Datum: 24.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 19:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 26.09.2019 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 07.10.2019 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 08.10.2019 - öffentlicher Teil
2	Gesundheitsregion Plus im Landkreis Neu-Ulm Vorstellung und Information
3	Straßenausbauprogramm 2020-2024 ff; Vorstellung und Billigung
4	Verschiedenes
4.1	Regionalverband Donau-Iller; Entwurf des Regionalplanes; Information
5	Anträge und Anfragen
5.1	Friedhof Vöhringen Nord Anfrage Herr Neher
5.2	Klimaschutzmaßnahmen Anfrage Herr Barth

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 26.09.2019 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 07.10.2019 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö		1.2

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 07.10.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 08.10.2019 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö		1.3

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-

sitzung vom 08.10.2019.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Gesundheitsregion Plus im Landkreis Neu-Ulm Vorstellung und Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö		2

Diskussionsverlauf

• Überblick über die Gesundheitsregionen in Bayern
• Historie vom Beschluss bis zum Start
• Übergabe des Förderbescheids
• Organisationsstruktur der Geschäftsstelle
• Ziele der Gesundheitsregion Plus im Landkreis Neu-Ulm
• Ist-Stand
• Konstituierende Sitzung des 1. Gesundheitsforums am 30.09.2019
• Zeitplan der Bestands- und Bedarfsanalyse (finales Gutachten bis Jan. 2020)
• Marketing-Konzept, Öffentlichkeitsarbeit
• Nächste Meilensteine
• Oktober 2019, Durchführung der Bestand- und Bedarfsanalyse
• November 2019, Sitzung der Arbeitsgruppen, Start Bürgerbefragungen
• Januar 2020, Fertigstellung Gutachten
• Februar, 2. Gesundheitsforum

Die Gremiumsmitglieder halten die aufgezeigten Aktivitäten für wichtig und notwendig. Im Verlauf der Aussprache werden Fragen zu möglichen medizinischen Versorgungszentren, zur psychiatrischen Versorgung, zum betrieblichen Gesundheitsmanagement und zur Illertalklinik in Illertissen gestellt.

Herr Löchner führt aus, dass die rechtliche und primäre Zuständigkeit sowie die zentrale Steuerung der ärztlichen Versorgung stets bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern liegt. Es könne sich aber gleichwohl als zielführend und förderlich darstellen, wenn in der Kommune günstige Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Ärzten geschaffen werden.

In dieser Hinsicht sei die Stadt Vöhringen, so Bürgermeister Janson, auch schon initiativ geworden.

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3. Straßenausbauprogramm 2020-2024 ff; Vorstellung und Billigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	08.10.2019	ö	Vorberatung	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Dies führt erfahrungsgemäß in aller Regel durch eine frühere Ausschreibung auch zu günstigeren Preisen.

Zudem könnte mit den Straßenausbauarbeiten witterungsabhängig unter Umständen bereits im Frühjahr 2020 begonnen werden.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 soll ferner das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre im Zuge des Investitionsprogramms

2021-2024 vorgestellt werden, um einen zeitlich weiter gefassten Überblick zu erhalten.

Die nachstehend aufgeführten Kosten für die Straßenbauarbeiten mit Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten sowie die Kosten für die Beleuchtung sind allerdings nur sehr grobe Schätzungen, worauf ebenfalls nochmals ausdrücklich hingewiesen werden darf.  

Das Stadtbauamt schlägt demzufolge vor, im Jahr 2020 nachstehende Straßenzüge neu zu bauen, auszubauen, zu sanieren bzw. fertig zu stellen:

1.)        Ausbau der Möslegasse

       Ausbaulänge:                ca. 350 m

       geschätzte Kosten:        ca. 1,3 Mio €

2.)        Erschließungsstraße Meisenweg

       Ausbaulänge:                ca. 65 m

       geschätzte Kosten:        ca. 150.000 €

3.)        Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell

       Ausbaulänge:                ca. 150 m

       geschätzte Kosten:        ca. 900.000 €

4.)        Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße

       (vom Langen Bach bis zur Rudolf-Diesel-Straße)

       

Ausbaulänge:                ca. 250 m

       geschätzte Kosten:        ca. 350.000 €

Weiterhin schlägt das Stadtbauamt vor, in den Jahren 2021-2024 folgende Straßenzüge neu zu bauen, auszubauen und zu sanieren bzw. fertig zu stellen:

Im Jahr 2021 

- Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße von Reiherstraße bis Hirschstraße

- Gestaltung der Neuen-Rathaus-Mitte, hier Verlegung Vöhlinstraße/Illerstraße

  (Planung 2020, mögliche Ausführung ab 2021)

- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße

- Zufahrt zum Sportpark

- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg

Im Jahr 2022

- Ausbau der Straße Beim Kreuz

- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)

- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ (Planung 2022, Ausführung 2023/24)

- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters 

Im Jahr 2023

- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt

- Ausbau der Weidachgasse 

- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg

Für die Jahre 2024 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm

aufzunehmen:

- Ausbau der Straße Im Steig

- Ausbau der Marienstraße

- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße

- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur

  Straße Am kurzen Bach 

- Ausbau der Straße Neue Welt

- Ausbau der Taubenstraße

- Ausbau der Hasenstraße  

- Ausbau der Vogelstraße  

          

Empfehlung

1.)        Ausbau der Möslegasse

2.)        Erschließungsstraße Meisenweg

3.)        Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell

4.)        Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße (vom Langen Bach bis zur Rudolf-Diesel-Straße)

Im Jahr 2021 

- Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße von Reiherstraße bis Hirschstraße

- Gestaltung der Neuen-Rathaus-Mitte, hier Verlegung der Vöhlinstraße/Illerstraße

  (Planung 2020, mögliche Ausführung ab 2021)

- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße

- Zufahrt zum Sportpark

- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg

Im Jahr 2022

- Ausbau der Straße Beim Kreuz

- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)

- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ (Planung 2022, Ausführung 2023/24)

- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters 

Im Jahr 2023

- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt

- Ausbau der Weidachgasse 

- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg

Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2021-2024 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2020 hinterlegt.

Für die Jahre 2024 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm

aufzunehmen:

- Ausbau der Straße Im Steig

- Ausbau der Marienstraße

- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße

- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur

  Straße Am kurzen Bach 

- Ausbau der Straße Neue Welt

- Ausbau der Taubenstraße

- Ausbau der Hasenstraße  

- Ausbau der Vogelstraße  

Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2020 zu billigen.

Das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen.

Es hat programmatischen Charakter. Eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.

Vöhringen, den 01.10.2019

Karl Janson

1. Bürgermeister                                                        Söhner

Diskussionsverlauf

Auf die Frage eines Gremiumsmitgliedes, ob die im Jahr 2023 vorgesehene Sanierung der Oberen Hauptstraße in Illerberg evtl. vorgezogen werden könnte, führt Herr Bürgermeister Janson aus, dass dies bei entsprechendem Bedarf möglich und zu prüfen sei. Das Straßenausbauprogramm habe Programmcharakter.

Sodann ergeht folgender

 

Beschluss

- Ausbau der Möslegasse

- Erschließungsstraße Meisenweg

- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell

- Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße

  (vom Langen Bach bis zur Rudolf-Diesel-Straße)

Die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2020 werden gebilligt.

Im Jahr 2021:

- Belagsarbeiten in der Illerzeller Straße von Reiherstraße bis Hirschstraße

- Gestaltung der Neuen-Rathaus-Mitte, hier Verlegung der Vöhlinstraße/Illerstraße

  (Planung 2020, mögliche Ausführung ab 2021)

- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße

- Zufahrt zum Sportpark

- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg

Im Jahr 2022:

- Ausbau der Straße Beim Kreuz

- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)

- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“ (Planung 2022, Ausführung 2023/24)

- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters  

Im Jahr 2023:

- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt

- Ausbau der Weidachgasse

- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg

Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2021-2024 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2020 hinterlegt.

Für die Jahre 2024 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm

aufzunehmen:

- Ausbau der Straße Im Steig

- Ausbau der Marienstraße

- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße

- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur Straße Am kurzen Bach

- Ausbau der Straße Neue Welt

- Ausbau der Taubenstraße

- Ausbau der Hasenstraße  

- Ausbau der Vogelstraße  

Das Straßenausbauprogramm für die Jahre 2021 ff wird befürwortend zur Kenntnis genommen. Es hat programmatischen Charakter. Eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö		4

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4.1. Regionalverband Donau-Iller; Entwurf des Regionalplanes; Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö		4.1

Diskussionsverlauf

„Die Region Donau-Iller bekommt einen neuen Regionalplan.

Der Regionalverband Donau-Iller eröffnet das Beteiligungsverfahren und gibt Kommunen und der Öffentlichkeit Gelegenheit, drei Monate Einsicht zu nehmen und Stellung zu

beziehen.

 

Nun heißt es, die Zukunft der Region zu gestalten! Wo darf Einzelhandel angesiedelt

werden, wo wird Rohstoffabbau stattfinden und wie lässt sich die Infrastruktur unserer

Region zukunftsfähig weiterentwickeln. Wie steht es um die kommunale Selbstverwaltung?

Fragen, die sich auch aus diesem Regionalplan ergeben und auf die der Regionalplan

Antworten zu geben versucht.

Der Entwurf des Regionalplanes ist ein umfangreiches Werk, das den zahlreichen wie durchaus komplexen Herausforderungen der Zukunft Rechnung tragen soll.

Themen wie das Flächensparen und der Klimawandel werden in allen Kapiteln aufgegriffen und die Kommunen sowie die Bürgerschaft zur aktiven Mitarbeit aufgerufen.

Der Regionalplan regelt über Ziele und Grundsätze der Raumordnung die Bereiche

„Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen“, „Regionale Freiraumstruktur“, „Siedlungswesen“, „Wirtschaft“ und „Technische Infrastruktur“. Das Planwerk ist auf eine Laufzeit von 15 Jahren ausgerichtet und stellt ein langfristiges Entwicklungskonzept für die Region dar.

Der Schutz des Freiraums und der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe der Raumordnung. Alle Planungen im Bereich Siedlung, Verkehr und Wirtschaft müssen hiermit in Einklang gebracht werden.

Neben einer grundlegenden Überarbeitung des bestehenden Regionalplans werden auch neue Themen aufgenommen. Erstmalig sollen Kommunen als Siedlungsbereiche festgelegt werden, die neben den großen Städten den Siedlungsdruck aufnehmen sollen. Neu enthalten sind zudem Regelungen zur flächensparenden Bauweise, zum Vorrang der Innenentwicklung und zum Erhalt innerstädtischer Grünstrukturen. Im Kapitel „Wirtschaft“ werden Flächen für den großflächigen Einzelhandel ausgewiesen, um die Versorgung der Bevölkerung in die Innenstädte zu lenken und so deren Attraktivität zu erhalten und zu stärken.

Bei der Sicherung von Flächen für Gewerbe und Industrie wird der Fokus auf die interkommunale Kooperation gelegt, um die Eingriffe in die Natur und Landschaft so gering wie

möglich zu halten. Weiter werden im Regionalplan die Flächen für den Rohstoffabbau in

der Region festgelegt. Hier gilt das Konzentrationsziel, das einen großflächigen Abbau

außerhalb dieser Gebiete ausschließt.

Das Kapitel Verkehr legt seinen Fokus auf ein flächendeckendes Erreichbarkeitsnetz,

um die Anbindung auch der ländlich geprägten Teile der Region zu verbessern.

Um den ÖPNV zukunftsfähig zu gestalten, soll ein die gesamte Region umfassender

Geltungsbereich für Tickets geschaffen werden.

Zu diesen Inhalten wird nun um Beteiligung gebeten. Stellungnahmen können vom

14. Oktober 2019 bis einschließlich 17. Januar 2020 an den Regionalverband Donau-Iller abgegeben werden.

Die Unterlagen zur Fort-schreibung werden beim Regionalverband, bei den Land- und

Stadtkreisen der Region Donau-Iller, beim Regierungspräsidium Tübingen und der

Regierung von Schwaben öffentlich ausgelegt.

Zudem stehen alle Unterlagen und weitere Informationen zum Download unter www.rvdi.de/regionalplan/fortschreibung zur Verfügung.

Im November finden fünf öffentliche Dialogveranstaltungen in den Landkreisen statt,

so z.B. am

14. November 2019 Stadthalle Weißenhorn

Veranstaltungsbeginn ist jeweils 17.00 Uhr.

Eingeladen sind Kommunen, Verbände und die interessierte Öffentlichkeit.

Es wird der neue Regionalplan inhaltlich vorgestellt sowie das Verfahren und die Rechtswirkung der Festlegungen erläutert.“

Die Gremiumsmitglieder nehmen diese Information im Wege einer kurzen Aussprache zur Kenntnis. Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, in der ein Gremiumsmitglied den Wunsch äußert, die möglichen Auswirkungen des neuen Regionalplanes auf die Stadt Vöhringen im Bereich der Baulandentwicklung und des Öffentlichen Personennahverkehrs aufzuzeigen.

Herr Bürgermeister Janson sichert eine dementsprechende weitergehende Information

im einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses zur Baulandentwicklung und im Hauptausschuss zum ÖPNV zu.

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5. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö		5

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5.1. Friedhof Vöhringen Nord Anfrage Herr Neher

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö		5.1

Diskussionsverlauf

Herr Neher nimmt Bezug auf einen an die Fraktionsvorsitzenden sowie den 2. und 3. Bürgermeister zugestellten anonymen Brief eines Wählers zum schlechten Pflegezustand, vielen Grablücken, den Urnenwänden und zum Durchgang auf der Westseite (siehe Anlage) und fragt an, wann die Konzeption für diesen Friedhof im Gremium vorgestellt wird.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass der Stadtverwaltung ein derartiges anonymes Schreiben nicht zugegangen ist. Ungeachtet dessen, dass eine Kontaktaufnahme naturgemäß ja nicht möglich sei, verweist er darauf, dass die Grünpflege in den Friedhöfen gerade in jüngster Zeit durch den städtischen Bauhof und eine Fachfirma verstärkt vorgenommen worden sei. Das Planungskonzept für den Friedhof Vöhringen Nord und auch der Ortsteile werde im November dem Gremium in öffentlicher Sitzung vorgestellt.

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5.2. Klimaschutzmaßnahmen Anfrage Herr Barth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	24.10.2019	ö		5.2

Diskussionsverlauf

Herr Barth nimmt Bezug auf die vom sog. „Grünen Tisch Vöhringen“ vorgelegten Klimaschutzforderungen und erkundigt sich, wie die weitere Vorgehensweise von Seiten der Stadtverwaltung geplant ist.

Antwort:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass er – wie bekannt - den Initiatoren bereits per E-Mail geantwortet und dabei zum Ausdruck gebracht habe, dass viele in den Klimaschutzforderungen aufgeführte Anregungen bereits umgesetzt sind, andere gar nicht in der Kompetenz der Stadt Vöhringen liegen. Unabhängig dieser konkret jeweils zu prüfenden Zuständigkeit der Stadt Vöhringen bzw. des Stadtrates der Stadt Vöhringen bedarf die Umsetzung Ihrer Anregungen auch einer evtl. Bereitstellung finanzieller Mittel. Diese wären im Haushalt 2020 aufzunehmen.

Eine Gesamterörterung sei so nicht vorgesehen.

Seitens eines Gremiumsmitgliedes wird angeregt, vielleicht einzelne Punkte

herauszugreifen und zu erörtern.

Ein anderes Gremiumsmitglied regt an, die bisherigen umfangreichen Maßnahmen evtl. auch im Rahmen des Rechenschaftsberichts in Teilen anzusprechen.