Druckansicht: Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung

Datum: 27.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 15:30 Uhr bis 16:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:10 Uhr bis 16:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1	Neubau von 3 Garagen, Abbruch von vorhandener Garage und Abstellraum, Verlängerung der Balkone; Bauort: "Möslegasse 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 393/2)
1.2	Errichtung von Büroflächen in der bestehenden Montagehalle und Errichtung eines Stahlbalkons; Bauort: "Carl-Benz-Straße 12" in Vöhringen (Flur-Nr. 630/17 und 630/18)
1.3	Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses; Bauort: "Witzighauser Straße 49b" in Illerberg (Flur-Nr. 981/2 Tlfl.)
1.4	Wohnraumerweiterung auf Garage an bestehendem Einfamilienhaus; Bauort: "Flößerweg 10" in Illerzell (Flur-Nr. 21/2)
1.5	Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Prielstraße 16" in Vöhringen (Flur-Nr. 969/20 Tlfl.)
1.6	Bauvoranfrage für die Errichtung einer Pflegeeinrichtung in Vöhringen; Bauort: "Sperberweg 6" in Vöhringen (Flur-Nr. 441 und 439/1)
1.7	Neubau Betriebsleiterwohnhaus; Bauort: "Riedhofstraße 32" in Thal (Flur-Nr. 381)
1.8	Neubau Altenteilerwohnhaus; Bauort: "Riedhofstraße 32a" in Thal (Flur-Nr. 381)
1.9	Nutzungsänderung einer Doppelgarage mit Aufstockung zu zwei Wohneinheiten; Bauort: "Blumenstraße 16" in Vöhringen (Flur-Nr. 55)
1.10	Nutzungsänderung Wohnen zu Gewerbe - Einrichten eines Massagezimmers; Bauort: "Vogelstraße 13" in Vöhringen (Flur-Nr. 427)
1.11	Aufbau 4. Obergeschoß eines Mehrfamilienhauses; Bauort: "Nibelungenstraße 13" in Vöhringen (Flur-Nr. 1150/1)
1.12	Neubau einer Wohnanlage mit 22 Wohneinheiten und Tiefgarage; Bauort: "Ulmer Straße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 244 und 244/1)
1.13	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; hier: Antrag auf Befreiung bezüglich der Dachneigung; Bauort: "Schreinerstraße 6" in Illerberg (Flur-Nr. 1356/4)
1.14	Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports vor bestehender Garage; Bauort: Flur-Nr. 181/84 der Gemarkung Illerzell (zu Wiesentalstraße 32)
1.15	Einbau einer Schleppdachgaube in das bestehende Wohnhaus; Bauort: "Iselerweg 3" in Vöhringen (Flur-Nr. 958/65)
1.16	Bauvoranfrage für den Ausbau des Dachgeschosses sowie den Einbau von Dachgauben; Bauort: "Schleifweg 9" in Vöhringen (Flur-Nr. 1168/4)
1.17	Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Nebelhornring 12" in Vöhringen (Flur-Nr. 958/149)
1.18	Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit Tiefgarage; Bauort: "Mühlgasse 16 und 16a" in Vöhringen (Flur-Nr. 768)
1.19	Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: "Schulstraße 15" in Illerzell (Flur-Nr. 131)
2	Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Vöhringen; Erneuerung von 208 Straßenleuchten; Auftragsvergabe
3	Stadtbauhof Vöhringen; Ersatzbeschaffung Kramer Radlader; Auftragsvergabe
4	Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Neubau eines Digital-Natur-Spielplatzes an der Grünen Lunge; Auftragsvergabe
5	Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Sanierung von Pflasterflächen im Stadtgebiet; Tiefbauarbeiten; Auftragsvergabe
6	Verschiedenes
7	Anträge und Anfragen
7.1	Tempo-30-Beschilderung in der Hauptstraße Illerzell; Versetzen eines Verkehrszeichens; Anfrage von Herrn Klingler
7.2	Delegation der Entscheidungsbefugnis über kleinere Baugesuche an das Stadtbauamt; Anfrage von Herrn Klingler
7.3	Demontage einer Verkehrsinsel in der Reiherstraße; Ersatz; Anfrage von Herrn Zanker
7.4	Fußgängerbedarfsampel im Bereich der Grundschule Nord an der Vogelstraße; Schaltzeiten; Anfrage von Frau Hesser

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö		1

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1.1. Neubau von 3 Garagen, Abbruch von vorhandener Garage und Abstellraum, Verlängerung der Balkone; Bauort: "Möslegasse 1" in Vöhringen (Flur-Nr. 393/2)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.1

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Aufgrund der weiteren Flächenversiegelung wird angeregt, die Dächer der Garagen extensiv zu begrünen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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1.2. Errichtung von Büroflächen in der bestehenden Montagehalle und Errichtung eines Stahlbalkons; Bauort: "Carl-Benz-Straße 12" in Vöhringen (Flur-Nr. 630/17 und 630/18)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.2

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange durchgreifend nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Vöhringen Nord“ wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses; Bauort: "Witzighauser Straße 49b" in Illerberg (Flur-Nr. 981/2 Tlfl.)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.3

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Wohngebäude in der dargestellten Größe und am beantragten Standort kann grundsätzlich in Aussicht gestellt werden.

Die Erschließung kann grundsätzlich sichergestellt werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.4. Wohnraumerweiterung auf Garage an bestehendem Einfamilienhaus; Bauort: "Flößerweg 10" in Illerzell (Flur-Nr. 21/2)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.4

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Südlich des Schiffahrtsweges und westlich des Illerkanals“ wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.5. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Prielstraße 16" in Vöhringen (Flur-Nr. 969/20 Tlfl.)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.5

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Sollte der Baumbestand nicht erhalten werden können, regt die Stadt Vöhringen eine adäquate Ersatzpflanzung an.

Ebenso regt die Stadt Vöhringen eine extensive Begrünung des Garagendaches an.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.6. Bauvoranfrage für die Errichtung einer Pflegeeinrichtung in Vöhringen; Bauort: "Sperberweg 6" in Vöhringen (Flur-Nr. 441 und 439/1)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.6

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die geplante Errichtung einer Pflegeeinrichtung in Vöhringen wird dem Grunde nach erteilt.

Die Zustimmung zu sämtlichen erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wohngebiet zwischen Fischer- und Falkenstraße“ (insbesondere einschließlich 1. Änderung), welche zur Realisierung des konkret skizzierten Vorhabens erforderlich sind, wird grundsätzlich erteilt.

Flachdächer sind nicht zuletzt wegen der erheblichen baulichen Ausnutzung des Grundstücks extensiv zu begrünen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.7. Neubau Betriebsleiterwohnhaus; Bauort: "Riedhofstraße 32" in Thal (Flur-Nr. 381)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.7

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses wird mit der Maßgabe erteilt, dass die im Freiflächengestaltungsplan dargestellte und insbesondere auch aus städtebaulichen Gründen notwendige Begrünung (Einbindung in die Landschaft) entsprechend realisiert wird.

Es wird davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Wasserversorgung und der dargestellten Kleinkläranlage eine ausreichende Erschließung vorliegt und diese somit gesichert ist.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.8. Neubau Altenteilerwohnhaus; Bauort: "Riedhofstraße 32a" in Thal (Flur-Nr. 381)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.8

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für den Neubau eines Altenteilerwohnhauses wird mit der Maßgabe erteilt, dass die im Freiflächengestaltungsplan dargestellte und insbesondere auch aus städteba ulichen Gründen notwendige Begrünung (Einbindung in die Landschaft) entsprechend realisiert wird.

Es wird davon ausgegangen, dass hinsichtlich der Wasserversorgung und der dargestellten Kleinkläranlage eine ausreichende Erschließung vorliegt und diese somit gesichert ist.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.9. Nutzungsänderung einer Doppelgarage mit Aufstockung zu zwei Wohneinheiten; Bauort: "Blumenstraße 16" in Vöhringen (Flur-Nr. 55)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.9

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung einer Doppelgarage mit Aufstockung zu zwei Wohneinheiten, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Seitens der Stadt Vöhringen wird angeregt, das Flachdach extensiv zu begrünen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.10. Nutzungsänderung Wohnen zu Gewerbe - Einrichten eines Massagezimmers; Bauort: "Vogelstraße 13" in Vöhringen (Flur-Nr. 427)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.10

Beschluss

„Gegen die geplante Nutzungsänderung, der von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.11. Aufbau 4. Obergeschoß eines Mehrfamilienhauses; Bauort: "Nibelungenstraße 13" in Vöhringen (Flur-Nr. 1150/1)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.11

Diskussionsverlauf

Im Anschluss an die Vorstellung des Baugesuches wird anhand der Wortmeldungen

deutlich, dass das Gremium nicht gewillt ist, dem Vorhaben das städtebauliche Einver-nehmen zu erteilen.

Ausschlaggebend hierfür ist die nicht abgestimmte Dachform mit dem Nachbargebäude.

Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses sehen mit der beantragten Dachform das Ortsbild beeinträchtigt.

Das Stadtbauamt wird beauftragt, mit dem Bauwerber den Kontakt zu suchen, um für die grundsätzlich für möglich erachtete Aufstockung eine Gestaltungsform zu finden, die sich verträglich in die Umgebung einfügt.

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1.12. Neubau einer Wohnanlage mit 22 Wohneinheiten und Tiefgarage; Bauort: "Ulmer Straße 26" in Vöhringen (Flur-Nr. 244 und 244/1)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.12

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.13. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; hier: Antrag auf Befreiung bezüglich der Dachneigung; Bauort: "Schreinerstraße 6" in Illerberg (Flur-Nr. 1356/4)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.13

Beschluss

„Die Zustimmung zu der beantragten bebauungsplanabweichenden Befreiung bezüglich der festgelegten Dachneigung im Bebauungsplan „Östlich der Heerstraße“ wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.14. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Carports vor bestehender Garage; Bauort: Flur-Nr. 181/84 der Gemarkung Illerzell (zu Wiesentalstraße 32)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.14

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu der beantragten Befreiung

von der im Bebauungsplan „Illerzell Nord“ festgesetzten Baugrenze kann nicht erteilt werden, weil die gewollte Befreiung nach Ansicht der Stadt Vöhringen städtebaulich nicht vertretbar ist.

Der Befreiung kann auch deswegen nicht zugestimmt werden, weil diese die Grundzüge der Planung berührt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.15. Einbau einer Schleppdachgaube in das bestehende Wohnhaus; Bauort: "Iselerweg 3" in Vöhringen (Flur-Nr. 958/65)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.15

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Die Zustimmung zu den beantragten und begründeten Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vöhringen Ost II“ wird erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.16. Bauvoranfrage für den Ausbau des Dachgeschosses sowie den Einbau von Dachgauben; Bauort: "Schleifweg 9" in Vöhringen (Flur-Nr. 1168/4)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.16

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben wird mit der Maßgabe, dass die Dachgauben sich jeweils ins Dach integrieren (umlaufende Dachplatten) und zum Ortgang jeweils mindestens einen Abstand von 1,50 m einhalten, in Aussicht gestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.17. Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage; Bauort: "Nebelhornring 12" in Vöhringen (Flur-Nr. 958/149)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.17

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben kann ebenso wie die Zustimmung zu den einzeln zu beantragenden und zu begründenden Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes „Vöhringen Ost II“ in Aussicht gestellt werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.18. Neubau von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit Tiefgarage; Bauort: "Mühlgasse 16 und 16a" in Vöhringen (Flur-Nr. 768)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.18

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Die im Erdgeschossplan dargestellte Bepflanzung ist zu realisieren und dauerhaft zu unterhalten.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.19. Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: "Schulstraße 15" in Illerzell (Flur-Nr. 131)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	1.19

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für den geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wird unter Zurückstellung von Bedenken hinsichtlich der gestalterischen Einfügung in den unmittelbaren Umgebungsbereich und unter der Voraussetzung, dass die Begrünung östlich des angedachten Wohnhauses dauerhaft erhalten wird, in Aussicht gestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Vöhringen; Erneuerung von 208 Straßenleuchten; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	2

Sachverhalt

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMUB) fördert weiterhin die energetische Ertüchtigung der Straßenbeleuchtung in Kommunen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine Einsparung von > 75 % erreicht werden muss.

Die Stadt Vöhringen hat deshalb auch für das Jahr 2020 einen Zuschussantrag beim Bundesministerium eingereicht.

Am 25.02.2020 hat die Stadt Vöhringen den bewilligten Zuwendungsbescheid erhalten, in dem ein Zuschuss in Höhe von 20 % der zuschussfähigen Kosten in Aussicht gestellt wird. Die Auszahlung des Zuschusses ist im Jahr 2022 beabsichtigt.

In folgenden Straßen ist die energetische Ertüchtigung der Straßenleuchten geplant:

Johann-Sebastian-Bach-Straße, Körnerstraße, Bayerstraße, Beethovenstraße, Birkenstraße, Brucknerstraße, Franz-Liszt-Straße, Leharstraße, Mozartstraße, Schlesierstraße, Schubertstraße, Schwabenstraße, Sommerstraße, Tiroler Straße, Nibelungenstraße, Johann-Strauß-Straße, Alpenweg, Pflugweg, Försterweg, Robert-Schumann-Weg, Am Bahndamm, Emershofer Weg, Ahornweg, Haselnußweg, Holunderweg, Platzgasse, Frühlingstraße, Herbststraße, Vogelstraße, Schrankenweg, Mittelstraße, Richard-Wagner-Straße

Die erforderlichen Arbeiten für die Erneuerung von 208 Straßen-Leuchten wurden von der Stadtverwaltung beschränkt ausgeschrieben.

Von 8 angeschriebenen Fachfirmen haben 3 Firmen ein Angebot zur Submission am 12.03.2020 abgegeben.

Die rechnerische Prüfung und Wertung der Angebote ergab folgendes Ergebnis:

Firma Netze BW GmbH, 88400 Biberach brutto 92.830,71 €

Firma LEW Verteilnetz GmbH, 86150 Augsburg brutto 98.765,80 €

Firma SPIE SAG GmbH, 72585 Riederich brutto 110.842,63 €

Der Auftrag für die Erneuerung von 208 Straßen-Leuchten ist nach den gesetzlichen Vorgaben an die Firma Netze BW GmbH, Netzdienstleistungen, Adolf-Pirrung-Str. 7, 88400 Biberach, zu vergeben.

Die Entwicklung der Stromkosten und des Stromverbrauchs für die Straßenbeleuchtung der letzten Jahre, in der Stadt Vöhringen und den Stadtteilen, kann der Anlage entnommen werden.

Empfehlung

Der Auftrag für die Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Vöhringen, Erneuerung von 208 Straßen-Leuchten, wird an die Firma Netze BW GmbH, Netzdienstleistungen, Adolf-Pirrung-Str. 7, 88400 Biberach, zu den Bedingungen des Angebotes vom 11.03.2020 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 100.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 67010.9861 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Stadt Vöhringen, Erneuerung von 208 Straßen-Leuchten, wird an die Firma Netze BW GmbH, Netzdienstleistungen, Adolf-Pirrung-Str. 7, 88400 Biberach, zu den Bedingungen des Angebotes vom 11.03.2020 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 100.000,00 € sind unter der Haushaltsstelle 67010.9861 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Stadtbauhof Vöhringen; Ersatzbeschaffung Kramer Radlader; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Der derzeit im Stadtbauhof eingesetzte Kramer 750 Radlader, ist Baujahr 2008, und hat seit dieser Zeit ca. 5100 Betriebsstunden geleistet.

In der jüngsten Vergangenheit mussten schon einige größere Reparaturen, z. B. Tausch beider Achsen, getätigt werden.

Weitere größere Reparaturen sind absehbar, so dass der Radlader für den weiteren täglichen Betrieb im Bauhof nicht mehr geeignet ist.

Um auch den gestiegenen Arbeitsanforderungen und den Arbeitsschutzrichtlinien Rechnung zu tragen soll ein Teleskopradlader angeschafft werden.

Von den Vorteilen eines Teleskopradladers konnte sich der Bauhof letztes Jahr selber ein Bild machen, da wir ein kostenloses Leihgerät für ca. 3 Wochen testen konnten.

So gehen dadurch Verlade- und Montagearbeiten, wie z. B. Spielgeräteaufbau, Auf- und Abbau Veranstaltungsbühne, etc., auf Grund der höheren Reichweite durch den Teleskop leichter von der Hand.

Zusätzlich zu den normalen Anbaugeräten, wie z. B. Greiferschaufel und Palettengabel, soll noch ein zugelassener Arbeitskorb mit angeschafft werden.

So muss, z. B. für kleinere Baumschnittarbeiten, nicht jedes Mal eine Hebebühne angemietet werden.

Die Greiferschaufel, die Palettengabel und der Arbeitskorb sind im Angebotspreis schon enthalten.

Es wurden von den Mitarbeitern des Bauhofs mehrere Radlader auf ihre Tauglichkeit geprüft und gewertet. Siehe hierzu anhängende Fahrzeuggegenüberstellung.

Der Bauhof würde wieder einen Kramer Radlader bevorzugen, da hier keine Zusatzkosten bzgl. der schon vorhandenen Anbaugeräte, z. B. Vorkehrbesen, anfallen, da alles eins zu eins auf das neue Fahrzeug übernommen werden kann.

Vorstellbar wäre zwar durchaus auch ein adäquater gebrauchter Radlader.

Das Risiko des Auftretens baldiger Verschleißmängel ist beim Kauf eines gebrauchten Arbeitsgerätes jedoch nicht auszuschließen.

Für das neue Radladergerät sind die nächsten Jahre keine derartigen Verschleißmängel zu erwarten. Im übrigen sind Gewährleistungs- und Garantieansprüche gegeben.

Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, den Auftrag für die Lieferung eines neuen Kramer 8085T Teleskopradladers an die Süddeutsche BAU, Neu-Ulm, zu vergeben.

Empfehlung

Der Auftrag für die Lieferung eines neuen Kramer 8085T Teleskopradladers wird an die Süddeutsche BAU, am alten Flugplatz 5, 89231 Neu-Ulm, zu den Bedingungen des Angebotes vom 17.02.2020 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 99.400,- € sind unter der Haushaltsstelle 77110.9350 bereitgestellt.

Beschluss

„Der Auftrag für die Lieferung eines neuen Kramer 8085T Teleskopradladers wird an die Süddeutsche BAU, am alten Flugplatz 5, 89231 Neu-Ulm, zu den Bedingungen des Angebotes vom 17.02.2020 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 99.400,- € sind unter der Haushaltsstelle 77110.9350 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Neubau eines Digital-Natur-Spielplatzes an der Grünen Lunge; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	4

Sachverhalt

Siehe Anlage „Dringliche Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO“

Empfehlung

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

Der Auftrag für die Ausführung der Außenanlagen beim Neubau eines Digital-Natur-Spielplatzes wird an die Firma Wolther & Baur, Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co. KG, Vorholzstraße 21, 88471 Laupheim zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 18.03.2020 vergeben.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 98.000 € sind unter der Haushaltsstelle 46090.9585 bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 98.000 € sind unter der Haushaltsstelle 46090.9585 bereitgestellt.

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5. Bekanntgabe einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO; Sanierung von Pflasterflächen im Stadtgebiet; Tiefbauarbeiten; Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö	Beschließend	5

Sachverhalt

siehe dringliche Anordnung vom 03.04.2020

Empfehlung

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

Der Auftrag zur Sanierung von Pflasterflächen im Stadtgebiet wird an die Firma Stefan Djivic, Garten- und Landschaftsbau, 88480 Oberholzheim zu den Bedingungen und Einheitspreisen des Angebotes vom 24.03.2020 vergeben.

Die erforderlichen Mittel von brutto ca. 58.194,57 € sind unter der Haushaltsstelle 63000.5130 bereit gestellt.

Diskussionsverlauf

Der Bau- und Verkehrsausschuss nimmt folgende dringliche Anordnung zustimmend zur Kenntnis:

Die erforderlichen Mittel von brutto ca. 58.194,57 € sind unter der Haushaltsstelle 63000.5130 bereit gestellt.

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö		6

Diskussionsverlauf

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7. Anträge und Anfragen

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Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö		7

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7.1. Tempo-30-Beschilderung in der Hauptstraße Illerzell; Versetzen eines Verkehrszeichens; Anfrage von Herrn Klingler

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö		7.1

Diskussionsverlauf

Herr Klingler trägt vor, dass ein Verkehrszeichen zur Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Hauptstraße in Illerzell seines Erachtens bedingt durch die Errichtung eines Hauses an der Ecke Hauptstraße/Kapellenweg nach Südosten, in den Bereich der Kapellenstraße, versetzt werden sollte, damit die Geschwindigkeitsbeschränkung auch zweifellos für den Straßenabschnitt im Bereich des neu errichteten Gebäudes gelte.

Bürgermeister Janson bedankt sich für die Anregung und sichert eine Überprüfung zu.

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7.2. Delegation der Entscheidungsbefugnis über kleinere Baugesuche an das Stadtbauamt; Anfrage von Herrn Klingler

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Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö		7.2

Diskussionsverlauf

Herr Klingler regt an zu prüfen, ob nicht die Entscheidungsbefugnis für kleinere Baugesuche auf das Stadtbauamt übertragen werden sollte.

Herr Bürgermeister Janson erklärt, sich inhaltlich nicht mehr zu dieser Anregung äußern zu wollen; diese müsste gegebenenfalls sein Nachfolger, Herr Bürgermeister Neher sowie der neu gewählte Stadtrat beraten und entscheiden.

Herr Neher meint, dass die Entscheidung über das städtebauliche Einvernehmen eine der ureigensten Aufgabe der gewählten Volksvertreter sei.

Die diesbezüglichen Entscheidungen solle s.E. nicht die Verwaltung allein treffen.

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7.3. Demontage einer Verkehrsinsel in der Reiherstraße; Ersatz; Anfrage von Herrn Zanker

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Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö		7.3

Diskussionsverlauf

Herr Zanker berichtet, er sei von Anliegern der Reiherstraße auf die Demontage einer

Verkehrsinsel und auf die daraus resultierenden negativen Verkehrsauswirkungen angesprochen worden.

Die Anlieger würden gerne wissen, weshalb die Verkehrsinsel entfernt worden sei und ob diese ersetzt werden solle.

Bürgermeister Janson bedankt sich für diese Information und sichert eine Überprüfung und Beantwortung im Protokoll zu.

Anmerkung der Verwaltung:

Die demontierte Verkehrsinsel musste zurückgebaut werden, nachdem diese defekt

und altersbedingt verschliss en war und selbst eine Verkehrsgefährdung dargestellt hat.

Der Stadtbauhof verfügt derzeit noch nicht über eine „Reserveverkehrsinsel“.

Die erforderlichen Teile werden nun bestellt.

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7.4. Fußgängerbedarfsampel im Bereich der Grundschule Nord an der Vogelstraße; Schaltzeiten; Anfrage von Frau Hesser

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Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	27.04.2020	ö		7.4

Diskussionsverlauf

Frau Hesser moniert, dass die Schaltzeiten der Fußgängerampel an der

Grundschule Vöhringen Nord so eingerichtet seien, dass es auch erwachsenen Fußgängern nur schwer möglich sei, die Vogelstraße während der Grünphase zu überqueren.

Sie bittet dringend insbesondere im Interesse der Schul- und Kindergartenkinder dafür Sorge zu tragen, dass ein Queren der Straße künftig während der Grünphase möglich ist.

Herr Janson bedankt sich für diese Information und sichert Abhilfe zu.

Datenstand vom 02.06.2020 11:29 Uhr