Datum: 08.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kindergartenwesen und Haushaltsrecht 1. Information über den aktuellen Sachstand 2. Bewilligung der für die Errichtung eines Natur- und Waldkindergartens und die Ausstattung eines Containers erforderlichen Haushaltsmittel 3. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung aufgrund der Schaffung von neuen Stellen gem. Art. 68 Abs. 2 Ziff. 4 Gemeindeordnung (GO) Vorberatung
2 Jahresrechnung 2018 (Rechnungslegung vom 06.06.2019); Information
3 Erwerb eines Toilettenwagens für örtliche Vereine und städtische Veranstaltungen; Zustimmung zum Erwerb und Bewilligung der erforderlichen Mittel
4 Verschiedenes
5 Anträge und Anfragen
5.1 Unkrautbewuchs auf dem alten Friedhof in Vöhringen Anfrage Frau Böck
5.2 Verschiedene Anfragen Herr Gutter
5.3 Verschiedene Anfragen Herr Thalhofer

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1. Kindergartenwesen und Haushaltsrecht 1. Information über den aktuellen Sachstand 2. Bewilligung der für die Errichtung eines Natur- und Waldkindergartens und die Ausstattung eines Containers erforderlichen Haushaltsmittel 3. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung aufgrund der Schaffung von neuen Stellen gem. Art. 68 Abs. 2 Ziff. 4 Gemeindeordnung (GO) Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 08.07.2019 ö 1
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2019 ö 4

Sachverhalt

Zu Ziff. 1. Information über den aktuellen Sachstand:

In der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 03.06.2019 wurden Sie zuletzt über den aktuellen Sachstand bezüglich der Anmeldesituation im Kindergartenbereich und über die Vorschläge der Unterbringung der Kinder informiert.

Zwischenzeitlich wurden die Vorbereitungen für die Errichtung eines Waldkindergartens in Illerberg und die Weiterführung des Containers bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in die Wege geleitet und die Stellen für diese Einrichtungen ausgeschrieben.

Für den Walkindergarten sind bisher verbindlich ….. Kinder ab September angemeldet.
Im November kommen weitere … Kinder dazu. Weitere …. Anmeldungen sind ab September 2020 vorgemerkt.
Die Großtagespflege, in der ca. 8 bis 10 Kinder untergebracht werden können, startet ab
01. Oktober 2019.
Für … Kinder wird noch ein Platz benötigt. In dem bestehenden Container bei der Kindertagesstätte  „Rappelkiste“ können bis zu 25 Kinder untergebracht werden.

Zu Ziff. 2. Bewilligung der für die Errichtung eines Waldkindergartens und die Ausstattung eines Containers erforderlichen Haushaltsmittel:

Für den Walkindergarten sind voraussichtlich Kosten in Höhe von …………. € erforderlich, die sich wie folgt zusammen setzen:
  • Schutzhütte (Tiny Home) ca. 45.000 €
  • Außenanlagen ca. 15.000 €
  • Ausstattung ca. 2.000 €
  • Personalkosen ca. ……………. (siehe auch nachfolgende Ziff. 3)

Für den Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ bedarf es finanzieller Aufwendungen in Höhe von voraussichtlich ca. ……….. €, wie folgt:
  • Ausstattung ca. ………….. €
  • Personalkosten ca. ……………. (siehe auch nachfolgende Ziff. 3)

Nachdem die Errichtung eines Waldkindergartens und die weitere Beanspruchung des Containers beim Erlass des Haushalts 2019 nicht vorhersehbar waren, sind aktuell hierfür auch keine Mittel veranschlagt worden. Diese müssen nun bei Haushaltsstelle ……………… außerplanmäßig bereit gestellt werden. Die Zuständigkeit für die Bewilligung liegt nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat beim Stadtrat selbst (vgl. § 2 Ziff. 8). Die Zuständigkeit für die Bewilligung liegt nach der Geschäftsordnung für den Stadtrat beim Stadtrat selbst (vgl. § 2 Ziff. 8). Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung nach Art. 68 Abs. 2 Ziff. 2 GO ist nicht erforderlich, da die zusätzlich notwendigen Kosten im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen des Haushaltsplanes nicht erheblich sind. Siehe jedoch nachfolgende Ziff. 3.

Zu Ziff. 3. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung aufgrund der Schaffung von neuen Stellen gem. Art. 68 Abs. 2 Ziff. 4 Gemeindeordnung (GO):

Nach Art. 68 Abs. 2 Ziff. 4 GO ist der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, wenn Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.
Dies ist beim erforderlichen Personal für den Waldkindergarten und den Container der Fall, da der Bedarf bei der Aufstellung des Stellenplanes noch nicht bekannt war.
Nach Auswertung im hierfür maßgeblichen Adebis-Programm ist der Bedarf wie folgt gegeben:
Für den Waldkindergarten mit max. 15 Kindern wird eine Erzieherin in Vollzeit und eine Kinderpflegerin in Teilzeit (ca. 25 Stunden) benötigt.
Für den Container mit max. 25 Kindern – 20 Regelkinder, 2 behinderte Kinder, 3 mit Migrationshintergrund – und einer Buchungszeit von durchschnittlich 7 bis 9 Stunden bedarf es 2 Erzieherinnen und 2 Kinderpflegerinnen(jeweils eine Vollzeit / eine Teilzeit ca. 20 bis 25 Stunden).
Die Personalkosten hierfür belaufen sich für den Zeitraum von September bis Dezember 2019 auf ca. …………… €).

Aufgrund der bereits durchgeführten Stellenausschreibung liegen für den Waldkindergarten wider Erwarten genügend Bewerbungen vor, während es für den Container derzeit noch schlecht aussieht.

Empfehlung

Zu Ziff. 2:        Für die Errichtung eines Waldkindergartens in Illerberg und die Ausstattung        eines Containers bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ werden die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ………….. € bei Haushaltsstelle bzw. in Höhe von ……………… € bei Haushaltsstelle ………………… außerplanmäßig bewilligt.

Zu Ziff. 3:        Die Stadt Vöhringen erlässt aufgrund der Schaffung von neuen Stellen für den Waldkindergarten Illerberg und den Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ gem. Art. 68 Abs. 2 Ziff. 4 GO eine Nachtragshaushaltssatzung.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson führt unter Bezugnahme auf die ausführliche Sitzungsvorlage aus, dass sich für den Waldkindergarten bisher verbindlich sieben Kinder ab September d.J. angemeldet haben und im Januar weitere zwei Kinder dazu kommen werden. Ab dem 1. Oktober 2019 startet auch die Großtagespflege im benachbarten „Knaur-Haus“, in dem ca. acht bis zehn Kinder von Tagesmüttern betreut werden. Trotz dieser Angebote wird für 27 Kinder ab dem Monat September noch ein Platz benötigt, die ggf. in dem bestehenden Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ untergebracht werden können, sofern hierfür ausreichend Fachpersonal gefunden werden kann.

Für den Natur- und Waldkindergarten werden nach den Worten von Herrn Bürgermeister Janson voraussichtlich Mittel in Höhe von ca. 95.000 € für eine Schutzhütte und deren Ausstattung, die Gestaltung der Außenanlagen sowie für Personal und für den Container ca. 70.000 € für die Ausstattung und Personal benötigt, die im städtischen Haushalt außerplanmäßig bereit gestellt werden müssen.

Weiterhin ist für die Einstellung des Personals für den Natur- und Waldkindergarten sowie für den Container eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich, nachdem diese Stellen im aktuellen Stellenplan nicht enthalten sind.

Die Stadtratsmitglieder schließen sich diesen Vorschlägen an und bitten jedoch, die Unterbringung im Container nur als Provisorium zu sehen, bis eine andere Möglichkeit gefunden wird.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Zu Ziff. 2:        Für die Errichtung eines Waldkindergartens in Illerberg und die Ausstattung        eines Containers bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ werden die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 95.000 € beim Unterabschnitt 46481 bzw. in Höhe von 70.000 € beim Unterabschnitt 46461 außerplanmäßig bewilligt.

Zu Ziff. 3:        Die Stadt Vöhringen erlässt aufgrund der Schaffung von neuen Stellen für den Waldkindergarten Illerberg und den Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ gem. Art. 68 Abs. 2 Ziff. 4 GO eine Nachtragshaushaltssatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Jahresrechnung 2018 (Rechnungslegung vom 06.06.2019); Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 08.07.2019 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 25.07.2019 ö Beschließend 5

Sachverhalt

Jahresrechnung 2018

Information


Das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 ergibt sich im Detail aus den nachstehend bezeichneten, als Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügten Auswertungen:


  1. Anlage 1:        Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2018
  2. Anlage 2:        Kassenmäßiger Abschluss zur Haushaltsrechnung 2018
  3. Anlage 3:        Gesamtplan: Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen

Vortrag Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes nach 2019        
  1. Anlage 4.1:        Abwicklung der alten Haushaltsausgabereste 2018
  2. Anlage 4.2:        Abwicklung der neuen Haushaltsausgabereste 2018

               Vortrag Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushaltes nach 2019
  1. Anlage 5.1:        Abwicklung der alten Haushaltseinnahmereste 2018
  2. Anlage 5.2:        Abwicklung der neuen Haushaltseinnahmereste 2018
  3. Anlage 5.3:        Gesamtübersicht: Abwicklung 2018 und Vortrag 2019

               Vortrag Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes nach 2019
  1. Anlage 6.1:        Abwicklung der alten Haushaltsausgabereste zur 2018
  2. Anlage 6.2:        Abwicklung der neuen Haushaltsausgabereste 2018
  3. Anlage 6.3:        Gesamtübersicht: Abwicklung 2018 und Vortrag 2019

  1. Anlage 7:        Rechnungs-Gruppierungsübersicht

  1. Anlage 8:        Übersicht Rücklagen, Stand 31.12.2018

  1. Anlage 9:        Übersicht Schulden, Stand 31.12.2018




Nachstehend einige Eckdaten zur Jahresrechnung 2018


  • Verwaltungshaushalt        Ergebnis: 35.298.421,11 €
       Ansatz: 32.225.322,00 €
        3.073.099,11 €
        9,54%


  • Vermögenshaushalt        Ergebnis: 10.456.114,15 €
Ansatz: 11.482.699,00 €
        -1.026.584,85 €
        -8,94%


  • Gesamthaushalt        Ergebnis: 45.754.535,26 €
       Ansatz: 43.708.021,00 €
        2.046.514,26 €
        4,68%


  • Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
      (ohne Sonderrücklagen)        Ergebnis: 6.817.143,58 €
        Ansatz: 2.378.253,00 €
        4.438.890,58 €
        186,65%


  • Kreditaufnahme/Schuldenstand        IST-Ergebnis: 0,00 €
 Ansatz: 3.637.567,00 €
 -3.637.567,00 €

IST-Schuldenstand zum 31.12.2018:        5.438.567,06 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2018) zum 31.12.2018:        7.438.567,06 €                
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2018:        402,86 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2018:        551,00 €        

  • Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2018:        Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 2.000.000,00 €
=  2.000.000,00 €
       =  100,00%


Zuführung zur Allgemeinen Rücklage im Jahr 2018:        Ergebnis: 1.605.146,25 €
Ansatz: 0,00 €
 1.605.146,25 €
       Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2018:        4.113.450,74 €


  • Zuführung zu Bausparvertrag im Jahr 2018:        131.165,21 €

       Stand der Rücklage Bausparvertrag zum 31.12.2018:        532.871,59 €



  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)        211.480,81 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2018:        1.053.578,67 €


  • Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung)        160.022,00 €
(Abschreibungserlöse auf Wiederbeschaffungszeitwerte)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2018:        160.022,00 €


  • Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung)        74.267,11 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2018:        91.027,72 €


  • Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 8150 (Wasserversorgung)        0,00 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2018:        0,00 €


  • Grundschule Süd
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2018        10.068,21 €


  • Grundschule Nord
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2018        6.766,78 €


  • Grundschule Illerberg
     Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2018        2.116,33 €


  • Uli-Wieland-Mittelschule
       Zuführung/ Entnahme Sonderrücklage „Lernmittel“        0,00 €
       Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2018        6.575,67 €


  • Auf das Haushaltsjahr 2019 wurden folgende Haushaltsreste übertragen:
       
       Verwaltungshaushalt        
       * Haushaltsausgabereste
  • aus Vorjahren        0,00 €
  • neu        72.602,51 €

       Vermögenshaushalt
       * Haushaltseinnahmereste
  • aus Vorjahren        630.050,00 €
  • neu        3.435.750,00 €
     
       * Haushaltsausgabereste        
  • aus Vorjahren        736.103,61 €
  • neu        4.590.284,33 €



Entwicklung der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes





 
 
Mehrung (+)/
Minderung (-)

2009
5.694.523,18 €
 

2010
3.216.868,42 €
-2.477.654,76 €

2011
3.525.851,92 €
308.983,50 €

2012
7.137.629,14 €
3.611.777,22 €

2013
8.974.492,43 €
1.836.863,29 €

2014
8.212.818,16 €
-761.674,27 €

2015
3.739.553,49 €
-4.473.264,67 €

2016
5.637.154,42 €
1.897.600,93 €

2017
3.625.196,99 €
-2.011.957,43 €

2018
5.326.387,94 €
1.701.190,95 €





Zu den Einzelpositionen der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes siehe Anlage 6.3



Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2018:


Der Gesamthaushalt 2018 erreichte ein Volumen von 45.754.535,26 € und liegt damit um
2.122.606,08 € (= 4,86%) über dem Ergebnis des Vorjahres (43.631.929,18 €).

Dabei schloss der Verwaltungshaushalt 2018 in Einnahmen und Ausgaben mit einem Rechnungs-ergebnis von 35.298.421,11 € über dem prognostizierten Wert in Höhe von 32.225.322,00 €. Er liegt damit um 3.073.099,11 € bzw. 9,54% über dem Haushaltsansatz 2018 und um 2.367.862,21 € bzw. 7,19% über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (32.930.558,90 €).

Im Vermögenshaushalt schloss die Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 2018 in den Einnahmen und Ausgaben mit je 10.456.114,15 € ab. Damit lag der Vermögenshaushalt unter dem prognostizierten Wert in Höhe von 11.482.699,00 € und um 245.256,13 € (= 2,29%) auch unter dem Sollabschluss des Vorjahres.




A)           Verwaltungshaushalt


EINNAHMEN


  •  Die Gewerbesteuereinnahmen lagen 2018 erneut über dem Niveau des Vorjahres. Erfreulicherweise übertrafen sie mit einem Rechnungsergebnis in Höhe von 8.743.652,40 € auch die Erwartungen des im Haushaltsplan angesetzten Wertes (5.300.000 €). Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer lag damit um 3.443.652,40 € (=64,97%) über dem Haushaltsansatz und um 1.036.209,99 € (=13,44%) über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres.

  •  Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag mit 8.217.420,00 € um 92.420,00 €
(= 1,14%) über dem Haushaltsansatz von 8.125.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2017 bedeutete dies Mehreinnahmen von 171.921,00 € (= 2,14%). Die sich kontinuierlich positiv entwickelnde Einkommensteuerbeteiligung blieb damit auch im Jahr 2018 eine wichtige und nachhaltige Säule der kommunalen Finanzierung.

  •  Die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen (Rechnungsergebnis 1.023.523,00 €) lag um 7.523,00 € (= 0,74%) über dem Haushaltsansatz von 1.023.523,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2017 bedeutete dies Mehreinnahmen von 27.509,00 € (= 2,76%).

  •  Die Stadt erhielt 2018 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.968.452,00 €, 934.936,00 € mehr als im Vorjahr (1.033.516,00 €). Die Schlüsselzuweisungen lagen damit um 452,00 € über dem Haushaltsansatz (1.968.000,00 €) und um 934.936,00 € (= 90,46%) über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres. Ursächlich hierfür war die gegenüber 2017 leicht gesunkene Steuerkraft im Jahr 2018 (Steuerkraft/ Einwohner 2017: 943,47 €, 2018:
922,90 €).

  •  Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 22.926.452,43 € um 3.729.702,43 € (=19,43%) über dem Ansatz von 19.196.750,00 € und um 2.401.510,27 € (=11,70%) über dem Vorjahreswert.

  •  Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (veranschlagt auf den Gruppierungsziffern 10,11 und 12) in Höhe von 3.786.750,00 € wurde um 46.103,37 € (=1,22%) leicht überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2017 waren dies Mehr-einnahmen in Höhe von 91.942,00 € (=2,46%).

  •  Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14 und 15) in Höhe von
776.235,00 € wurde mit tatsächlichen Einnahmen in Höhe von 578.789,47 € um 197.445,53 € (= 25,44%) unterschritten, gegenüber dem Vorjahr 2017 war dies eine Steigerung um 78.571,77 € (= 15,71%).

  •  Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 bis 168) konnten im Jahr 2018 Einnahmen in Höhe von 771.213,66 € erzielt werden. Der Ansatz von 663.650,00 € wurde damit um insgesamt 107.563,66 € (= 16,21%) überschritten. Gegenüber 2017 waren dies Mehreinnahmen von 3.805,30 € oder 0,50%.  

  •  Die Zinseinnahmen (veranschlagt auf der Gruppierungsziffer 20) gingen auch im Rechnungsjahr 2018 weiter zurück und beliefen sich im Jahr 2018 auf nur noch 1.185,50 €. Der Ansatz von 1.900,00 € wurde somit um 714,50 € (= 37,61%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr bedeutete dies Mindereinnahmen in Höhe von 824,32 € (= 41,01%).

  •  Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt
322.954,75 € lagen um 20.954,75 € (= 6,94%) über dem Haushaltsansatz (302.000,00 €), und um 22.009,34 € (= 7,31%) über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (300.945,41 €).

  •  Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich und privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 2.266.310,00 € konnten gegenüber dem veranschlagten Wert um 275.014,08 € (= 12,13%) gesteigert werden. Auch gegenüber dem Vorjahr waren dies Mehreinnahmen in Höhe von 198.952,01 € (= 8,49%).
 
       
       AUSGABEN

  •  Die Personalausgaben der Gruppierungsziffer 4 in Höhe von insgesamt 6.876.120,32 € unterschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 6.978.465,00 € um 102.344,68 € (= 1,47%). Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Personalausgaben somit um 250.488,82 € (= 3,78%).

  •  Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50 und 51) beliefen sich im Jahr 2018 auf 1.530.802,20 €. Damit unterschritten sie den Planansatz um 99.507,80 € (= 6,10%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2017 bedeutete dies eine Steigerung um 99.427,70 € (= 6,95%).

  •  Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2018 einen Kostenaufwand von 207.749,52 €. Der Haushaltsansatz von 217.490,00 € wurde damit um 9.740,48 €
(= 4,48%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2017 bedeutete dies Mehrausgaben in Höhe von 9.741,27 € oder 4,92%.

  •  Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) schlugen im Jahr 2018 mit insgesamt 155.046,86 € zu Buche. Der Haushaltsansatz in Höhe von 185.435,00 € wurde damit um 30.388,14 € (= 16,39%) unterschritten. 2017 lagen die Ausgaben für Mieten und Pachten noch bei 126.382,58 €. Dies entspricht einer Steigerung von 28.664,28 € bzw. 22,68%.

  •  Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich im Rechnungsjahr auf insgesamt 908.688,65 €. Die veranschlagten Mittel in Höhe von 1.046.190,00 € konnten damit um -137.501,35 € (= 13,14%) unterschritten werden. Gegenüber dem Vorjahr 2017 bedeutet dies jedoch Mehrausgaben bei der Bewirtschaftung in Höhe von 36.142,35 € (= 4,14%).

  •  Die der Gruppierungsziffer 55 zugeordneten Kosten für die Wartung und den Unterhalt der Fahrzeuge lagen 2018 bei 130.643,21 €. Sie lagen damit um 10.156,79 € (= 7,21%) unter dem Planwert in Höhe von 140.800,00 €, und auch um 15,74% unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (155.040,46 €). Im Jahr 2017 musste unter anderem die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen instandgesetzt werden, um die Betriebssicherheit der Drehleiter sicherzustellen (Kosten Reparatur einschl. Leihfahrzeug rd. 33.800 €).

  •  Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben mit den Kosten für die Schülerbeförderung (Gruppierungsziffern 56 und 57-63, 639) betrugen im Jahr 2018 insgesamt 2.085.911,90 €. Sie unterschritten damit um 306.588,10 € oder 12,81% den Haushaltsansatz von 2.085.911,90 €. Das Rechnungsergebnis 2017 wurde um 138.750,91 € (= 7,13%) überschritten.

  •  Die sonstigen Geschäftsausgaben, wie beispielsweise Bürobedarf, Literatur, Post- und Fernsprechgebühren, Mitgliedsbeiträge (Gruppierungsziffer 65 und Gruppierungsziffer 66) beliefen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 421.754,51 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2018 wurde somit um 106.997,49 € (= 20,24%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr 2017 sind diese Kosten leicht gestiegen, um 13.645,64 € bzw. 3,34%.

  •  Der Haushaltsansatz für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672), u.a. mit der Kostenerstattung für die Verkehrsüberwachung an die Stadt Illertissen, in Höhe von 116.000,00 € wurde mit tatsächlichen Ausgaben in Höhe von 94.601,59 € um 21.398,41 € (= 18,45%) unterschritten. Auch gegenüber dem Vorjahr haben sich die Ausgaben um 2,57% weiter verringert (Rechnungsergebnis 2017: 97.095,92 €).

  • Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2018 in Höhe von insgesamt 2.905.992,11 € geleistet. Zu den von der Stadt geleisteten Zuschüssen zählen unter anderem die Zuschüsse an die katholische Jugendfürsorge, an die Träger der freigemeinnützigen Kindertagesstätten, an Musikschule, Volkshochschule, Hospiz und die Vereine. Der Haushaltsansatz wurde um 75.997,89 € (= 2,55%) unterschritten. Gegenüber dem Vorjahr 2017 haben sich die geleisteten Zuschüsse um 263.424,14 € (= 9,97%) erhöht.

  •  An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie die Schülerhorte „St. Michael“ und „Nord“ (freigemeinnützige Träger) wurden im Jahr 2018 staatliche Zuschüsse gem. Art. 18 ff BayKiBiG in Höhe von insgesamt 1.222.028,55 € weitergeleitet. Der Planansatz wurde damit um 97.228,55 € (= 8,64%) überschritten. Die Kostenerhöhung gegenüber dem Vorjahr 2017 lag bei 110.713,64 € (= 9,96%).
Der kommunale Anteil der Zuschüsse lag 2018 bei 1.067.424,63 € gegenüber 953.074,47 € im Vorjahr.

  •  Die im Haushaltsplan 2018 auf Gruppierungsziffer 80 veranschlagten Zinsausgaben in Höhe 75.000,00 € wurden um 28.036,05 € (= 37,38%) unterschritten. Das Rechnungsergebnis 2018 weist einen Wert in Höhe von 46.963,95 € aus. Gegenüber dem Vorjahr waren dies Minderausgaben in Höhe von 2.548,34 € (= 5,15%).

  •  Aufgrund der über den Erwartungen liegenden Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2018 lag auch die Gewerbesteuerumlage im Jahr 2018 mit 1.430.651,00 € um 303.651,00 € (= 26,94%) über dem Haushaltsansatz in Höhe von 1.127.000,00 €. Gegenüber dem Vorjahr 2017 waren dies Minderausgaben in Höhe von 704.911,00 € (= 33,01%).  

  •  Die Kreisumlage lag im Jahr 2018 mit 6.353.271,57 € um 21.728,43 € (= 0,34%) knapp unter dem prognostizierten Haushaltsansatz (6.353.271,57 €). Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Ausgaben für die Kreisumlage an. Das Rechnungsergebnis des Vorjahres betrug noch 6.248.507,65 €, ein Aufwuchs um 104.763,92 € bzw. 1,68%.

  •  Bei den kostenrechnenden Einrichtungen ergab der nach betriebswirtschaftlichen Gesichts-punkten ermittelte Ausgleichsbetrag nur beim Unterabschnitt 7000 (Abwasserbeseitigung) eine rechnerische Überdeckung. Hier ergab sich ein Überschuss in Höhe von 211.480,81 €, der der Sonderrücklage zum Ausgleich von Gebührenschwankungen zugeführt wurde.
Bei den Unterabschnitten 7200 (Abfallbeseitigung) und 8150 (Wasserversorgung) ergab sich beim Abschluss nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten rechnerisch eine Unterdeckung. Der rechnerische Fehlbetrag wurde – soweit möglich - jeweils den Sonderrücklagen entnommen (UA 7200: 74.267,11 €, UA 8150: 0,00 €).



B)           Vermögenshaushalt


EINNAHMEN


  •  Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffer 3000 und 3030) in Höhe von insgesamt 7.188.653,94 € überschritten den Haushaltsansatz in Höhe von 2.539.005,00 € deutlich um 4.649.648,94 € (= 183,13%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2017 bedeutete dies für den Vermögenshaushalt Mehreinnahmen in Höhe von 2.417.708,59 € (= 50,68%).

  •  Im Rechnungsjahr 2018 konnte dem Vermögenshaushalt im Rahmen des Abschlusses des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffer 3000) ein Betrag in Höhe von 6.817.143,58 € als sog. Zuführungsrate, also ohne die Zuführungen zu den Sonderrücklagen, gutgeschrieben werden. Im Vergleich zum erwarteten Haushaltsansatz (2.378.253,00 €) bedeutete dies eine erfreuliche Steigerung um 4.438.890,58 € (= 186,65%). Auch gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (4.561.495,70 €) konnte eine erhebliche Steigerung um 2.255.647,88 € oder 49,45% verzeichnet werden.

  •  Die Rücklagenentnahmen (veranschlagt auf Gruppierungsziffer 31) lagen mit 74.488,04 € um 2.269.388,96 € (= 96,82%) unter der im Haushaltsplan des Jahres 2018 veranschlagten Summe in Höhe von 2.343.877,00 €. Im Vorjahr 2017 lag dieser Entnahmebetrag bei 4.151.904,32 €. m Jahr 2018 fand keine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage statt, ihr Bestand zum 31.12.2018 beträgt nun 4.113.450,74 €.

  •  Die Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 34) beliefen sich im Jahr 2018 auf insgesamt 851.657,88 €. Der Haushaltsansatz in Höhe von 792.750,00 € wurde somit um 58.907,88 € (= 7,43%) überschritten. Auch gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahre 2017 ist diese Einnahmeposition um 24.815,34 € oder 3,00% schwach gestiegen. Das Rechnungsergebnis des Vorjahres betrug 826.842,54 €.

  •  Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2018 insgesamt 400.340,34 € erzielt. Auf die Straßenausbaubeiträge entfielen dabei erstmals keine Einnahmen mehr. Der Haushaltsansatz der Einnahmen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten in Höhe von 82.000,00 € wurde dabei mit einem Betrag in Höhe von 318.340,34 € (= 388,22%) überschritten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutete dies Mindereinnahmen von -859.617,49 € bzw. 68,23% (Rechnungsergebnis 2017: 1.259.957,83 €).

  •  Die im Jahr 2018 erhaltenen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und Investitions-fördermaßnahmen, die auf Gruppierungsziffer 36 veranschlagt sind, betrugen im betrachteten Rechnungsjahr 1.934.223,95 €. Der im Haushaltsplan 2018 erwartete Wert in Höhe von 2.078.500,00 € wurde damit um 144.276,05 € (= 6,94%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres, mit einem Wert in Höhe von 519.670,24 €, bedeutete dies eine erhebliche Steigerung um 1.414.553,71 € (= 272,20%).


AUSGABEN

  •  Die Ausgaben für die Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) beliefen sich im Rechnungsjahr 2018 auf insgesamt 2.107.821,82 € und überschritten damit den Haushaltsansatz in Höhe von 310.752,00 € deutlich um 1.797.069,82 €. Von den zugeführten  
2.107.821,82 € entfallen 371.510,36 € auf die Zuführung zu Sonderrücklagen, weitere 131.165,21€ auf die Zuführung zu Bausparverträgen. Der verbleibend größte Anteil in Höhe von 1.605.146,25 konnte im Rahmen des Abschlusses des Vermögenshaushaltes 2018 der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Der Stand der Rücklagen zum 31.12.2018 kann der Anlage 8 entnommen werden.

  •  Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im betrachteten Rechnungsjahr 2018 auf insgesamt 100.505,60 €. Das Rechnungsergebnis liegt damit um 847.114,40 € € (= 89,39%) unter dem veranschlagten Wert in Höhe von 947.620,00 €, und auch um 1.384.388,33 € € unter dem Ergebnis der Jahresrechnung 2017 (Rechnungsergebnis 2017: 1.484.893,93 €).

  •  Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, veranschlagt auf Gruppierungsziffer 935, wurden im Jahr 2018 insgesamt 1.120.156,58 € verausgabt. Der Haushaltsansatz in Höhe von 1.237.310,00 € wurde damit um 117.153,42 € (= 9,47%) unterschritten. Im Jahr 2018 bedeutende Ausgabepositionen waren: Die Ersatzbeschaffung eines neuen Kurierfahrzeuges für die Verwaltung (19.990,30 €), Ausgaben in Höhe von 685.100,00 € für die neue Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Vöhringen und Beschaffungsmaßnahmen für die Grundschule Süd und die Uli-Wieland-Mittelschule in Höhe von 54.488,69 € (u.a. für die Erneuerung der Ausstattung in den Klassenzimmern). Investitionen in Beschaffungen für den städtischen Bauhof  (u.a. Kehrmaschine, mobiles Gerüst, Fahrzeugbeschaffung) verursachten einen weiteren Kostenaufwand in Höhe von 76.003,75 €.
 Nicht alle der im Haushalt 2018 geplanten Beschaffungsmaßnahmen konnten 2018 erledigt werden, ein Teil der Ausgaben wurde in Form von Haushaltsausgaberesten für künftige Zahlungen in das Jahr 2019 vorgetragen.

  • Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94, 95 und 96) war im Haushaltsplan 2018 insgesamt ein Betrag in Höhe von 7.875.900,00 € veranschlagt. Im Rechnungsjahr 2018 wurden davon 6.639.149,74 € verausgabt. Der Ansatz wurde damit um -1.236.750,26 € (= 15,70%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2017 in Höhe von 5.529.674,48 € sind die Ausgaben für Baumaßnahmen allerdings wieder gestiegen, um 1.109.475,26 € (= 20,06%).



Betrachtet man allein die Höhe der geleisteten Zahlungen des Haushaltsjahres 2018 zählten folgende Baumaßnahmen zu den umfangreichsten:

-
Grundschule Vöhringen-Nord, Verwaltungsräume mit Schülerhort
549.536,09 €
-
Uli-Wieland-Mittelschule, Sanierungen (u.a. Ost- und Westtrakt
375.014,68 €
-
Uli-Wieland-Schule, Außenanlagen
281.444,31 €
-
Dorfmitte Thal
456.155,63 €
-
Ausbau Untere/ Obere Hauptstraße
99.817,25 €
-
Ausbau Untere/ Obere Hauptstraße - Abwasserbeseitigung
234.800,00 €
-
Ausbau Untere/ Obere Hauptstraße - Wasserversorgung
87.899,66 €
-
Kindertagesstätte "St. Michael", Aufstockung
516.389,20 €
-
Kindertagesstätte "Rappelkiste", Sanierung mit Erweiterung
427.034,97 €
-
Josef-Cardijn-Haus, Erneuerung der Fenster
168.758,74 €
-
Breitbandnetz
277.960,00 €
-
Gewerbegebiet Vöhringen Nord-Ost I, Hauptwasserleitung
146.821,06 €
-
Landgasthaus "Zum Brückle" (u.a. Sanierung Küche)
155.397,16 €
-
Wohnbau Schützstraße/ Illerberg
395.934,56 €



  •  Für die auf Gruppierungsziffer 97 veranschlagte Tilgung von Darlehen wurden im Rechnungsjahr 2018 insgesamt 288.762,24 € ausgegeben. Der Haushaltsansatz wurde um 237,76 € (= 0,08%) geringfügig unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres ist diese Ausgabeposition um 64.097,21 € (= 28,53%) gestiegen.

  • Die Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) betrugen 125.230,13 € und unterschritten damit den Haushaltsansatz (476.740,00 €) um 351.509,87 € (= 73,73%). Gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres (202.341,28 €) hat der Wert abgenommen: Verringerung um 77.111,15 € (= 38,11%).
       

Die Jahresrechnung 2018 wird am 08.10.2019 und 09.10.2019 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt.

Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu den detaillierten Rechenschaftsbericht vorlegen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson gibt in seinem Sachvortrag folgende Eckdaten bekannt:

Verwaltungshaushalt Ansatz: 32.225.322 € Ergebnis 35.298.421 € Erhöhung 9,54%
Vermögenshaushalt Ansatz:  11.482.699 € Ergebnis 10.456.114 € Reduzierung 8,94%
Gesamthaushalt Ansatz 43.708.021 € Ergebnis 45.754.535 € Erhöhung 4,68%

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf erfreuliche 6.817.143 €, was auch einer Steigerung in Höhe von ca. 186 % entspricht. Der Schuldenstand liegt bei nunmehr 5.438.567 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 402,86 €, was einen Wert weit unter dem bayerischen Durchschnitt ausmacht.

Die Stadtratsmitglieder nehmen diese Information zur Kenntnis.
Eine abschließende Information ist in der kommenden Stadtratssitzung am 25.07.2019 vorgesehen.

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3. Erwerb eines Toilettenwagens für örtliche Vereine und städtische Veranstaltungen; Zustimmung zum Erwerb und Bewilligung der erforderlichen Mittel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 08.07.2019 ö 3

Sachverhalt

Der Stadt Vöhringen bietet sich die Gelegenheit einen Toilettenwagen zu erwerben, der von Vereinen und der Stadt Vöhringen selbst bei Veranstaltungen genutzt werden kann. Der Bedarf hierfür ist immer wieder gegeben.

Der WC-Wagen ist ausgestattet mit sechs wasserlosen Urinalen von Urimat, einer Herrentoilette (Hänge-WC) und fünf Damentoiletten (Hänge-WC). Er ist mit vier Schwerlaststützen, Rohrbegleitheizung sowie einem Heizlüfter ausgestattet und kann somit auch im Winter problemlos eingesetzt werden (siehe beigefügte Fotos). Der Preis für den im Jahr 2014 hergestellten Wagen liegt bei 25.000 € netto = 29.750 € brutto.

Der Förderverein für Kultur, Sport und Brauchtum Vöhringen e.V. würde sich für den Unterhalt verantwortlich zeigen, ähnlich dem Geschirrmobil der Stadt Vöhringen.

Nachdem im städtischen Haushalt hierfür kein Betrag eingeplant ist, müssten bei Haushaltsstelle 34000.9350 hierfür überplanmäßig Mittel in Höhe von ca. 30.000 € bereitgestellt werden.

Nach § 9 Ziff. 1.1.2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat ist hierfür der Haupt- und Umweltausschuss zuständig.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen erwirbt einen Toilettenwagen, der von Vereinen und der Stadt Vöhringen bei Veranstaltungen genutzt werden kann. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 30.000 € werden überplanmäßig bei Haushaltsstelle 34000.9350 bereitgestellt. Die Verwaltung und Betreuung des WC-Wagens wird dem Förderverein für Kultur, Sport und Brauchtum Vöhringen e.V. übertragen.

Diskussionsverlauf

Der Vorschlag von Herrn Bürgermeister Janson, einen Toilettenwagen für Veranstaltungen von Vereinen und der Stadt Vöhringen zu erwerben und die Verwaltung dem Förderverein für Kultur, Sport und Brauchtum Vöhringen e.V. zu übertragen, wird von den Gremiumsmitgliedern einhellig als sinnvoll und notwendig begrüßt.

Es ergeht hierzu folgender

Beschluss

Die Stadt Vöhringen erwirbt einen Toilettenwagen, der von Vereinen und der Stadt Vöhringen bei Veranstaltungen genutzt werden kann. Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 30.000 € werden überplanmäßig bei Haushaltsstelle 34000.9350 bereitgestellt. Die Verwaltung und Betreuung des WC-Wagens wird dem Förderverein für Kultur, Sport und Brauchtum Vöhringen e.V. übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 08.07.2019 ö 4

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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5. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 08.07.2019 ö 5
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5.1. Unkrautbewuchs auf dem alten Friedhof in Vöhringen Anfrage Frau Böck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 08.07.2019 ö 5.1

Diskussionsverlauf

Anfrage:
Frau Böck führt aus, dass sie kürzlich bei einer Beerdigung auf dem alten Friedhof in Vöhringen festgestellt habe, dass dort aufgrund des starken Unkrautbewuchses dringend Pflegemaßnahmen erforderlich sind. Sie fragt an, wann dies vorgesehen ist.

Antwort:
Herr Söhner informiert, dass aufgrund der Arbeitsüberlastung des Stadtbauhofes eine Fremdf irma beauftragt worden ist, die diese Arbeiten noch diese Woche durchführen wird.

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5.2. Verschiedene Anfragen Herr Gutter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 08.07.2019 ö 5.2

Diskussionsverlauf

Anfragen Herr Gutter:

1.        Archäologische Ausgrabungen auf dem Grundstück Ulmer Straße
(künftige VR-Bank)

Auf Nachfrage von Herrn Gutter nach dem aktuellen Sachstand der archäologischen Ausgrabungen auf dem Grundstück Ulmer Straße (künftige VR-Bank) führt Herr Bürgermeister Janson aus, dass ihm bezüglich der gemäß dem Bayerisches Denkmalschutzgesetz gegenwärtig durchgeführten Arbeiten keine neueren Erkenntnisse vorliegen.

2.        Widerrechtlich geparktes Fahrzeug in der Mittelstraße

       Herr Gutter erkundigt sich auch hier nach dem aktuellen Sachstand.
Herr Bürgermeister Janson informiert, dass der Halter des Fahrzeugs ausfindig gemacht werden konnte und dieses zwischenzeitlich entfernt worden ist.

3.        Einladung zum Stadtfest

Herr Gutter möchte wissen, warum auf der Einladung an die Stadtratsmitglieder zum Vöhringer Stadtfest nicht auch der vorher stattfindende Gottesdienst erwähnt worden ist.
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Einladung an die Mitglieder des Vöhringer Stadtrates, wie auch im Vorjahr, konkret zum Bürgermeister- und Ratsherrenstammtisch erfolgt sei.
Die anderen Programmpunkte, die an diesem Wochenende stattfinden, sind den Stadtratsmitgliedern bekannt und können auch dem Flyer des Kulturrings der Stadt Vöhringen zum Stadtfest entnommen werden.

4.        Chorfestival

Herr Gutter dankt für die Organisation der Chor-Serenade im Rahmen des Iller- Musik-Festivals 2019 und bezeichnet diese als eine sehr gelungene Veranstaltung. Er bedauert lediglich, dass für eine Begegnung mit den Chören aus den Partnerstädten zu wenig Zeit vorhanden gewesen sei.

Herr Bürgermeister Janson erklärt, dass die Chöre aus Hettstedt, Venaria Reale und Vizille ein sehr dicht gedrängtes Programm hatten und naturgemäß deshalb wenig Zeit zur Verfügung stand.

5.        Wertstoffhof

Herr Gutter regt an, zwischen dem Container für elektronische Großgeräte und dem Kompostierplatz einen Zaun anzubringen, damit die Anlieferung besser überwacht werden kann.
Herr Bürgermeister Janson sichert eine Überprüfung zu.

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5.3. Verschiedene Anfragen Herr Thalhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 08.07.2019 ö 5.3

Diskussionsverlauf

Anfragen Herr Thalhofer

1.        Verwendung der Maibäume

Herr Thalhofer führt aus, dass die Maibäume bisher immer den Vereinen zur Verfügung gestellt worden sind, die den Verkaufserlös für ihre Zwecke behalten durften. In diesem Jahr sei der Maibaum jedoch durch den Bauhof abgeholt worden.

Herr Bürgermeister Janson sichert eine Prüfung und Beantwortung im Protokoll zu.

Anmerkung:
Eine Nachprüfung im Hause hat ergeben, dass die Bäume in diesem Jahr für
den Spiele- und Familiennachmittag benötigt und dort noch zurechtgesägt werden.



2.        Hinweistafel für Vereine am Dorfplatz Thal

Auf die Frage von Herrn Thalhofer, wann am Dorfplatz Thal die Hinweistafel für Vereine aufgestellt wird, führt Herr Söhner aus, dass diese schon seit einiger Zeit angebracht, bisher aber von den Vereinen noch nicht bestückt worden ist.

3.        Wahlplakattafeln

Herr Thalhofer regt an, die bisher beim Kindergarten „St. Martin“ in Illerberg angebrachte Wahlplakattafel bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr auf den Dorfplatz in Thal zu versetzen.
Herr Bürgermeister Janson sichert auch hier eine Prüfung zu.

Datenstand vom 26.07.2019 07:12 Uhr