Datum: 07.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Vöhringen Information
2	Fahrradfreundliche Stadt Vöhringen; Zustimmung zur Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC)
3	Verschiedenes
4	Anträge und Anfragen
4.1	Friedhofsplanung Anfrage Herr Gutter

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1. Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Vöhringen Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2019	ö		1

Diskussionsverlauf

Auch gelte es zu differenzieren zwischen den rein statischen Zahlen und der realen Situation vor Ort. Es gelte deshalb, rechtzeitig vorzusorgen und zu prüfen, welche Aufgaben die Kommunen dabei übernehmen können. Die hausärztliche Versorgung gehöre mit zur Attraktivität einer Stadt.

Im Weiteren begrüßt Herr Bürgermeister Janson Frau Gabriele Dostal von der Dostal & Partner Management-Beratung GmbH aus Vilsbiburg, die in ihrem Sachvortrag auf folgende Eckpunkte eingeht:

• Kompetenzfelder der Dostal GbmH sind Beratung, Training, Marktforschung und
  Publikationen
• Überblick über die hausärztliche Versorgungsituation in Deutschland
• Haus- und Fachärztemangel in Deutschland
• Kernfakten aus dem Markt und Anforderungen an die nächsten Generationen
• Optionen in der Kommune zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung
• Aktuelle hausärztliche Versorgung in der Stadt Vöhringen
• Mögliche Rollen von Kommunen im Zusammenwirken mit Marktteilnehmern
• Lösungsvarianten „Sicherung der hausärztlichen Versorgung in Vöhringen und Nutzen der Chancen im Umfeld“
• Schritte zur Umsetzung der Lösung – Projektmodule 1 bis 3
• Kosten- und Vertragsmanagement
• Medizinische Versorgungszentren

Nähere Einzelheiten können der beigefügten Präsentation entnommen werden (Anlage 1).

Die Gremiumsmitglieder sehen die Sicherstellung einer hausärztlichen Versorgung in Vöhringen durchaus mit als kommunale Aufgabe an und sprechen sich dafür aus, zunächst eine Bestandserhebung durchzuführen, da Zweifel bestehen, dass die von der kassenärztlichen Vereinigung zur Verfügung gestellten Zahlen und Altersangaben der Richtigkeit entsprechen.

Im Weiteren müsse dann geprüft werden, welche Maßnahmen von Seiten der Stadt Vöhringen auf die Zukunft hin getroffen werden können. Hinderlich sind dabei allerdings die strengen Vorgaben der kassenärztlichen Vereinigung, die eine regionale Begrenzung der Anzahl der Ärzte vorschreibt.

Herr Bürgermeister Janson nimmt im Verlauf der Aussprache auch Bezug auf die vom Landkreis Neu-Ulm aktuell initiierte Aktion „Gesundheitsregion Plus“, die u.a. eine enge Zusammenarbeit der Verantwortlichen aus allen Bereichen der Gesundheits-versorgung und eine Verbesserung des Versorgungsangebotes von der Prävention bis zur Rehabilitation und Pflege vorsehe. Er werde hierüber im Gremium noch gesondert berichten.

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2. Fahrradfreundliche Stadt Vöhringen; Zustimmung zur Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2019	ö		2

Diskussionsverlauf

Wenn es um Klimaschutz geht, drehe sich vieles um das Kohlendioxid oder CO2. In Deutschland mache CO2 rund 90 Prozent der Emissionen aus. CO2-Spitzenreiter sei die Stromerzeugung mit einem Anteil von ca. 40 %. Mehr als ein Fünftel der CO2-Emissionen stamme aus der Industrie. Die Autoabgase machen ebenfalls rund ein Fünftel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland aus. Mit entsprechender Verkehrsplanung, Investitionen in den Nahverkehr und Anreizen könne das Mobilitätsverhalten gesteuert werden.

Ohne klima- und umweltschonende Mobilitätslösungen auf breiter Basis kann es keinen effektiven Klimaschutz geben, so Herr Bürgermeister Janson weiter. Das Verkehrssystem in Deutschland stehe vor großen Herausforderungen. Die Mobilität wandelt sich in evolutionären Schritten. Die eingeübten Muster verschieben sich aber nur langsam.

Trotzdem können sich immer mehr Menschen vorstellen, in Zukunft weniger Auto zu fahren. Das Auto bleibe dennoch in nächster Zeit das wichtigste Verkehrsmittel.

Das Fahrrad ist ein umweltfreundliches, effektives und auf kurzen Strecken oft das schnellste Verkehrsmittel. Das Fahrrad ermögliche es, sofort und ganz einfach etwas für den Klimaschutz zu tun. In praktisch jedem Haushalt stehen Fahrräder zur Verfügung. Das Fahrrad benötigt jedoch eine fahrradfreundliche Infrastruktur.

Wie Herr Bürgermeister Janson weiter ausführt, hatten wir schon vor Jahren eine kleine Untersuchung und Besichtigungsfahrt durch unsere Stadt Vöhringen mit Vertretern des ADFC. Die Ergebnisse für unsere Stadt waren recht positiv. Aber mittlerweile stellen sich neue Herausforderungen, so dass sich eine Untersuchung nach Verbesserungen und die Einleitung diesbezüglicher Maßnahmen sicherlich erneut lohnen würde. Wir sollten deshalb den Stellenwert des Rades in unserer verkehrlichen Infrastruktur fördern und stärken.

Er empfiehlt in einem ersten Schritt, einen Beitritt der Stadt Vöhringen in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) e.V. Dieser ist ein Verkehrsclub für Fahrradfahrer mit Sitz in Bremen. Er fördert die sogenannte sanfte Mobilität und ist als Interessenvertretung in den deutschen Städten insbesondere in der Verkehrspolitik aktiv. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) ist bei vielen Kommunen faktisch einem Träger öffentlicher Belange (TÖB) gleichgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V. verfolge ein ähnliches Ziel. Dieser Arbeitsgemeinschaft beizutreten, sei im zweiten Schritt denkbar.

Die Gremiumsmitglieder begrüßen einen Beitritt der Stadt Vöhringen zum ADFC und versprechen sich dadurch auch ganz konkrete Maßnahmen für Vöhringen. So bestehe insbesondere im innerörtlichen Bereich Handlungsbedarf, wie z.B. die Anbringung von Markierungen für Radfahrer auf Hauptverkehrsstraßen, die Prüfung der Ausweisung von Fahrradstraßen, die Aufstellung von weiteren Fahrradständern vor allem im Bereich des Bahnhofes. Die Gremiumsmitglieder wünschen sich zunächst ein Gesamtkonzept, das dann als Grundlage für eine schrittweise Umsetzung dienen soll.

Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Janson ergeht sodann folgender Beschluss:

„Die Stadt Vöhringen tritt ab sofort dem

Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) e.V. als Mitglied bei.“

Als weiterer Schritt sei auch eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft angedacht.

Abstimmungsergebnis:        13 : 0 angenommen

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3. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2019	ö		3

Diskussionsverlauf

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4. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2019	ö		4

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4.1. Friedhofsplanung Anfrage Herr Gutter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	07.10.2019	ö		4.1

Diskussionsverlauf

Herr Gutter teilt mit, dass er vor kurzem ein Schreiben vom Friedhofsamt der Stadtverwaltung Vöhringen bekommen habe, wonach eine Verlängerung des Grabnutzungsrechtes an seiner Grabstätte im Friedhof Vöhringen Nord nur für zwei Jahre möglich ist. Er möchte wissen, weshalb diese zeitliche Beschränkung erfolgt, obwohl bei den Nachbargräbern erst vor kurzem Bestattungen erfolgt sind.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass ihm das Schreiben im Detail nicht bekannt sei. Er gehe jedoch davon aus, dass die zeitliche Begrenzung im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Überplanung der städtischen Friedhöfe stehe, damit nach Ablauf der Ruhezeiten eine Möglichkeit besteht, diese Gräber in die Neugestaltung einzubeziehen. Er werde den konkreten Sachverhalt hierzu abklären.

 

Anmerkung:

Eine Nachfrage im Ordnungsamt hat ergeben, dass derzeit alle Grabnutzungsberechtigten nach Ablauf der Ruhefrist angeschrieben werden, dass wegen der Überplanung der Friedhöfe eine Verlängerung jeweils nur für zwei Jahre möglich ist.