Datum: 06.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 Neubau von drei Zweifamilienhäusern; Bauort: "Reiherstraße 2, 2a, 4" in Vöhringen (Flur-Nr. 485/5 und 485/6)
1.2 Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern mit je 12 Wohneinheiten in Holzbauweise, 2 Garagengebäuden mit Doppelparkerbühnen (36 Plätze), 1. Carportgebäude (6 Plätze) und 48 Stellplätzen; Bauort: "Berliner Ring 13, 15, 17, 19, 21" in Vöhringen (Flur-Nr. 510 Gemarkung Thal)
1.3 Austausch/Änderung der Werbeanlagen an der Stätte der Leistung; Bauort: "Bahnhofstraße 4" in Vöhringen (Flur-Nr. 175)
2 Errichtung einer Kindertagesstätte mit drei Kindergartengruppen im Gebäude Falkenstraße 28 in Vöhringen; Vorstellung und Billigung der Planung; Vorberatung
3 Erweiterung Hochbehälter Vöhringen; Hydraulische Ausrüstung; Auftragsvergabe
4 Straßenausbau des Meisenweg; Auftragsvergabe
5 Pflanzung von Bäumen im Vöhringer Stadtgebiet Herbst 2019; Auftragsvergabe
6 Verschiedenes
7 Anträge und Anfragen
7.1 Stockender Verkehr morgens auf dem Autobahnzubringer in Fahrtrichtung Osten; Bitte um Abhilfe; Anfrage von Frau Böck
7.2 Anlegung eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich Weißenhorner Straße/Heerstraße (NU 9); Anregung aus der Bürgerschaft; Anfrage von Frau Böck

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö 1
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1.1. Neubau von drei Zweifamilienhäusern; Bauort: "Reiherstraße 2, 2a, 4" in Vöhringen (Flur-Nr. 485/5 und 485/6)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö Beschließend 1.1

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Neubau von 5 Mehrfamilienhäusern mit je 12 Wohneinheiten in Holzbauweise, 2 Garagengebäuden mit Doppelparkerbühnen (36 Plätze), 1. Carportgebäude (6 Plätze) und 48 Stellplätzen; Bauort: "Berliner Ring 13, 15, 17, 19, 21" in Vöhringen (Flur-Nr. 510 Gemarkung Thal)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö Beschließend 1.2

Diskussionsverlauf

Nach Vorstellung des modifizierten Baugesuches kommen die Gremiumsmitglieder auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Janson überein, eine Entscheidung über das Baugesuch zurückzustellen und mit dem Bauwerber nochmals das Gespräch zu suchen. Zu diesem Gespräch solle seitens jeder Fraktion auch ein Vertreter geladen werden.  

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1.3. Austausch/Änderung der Werbeanlagen an der Stätte der Leistung; Bauort: "Bahnhofstraße 4" in Vöhringen (Flur-Nr. 175)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö Beschließend 1.3

Beschluss

„Gegen den geplanten Austausch bzw. die Änderung  einer Werbeanlage, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Errichtung einer Kindertagesstätte mit drei Kindergartengruppen im Gebäude Falkenstraße 28 in Vöhringen; Vorstellung und Billigung der Planung; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 28.11.2019 ö Beschließend 6

Sachverhalt

Die wachsende Kinderzahl und der steigende Einwohnerzuwachs haben naturgemäß Folgen für die Betreuungseinrichtungen, wie auch die Schulen.

Für das Kindergartenjahr 2019/2020 wurden deshalb in kürzester Zeit erhebliche Aufwendungen gemacht, so wurde eine Großtagespflege initiiert, ein Natur- und Waldkindergarten geschaffen sowie für eine Kindergartengruppe vorübergehend Räumlichkeiten über eine Containerlösung geschaffen.

Die Unterbringung der Kindergartengruppe in den Containern soll wie dargestellt nur eine vorübergehende Lösung darstellen.

Mit der Anmietung des Geschäftsgebäudes an der Falkenstraße 28 könnte hier eine mittelfristige Abhilfe geschaffen werden.

Die derzeit dort ansässige Firma wird voraussichtlich bis Ende Januar 2020 in neue Räumlichkeiten an einem anderen Standort umziehen.

Nach kleineren Umbaumaßnahmen könnte hier Platz für einen Kindergarten mit bis zu drei Kindergartengruppen geschaffen werden.

Die Containergruppe könnte unmittelbar in die neuen Räumlichkeiten umziehen.

Derzeit werden etwaige Fördermöglichkeiten mit der Regierung von Schwaben geprüft. Eine Mietförderung wurde bereits in Aussicht gestellt.

Der Bauantrag sowie der Förderantrag könnte im Dezember 2019 eingereicht werden.

Eine detaillierte Darstellung der aktuellen Planung erfolgt in der Sitzung.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Janson führt kurz in die Thematik ein, bevor Herr Söhner das Gebäude „Falkenstraße 28“ im Detail vorstellt und dabei dessen Geeignetheit wie auch den nicht all zu großen Umbauaufwand darstellt.

Im Ergebnis einer kurzen Aussprache wird der Verwaltung einhellig signalisiert, dass auch die Gremiumsmitglieder das Gebäude „Falkenstraße 28“ für die Errichtung einer Kindertagesstätte als geeignet ansehen.

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3. Erweiterung Hochbehälter Vöhringen; Hydraulische Ausrüstung; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Derzeit wird eine weitere Trinkwasserspeicherkammer beim Hochbehälter Vöhringen von der Fa. Motz gebaut.
Um die neue Speicherkammer mit der vorhandenen Speicherkammer zu verbinden, ist die Erweiterung der hydraulischen Ausrüstung (Rohrleitungen, Luftfilteranlage, etc.) notwendig.
Die erforderlichen Arbeiten wurden vom Ing.-Büro Wassermüller, Ulm, in einem Leistungsverzeichnis zusammengestellt und von der Stadtverwaltung beschränkt ausgeschrieben.

Vier Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Drei Firmen haben zur Submission am 24.10.2019 ein Angebot abgegeben.

Das Ergebnis der Wertung und Prüfung der Angebote durch das Ing.-Büro Wassermüller, Ulm, kann dem beiliegendem Preisspiegel entnommen werden.

Der Auftrag für die Ausführung der hydraulischen Ausrüstung ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Norbert Schütz GmbH & Co. KG, Boos, zu vergeben.

Die Auftragssumme in Höhe von brutto 100.192,05 € liegt über den prognostizierten Kosten für dieses Gewerk, welches mit brutto 83.000,-- € berechnet wurde.

Die Ausführung der Arbeiten erfolgt im Frühjahr 2020.

Empfehlung

Der Auftrag für die hydraulische Ausrüstung für die Erweiterung des Hochbehälters Vöhringen wird an die Firma Norbert Schütz GmbH & Co. KG, Boos, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 18.10.2019 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 100.000,-- € sind unter der Haushaltsstelle 81500.9606 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die hydraulische Ausrüstung für die Erweiterung des Hochbehälters Vöhringen wird an die Firma Norbert Schütz GmbH & Co. KG, Boos, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 18.10.2019 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 100.000,-- € sind unter der Haushaltsstelle 81500.9606 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Straßenausbau des Meisenweg; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Der Ausbau des Meisenweges wurde in der Stadtratssitzung am 25.03.2019 durch das Gremium des Stadtrates beschlossen.
Die Planungsleistungen wurden vom Stadtbauamt durchgeführt.
Von diesem wurde auch das hierfür notwendige Leistungsverzeichnis für die Tiefbauarbeiten zusammengestellt.
Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben.
Von neun Firmen wurden die Angebotsunterlagen angefordert.
Zur Submission am 24.09.2019 haben drei Firmen ein Angebot eingereicht.
Das Ergebnis der Wertung und Prüfung der Angebote durch das Bauamt kann dem beiliegenden Preisspiegel entnommen werden.
Der Auftrag für den Ausbau des Meisenwegs ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Kurt Motz Baubetriebsgesellschaft, Hoch-, Tief-, Straßen- und Spezialbau, 89257 Illertissen, zu vergeben.
Die Baumaßnahme soll im Frühjahr 2020 durchgeführt werden, die Ausführungszeit beträgt ca. 6 Wochen.  

Empfehlung

Der Auftrag für den Ausbau des Meisenwegs wird an die Firma Kurt Motz Baubetriebsgesellschaft, Hoch-, Tief-, Straßen- und Spezialbau, 89257 Illertissen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 24.09.2019 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 163.700,00 € sind unter den Haushaltsstellen 63000.9525, 81500.9561, 81500.9532, 67010.9860 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für den Ausbau des Meisenwegs wird an die Firma Kurt Motz Baubetriebsgesellschaft, Hoch-, Tief-, Straßen- und Spezialbau, 89257 Illertissen, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 24.09.2019 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. 163.700,00 € sind unter den Haushaltsstellen 63000.9525, 81500.9561, 81500.9532, 67010.9860 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Pflanzung von Bäumen im Vöhringer Stadtgebiet Herbst 2019; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö Beschließend 5

Sachverhalt

Der Herbst ist die richtige Jahreszeit, um Baumpflanzungen durchzuführen.
Daher werden die über das Jahr zusammen gekommenen Pflanzungen, soweit es geht, auf einmal durchgeführt.
Es handelt sich dabei um Ersatzbäume an Stellen, an denen Bäume gefällt werden mussten, sowie um Bäume, die den bestehenden Baumbestand verjüngen bzw. ergänzen sollen (siehe Pflanzliste).
Insgesamt werden 80 Bäume gepflanzt.
Die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet Herbst 2019 wurde beschränkt ausgeschrieben.
Es wurden seitens der Stadtverwaltung Vöhringen fünf Fachfirmen zur Angebotsabgabe eingeladen; zwei Firmen gaben frist- und formgerecht ein Angebot ab.
Das Ergebnis der Wertung und Prüfung der Angebote kann dem beiliegenden Vergabevorschlag entnommen werden.
Der Auftrag für die Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet Herbst 2019 ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Zink, Garten- und Landschaftsbau, 89195 Staig-Steinberg, zu vergeben.
Die Auftragssumme beträgt ca. 65.700,00 Euro incl. 19 % MwSt.

Empfehlung

Der Auftrag zur Durchführung der Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet Herbst 2019 wird an die Firma Zink, Garten- und Landschaftsbau, 89195 Staig-Steinberg, aufgrund des Angebotes vom 18. Oktober 2019 erteilt .

Die Brutto-Auftragssumme beträgt ca. 65.700,00 Euro.

Die Mittel sind unter den Haushaltsstellen 46090.5110, 46440.5110, 56000.5110, 59000.9550 und 63000.9590, bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Die anstehende Auftragsvergabe zur Pflanzung von Bäumen führt zu einigen Rückfragen und Anregungen beispielsweise dahingehend, bei der Neupflanzung von Bäumen auf deren Geeignetheit für Insekten wie den Auswirkungen des sich ab zeichnenden Klimawandels zu achten.  
Dazu erklärt Bürgermeister Janson, dass diese Thematiken stets Berücksichtigung finden würden.

In diesem Zusammenhang befürwortet Bürgermeister Janson eine weitere Anregung, den in einer Verkehrsinsel in der Bachgasse gefällten Baum zu ersetzen und die sechs Bäume auf der Südseite der Festwiese entlang des Weges vom Pfarrheim zur Schule auszutauschen.

Beschluss

„Der Auftrag zur Durchführung der Pflanzung von Bäumen im Stadtgebiet Herbst 2019 wird an die Firma Zink, Garten- und Landschaftsbau, 89195 Staig-Steinberg, aufgrund des Angebotes vom 18. Oktober 2019 erteilt .

Die Brutto-Auftragssumme beträgt ca. 65.700,00 Euro.

Die Mittel sind unter den Haushaltsstellen 46090.5110, 46440.5110, 56000.5110, 59000.9550 und 63000.9590, bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö 6

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

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7. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö 7
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7.1. Stockender Verkehr morgens auf dem Autobahnzubringer in Fahrtrichtung Osten; Bitte um Abhilfe; Anfrage von Frau Böck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö 7.1

Diskussionsverlauf

Frau Böck berichtet, dass es jeden Morgen insbesondere zwischen 6.00 Uhr und 8.00 Uhr auf dem Autobahnzubringer in Fahrtrichtung Autobahn zu Stau und stockendem Verkehr komme.
Sie bittet die Stadtverwaltung, den Landkreis Neu-Ulm um die Ergreifung von geeigneten Abhilfemaßnahmen zu bitten.
Aufgrund dessen, dass am kommenden Montag der maßgebliche Kreisausschuss zusammenkomme, sei Dringlichkeit gegeben.

Bürgermeister Janson entgegnet, dass er eine derartige kurzfristige und nicht konkretisierte Stellungnahme nicht für zielführend erachte.
Es sei hier auch der geplante sechsspurige Ausbau der A 7 zu berücksichtigen.
Im Übrigen staue sich der Verkehr tatsächlich, wie von Frau Böck geschildert, nur in Zeiten des Berufsverkehrs auf.
Ferner müsse geprüft werden, was überhaupt zur Verbesserung dieser Situation konkret möglich wäre.
Dies sei primär Sache des Landkreises Neu-Ulm.
Eine besondere Dringlichkeit sehe er nicht.

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7.2. Anlegung eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich Weißenhorner Straße/Heerstraße (NU 9); Anregung aus der Bürgerschaft; Anfrage von Frau Böck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 06.11.2019 ö 7.2

Diskussionsverlauf

Frau Böck trägt den Wunsch aus der Bürgerschaft vor, im Bereich der Einmündung Weißenhorner Straße/Heerstraße (NU 9) auch im Hinblick auf einen geplanten Verbrauchermarkt eine Querungshilfe bzw. einen Kreisverkehr zu errichten.

Bürgermeister Janson nimmt dieses Anliegen zur Kenntnis, erklärt jedoch, dieser aus der Bürgerschaft artikulierte Wunsch könne beispielsweise angesichts der damit verbundenen Vielzahl offener Fragen, z.B. nötiger Grunderwerb, konkrete Situierung des geplanten Verbrauchermarktes, Kostenaufwand nicht im Rahmen dieser Anfrage beantworteten werden.

Datenstand vom 29.11.2019 07:14 Uhr