Datum: 08.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 18:55 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bauanträge und Bauvoranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
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ö
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1 |
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1.1. Anbau an das bestehende Wohnhaus, Neubau Edelstahlkamin und Nutzungsänderung des Nebengebäudes als Abstellraum;
Bauort: "Frauenstraße 9a" in Vöhringen (Flur-Nr. 137)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
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ö
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Beschließend
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1.1 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben sowie die vorgesehene Nutzungsänderung, denen von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.2. Neubau einer Lager- und Verkaufshalle mit Büro- und Sozialräumen für KFZ-Teile Handel;
Bauort: "An der Alten Ziegelei 7a" in Illerberg (Flur-Nr. 1646/8)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
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ö
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Beschließend
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1.2 |
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, wird erteilt.
Die Zustimmung (allein) zu den beantragen und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Illerberg nördlich der alten Ziegelei“ wird ebenfalls erteilt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.3. Neubau eines dreigeschossigen Pflege- und Wohnheims für behinderte Menschen mit insgesamt 24 Plätzen für das stationäre Wohnen im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss sowie 9 Wohneinheiten für das ambulant-betreute Wohnen, überwiegend im Dachgeschoss/Terrassengeschoss in Vöhringen;
Bauort: "Falkenstraße 47" in Vöhringen (Flur-Nr. 466)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
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ö
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Beschließend
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1.3 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.
Den beantragten und begründeten Abweichungen und Befreiungen vom Bebauungsplan „Wohngebiet zwischen Falkenstraße und Storchenweg I“ wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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1.4. Bauvoranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses;
modifizierte Planung;
Bauort: "Witzighauser Straße 21a" in Illerberg (Flur-Nr. 82)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
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ö
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Beschließend
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1.4 |
Beschluss
„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Errichtung eines Einfamilienhauses an dem modifizierten neuen Standort wird in Aussicht gestellt.
Die Erteilung des städtebaulichen Einvernehmens erfolgt vor dem Hintergrund der schriftlichen Zusicherung der Grundstückseigentümerin vom 11. Juni 2019.
Das im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellte Areal samt Baumbestand soll durch die Antragstellerin künftig gepflegt und der Erhalt des Gartens damit sichergestellt werden.
Das gegenständliche Grundstück soll nicht veräußert werden.
Dieses im Flächennutzungsplan festgelegte Planungsziel soll durch eine noch zu verfassende gesonderte schriftliche Erklärung der Grundstückseigentümerin und Antragstellerin gesichert werden.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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2. Straßenausbauprogramm 2020-2024 ff;
Vorstellung und Billigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
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ö
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Vorberatung
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2 |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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24.10.2019
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ö
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Beschließend
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3 |
Sachverhalt
In der Vergangenheit hat es sich als sehr positiv erwiesen, das Straßenausbauprogramm
für das kommende Jahr möglichst frühzeitig und auch bereits vor den jeweiligen Haushaltsberatungen festzulegen, um mit den Planungen und den Vorbereitungen für die Ausschreibungen der jeweiligen Straßenzüge rechtzeitig beginnen zu können.
Dies führt erfahrungsgemäß in aller Regel durch eine frühere Ausschreibung auch zu günstigeren Preisen.
Zudem könnte mit den Straßenausbauarbeiten witterungsabhängig unter Umständen bereits im Frühjahr 2020 begonnen werden.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 soll ferner das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre im Zuge des Investitionsprogramms
2021-2024 vorgestellt werden, um einen zeitlich weiter gefassten Überblick zu erhalten.
Die nachstehend aufgeführten Kosten für die Straßenbauarbeiten mit Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten sowie die Kosten für die Beleuchtung sind allerdings nur sehr grobe Schätzungen, worauf ebenfalls nochmals ausdrücklich hingewiesen werden darf.
Das Stadtbauamt schlägt demzufolge vor, im Jahr 2020 nachstehende Straßenzüge neu zu bauen, auszubauen, zu sanieren bzw. fertig zu stellen:
1.) Ausbau der Möslegasse
Ausbaulänge: ca. 350 m
geschätzte Kosten: ca. 1,3 Mio €
2.) Erschließungsstraße Meisenweg
Ausbaulänge: ca. 65 m
geschätzte Kosten: ca. 150.000 €
3.) Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell
Ausbaulänge: ca. 150 m
geschätzte Kosten: ca. 900.000 €
4.) Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße
(vom Langen Bach bis zur Rudolf-Diesel-Straße)
Ausbaulänge: ca. 250 m
geschätzte Kosten: ca. 350.000 €
Weiterhin schlägt das Stadtbauamt vor, in den Jahren 2021-2024 folgende Straßenzüge neu zu bauen, auszubauen und zu sanieren bzw. fertig zu stellen:
Im Jahr 2021
- Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße von Reiherstraße bis Hirschstraße
- Gestaltung der Neuen-Rathaus-Mitte, hier Verlegung Vöhlinstraße/Illerstraße
(Planung 2020, mögliche Ausführung ab 2021)
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Zufahrt zum Sportpark
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg
Im Jahr 2022
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ (Planung 2022, Ausführung 2023/24)
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters
Im Jahr 2023
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt
- Ausbau der Weidachgasse
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
Für die Jahre 2024 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Marienstraße
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
Straße Am kurzen Bach
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße
- Ausbau der Hasenstraße
- Ausbau der Vogelstraße
Empfehlung
Im Jahr 2020 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
1.) Ausbau der Möslegasse
2.) Erschließungsstraße Meisenweg
3.) Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell
4.) Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße (vom Langen Bach bis zur Rudolf-Diesel-Straße)
Im Jahr 2021
- Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße von Reiherstraße bis Hirschstraße
- Gestaltung der Neuen-Rathaus-Mitte, hier Verlegung der Vöhlinstraße/Illerstraße
(Planung 2020, mögliche Ausführung ab 2021)
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Zufahrt zum Sportpark
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg
Im Jahr 2022
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ (Planung 2022, Ausführung 2023/24)
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters
Im Jahr 2023
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt
- Ausbau der Weidachgasse
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2021-2024 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2020 hinterlegt.
Für die Jahre 2024 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Marienstraße
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
Straße Am kurzen Bach
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße
- Ausbau der Hasenstraße
- Ausbau der Vogelstraße
Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2020 zu billigen.
Das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen.
Es hat programmatischen Charakter. Eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.
Vöhringen, den 01.10.2019
Karl Janson
1. Bürgermeister Söhner
Beschluss
„Im Jahr 2020 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
1.) Ausbau der Möslegasse
2.) Erschließungsstraße Meisenweg
3.) Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell
4.) Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße (vom Langen Bach bis zur Rudolf-Diesel-Straße).
Das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen.
Es hat programmatischen Charakter. Eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.
Im Jahr 2021
- Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße von Reiherstraße bis Hirschstraße
- Gestaltung der Neuen-Rathaus-Mitte, hier Verlegung der Vöhlinstraße/Illerstraße
(Planung 2020, mögliche Ausführung ab 2021)
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Zufahrt zum Sportpark
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg.
Im Jahr 2022
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ (Planung 2022, Ausführung 2023/24)
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters.
Im Jahr 2023
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt
- Ausbau der Weidachgasse
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg.
Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2021-2024 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2020 hinterlegt.
Für die Jahre 2024 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Marienstraße
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
Straße Am kurzen Bach
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße
- Ausbau der Hasenstraße
- Ausbau der Vogelstraße.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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3. Kulturzentrum Wolfgang-Eychmüller-Haus;
Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsregeleinrichtung;
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
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ö
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Beschließend
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3 |
Sachverhalt
Die Steuer- und Regelungstechnik der Heizungs- und Lüftungsanlagen im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ sind in der Zwischenzeit 28 Jahre in Betrieb.
Für die vorhandenen Steuerungen sind in der Zwischenzeit auch keine Ersatzteile mehr zu bekommen.
Aus diesem Grund ist es sinnvoll und notwendig, die Steuerungen erneuern zu lassen.
Die Fa. MSR-Technik-Schultheiß, Biberach/Riss, hat der Stadt Vöhringen für die notwendigen Arbeiten ein Angebot am 03.07.2019 unterbreitet. Die Angebotssumme beträgt brutto 46.854,58 €.
Auf dieser Grundlage hat die Stadtverwaltung ein Gegenangebot bei der Fa. Sonntag Elektro- und Antriebstechnik GmbH, 89257 Illertissen, eingeholt.
Die Angebotssumme beträgt brutto 54.244,37 €.
Von der Einholung weiterer Angebote von Firmen, die mit den Örtlichkeiten nicht vertraut und im Störungsfall auch nicht zeitnah verfügbar sind, wurde Abstand genommen.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Auftrag über den Austausch der Steuer- und Regeltechnik der Heizungs- und Lüftungsanlagen, an die Fa. MSR-Technik-Schultheiß zu vergeben.
Die Fa. MSR ist der Stadt seit vielen Jahren als zuverlässige Firma bekannt.
Empfehlung
Der Auftrag für die Erneuerung der Steuer- und Regeltechnik der Heizungs- und Lüftungsanlagen im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ wird an die Fa. MSR-Technik-Schultheiß, 88400 Biberach/Riß, zu den Bedingungen des Angebotes vom 03.07.2019, vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 46.800,00 € sind unter der Haushaltsstelle 76210.9601 bereitgestellt.
Beschluss
„Der Auftrag für die Erneuerung der Steuer- und Regeltechnik der Heizungs- und Lüftungsanlagen im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ wird an die Fa. MSR-Technik-Schultheiß, 88400 Biberach/Riß, zu den Bedingungen des Angebotes vom 03.07.2019, vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 46.800,00 € sind unter der Haushaltsstelle 76210.9601 bereitgestellt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
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4. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
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ö
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4 |
Diskussionsverlauf
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5. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
|
ö
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5 |
zum Seitenanfang
5.1. Verbindungsweg mit mühlbachüberquerender Brücke zwischen Ulmer Straße und Fliederweg;
Anfrage von Herrn Neher
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
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ö
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5.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Neher berichtet, dass die Brücke im Bereich des Verbindungsweges zwischen Ulmer Straße und Fliederweg wohl Unebenheiten aufweise, welche eine Begehung beispielsweise mit Rollatoren deutlich erschwere und bittet um Prüfung und gegebenenfalls Abhilfe.
Bürgermeister Janson bedankt sich für die Information und sichert eine Überprüfung zu.
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5.2. Kreuzungsbereich Sonnenstraße/Thaler Weg;
Aufbringung von Straßenmarkierungen;
Anfrage von Herrn Neher
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
|
ö
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5.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Neher bedankt sich für die Aufbringung der u. a. von ihm aufgrund der beobachteten gefährlichen Verkehrssituationen im Bereich Sonnenstraße/Thaler Weg geforderten Straßenmarkierungen und bestätigt deren Beachtung und Wirksamkeit.
Bürgermeister Janson nimmt den Dank gerne für die Verwaltung sowie den Bauhof an.
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5.3. Östlicher Illerradwanderweg südlich von Vöhringen;
Bauarbeiten auch im Griesbereich;
Anfrage von Herrn Wiedenmayer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
|
ö
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5.3 |
Diskussionsverlauf
Herr Wiedenmayer erläutert, dass es im Verlauf des die Iller östlich begleitenden Radwanderweges südlich von Vöhringen Rodungsarbeiten gebe sowie Bauarbeiten auch im Illergries selbst und bittet um Auskunft, ob diese Aktivitäten möglicherweise im Zusammenhang mit einer weiteren Nutzung der Wasserkraft in diesem Bereich, wie dies bereits mehrfach diskutiert worden war, stehen.
Bürgermeister Janson informiert, dass die beschriebenen Arbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung des Uferweges stehen, nachdem die Iller in dem besagten Bereich den flußbegleitenden Weg so unterspült habe, dass dieser Grieseinwärts verlegt werden muss.
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5.4. Haltelinie in der Marienstraße, gegenüber dem Wieland-Werksgelände;
Anfrage von Herrn Barth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2019
|
ö
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5.4 |
Diskussionsverlauf
Herr Barth trägt vor, dass die die STOP-Stelle unterstützende Haltelinie in der Marienstraße, gegenüber den Wieland-Werken, zwischenzeitlich so verblasst sei, dass eine Neumarkierung seines Erachtens sinnvoll und geboten sei.
Bürgermeister Janson bedankt sich für die Information und sichert eine Überprüfung zu.
Datenstand vom 25.10.2019 07:11 Uhr