Datum: 04.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Konzeption zu den Friedhöfen Vöhringen Nord, Illerberg und Illerzell; Vorstellung und Billigung der Planung; Vorberatung
2 Kommunalwahlen am 15. März 2020 1. Bestellung des Gemeindewahlleiters und der Stellvertreterin 2. Aufwandsentschädigung für die Wahlvorstände
3 Verschiedenes
4 Anträge und Anfragen
4.1 Klimaschutz im Stadtgebiet Vöhringen; Anregung Herr Maier
4.2 Errichtung eines Verkehrsspiegels; Anregung Herr Hinterkopf

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1. Konzeption zu den Friedhöfen Vöhringen Nord, Illerberg und Illerzell; Vorstellung und Billigung der Planung; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 04.11.2019 ö Vorberatung 1
Stadtrat Stadtratssitzung 28.11.2019 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Noch nie in der Geschichte hat sich die Bestattungskultur in unserem Land
und in unseren Kommunen in so kurzer Zeit so drastisch verändert wie in den letzten 30 Jahren.
Die traditionelle Erdbestattung ist sehr stark rückläufig.
Weit über zwei Drittel der Verstorbenen werden heute im Zuge einer Feuerbestattung beerdigt.
Auch in den Stadtteilen setzt sich diese Entwicklung fort.
Neben dem Kostenfaktor sind die Ursachen vermehrter Urnenbeisetzungen auch darin zu sehen, dass immer weniger Angehörige sich der Grabpflege annehmen oder auch keinerlei Angehörige, zumindest in der näheren Umgebung mehr da sind.
Infolge dieser vermehrten Urnenbeisetzungen zeichnen sich auf den Friedhöfen,
und dies bundesweit, immer mehr offene Grabstellen ab.
Diese bieten natürlich kein schönes Bild.
Von heute auf morgen lassen sich diese Grablücken nicht schließen.
Es gilt auch, die unterschiedlichen Ruhezeiten zu beachten.

Festzustellen ist weiter, dass der Wandel der Bestattungskultur stark von ökonomischen, aber auch sozialen Faktoren beeinflusst wird.
Es zeichnet sich ein Trend ab, entgegen der bisherigen Traditionen hin zur stärkeren Individualisierung.

Andererseits zeigt sich auch eine Veränderung in der Erinnerungskultur.
Wir erleben zur Zeit einen tiefgreifenden Wandel in der Trauer- und Friedhofskultur.
Beispielhaft für diesen Wandel sind u.a. Baumbestattungen, Wiesenbestattungen
oder andere Naturbestattungen wie ein Friedwald.
Die Nachfrage auch nach diesen neueren Bestattungsarten ist rasant gestiegen.

Wir haben bei der Neukonzeptionierung versucht,
diese Entwicklungen bei den Überlegungen mit einzubeziehen.
Wir haben auch ein erstes Abstimmungsgespräch mit den Vertretern der Katholischen und Evangelischen Kirche geführt.

In Zusammenarbeit mit dem Landschaftsarchitekturbüro B2 aus Laupheim wurden demzufolge für die Friedhöfe Vöhringen Nord, Illerberg und Illerzell erste Konzepte zur Umgestaltung ausgearbeitet.

Weiterer Gesprächsteilnehmer war das Bestattungsinstitut Wedemeyer.

Die Konzepte sollen als Leitfaden für eine spätere Sanierung bzw. Umgestaltung der Friedhofsanlagen dienen.

Der jeweilige Sanierungsbedarf der Friedhöfe ist differenziert zu betrachten.

Ein akuter Handlungsbedarf besteht derzeit am Friedhof Vöhringen Nord.
Hier fehlen klare Strukturen. Durch die vielen freien Gräber sowie die unterschiedlichen Anordnungen entstehen teilweise nicht immer nachvollziehbare Anlagen.

Eine Verbesserung ist aufgrund der vielen Bestandsgräber und den einhergehenden langen Laufzeiten jedoch sehr schwierig.
Ziel des Konzeptes muss es sein, Bereiche, in denen derzeit schon freiere Flächen vorhanden sind, zu nutzen und hier mit einer Umgestaltung Zug um Zug zu beginnen.
Gleichzeitig gibt die Untersuchung vor, an welchem Ort zukünftige Bestattungen noch vollzogen werden können.

Ein weiteres zentrales Thema zum Friedhof Vöhringen Nord ist die aufwendige Pflege und der Unterhalt dieser Anlage.
Erste Maßnahmen zur Vermeidung des steigenden Unkrautbefalls sowie der Verbesserung der Wegesituation werden in der Sitzung gleichfalls dargestellt.

Am Friedhof Illerberg wird derzeit eine neue Urnenwand errichtet.
Weitere Bestattungsformen wie die Bestattung von recycelbaren Urnen in freieren Flächen gibt es aktuell nicht.

Im Friedhof in Illerzell gibt es aufgrund der vor kurzem erfolgten Erweiterung keinen aktuellen Handlungsbedarf.
Einzig der Standort der Container könnte optimiert werden.

Eine detaillierte Darstellung erfolgt in der Sitzung durch das beauftragte Landschaftsarchitekturbüro B2.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass sich das Bestattungs- und Friedhofswesen in einem starken Umbruch befände. Veränderungen wir neue Einstellungen zum Tod seitens der Bürgerschaft, zunehmende „religiöse Vielfalt“, die Auflösung traditioneller Familienverbünde, aber auch die zunehmende Liberalisierung und Privatisierung von Bestattungsleistungen begründen für die kommunalen Friedhöfe neue Herausforderungen. Die traditionelle Erdbestattung ist stark rückläufig. Weit über zwei Drittel der Verstorbenen werden im Zuge einer Feuerbestattung beerdigt. Auch in den Stadtteilen setze sich diese Entwicklung fort. Diese habe Auswirkungen auch nicht nur auf das Friedhofs- und Bestattungsrecht, sondern auch auf die zukünftige Ausrichtung und konkrete Gestaltung der öffentlichen Friedhöfe.

Dieser Wandel werde stark von ökonomischen wie auch sozialen Faktoren beeinflusst. Infolge dieser vermehrten Urnenbeisetzungen zeichnen sich auf den Friedhöfen, und dies bundesweit, immer mehr offene Grabstellen ab. Diese bieten natürlich kein schönes Bild. Von heute auf morgen lassen sich diese Grablücken nicht schließen. Es gelte, die unterschiedlichen Ruhezeiten zu beachten. Zum anderen gehe der Trend auch zu neuen Bestattungsformen, wie Baum-, Wiesen-, Naturbestattung wie ein Friedwald.
Bei der Neukonzeption sei versucht worden, diese Entwicklungen mit einzubeziehen.
In Zusammenarbeit mit dem Landschaftsarchitekturbüro B2 aus Laupheim und den Vertretern der örtlichen Kirchen sowie dem ortsansässigen Bestattungsunternehmen wurden, so Herr Bürgermeister Janson weiter, für die Friedhöfe Vöhringen Nord, Illerberg und Illerzell erste Konzepte zur Umgestaltung ausgearbeitet.

Er begrüßt hierzu die Landschaftsarchitektin, Frau Viola Naser, die nacheinander die
einzelnen Entwürfe vorstellt:

Im Friedhof Vöhringen Nord sei der Pflegeaufwand durch die vielen Hecken sehr hoch und die Strukturen seien teils unübersichtlich. Es gelte deshalb klare Strukturen zu schaffen, Achsen herauszuarbeiten und Bereiche mit unterschiedlichen Bestattungsformen anzulegen. Der nordwestliche Friedhofstrakt kommt aufgrund der geringeren Grabnutzungszeiten und Neubelegungen als erstes für eine Neugestaltung in Betracht. Dort könnte eine Rasenfläche für anonyme Bestattungen angelegt werden. Noch länger bestehende Grabstätten könnten in die Gestaltung einbezogen werden. In der Mitte des Friedhofes sollte ein zentraler Weg angelegt werden. Im südwestlichen Bereich könnten die bisherigen Strukturen beibehalten und östlich davon Flächen für neue Bestattungsformen, wie Baumbestattungen, angelegt werden. Die bereits bestehenden Urnenstelen könnten belassen werden. Nähere Einzelheiten können den beigefügten Unterlagen (Anlage 1) entnommen werden.

In der sich daran anschließenden Aussprache werden die Gestaltungsvorschläge grundsätzlich begrüßt, auch in dem Bewusstsein, dass die Umsetzung nur Zug um Zug erfolgen kann und somit längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Im Gremium müsste wohl auch zeitnah festgelegt werden, in welchen Parzellen künftig Bestattungen stattfinden und in welchem Umfang Verlängerungen der Grabnutzungen erfolgen können.

Von einzelnen Gremiumsmitgliedern werden folgende Anregungen gegeben:
  • Der auf der Westseite bestehende Weg sollte überplant oder abgetrennt werden, da er derzeit von vielen Fußgängern und Radfahrern nur als Durchgang benutzt wird.
  • Die vorhandenen Kieswege sollten so gestaltet werden, dass diese auch von Personen mit Rollatoren begehbar sind.
  • Aufgelöste Grabstellen sollten nicht mit Kies aufgefüllt, sondern als Rasenfläche angelegt werden.
  • Für Urnen könnten auch kleine Grabstellen mit Beschriftungsplatten im Rasen angelegt werden. Es gibt bereits Urnen, die sich nach einer gewissen Zeit biologisch zersetzen.

Der Friedhof Illerberg steche nach den Worten von Frau Naser durch seine besondere Lage in unmittelbarer Nähe zur Kirche heraus. Der Pflegeaufwand sei dort nicht ganz so groß.
Der alte Friedhofsbereich bestehe hauptsächlich aus Lehm, weshalb eine Verwesung dort sehr viel länger dauert. Ihr Konzept sieht deshalb vor, in diesem Bereich künftig Rasen anzulegen in dem Urnenbestattungen möglich sind. Der Platz vor der Aussegnungshalle sollte etwas geöffnet werden. Der nordöstliche Friedhofsbereich wäre für neuere Bestattungsformen geeignet. Frau Naser schlägt vor, die Hanglage besser zu nutzen und die vorhandene Pflanzung zu entfernen, damit der Blick ins Tal frei wird. Die Urnenstelen sollten aus dem gleichen Grund mehr in den südöstlichen Teil verlegt werden. Die Hanglage könnte auch für die Errichtung von kompostierbaren Urnen verwendet werden. Die Abfallbehälter sollten etwas besser integriert werden und nicht so dominant im Eingangsbereich stehen. Nähere Einzelheiten können ebenfalls den Unterlagen (Anlage 1) entnommen werden.

Die Gremiumsmitglieder begrüßen auch diesen Planvorschlag.
Es wird in diesem Zusammenhang angeregt, den Treppenabgang von der Kirche zum Friedhof so anzulegen, dass er auch von älteren bzw. gehbehinderten Personen barrierefrei genutzt werden kann. Für die Anlage eines Weges würde sich evtl. der südwestliche Hangbereich eignen, der sich im Eigentum der Kath. Kirchenstiftung „St. Martin“ befindet, die hierzu befragt werden könnte.

Schließlich stellt Frau Naser noch die Planung für den Friedhof Illerzell vor, bei dem nach ihren Worten die geringsten Änderungen erforderlich sind. Lediglich die Standorte für die Abfälle sollten verbessert und die Urnenstelen besser in die Natur, z.B. durch Pflanzung von Bäumen, Sträuchern, eingebunden werden (siehe auch Anlage 1).

Herr Bürgermeister Janson verdeutlicht abschließend, dass es sich bei den heutigen Planvorschlägen um erste Vorentwürfe handelt, die unter Berücksichtigung der heutigen Anregungen bzw. nach der Stadtratssitzung noch verfeinert werden müssen.
Ein Gremiumsmitglied regt an, hierbei nach Möglichkeit auch die Bürger/innen einzubeziehen.

Ein Empfehlungsbeschluss wird in der heutigen Sitzung nicht gefasst.

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2. Kommunalwahlen am 15. März 2020 1. Bestellung des Gemeindewahlleiters und der Stellvertreterin 2. Aufwandsentschädigung für die Wahlvorstände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 04.11.2019 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 28.11.2019 ö Beschließend 7

Sachverhalt

1.   Am 15. März 2020 finden in allen Kommunen im Freistaat Bayern die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Kommunalwahlen) statt.
       Bei der Kommunalwahl 2020 in der Stadt Vöhringen sind die Bürgerinnen und Bürger aus Vöhringen zur Wahl des Bürgermeisters, des Stadtrates, des Landrates und des Kreistages aufgerufen.

In Vollzug des Art. 5 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) beruft der Gemeinderat grundsätzlich den ersten Bürgermeister, einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen.
Außerdem wird aus diesem Personenkreis zugleich eine stellvertretende Person berufen.
Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist.
Die Berufung ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Der Gemeinderat  muss rechtzeitig einen Wahlleiter berufen.
Dies sollte vor dem 89. Tag vor der Wahl (17. Dezember 2019) stattfinden.
Die Berufung kann nicht auf einen beschließenden Ausschuss übertragen werden.

Aufgrund der Neutralitätspflicht bei der Bestellung des Wahlleiters und des Stellvertreters wird vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Karl Janson zum Gemeindewahlleiter und Frau Katja Zanker zur Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters zu bestellen.

2.        Lebendige Demokratie lebt von der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.
       Ohne eine große Zahl ehrenamtlicher Wahlhelfer wäre es nicht möglich, diese          Kommunalwahl durchzuführen.
       Ein Wahlehrenamt übernehmen zu können, ist daher für alle wahlberechtigten        Bürgerinnen und Bürger eine ehrenvolle Aufgabe.
       Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich.
       Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk.

       Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten hierfür auch eine        Aufwandsentschädigung.

       Den bei Wahlen ehrenamtlich tätigen Wahlvorständen wurde bei den Kommunalwahlen 2014 bislang eine Aufwandsentschädigung von 70,00 € gewährt.
Aufgrund des hohen Zeitaufwands bei dieser Kommunalwahl, sowohl am Wahltag als auch im Vorfeld bei den vorbereitenden Wahlschulungen, erscheint eine Erhöhung der bisherigen Pauschale als angemessen.
Es wird daher vorgeschlagen, die Wahlhelferentschädigung für die Kommunalwahl 2020 auf insgesamt 90,00 Euro zu erhöhen.
       Die Erhöhung der bisherigen Entschädigung sei auch ein Zeichen der
       Anerkennung für die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger, die durch ihren Einsatz die        Durchführung demokratischer Wahlen in unserer Stadt Vöhringen mit ermöglichen.

Empfehlung

1. Bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 wird empfohlen, Herrn Bürgermeister Karl Janson zum Gemeindewahlleiter und Frau Katja Zanker, Leiterin des Ordnungsamts, zur Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters zu berufen.

2. Es wird empfohlen, die Aufwandsentschädigung für die Wahlvorstände auf 90,00 € zu erhöhen.

Diskussionsverlauf

Nach Sachvortrag durch Herrn Bürgermeister Janson regt ein Gremiumsmitglied an, die Entschädigung für Wahlvorsteher und Schriftführer noch mehr anzuheben als für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes, da deren Aufwand im Vorfeld höher ist.

Nach einer kurzen Aussprache, in der von Seiten der Stadtverwaltung dargelegt wird, dass sich der zeitliche Aufwand im Vorfeld in Grenzen hält und am Wahltag für alle gleich ist, wird dieser Vorschlag nicht weiter verfolgt.

Es ergeht sodann folgender Empfehlungsbeschluss

Beschluss

1. Bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 wird Herr Bürgermeister Karl Janson zum Gemeindewahlleiter und Frau Katja Zanker, Leiterin des Ordnungsamts, zur Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters berufen.

2. Die Aufwandsentschädigung für die Wahlvorstände wird bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 auf 90 € erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 04.11.2019 ö 3

Diskussionsverlauf

Kein Anfall.

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4. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 04.11.2019 ö 4
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4.1. Klimaschutz im Stadtgebiet Vöhringen; Anregung Herr Maier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 04.11.2019 ö 4.1

Diskussionsverlauf

Anregung:
Herr Maier bezieht sich auf eine Aktion des Landkreises Neu-Ulm bei der im südlichen Landkreis ca. 8.000 Bäume gepflanzt werden sollen, damit die CO2-Bilanz verbessert wird. Er regt an, diesem Beispiel auch in Vöhringen zu folgen und schlägt hierfür drei Flächen vor, die für eine Aufforstung in Frage kommen könnten. Es sind die Grundstücke Fl.Nr. 675 in der Nähe des Wertstoffhofs ca. 1,9 ha, Fl.Nr. 2315 bei der Bahnlinie nach Weißenhorn ca. 1,95 ha und Fl.Nr. 1734 nördlich der Autobahn beim Radweg Richtung Weißenhorn, ca. 1,3 ha. Er bittet zu diesem Vorschlag um Stellungnahme der Stadtverwaltung.


Antwort:
Herr Bürgermeister Janson erklärt, dass man die Umsetzbarkeit dieser Anregung gerne prüfen werde. In diesem Zusammenhang verweist Bürgermeister Janson auch auf die jüngsten Forstbetriebsgutachten, in denen nach Abstimmung mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach bereits verschiedene Waldpflege- und Aufforstungsmaßnahmen bereits in Angriff genommen worden bzw. in den nächsten Jahren noch vorgesehen sind. Hier sei auch bereits der globale Klimawandel mit einbezogen worden.

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4.2. Errichtung eines Verkehrsspiegels; Anregung Herr Hinterkopf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 04.11.2019 ö 4.2

Diskussionsverlauf

Anregung:
Herr Hinterkopf regt an, im Bereich der Memminger Straße einen Verkehrsspiegel aufzustellen, da die Ausfahrt aus dem Schleifweg unübersichtlich ist.

Antwort:
Herr Bürgermeister Janson sichert eine Überprüfung zu.

Datenstand vom 29.11.2019 07:13 Uhr