Datum: 12.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:20 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bauvoranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses;
Bauort: "Witzighauser Straße 21 (a)" in Illerberg (Flur-Nr. 82);
Ortsbesichtigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Beschließend
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1 |
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson begrüßt vor Ort Herrn Kast als Vertreter der Antragsteller und führt sodann in die Thematik ein.
Herr Kast stellt kurz sein Grundstück und die für eine evtl. Bebauung vorgesehene Fläche vor. Dabei verweist er auf die üppige, von ihm angelegte Begrünung seines Grundstücks, welche auch nach seiner Ansicht grundsätzlich erhalten und vor weiterer Bebauung geschützt werden solle.
Seine Familie strebe lediglich die Errichtung eines Einfamilienhauses für seine Enkelin an, welche langfristig auch die Pflege des weitläufigen Areals sicherstellen solle.
Herr Bürgermeister Janson verdeutlicht, dass der von der Familie Kast angedachte Standort für das neu zu errichtende Wohnhaus insbesondere aufgrund des gültigen Flächennutzungsplanes und der darin dargestellten „Grünfläche“ nicht genehmigungsfähig sei.
Er schlägt vor, dass eine Gebäudesituierung parallel zu dem bestehenden Werkstattgebäude unter Berücksichtigung dessen südlichen Grenzpunktes denkbar erscheint.
Dieser Auffassung schließen sich die Gremiumsmitglieder an.
Herr Bürgermeister Janson bittet Herrn Kast, einen demgemäß modifizierten Planentwurf einzureichen, der auch gerne im Stadtbauamt noch im Detail abgestimmt werden könne.
Dieser soll dann den Mitgliedern des Gremiums in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.
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2. Platzhalter TOP 2
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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2 |
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3. Bauanträge und Bauvoranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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3 |
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3.1. Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 21 Betriebswohnungen, 2 Garagen und 4 Carportplätzen sowie Neubau von 30 Stellplätzen sowie Neubau von 30 Stellplätzen auf dem bestehenden Betriebsgelände;
hier: Tektur: Abbruch und Neubau von zwei Fertiggaragen, Neupositionierung der Fertiggarage und Neuanordnung der Stellplätze 26-30;
Bauort: "Sperberweg 1a" in Vöhringen (Flur-Nr. 461)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Beschließend
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3.1 |
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für den Tekturantrag wird unter der Bedingung erteilt, dass zur Kompensierung des Grünflächenverlustes die Ostseite der Garagen und Carports mit Hilfe einer Fassadenbegrünung eingegrünt werden.
Die Vorgaben zur Grünordnung, insbesondere §§ 6 und 7 des Bebauungsplanes für das Gebiet „Westlich der St 2031 zwischen Reiherstraße, Straße „Haselgraben“ und verlängerter Falkenstraße“ sind (bezüglich der ökologischen Wertigkeit) einzuhalten.
Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des genannten Bebauungsplanes wird dementsprechend zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3.2. Erstellen einer Lagerhalle mit Überdachung und einer Fertiggarage sowie Tektur der bestehenden Lagerhalle mit neuer Erweiterung zur Lagerung von Stahl- und Eisenteilen;
Bauort: "Schleifweg 103" in Vöhringen (Flur-Nr. 1208/7)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Beschließend
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3.2 |
Beschluss
„Gegen das komplette Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Die Stadt Vöhringen weist den Bauwerber ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der Lage der gewünschten Baukörper im Leitungsschutzstreifen deren Realisierung wohl eine vorherige Zustimmung des Stromleitungsbetreibers voraussetzt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3.3. Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage;
Bauort: "Franz-Liszt-Straße 4" in Vöhringen (Flur-Nr. 1066/7)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Beschließend
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3.3 |
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für die grundsätzlich beantragte Verkürzung der Baugrenze von 5 m auf 3 m, damit das Hauptgebäude zu Gunsten des Gartens näher zur Franz-Liszt-Straße hin orientiert werden kann, wird erteilt.
Der beantragten und begründeten Befreiung von Festsetzungen des „Bebauungsplan für den Bereich der Grundstücke Flur-Nr. 1066/1 und Flur-Nr. 1067“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3.4. Bauvoranfrage für den Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit Tiefgarage;
Bauort: "Mühlgasse 16" in Vöhringen (Flur-Nr. 768)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Beschließend
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3.4 |
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit jeweils fünf Wohnungen wird mit der Maßgabe eines Mindestabstandes von jeweils 3 m sowohl zur Mühlgasse als auch zum Mühlbach in Aussicht gestellt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3.5. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage;
Bauort: "Schreinerstraße 6" in Illerberg (Flur-Nr. 1356/4)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Beschließend
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3.5 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den beantragten und begründeten Befreiungen vom Bebauungsplan „Östlich der Heerstraße“ wird zugestimmt.
Die östliche Grundstücksseite ist bebauungsplankonform einzugrünen, das Flachdach der Doppelgarage sollte extensiv begrünt werden.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3.6. Umbau des bestehenden Wohnhauses;
Bauort: "Lindenstraße 18" in Vöhringen (Flur-Nr. 874/2)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Beschließend
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3.6 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange durchgreifend nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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3.7. Erstellung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und 5 Stellplätzen;
Bauort: "Im Steig 13" in Vöhringen (Flur-Nr. 1183/10)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Beschließend
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3.7 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange durchgreifend nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Die Stadt Vöhringen weist den Bauwerber ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der Lage des gewünschten Baukörpers im Leitungsschutzstreifen dessen Realisierung wohl eine vorherige Zustimmung des Stromleitungsbetreibers voraussetzt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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4. Verlegung Schulsportplatz sowie Errichtung einer neuen Kindertagesstätte;
Weitere Vorgehensweise;
Information;
Vorberatung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Vorberatung
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4 |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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28.11.2019
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ö
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Beschließend
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5 |
Sachverhalt
Wie bekannt und geplant soll das städtische Grundstück Flur Nr. 439/1 der Gemarkung Vöhringen veräußert werden. Infolge dieser Veräußerung ist dann zwingend die Verlegung des Schulsportplatzes an der Grundschule Vöhringen Nord notwendig.
Das Grundstück Flur-Nr. 455/35 der Gemarkung Vöhringen, welches im Zuge der Veräußerung erworben werden soll, steht hier für die Neuanlage des Schulsportplatzes zur Verfügung.
Das Grundstück hat eine Größe von ca. 5.500 m².
Für den Schulsportplatz wird allerdings allenfalls eine Fläche von ca. 2.500 m² benötigt.
Der Schulsportplatz besteht aus einem Rasenspielfeld einem Allwetterplatz mit angebauter Weitsprung- und Hochsprunganlage und einer Laufbahn gemäß SchulbauV Anlage.
Der Bedarf sowie die Planung werden mit der Regierung von Schwaben sowie dem Leiter der Grundschule Vöhringen Nord, Herrn Rektor Baur, noch im Detail abgestimmt.
Diese Maßnahme ist grundsätzlich auch förderfähig.
Die Fertigstellung ist bis zum Frühjahr 2021 vorgesehen.
Die Stadt Vöhringen beabsichtigt aufgrund steigender Kinderzahlen ferner die zeitnahe Errichtung einer neuen Kindertagesstätte.
Derzeit geht die Stadt von einem Bedarf von zwei Kindergartengruppen und zwei Kinderkrippengruppen aus.
Alternativ kann noch über die Schaffung von Räumlichkeiten für den Familienstützpunkt nachgedacht werden.
Die zentrale Lage, in mitten zukünftiger Wohnbebauung an der Reiherstraße, wäre sehr vorteilhaft.
Die räumliche Nähe zum neu entstehenden Wohnbauland wäre ideal.
Mit der Fertigstellung der Kranichstraße könnte die Reiherstraße bis zum Standort der neuen Kindertagesstätte als Sackgasse ausgebaut werden und somit eine optimale Erschließung zum Kindergarten sichern.
Die Planung sowie Errichtung der Tagesstätte kann auch unabhängig des Bebauungsplanverfahrens fortgeführt werden.
Bis zur Fertigstellung (Dauer ca. 3-4 Jahre) könnten zwei Kindergartengruppen im ehemaligen Verwaltungsgebäude des Betriebes in der Falkenstraße 28 vorübergehend untergebracht werden.
Diese Einrichtung wird von der Stadt Vöhringen selber betrieben.
Es ist angedacht, die Kinder, welche im Container an der Rappelkiste untergebracht sind, baldmöglichst dorthin umzusiedeln und die dort situierten Container zurückzubauen.
Ein Umzug könnte voraussichtlich bereits im März/April 2020 stattfinden.
Weiter steht die Sanierung des Kindergartens Vöhringen Nord an.
Mit der Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte besteht hier die Möglichkeit, für den Zeitraum der Sanierung, die Kinder der Kindertagesstätte Vöhringen Nord hier übergangsweise unterzubringen.
Mit der Planung für die Sanierung des Kindergartens Vöhringen Nord kann mit Baubeginn der neuen Kindertagesstätte begonnen werden.
Empfehlung
.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson führt ausführlich in die Thematik ein und bittet schließlich die Gremiumsmitglieder um eine Äußerung, welche Vorgehensweise sie präferieren würden.
In der sich anschließenden Aussprache zeigt sich einerseits, dass es ein abschließendes Meinungsbild noch nicht gibt, andererseits wird jedoch angesichts der Äußerungen der Gremiumsmitglieder eine gewisse Tendenz sichtbar, den Kindergarten Nord sowie die Grundschule Nord grundsätzlich als einen Komplex zu sehen.
Dies könnte beispielsweise, so die Bau- und Verkehrsausschussmitglieder, dergestalt geschehen, dass der bestehende Kindergarten Nord saniert und durch einen neuen Kindergarten am Sperberweg ergänzt wird oder dass das Gebäude des Kindergarten Nord der Grundschule Nord für einen möglichen anderweitigen Entwicklungsbedarf überlassen und dafür auf dem Grundstück am Sperberweg ein neuer Kindergarten in der entsprechend erforderlichen Größe errichtet wird.
Als weitere Möglichkeit wird auch ein Abriss des Kindergartens Nord, eine Verlagerung des Schulsportplatzes auf das Grundstück des bisherigen Kindergarten Nord und die Errichtung einer gegebenenfalls zweigeteilten Anlage für den Kindergarten Nord am Sperberweg zur Diskussion gestellt.
Bürgermeister Janson bittet die Gremiumsmitglieder, diese alternativen Überlegungen nochmals eingehend in den Fraktionen abzuwägen, wenngleich er sich derzeit eher für einen Kindergartenneubau an der Reiherstraße ausspricht.
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5. Errichtung eines Mehrfamilienhauses in Illerzell im Rahmen des kommunalen Förderprogramms;
Vorberatung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Vorberatung
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5 |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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26.09.2019
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ö
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Beschließend
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4 |
Sachverhalt
In der Stadt Vöhringen ist der Wohnraumbedarf sicherlich nicht so angespannt wie in den großen bayerischen Ballungsräumen wie München, Augsburg oder Nürnberg-Erlangen.
In letzter Zeit wurde auch durch die Ausweisung diverser neuer Wohnbaugebiete
innerorts wie am Rande der Gemarkung zusätzlicher Wohnraum in der Stadt Vöhringen geschaffen.
Auch „bezahlbares Wohnen“ steht in Vöhringen im Fokus der Kommunalpolitik.
Eine Wohnung zu finden ist nicht leicht.
Sie muss groß genug, aber darf auch nicht zu groß sein.
Sie soll gut geschnitten und soll vor allem bezahlbar sein.
Der steigenden Nachfrage steht jedoch nur ein sehr knappes Angebot gegenüber.
Doch was bedeutet konkret Bezahlbarkeit?
Eine exakte rechtliche Definition hierfür gibt es nicht.
Es soll aber als Richtschnur für eine Wohnung (inklusive aller Betriebskosten) dauerhaft nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens aufgebracht werden müssen und nach Abzug der Warmmiete noch ein Mindestbetrag zur Lebensführung übrig sein.
Bezahlbarer Wohnraum ist somit auch eine soziale kommunalpolitische Frage.
Der Freistaat Bayern hat im Hinblick hierauf die Wohnraumförderung nicht unerheblich erhöht.
Es ist auch Intention der Stadt Vöhringen, sowohl in der Kernstadt wie in
den Stadtteilen Illerberg-Thal und Illerzell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Als erstes Projekt wird derzeit im Stadtteil Illerberg-Thal im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms ein 18-Familienhaus errichtet.
Auch im Stadtteil Illerzell soll ein derartiges Projekt initiiert werden.
Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Illerzell wurde hierfür vor geraumer Zeit das Grundstück an der Hauptstraße 28 erworben.
Im Vorfeld wurde durch das Ingenieurbüro Wassermüller in Zusammenarbeit mit der
Stadt Vöhringen mehrere Varianten zur Verlegung der Heustraße in die Hauptstraße erarbeitet.
In der Stadtratssitzung vom 25. September 2019 wurde hierzu die Variante 1 beschlossen.
Die Heustraße soll zukünftig in einem rechten Winkel auf die Hauptstraße treffen.
Die Verlegung ist für das kommende Jahr 2020 angedacht.
Im Ergebnis entsteht neben der geänderten Straßenführung auch ein etwas größeres Baugrundstück.
Auf diesem könnte ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten entstehen.
Ein erster Planungsentwurf (siehe Anlage 1) wurde vom Architekturbüro Beier aus Vöhringen ausgearbeitet.
Das Gebäude orientiert sich an der Umgebungsbebauung, hat zwei Vollgeschosse und verfügt über ein Satteldach.
Das Haus beinhaltet 2x Zweizimmerwohnung, 2x Dreizimmerwohnung und
1x Vierzimmerwohnung.
Insgesamt werden sieben oberirdische Stellplätze errichtet.
Eine Tiefgarage ist aufgrund des Zuschnitts sowie Größe des Grundstücks (ca. 640 m²) technisch nicht umsetzbar.
Das Mehrfamilienhaus soll im Rahmen des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms errichtet werden.
Gespräche mit der Regierung von Schwaben hinsichtlich der Förderfähigkeit und den damit verbundenen Voraussetzungen sind im Anschluss an die Bauausschusssitzung bereits terminiert.
Empfehlung
BA - Vorberatung. Ein Beschluss wird in der Stadtratssitzung am 26.09.2019 unterbreitet.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson erläutert einführend, dass heute die Grobplanung für das angedachte Mehrfamilienhaus vorgestellt werden soll, um zu eruieren, ob die Gremiumsmitglieder grundsätzlich diese Planung als mit der Zielsetzung vereinbar teilen würden, die Straßenplanung für die Umgestaltung des Einmündungsbereiches der Heustraße in die Hauptstraße nun auch konkret angegangen werden kann.
Die kurze Vorberatung zu diesem Thema zeigt, dass die Bauabsicht bezüglich Situierung, Größe und Gestaltung für in Ordnung befunden wird.
Herr Neher verlässt die Sitzung; 20.00 Uhr
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6. Erneuerung der Außenanlagen an der Marienkirche in Vöhringen;
Vorstellung und Billigung der Planung sowie Bereitstellung der Haushaltsmittel
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
|
ö
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Beschließend
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6 |
Sachverhalt
Die Stadt Vöhringen steht mit der Katholischen Pfarrkirchenstiftung seit längerem im Gesprächskontakt bezüglich der Neugestaltung der Außenanlagen der Marienkirche.
Da die Freifläche rund um die Marienkirche in Teilen sowohl im Eigentum der Pfarrkirchenstiftung St. Michael Vöhringen als auch im Eigentum der Stadt Vöhringen ist, haben sich die beiden Grundstückseigentümer darauf geeinigt, dass die Kosten für die Erneuerung bzw. Neugestaltung entsprechend der anteiligen Grundstücksgrößen aufgeteilt werden. Um eine schnelle Umsetzung des Projekts sicherzustellen, sollte die Planung und Ausführung von der Stadtverwaltung übernommen werden.
Die beiden Grundstückseigentümer haben sich zwischenzeitlich auf eine Gestaltungsvariante verständigt, die nun beauftragt werden könnte.
Da die Gespräche erst im späten Frühjahr 2019 stattfanden, sind naturgemäß noch keine Mittel im städtischen Haushalt 2019 vorgesehen.
Die Kosten für die Umgestaltungsmaßnahmen werden auf ca. 60.000 € geschätzt, hiervon trägt die Stadt Vöhringen ca. 35.000 € und die Kirche ca. 25.000 €.
Die Maßnahme sollte jedoch baldmöglichst realisiert werden, damit die Außenanlagen weitestgehend bis zum Volkstrauertag am 17. November 2019 fertiggestellt werden können.
Empfehlung
Die für die Sanierung der Außenanlagen der St. Maria Pfarrkirche in Vöhringen vorgestellte Gestaltungsvariante wird gebilligt.
Die veranschlagten Mittel werden unter der Haushaltsstelle 34000.9507 bereitgestellt.
Beschluss
Die für die Sanierung der Außenanlagen der St. Maria Pfarrkirche in Vöhringen vorgestellte Gestaltungsvariante, bezeichnet mit Variante 1,
wird gebilligt.
Die veranschlagten Mittel werden unter der Haushaltsstelle 34000.9507 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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7. Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen;
Umbau Lehrschwimmbecken-Bewegungsraum;
Prallwand und Sportboden;
Auftragsvergabe - abgesetzt -
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
|
ö
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Beschließend
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7 |
Diskussionsverlauf
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, da die Auftragsvergabe aufgrund des Ausschreibungsergebnisses (Auftragssumme unter 40.000,00 € brutto) nach der Geschäftsordnung in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fällt.
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8. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO;
Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses Vöhringen;
Elektroarbeiten;
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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Beschließend
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8 |
Sachverhalt
Die notwendigen Elektroarbeiten wurden vom Stadtbauamt in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Puscher GmbH, Schelklingen in einem Leistungsverzeichnis zusammengestellt und beschränkt ausgeschrieben.
Zehn Fachfirmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Drei Fachfirmen haben zur Submission am 16.07.2019 ein Angebot eingereicht.
Die Angebote wurden vom Ingenieurbüro Puscher GmbH rechnerisch und fachlich geprüft und gewertet.
Das Ergebnis aus der Prüfung und Wertung der Angebote kann dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.
Der Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Elektro Mayer GmbH, Am Anger 3, 89257 Illertissen, zu vergeben.
Die geprüfte Auftragssumme beträgt 103.606,89 € einschließlich 19 % MwSt. und 3 % Nachlass.
Mit den Elektroarbeiten soll Ende August 2019 begonnen werden.
Empfehlung
Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:
Der Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten wird an die Firma Elektro Mayer GmbH, Am Anger 3, 89257 Illertissen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 16.07.2019 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 103.600,00 € sind unter den Haushaltsstellen 13000.9451 und 16000.9450 bereit gestellt.
Diskussionsverlauf
Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:
Der Auftrag für die Ausführung der Elektroarbeiten wird an die Firma Elektro Mayer GmbH, Am Anger 3, 89257 Illertissen zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 16.07.2019 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von brutto ca. 103.600,00 € sind unter den Haushaltsstellen 13000.9451 und 16000.9450 bereit gestellt.
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9. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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9 |
Diskussionsverlauf
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10. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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10 |
zum Seitenanfang
10.1. Abgabe von Blumensamen durch die Stadt Vöhringen;
Anfrage von Herrn Kreisl
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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10.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Kreisl hält die Abgabe von Blumensamen durch die Stadtverwaltung für eine gute Sache. Allerdings habe er gehört, dass die Blumensamen nicht in dem wünschenswerten Maße durch die Bevölkerung angenommen werden.
Herr Kreisl bittet die Stadtverwaltung ungeachtet dessen, die Blumensamen weiter aktiv den Bürgern anzubieten, nachdem diese sich zu einer schönen und vielfältigen Blumenmischung entwickeln, welche gerne von den Insekten angenommen werde.
Im Übrigen könnte sich Herr Kreisl vorstellen, in der Ulmer Straße ab dem „Alten Friedhof“ in Richtung Norden die Fahrbahnen zu trennen und in der Mitte ein Blumenbeet anzulegen.
Bürgermeister Janson informiert, dass die Blumensamen von der Bevölkerung sehr gut angenommen worden seien.
Diese Aktion werde wie bereits in den Vorjahren eine Fortsetzung finden.
Das weitere Anliegen sei dann im Rahmen der Neugestaltung der Ulmer Straße im nördlichen Bereich zu erörtern.
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10.2. Gesamtverkehrliche Situation im weiteren Eingangsbereich der Uli-Wielandschule;
Anfrage von Herrn Zanker
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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12.09.2019
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ö
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10.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Zanker berichtet, dass es im Bereich des „Kirchplatzes“ im Eingangsbereich der dortigen Schulen diese Woche zu seines Erachtens chaotischen und gefährlichen Situationen gekommen sei, insbesondere weil wohl alle Schüler gleichzeitig um 11.20 Uhr Unterrichtsende hatten und eine Vielzahl an Schülern mit dem Auto abgeholt würden.
Konkret hätten Autos in der zweiten Reihe geparkt, trotz Kleinkindern ohne Einweisung rückwärts ausgeparkt und sich durch Kindergruppen gezwängt.
Er vertrete die Ansicht, so Herr Zanker weiter, dass gerade an solchen Tagen die Polizei im Umfeld von Schulen Präsenz zeigen müsse.
Bürgermeister Janson erklärt, dass Schule wie der Elternbeirat sich bislang vergeblich für ein verkehrsadäquates Verhalten der Eltern eingesetzt hätten. Der großen Vielzahl der Elterntaxis sei nur schwer beizukommen, wie dies auch bundesweit feststellbar sein.
Viele Eltern, die ihr eigenes Kind schützen wollen, verhalten sich selbst rücksichtslos gegenüber anderen Kindern.
Datenstand vom 27.09.2019 07:53 Uhr