Datum: 27.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:15 Uhr bis 17:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 30.01.2020 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 10.02.2020 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 13.02.2020 - öffentlicher Teil
2	Verschiedenes
2.1	Einführung einer gelben Tonne Information Herr Bürgermeister Janson
3	Anträge und Anfragen
3.1	Klimaschutzmaßnahmen Antrag Herr Bernhard Thalhofer

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.02.2020	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 30.01.2020 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.02.2020	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 10.02.2020 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.02.2020	ö		1.2

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 10.02.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 13.02.2020 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.02.2020	ö		1.3

Beschluss

genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-

sitzung vom 13.02.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.02.2020	ö		2

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2.1. Einführung einer gelben Tonne Information Herr Bürgermeister Janson

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.02.2020	ö		2.1

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die jüngsten Berichterstattungen in den lokalen Medien über die Einführung einer gelben Tonne in den Städten Illertissen und Weißenhorn und führt aus, dass die beiden Kommunen hierzu die entsprechenden offiziellen Beschlüsse gefasst haben. Der Stadtrat Vöhringen hat sich hierfür bereits in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 5 November 2018 beschlussmäßig hierfür ausgesprochen, nachdem der
Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu-Ulm vor Durchführung der Neuausschreibung bezüglich der Verkaufsverpackungen eine Abfrage bei den Landkreiskommunen durchgeführt hatte.

Durch den Zusammenschluss der Städte Illertissen, Weißenhorn und Vöhringen sei es nun gewährleistet, dass in diesen drei Kommunen ab 1. Januar 2021 die sog. gelbe Tonne eingeführt werden kann.

Herr Bürgermeister Janson verteilt hierzu auch ein Informationsblatt „Systemfestlegung LVP in der Stadt Vöhringen ab dem 01.01.2021“ (s. Anlage), aus dem sich nähere Einzelheiten zum Gefäßtyp, zum Sammelrhythmus und zum Erfassungssystem auf dem Wertstoffhof ergeben.

Die Gremiumsmitglieder nehmen diese Information im Wege einer kurzen Aussprache zur Kenntnis. Es wird die Bitte geäußert, dass die Verkaufsverpackungen auch nach Einführung einer gelben Tonne weiterhin zusätzlich auf dem Wertstoffhof abgegeben werden können. Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Entscheidung hierüber zu gegebener Zeit vom zuständigen städtischen Gremium getroffen werden könne.

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3. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.02.2020	ö		3

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3.1. Klimaschutzmaßnahmen Antrag Herr Bernhard Thalhofer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	27.02.2020	ö		3.1

Diskussionsverlauf

Das Klimapaket des Bundes sieht vor, dass ab dem Jahr 2026 keine neuen Ölheizungen mehr in Betrieb genommen werden dürfen. Es gibt als viele Hauseigentümer, die sich derzeit und in den folgenden Jahren mit der Modernisierung ihrer Heizanlage befassen müssen. Für die Errichtung einer klimaneutralen Heizanlage gibt es viele Fördermittel und preisgünstige, langfristige Darlehen.

Landrat Thorsten Freudenberger berichtet, dass die Nahwärmeversorgung der Müllverbrennungsanlage in Weißenhorn ein großer Erfolg ist und dadurch die CO2-Emissionen deutlich reduziert werden.

Weiterhin kann man zurzeit feststellen, dass viele Kapitalanleger ihr Geld in Öko- und Umweltprojekte investieren, die im Gegensatz zur Einlage auf einem Bankkonto eine Verzinsung garantieren und dabei die ökologische Energiewende unterstützen.

Deshalb stelle ich folgenden Antrag:

Die Stadtverwaltung soll prüfen, bzw. in der Fortschreibung des Energienutzungsplanes durch die Hochschule Landshut eruieren lassen:

• ob im Bereich Illerberg und Thal eine Nahwärmeversorgung möglich und rentabel zu betreiben ist,
• ob die Wärme von der örtlichen Biogasanlage bzw. von der Müllverbrennungsanlage Weißenhorn gespeist werden kann,
• ob ggf. auch der Anschluss an die öffentliche Gasversorgung möglich ist, so dass bei einem Ausfall die Motoren auch durch Erdgas betrieben werden können.
• Weiterhin soll auch geprüft werden, ob sich an diesem Projekt auch Bürger mit Einlagen im Rahmen eine so genannten Bürgerprojektes oder einer Bürgeraktiengesellschaft beteiligen können.“

Antwort Herr Bürgermeister Janson:

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass über diesen Antrag in der heutigen Sitzung nicht beraten und abgestimmt werden könne, da er nicht fristgerecht eingereicht worden ist (vgl. § 23 und § 25 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Vöhringen). Er werde den Antrag deshalb auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 26. März 2020 nehmen.