen und ihrer Stimme Gewicht zu verleihen.
Wer ein bürgernahes Europa will, sollte die Chance nutzen, darauf bei der Europawahl Einfluss zu nehmen.
Je mehr Menschen sich bei dieser Wahl beteiligen, desto mehr Rückenwind bekommt das Europäische Parlament.
Die Europäische Union lebt von ihrer Verpflichtung zu einer möglichst bürgernahen Gemeinschaft.
Rund 70 Prozent der gesetzlichen Grundlagen, mit denen die Städte heute täglich tangiert sind und arbeiten, sind europäischen Ursprungs.
Gegenseitiges Verständnis, Zusammenhalt und die Vielfalt Europas sind
getragen von Begegnungen und Miteinander auf der kommunalen Ebene.
Deshalb funktioniert ein stabiles Europa auch mit dem Respekt vor der lokalen Demokratie.
Europa ist für uns alle nicht nur Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität, sondern vor allem – und nicht zu vergessen – für Frieden.
Dazu bedarf es einer echten und fairen europäischen Partnerschaft aller öffentlichen Ebenen: der EU, der Mitgliedstaaten, der Länder und Regionen und nicht zuletzt der Städte und Gemeinden.
Die Städte wollen noch stärker den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu
europapolitischen Themen zu suchen.
Sie fordern das Europäische Parlament, die
Bundesregierung und die Landesregierungen auf, diesen Dialog aktiv zu fördern und
mitzugestalten.
Für die Bürgerinnen und Bürger muss eine größere Transparenz bei
Entscheidungen geschaffen werden und immer wieder deutlich werden, welche Vorteile die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten und den dort lebenden Menschen bringt.
Zudem ist es notwendig, die Daseinsvorsorge in Europa zu stärken.
Die Städte und Gemeinden stellen für den Menschen Heimat dar, die Menschen erleben Europa in ihrer Gemeinde, vor Ort.
Die europäische Idee ist kein Selbstläufer, sondern bedarf des stetigen Engagements und immer wieder neuer Impulse.
Nationale und nationalistische, reaktionäre, populistische und völkisch-rassistische Bestrebungen tangieren die die Grundprinzipien der europäischen Einigung.
Sie sind ein Angriff auf Europa selbst.
Der Stadtrat der Stadt Vöhringen bekennt sich zur Idee der europäischen
Integration als wichtigem Pfeiler für ein friedliches Zusammenleben und wirtschaft-liches Wachstum in Europa.
Er stellt fest, dass Städten, gerade in Zeiten von europäischen Krisen,
eine wichtige Ausgleichs- und Verbindungsfunktion zwischen den Institutionen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern zukommt.
Karl Janson
1. Bürgermeister
Stadt Vöhringen
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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4. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
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ö
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4 |
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4.1. Gaststätte "Colosseum" im "Wolfgang-Eychmüller-Haus"
Anfrage Herr Barth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
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ö
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4.1 |
Diskussionsverlauf
Anfrage:
Herr Barth erkundigt sich, wo das bisherige Mobiliar für die Außenbewirtung geblieben ist, da der Biergarten neu ausgestattet worden ist.
Antwort:
Herr Bürgermeister Janson und Herr Herzog führen aus, dass das Mobiliar bisher von einer Brauerei gestellt worden ist und das neue von den Pächtern selbst angeschafft worden sei. Die Inneneinrichtung befinde sich im Eigentum der Stadt Vöhringen.
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4.2. Errichtung eines Verkehrsspiegels
Anregung Herr Hinterkopf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
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ö
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4.2 |
Diskussionsverlauf
Anregung:
Herr Hinterkopf regt an, im Kreuzungsbereich Bahnhofstraße / Ulmer Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen, da dieser sehr unübersichtlich ist.
Antwort:
Herr Bürgermeister Janson sichert eine Überprüfung zu.
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5. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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20.05.2019
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ö
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5 |
Diskussionsverlauf
Kein Anfall
Datenstand vom 28.06.2019 07:33 Uhr