Datum: 13.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 18:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bauanträge und Bauvoranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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13.02.2020
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1 |
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1.1. Bauvoranfrage für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit je 8 Tiefgaragenstellplätzen und je 8 Außenstellplätzen sowie zwei Einfamilienhäuser mit Doppelgaragen;
Bauort: "Neue Welt 6" in Illerberg (Flur-Nr. 1552/1)
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Gremium
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Sitzung
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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13.02.2020
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ö
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Beschließend
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1.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Söhner stellt die Bauvoranfrage sehr ausführlich vor und erläutert dabei u. a., dass es dem potentiellen Bauherrn bei der vorliegenden Bauvoranfrage insbesondere darum gehe zu erfahren, ob sich die Stadt Vöhringen das von ihm vorgesehene Bauvolumen grundsätzlich vorstellen könne.
Die weiteren Fragen zu der Erschließung, insbesondere bezüglich Verkehr und Abwasser seien noch offen und müssen gleichfalls noch geklärt werden.
Zur Straße „Neue Welt“ werde das Vorhaben bei einer Realisierung im Mittel drei sichtbare Geschosse haben, was in teilweisem Widerspruch zum bestehenden Bebauungsplan stehe.
Durch das Vorsehen von zwei Stellplätzen/Wohnung auf eigenem Grund werde die „Neue Welt“ wohl keinem weiteren zusätzlichen Parkdruck ausgesetzt.
Die Stadtverwaltung könnte sich aus städtebaulicher Sicht das Vorhaben durchaus vorstellen.
Im Ergebnis einer kurzen Aussprache wird deutlich, dass die Gremiumsmitglieder das
Vorhaben grundsätzlich positiv im Sinne einer Nachverdichtung
sehen. Es bleibe aber abzuwarten, wie sich das Landratsamt Neu-Ulm als Baugenehmigungsbehörde im Hinblick auf den bestehenden Bebauungsplan mit deutlich geringeren Eckwerten zu der Planung stellen wird.
Beschluss
„Das Bauvorhaben ist grundsätzlich trotz der Überschreitung insbesondere der Vollgeschoßzahl und des Baufeldes vorstellbar.
Das städtebauliche Einvernehmen kann derzeit gleichwohl noch nicht in Aussicht gestellt werden, da die Abwasserentsorgung sowie die verkehrliche Erschließung einer grundlegenden Prüfung und Absicherung bedarf.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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1.2. Neubau einer Doppelgarage;
Bauort: "Riedstraße 38" in Vöhringen (Flur-Nr. 966/8)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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13.02.2020
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ö
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Beschließend
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1.2 |
Beschluss
„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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2. Umbau und Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Vöhringen;
Modifizierung des Balkons;
Vorstellung und Billigung der Planung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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13.02.2020
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Beschließend
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2 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 12.09.2019 wurde bereits die seitens der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen gewünschte und für zweckdienlich erachtete Vergrößerung des Balkons am Feuerwehrgerätehaus erörtert. Seitens des Feuerwehrvereins war und ist angedacht, den ursprünglich vorgesehenen „Rettungsbalkon“ in der Größe dahingehend zu erweitern, um diesen auch als Aufenthaltsfläche nutzen zu können.
Bei der damaligen Behandlung war jedoch nicht allein die Vergrößerung des Balkons Gegenstand der Erörterung, sondern auch ein zusätzlicher und kostenaufwändiger Anbau nördlich des Feuerwehrgerätehauses.
Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses lehnten diese Planung deshalb insgesamt ab.
In einem weiteren Gespräch mit Bürgermeister Janson nahm die Freiwillige Feuerwehr Vöhringen Abstand von diesem Vorhaben des Anbaus, legten jedoch Wert auf die gegenständliche Vergrößerung des Balkons.
Mit Schreiben vom 28. November 2019, welches am 20. Dezember 2019 eingegangen ist, bittet Herr Hermann Hufnagel als Vorsitzender des Vereins der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen, die Entscheidung bezüglich der Vergrößerung des Balkons am Feuerwehrhaus Vöhringen nochmals zu überdenken.
Er weist darauf hin, dass sämtliche Mehrkosten durch den Verein getragen werden und hierfür auch schon Einzelspenden in nicht unerheblicher Höhe für diese Maßnahme in Aussicht stehen.
Für die Gemeinschaftspflege der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen ist diese zusätzliche Nutzfläche sicherlich förderlich.
Vom Planungsbüro Schmölz wurde die bisherige Planvorlage deshalb nochmals überarbeitet.
Die Stadtverwaltung hält das Bauvorhaben für vertretbar.
Weiterer Sachvortrag bleibt der Sitzung vorbehalten.
Empfehlung
Die modifizierte Planung wird gebilligt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Janson führt kurz in die Thematik ein und erläutert dabei, dass das Vorhaben der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen
schon einmal Gegenstand der Erörterung im Gremium gewesen sei.
Nach diversen Gesprächen mit den Verantwortungsträgern der Freiwilligen Feuerwehr habe man jedoch von dem nördlichen Anbau an das bestehende Gerätehaus Abstand genommen und auf den Anbau des Balkons reduziert.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU berichtet, dass Teile der CSU-Stadträte am vergangenen Samstag einen Termin mit der Feuerwehr Vöhringen vor Ort hatten und dabei den gewünschten Balkonanbau mit den maßgeblichen Personen besprochen hätten.
Im Ergebnis sei man mit der Feuerwehr übereingekommen, nicht die „große“ Lösung, wie sie die Sitzungsvorlage zeige, anzustreben, sondern eine kleinere Variante, bei welcher der Balkon ansonsten recht weit in den Bereich der „Alten Poliere“ hineinragen würde und dies möglicherweise zu städtebaulichen Einschränkungen führen würde.
Auch die SPD-Fraktion habe in dieser Richtung Gespräche mit den Verantwortungsträgern der Freiwilligen Feuerwehr Vöhringen geführt, die mit einer verkleinerten Variante des Balkons auch hier Einverständnis signalisiert haben.
Die Feuerwehr wäre mit dieser kleineren Variante mit einer Auskragung von etwa 1,91 m und einer Fläche von 40 m² einverstanden.
Auf Vorschlag von Herrn Bürgermeister Janson ergibt sich folgender
Beschluss
„Die modifizierte Planung in Form der „kleineren“ Variante wird gebilligt (siehe Anlage 1).“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
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3. Kläranlage Vöhringen;
Gebäudesanierung mit Verlegung der Sozialräume;
1. Dachdeckungs- und Holzbauarbeiten;
2. Beton- und Maurerarbeiten;
3. Maler-, Außenputz-, WDVS-Arbeiten;
Auftragsvergaben
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Gremium
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Sitzung
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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Beschließend
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Sachverhalt
Die Dacheindeckungen über der Schaltwarte, der Werkstatt, dem BHKW-Raum und dem Phosphat-Fällmittellager wurden vor ca. 60 Jahren mit asbesthaltigem Welleternit eingedeckt. In der Zwischenzeit ist die Oberfläche der Dacheindeckung ausgewittert und es besteht die Gefahr, dass Asbestfasern freigesetzt werden. Zudem sind die Platten auf Grund Ihres Alters teilweise brüchig.
Aus diesem Grund ist geplant, die Dacheindeckung durch eine Fachfirma komplett erneuern zu lassen. Aus Kostengründen ist geplant, die alte Dacheindeckung durch asbestfreie Welleternitplatten zu ersetzten.
In diesem Zusammenhang bietet sich an, den nicht mehr zeitgemäßen Aufenthaltsraum im Laborgebäude in das Gebäude über der Schaltwarte zu verlagern.
Die notwendigen Arbeiten für die Dacherneuerungen und die Verlagerung des Aufenthaltsraumes wurden vom Architekturbüro Schmidl + Schmidl, Weißenhorn, geplant, und vom Stadtbauamt beschränkt ausgeschrieben.
Folgende Gewerke wurden ausgeschrieben:
1. Dachdeckungs- und Holzbauarbeiten
2. Beton- und Maurerarbeiten
3. Maler-, Außenputz-, WDVS-Arbeiten
Die Ergebnisse der Wertung und Prüfung der Angebote durch das Architekturbüro Schmidl + Schmidl, Weißenhorn, kann dem beiliegenden Preisspiegel 1 vom 04.02.2020 entnommen werden.
1. Dachdeckung- und Holzbauarbeiten (Preisspiegel Anlage 1)
12 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
5 Firmen gaben zur Submission am 04.02.2020 ein Angebot ab.
Die Brutto-Auftragssumme beträgt 81.767,42 €.
Der Auftrag für die Ausführung der Dachdeckungs- und Holzbauarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Merkle GmbH, Zimmerei und Holzbau, Weißenhorner Str. 4, 89264 Weißenhorn, zu vergeben.
2. Beton- und Maurerarbeiten
9 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
5 Firmen gaben zur Submission am 04.02.2020 ein Angebot ab.
Die Brutto-Auftragssumme beträgt 23.251,89 €.
Der Auftrag für die Ausführung der Beton- und Maurerarbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Notz-Bau, Bauunternehmung, Schiffahrtsweg 13, 89269 Vöhringen, zu vergeben.
Das Gewerk Beton- und Maurerarbeiten fällt aufgrund des Ausschreibungsergebnisses (Auftragssumme unter 25.000,00 € brutto) nach der Geschäftsordnung in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung.
3. Maler-, Außenputz-, WDVS-Arbeiten
7 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
4 Firmen gaben zur Submission am 04.02.2020 ein Angebot ab.
Die Brutto-Auftragssumme beträgt 30.203,62 €.
Der Auftrag für die Ausführung der Maler-, Außenputz-, WDVS-Arbeiten ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Wilhelm Frank GmbH, Klosterstr. 55, 89081 Ulm, zu vergeben.
Empfehlung
1. Dachdeckung- und Holzbauarbeiten
Der Auftrag für die Dachdeckungs- und Holzbauarbeiten bei der Kläranlage Vöhringen, Gebäudesanierung mit Verlegung der Sozialräume, wird an die Firma Merkle GmbH, Zimmerei und Holzbau, Weißenhorner Str. 4, 89264 Weißenhorn, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 04.02.2020 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 81.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 70000.9451bereitgestellt.
2. Beton- und Maurerarbeiten
Das Gewerk Beton- und Maurerarbeiten fällt aufgrund des Ausschreibungsergebnisses (Auftragssumme unter 25.000,00 €) nach der Geschäftsordnung in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung.
3. Maler-, Außenputz-, WDVS-Arbeiten
Der Auftrag für die Maler-, Außenputz- und WDVS-Arbeiten bei der Kläranlage Vöhringen, Gebäudesanierung mit Verlegung der Sozialräume, wird an die Firma Wilhelm Frank GmbH, Klosterstr. 55, 89081 Ulm, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 03.02.2020 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 30.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 70000.9451 bereitgestellt.
Beschluss
„1. Dachdeckung- und Holzbauarbeiten
Der Auftrag für die Dachdeckungs- und Holzbauarbeiten bei der Kläranlage Vöhringen, Gebäudesanierung mit Verlegung der Sozialräume, wird an die Firma Merkle GmbH, Zimmerei und Holzbau, Weißenhorner Str. 4, 89264 Weißenhorn, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 04.02.2020 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 81.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 70000.9451bereitgestellt.
2. Beton- und Maurerarbeiten
Das Gewerk Beton- und Maurerarbeiten fällt aufgrund des Ausschreibungsergebnisses (Auftragssumme unter 25.000,00 €) nach der Geschäftsordnung in die Zuständigkeit der Stadtverwaltung.
3. Maler-, Außenputz-, WDVS-Arbeiten
Der Auftrag für die Maler-, Außenputz- und WDVS-Arbeiten bei der Kläranlage Vöhringen, Gebäudesanierung mit Verlegung der Sozialräume, wird an die Firma Wilhelm Frank GmbH, Klosterstr. 55, 89081 Ulm, zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 03.02.2020 vergeben.
Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 30.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 70000.9451 bereitgestellt.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
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4. Verschiedenes
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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Diskussionsverlauf
keine Wortmeldung
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5. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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5.1. Ökologische Aufwertung kommunaler Flächen zur Verbesserung des Klimaschutzes;
Behandlung eines entsprechenden Antrages in der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 10.02.2020;
Anfrage von Herrn Wiedenmayer
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Gremium
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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Beschließend
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5.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Wiedenmayer nimmt auf einen Leserbrief in der heutigen Illertisser Zeitung zu der im Betreff genannten Angelegenheit Bezug und möchte zu diesem Thema in die Diskussion einsteigen.
Bürgermeister Janson verweist auf die Zuständigkeit und Entscheidung des Haupt- und Umweltausschusses. Eine Behandlung im Bau- und Verkehrsausschuss sei somit obsolet.
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5.2. Stets steigende Belastungen und Schäden durch den zunehmenden LKW-Verkehr insbesondere zu den Wieland-Werken;
Zeitnahe Schaffung einer weiteren Ost-West-Verbindung zwischen Ulmer Straße und Illertaltangente Nord (Reiher- bzw. Kranichstraße);
Anfrage von Herrn Kreisl
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Gremium
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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Beschließend
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5.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Kreisl trägt vor, dass die Illerzeller Straße wie auch beispielsweise die Marienstraße immer mehr von LKW`s befahren werde, welche überwiegend die Wieland-Werke als Zielort haben.
Dies führe einerseits zu erheblichen Belastungen für die Anwohner, andererseits aber auch zu steigenden Straßenschäden.
Er würde es begrüßen, wenn im Bereich der Reiherstraße die Planung für die im Flächennutzungsplan dargestellte Kranichstraße vorangetrieben würde, um auch für die LKW`s, welche nicht nur über die Illertaltangente Nord die Wieland-Werke anfahren, eine weitere und möglicherweise die Anwohner insbesondere in der jeweils engen Illerzeller Straße und Marienstraße weniger belastende zusätzliche Route bekämen.
Bürgermeister entgegnet, die Zu- und Abfahrt zu den Wieland-Werken sei klar und eindeutig über die Illertaltangente Nord vorgesehen.
Die Kranichstraße solle zwar auch eine innerörtliche Ost-West-Verbindung schaffen. Keinesfalls sei diese aber für den LKW-Verkehr zu den Wieland-Werken angedacht.
Datenstand vom 27.02.2020 18:20 Uhr