Druckansicht: Konstituierende Stadtratssitzung

Datum: 07.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung und Ansprache zur neuen Wahlzeit des Ersten Bürgermeisters und der Stadtratsmitglieder
2	Vereidigung des neu gewählten Ersten Bürgermeisters
3	Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder
4	Berufsmäßiger Erster Bürgermeister 1. Dienstaufwandsentschädigung für die Amtsperiode 2. Bestellung zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Vöhringen mit der Beschränkung auf die Vornahme von Eheschließungen
5	Beschlussfassung über die Wahl von einem oder zwei ehrenamtlichen weiteren Bürgermeistern
6	Ehrenamtlicher Zweiter Bürgermeister 1. Wahl 2. Vereidigung 3. Festsetzung der Entschädigung
7	Ehrenamtlicher Dritter Bürgermeister 1. Wahl 2. Vereidigung 3. Festsetzung der Entschädigung
8	Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Neufassung
9	Geschäftsordnung für den Stadtrat; Neufassung
10	Benennung der Fraktionsvorsitzenden
11	Bildung von Ausschüssen 1. Festlegung der Sitzverteilung 2. Bestellung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter 3. Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses 4. Bestimmung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
12	Zweckverband Sparkasse Neu-Ulm - Illertissen 1. Bestellung des Verbandsrates und eines Stellvertreters 2. Empfehlung für die Wahl des Verwaltungsrates
13	Weitere Gremien - Bestellung der Vertreter und ihrer Stellvertreter 1. für die Mitgliederversammlung des Vereins für Naherholung beim Landkreis Neu-Ulm e.V. 2. für die Mitgliederversammlung der Musikschule Dreiklang e.V. 3. für den "Zukunftsbeirat" 4. für den interkommunalen Ausschuss der Städte Senden und Vöhringen

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1. Begrüßung und Ansprache zur neuen Wahlzeit des Ersten Bürgermeisters und der Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		1

Diskussionsverlauf

Nach der musikalischen Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch die beiden Lehrkräfte der Musikschule Dreiklang, Frau Petermann und Herrn Schneider, schließt sich ein kurzes Gebet sowie die Segnung durch Herrn Pfarrer Straub von der katholischen Kirche und

Herrn Pfarrer Dr. Teuffel von der evangelischen Kirche statt. Sie wünschen dem neuen Stadtrat sowie dem neuen Bürgermeister für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit viel Erfolg.

Daran schließt sich die Ansprache des neuen Bürgermeisters Herrn Neher an, die

nachfolgend wiedergegeben wird:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

a) Allgemeines

am 15. März 2020 wurden Sie von den Bürgerinnen und Bürgern in den Vöhringer Stadtrat gewählt. Sofern ich dies noch nicht persönlich, in digitaler Form oder telefonisch getan habe, beglückwünsche ich Sie hiermit sehr herzlich zu Ihrer Wahl.

Der Stadtratstätigkeit steht im Zentrum der kommunalen Selbstverwaltung, die heute mehr denn je eine Schlüsselstellung einnimmt. Die kommunale Selbstverwaltung beruht auf der Überzeugung, dass es die Stadt bzw. Gemeinde ist, die zunächst für alle öffentlichen Aufgaben zuständig ist und ein übergeordnete größere Gemeinschaft wie Landkreis, Land und Bund erst dann tätig werden soll und darf, wenn die Stadt die Aufgabe nicht alleine bewältigen kann. Und das ist auch gut so!

Die Stadtverwaltung ist grundsätzlich die erste und wichtigste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger; dort kommen Sie unmittelbar mit „dem Staat“ in Kontakt. Die Stadtverwaltung prägt also entscheidend das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat und dessen demokratische Ordnung. Mit der Kommune kommt der Bürger weit häufiger und unmittelbarer in Berührung als mit anderen staatlichen Behörden. So meinte Theodor Heuss, der erste Bundespräsident nicht ganz zu Unrecht:

Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat.

In der Stadt erleben die Bürgerinnen und Bürger ihr Lebensumfeld und ihre Heimat unmittelbar. Die Stadt

- sichert die Wasserversorgung

- entsorgt das Abwasser

- plant Wohn- und Gewerbegebiete

- gewährt Feuerschutz

- baut und unterhält Kindergärten und Schulen

- unterhält eine Bücherei, Musikschule

- und viele weiteren Einrichtungen

Kurz gesagt: Ohne funktionierende Stadtverwaltung könnte kein Bürger so leben, wie wir das seit langem als selbstverständlich ansehen. Sie alle erfüllen mit ihrem Amt als Stadträtin und Stadtrat daher eine wichtige Aufgabe. Vielen Dank, dass Sie sich hierzu bereit erklärt haben.

b) Konkret zum Stadtrat und seiner Zusammensetzung

Ich freue mich, im nun neu gewählten Gremium eine Mischung aus erfahrenen, langjährigen Stadträten und aus 8 neuen Stadträtinnen und Stadträten begrüßen zu dürfen. Das Alter der Gremiumsmitglieder reicht von 18 Jahren bis 76 Jahren, also die gesamte Bandbreite unserer Gesellschaft. Leider sind nur 2 Stadträtinnen vertreten, im Vergleich zum bisherigen Gremium sogar eine Frau weniger. Alle Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich über die Wahl gesprochen habe, hätten sich einen höheren Anteil von Frauen gewünscht, ich auch.

Der neu gewählte Stadtrat besteht nun aus 4 Fraktionen, eine mehr als bisher. Ich begrüße sie alle, vor allem die neue Fraktion ganz herzlich und lade Sie dazu ein, in einem konstruktiven Diskurs für Vöhringen die beste Lösung zu finden.

c) Zusammenarbeit

Es gab in der Vergangenheit durchaus Beispiele, wie die Zusammenarbeit innerhalb eines Gemeinde- oder Stadtrates nicht verlaufen soll. Sie konnten dies der örtlichen oder überörtlichen Presse entnehmen.

Gott sei Dank war Vöhringen davon nicht betroffen. Die gute und konstruktive Diskussionskultur im Vöhringer Stadtrat ist im Landkreis bekannt; glauben Sie mir, ich habe dies in der Vergangenheit häufiger von Bürgermeistern, Parteifreunden oder Bürgern aus dem Landkreis gehört: Wenn es bei uns so wäre wie bei Euch, dann wären wir schon zufrieden.

Das soll nicht heißen, dass wir hier nicht diskutieren und unterschiedliche Meinungen vertreten. Eine Diskussion darf auch Mal hitzig verlaufen, wenn es um wichtige Dinge geht und die Meinungen verschieden sind. Davor ist mir nicht bange. Wichtig ist mir der gegenseitige Respekt vor der Person und den Argumenten, die diese vertritt.

Während meiner bisherigen Stadtratstätigkeit habe ich einige Male erleben dürfen, dass ich aus einer Sitzung deutlich klüger herausgekommen bin als ich in sie hineingegangen bin. Man sollte mit einer gut durchdachten Lösung in eine Sitzung gehen, aber auch dann so viel Selbstbewusstsein haben, eine andere Meinung zu respektieren oder einen Konsens mit anderen Meinungen zu finden.

Im Vöhringer Stadtrat haben viele kluge Köpfe bisher viele gute Entscheidungen getroffen. Ich wünsche mir, dass es auch im neuen Gremium so bleibt.

d) Corona-Herausforderung

Am Schluss möchte ich die besonderen Umstände ansprechen, die uns derzeit alle sehr belasten, sei es die Familien, Unternehmen, Beschäftigte und Selbständige, zuletzt auch die Stadt. Die Corona-Krise ist nicht nur besorgniserregend, sondern mit erheblichen Einschränkungen sowie wirtschaftlich noch nicht absehbaren Folgen verbunden. Es gibt Todesfälle, auch hier in der näheren Umgebung. All dies betrifft uns persönlich und zum Teil existentiell.

Wir stehen schon in den nächsten Wochen vor wichtigen Entscheidungen, z.B. über

- die teilweise Wiedereröffnung des Rathauses für die Bürgerinnen und Bürger

- die Wiedereröffnung unserer Kindertagesstätten nach Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung

- den damit verbundenen Schutz der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

- die Umsetzung des beschlossenen Haushaltes vor dem Hintergrund deutlich sinkender Steuereinnahmen,

um nur einmal die dringendsten und wichtigsten Aufgaben zu nennen.

Ich hätte mir unseren Start gerne anders vorgestellt. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen neue, innovative Vorschläge aus den verschiedenen Wahlprogrammen der Parteien und Fraktionen diskutiert und umgesetzt. Bei allen Unterschieden – so weit liegen wir in vielen Punkten nicht auseinander. Dazu wird es auch kommen Denn:

Kommunalpolitik dient zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern und dem Wohl unserer Stadt!

Langjährig tätige Stadträte werden bestätigen, dass das Parteibuch bei Abstimmungen im Stadtrat nahezu keine Rolle spielt. Dies belegen zahlreiche Entscheidungen der Vergangenheit. Ich kann mich nur an wenige Abstimmungen erinnern, bei denen ein „Fraktionszwang“ ausgesprochen wurde und die Abstimmung der Fraktionen einheitlich erfolgt ist. Die Wählerinnen und Wähler nutzen bei der Wahl auch die Möglichkeit, einzelnen Personen ihrer Wahl mehrere Stimmen zu geben also zu kumulieren und dies auch über die Listen hinweg. Die Kommunalwahl in Bayern hat daher einen sehr personenbezogenen Charakter.

Dass wir alles Wünschenswerte zeitnah realisieren werden, ist derzeit doch recht unwahrscheinlich. Vermutlich werden wir auch sparen müssen. Das ist nicht beliebt. Lassen Sie uns versuchen, trotz der voraussichtlich knapperen Kassen auch mit Ideen voranzukommen, die mit weniger Kosten verbunden sind.

Sehen wir die Corona-Krise auch als Chance, Dinge schneller voranzubringen, die sich gerade jetzt als praktisch durchführbar bewährt haben, vor allem im Bereich der Digitalisierung:

• Ausweitung der Möglichkeiten für Homeoffice,

• Beratung sowie Termine per Video-Verbindung, wo dies sinnvoll ist,

• digitale Vorbereitung von Amtsgängen, Ausweitung des digitalen Angebotes im Rathaus

um nur einige Beispiele zu nennen.

e) Offen für alle Anliegen

Als Bürgermeister verspreche ich Ihnen, für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stets ein offenes Ohr zu haben. Die Mitglieder des Stadtrates als Teil der Verwaltung lade ich ein, das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern zu haben und uns deren Anliegen, vor allem aber auch Anregungen und Ideen weiterzugeben.

Ich freue mich auf spannende Diskussionen, neue Ideen und erfolgreiche 6 Jahre für unsere Heimatstadt Vöhringen.

Auf geht´s!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

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2. Vereidigung des neu gewählten Ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		2

Sachverhalt

Top 2 Vereidigung des neu gewählten Ersten Bürgermeisters:

Nach Art. 27 KWBG (Gesetz über kommunale Wahlbeamte) ist der Diensteid eines Kommunalen Wahlbeamten nach § 38 Abs. 1 BeamtStG spätestens zu Beginn der ersten Sitzung, die der Stadtrat nach Beginn der Amtszeit des Bürgermeisters abhält, zu leisten.

Er hat folgenden Wortlaut:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Der Diensteid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein kommunaler Wahlbeamter aus Glaubens- und Gewissensgründen keinen Eid leisten zu können, so sind anstelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder es ist das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft des kommunalen Wahlbeamten entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Den Diensteid des ersten Bürgermeisters nimmt das älteste anwesende Stadtratsmitglied ab.
Dies ist Herr Peter Kelichhaus.

Diskussionsverlauf

Herr Kelichhaus nimmt als dienstältestes Stadtratsmitglied dem neu gewählten Bürgermeister Herrn Michael Neher den nach Art. 27 KWBG (Gesetz über kommunale Wahlbeamte) i.V.m. § 38 Abs. 1 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) vorgeschriebenen Diensteid ab.

Im Anschluss daran übergibt der bisherige Bürgermeister Herr Karl Janson verbunden mit einer kurzen Ansprache symbolisch die Amtskette der Stadt Vöhringen dem neuen Bürgermeister Herrn Michael Neher und wünscht ihm und dem Stadtrat eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt Vöhringen.

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3. Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		3

Sachverhalt

Die neu gewählten Stadtratsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen (Art. 31 Abs. 4 GO).

Es sind dies: Bilmayer-Frank Stefanie, CSU

Brocke Dieter, CSU

Harzenetter Markus, Grüne

Kern Victor, Grüne

Lackner Jürgen, CSU

Lepple Christian, Grüne

Stelzner Maya, Grüne

Thalhofer Georg, CSU

Die Eidesformel lautet:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mit Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mit Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Stadtratsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

Die Verweigerung der vollständigen Eidesleistung führt zum Verlust des Amtes (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 GLKrWG).

Die Eidesleistung entfällt für die Stadtratsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Stadtratsmitglied der gleichen Stadt gewählt wurden.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher nimmt den neu gewählten Stadtratsmitgliedern

Frau Stefanie Bilmayer-Frank Herrn Dieter Brocke

Herrn Markus Harzenetter Herrn Victor Kern

Herrn Jürgen Lackner Herrn Christian Lepple

Frau Maya Stelzner Herrn Georg Thalhofer

den nach Art. 31 Abs. 4 der Bayer. Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid ab.

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4. Berufsmäßiger Erster Bürgermeister 1. Dienstaufwandsentschädigung für die Amtsperiode 2. Bestellung zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Vöhringen mit der Beschränkung auf die Vornahme von Eheschließungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		4

Sachverhalt

In Art. 9 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) ist folgendes geregelt:

„Wer in ein kommunales Wahlbeamtenverhältnis nach Art. 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 KWBG gewählt ist und wessen Wahl entweder als angenommen gilt oder wirksam angenommen wurde, wird mit dem Beginn der Amtszeit (1.5.2020) kommunaler Wahlbeamter. Eine Ernennung entfällt.“

Beamte auf Zeit haben ab dem Tag ihres Amtsantritts (1.5.2020) bis zum Ende des Beamtenverhältnisses Anspruch auf Besoldung nach Maßgabe des KWBG. Seit dem Inkrafttreten des neuen KWBG am 01.08.2012 ist für die Besoldung der berufsmäßigen Bürgermeister eine eindeutige Zuordnung der konkreten Besoldungsgruppe innerhalb von Einwohnerbereichen vorgenommen worden. Nach Art. 45 Abs. 2 KWBG i.V.m. der Anlage 1 wird Bürgermeistern in Gemeinden zwischen 10.001 und 15.000 Einwohnern die Besoldungsgruppe B 2 gewährt. Aufgrund dieser gesetzlichen Festlegung bedarf es bei den reinen Besoldungsleistungen, wie Grundgehalt und Familienzuschlag keiner besonderen Beschlussfassung.

4.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Amtsperiode

Neben dem Grundgehalt erhalten kommunale Wahlbeamte auf der Basis des Art. 46 KWBG eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung. Sie wird nach Art. 46 Abs. 2 KWBG zu Beginn jeder Amtszeit durch Beschluss festgesetzt. Sie muss sich innerhalb der Rahmensätze, die in der Anlage 2 zum KWBG benannt sind, bewegen. Sie dient der Abgeltung für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung. Sie ist angemessen festzusetzen.

Die Rahmensätze der monatlichen Dienstaufwandsentschädigungen für den 1. Bürgermeister liegen bei kreisangehörigen Gemeinden seit 1.1.2020 zwischen 242,91 € und 798,47 €.
Der bisherige Bürgermeister bezog jeweils die höchst zulässige Dienstaufwandsentschädigung. Die Beibehaltung dieser Regelung wird auch beim neuen Bürgermeister vorgeschlagen.

Der 1. Bürgermeister darf bei der Beschlussfassung gem. Art. 49 Abs. 1 GO nicht mitstimmen.

Beschlussvorschlag:

Herr Bürgermeister Neher erhält neben seinem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe B 2 die nach Anlage 2 zum KWBG für kreisangehörige Gemeinden höchstzulässige Dienstaufwandsentschädigung und eine Wegstreckenentschädigung von z.Zt. 0,35 €/km. Die Kosten für Fahrten innerhalb des Stadt- und Kreisgebietes werden mit einer monatlichen Pauschalentschädigung abgegolten, der eine Fahrleistung von 1.100 km zugrunde liegt. Soweit eine gesetzliche bzw. tarifliche Anpassung der vorgenannten Entschädigungen erfolgt, erhöhen sich diese Sätze entsprechend.

4.2. Bestellung zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Vöhringen mit einer
Beschränkung des Aufgabengebietes auf die Vornahme von Eheschließungen

Nach § 2 Abs. 3 der VO zur Ausführung des Personenstandsgesetzes können Gemeinden ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamter auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt wird. Die bisherige Bestellung von Herrn Bürgermeister Janson ist mit seinem Ausscheiden erloschen. Für Herrn Bürgermeister Neher ist deshalb eine Bestellung zum Eheschließungsbeamten erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Herr Bürgermeister Neher wird in stets widerruflicher Weise zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Vöhringen bestellt. Sein Aufgabengebiet wird auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt. Mit der Bestellung zum Standesbeamten ist eine Bestellungsurkunde auszuhändigen. Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Standesbeamten ist § 2 Abs. 3 der VO zur Ausführung des Personenstandsgesetzes.

Diskussionsverlauf

Grundgehalt:

Herr Herzog führt aus, dass Beamte auf Zeit ab dem Tag ihres Amtsantritts (1.5.2020) bis zum Ende des Beamtenverhältnisses Anspruch auf Besoldung nach Maßgabe des KWBG haben.
Seit dem Inkrafttreten des neuen KWBG am 01.08.2012 sei für die Besoldung der berufsmäßigen Bürgermeister eine eindeutige Zuordnung der konkreten Besoldungsgruppe innerhalb von Einwohnerbereichen vorgenommen worden. Nach Art. 45 Abs. 2 KWBG i.V.m. der Anlage 1 wird Bürgermeistern in Gemeinden zwischen 10.001 und 15.000 Einwohnern die Besoldungsgruppe
B 2 gewährt. Aufgrund dieser gesetzlichen Festlegung bedarf es bei den reinen Besoldungsleistungen, wie Grundgehalt und Familienzuschlag keiner besonderen Beschlussfassung.

Zu 1: Berufsmäßiger Erster Bürgermeister - Dienstaufwandsentschädigung für die neue Amtsperiode:

Herr Herzog führt weiter aus, dass kommunale Wahlbeamte neben dem Grundgehalt auf der Basis des Art. 46 KWBG eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung erhalten. Sie wird nach Art. 46 Abs. 2 KWBG zu Beginn jeder Amtszeit durch Beschluss festgesetzt und muss sich innerhalb der Rahmensätze, die in der Anlage 2 zum KWBG benannt sind, bewegen. Sie dient der Abgeltung für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung und sie ist angemessen festzusetzen.

Die Rahmensätze der monatlichen Dienstaufwandsentschädigungen für den 1. Bürgermeister liegen bei kreisangehörigen Gemeinden seit 1.1.2020 zwischen 242,91 € und 798,47 €.
Der bisherige Bürgermeister habe jeweils die höchst zulässige Dienstaufwandsentschädigung bezogen, weshalb auch die Beibehaltung dieser Regelung auch beim neuen Bürgermeister vorgeschlagen wird.

Herr Barth und Herr Hatzenetter halten die zuletzt Herrn Bürgermeister Janson gewährte pauschale Entschädigung für Fahrten bis zu 1.100 km im Stadt- und Kreisgebiet für zu hoch und beantragen eine Reduzierung auf 800 km monatlich.

Nach sich Herr Bürgermeister Neher mit dieser reduzierten Kilometerleistung einverstanden erklärt ergeht auf seinen Vorschlag hierzu folgender Beschluss:

Herr Bürgermeister Neher erhält neben seinem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe B 2 die nach Anlage 2 zum KWBG für kreisangehörige Gemeinden höchstzulässige Dienstaufwandsentschädigung und eine Wegstreckenentschädigung von z.Zt. 0,35 €/km. Die Kosten für Fahrten innerhalb des Stadt- und Kreisgebietes werden mit einer monatlichen Pauschalentschädigung abgegolten, der eine Fahrleistung von 800 km zugrunde liegt. Soweit eine gesetzliche bzw. tarifliche Anpassung der vorgenannten Entschädigungen erfolgt, erhöhen sich diese Sätze entsprechend.

Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen

Anmerkung: Herr Bürgermeister Neher nimmt an der Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teil.

Zu 2: Bestellung zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Vöhringen mit einer
Beschränkung des Aufgabengebietes auf die Vornahme von Eheschließungen

Herr Bürgermeister Neher stellt dar, dass nach § 2 Abs. 3 der VO zur Ausführung des Personenstandsgesetzes Gemeinden ihre Bürgermeister zu Standesbeamten bestellen können, sofern ihr Aufgabenbereich als Standesbeamter auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt wird. Die Bestellung seines Vorgängers sei mit seinem Ausscheiden erloschen. Für ihn sei deshalb eine Beschlussfassung über die Bestellung zum Eheschließungsbeamten erforderlich.

Hierzu ergeht folgender Beschluss:

Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen

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5. Beschlussfassung über die Wahl von einem oder zwei ehrenamtlichen weiteren Bürgermeistern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		5

Sachverhalt

Nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO wählt der Stadtrat in geheimer Abstimmung aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister. Während die Wahl eines ehrenamtlichen 2. Bürgermeisters zwingend vorgeschrieben ist, liegt die Entscheidung über die Wahl eines ehrenamtlichen 3. Bürgermeisters im Ermessen (durch Mehrheitsbeschluss) des Stadtrates. Der 2. und der 3. Bürgermeister vertreten den 1. Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung in ihrer Reihenfolge (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO). Die Wahl von zwei gleichberechtigten 2. Bürgermeistern wäre deshalb unzulässig.

Möglich wäre es nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO, dass der Stadtrat aus seiner Mitte noch weitere Stellevertreter bestellt. Davon wurde bisher jedoch nicht Gebrauch gemacht. Es wird vorgeschlagen, wie bisher lediglich einen 2. und 3. Bürgermeister zu wählen.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt, an der bisherigen Regelung festzuhalten und auch für die neue Wahlperiode einen ehrenamtlichen 3. Bürgermeister zu wählen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher stellt dar, dass nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO der Stadtrat in geheimer Abstimmung aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister wählt. Während die Wahl eines ehrenamtlichen 2. Bürgermeisters zwingend vorgeschrieben sei, liege die Entscheidung über die Wahl eines ehrenamtlichen 3. Bürgermeisters im Ermessen (durch Mehrheitsbeschluss) des Stadtrates. Der 2. und der 3. Bürgermeister würden den 1. Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung in ihrer Reihenfolge vertreten (vgl. Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO). Die Wahl von zwei gleichberechtigten 2. Bürgermeistern wäre deshalb unzulässig.

Möglich wäre es nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO hingegen, dass der Stadtrat aus seiner Mitte noch weitere Stellevertreter bestellt. Davon sei bisher jedoch nicht Gebrauch gemacht worden. Es werde vorgeschlagen, wie bisher lediglich einen 2. und 3. Bürgermeister zu wählen.

Die Stadtratsmitglieder fassen hierzu folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beschließt, an der bisherigen Regelung festzuhalten und auch für die neue Wahlperiode einen ehrenamtlichen 3. Bürgermeister zu wählen.

Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen

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6. Ehrenamtlicher Zweiter Bürgermeister 1. Wahl 2. Vereidigung 3. Festsetzung der Entschädigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		6

Sachverhalt

6.1 Wahl:

Wählbar für das Amt des 2. Bürgermeisters sind die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m.

Art. 39 Gemeinde- Landkreiswahlgesetz – GLKrWG). Die maßgeblichen Bestimmungen sind nachfolgend auszugsweise dargestellt:

Artikel 35 GO (Gemeindeordnung) Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister

(1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit einen oder zwei weitere Bürgermeister. Weitere Bürgermeister sind Ehrenbeamte der Gemeinde (ehrenamtliche weitere Bürgermeister), wenn nicht der Gemeinderat durch Satzung bestimmt, dass sie Beamte auf Zeit sein sollen (berufsmäßige weitere Bürgermeister).

(2) Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen.

Artikel 39 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats

(1) Für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats ist jede Person wählbar, die am Wahltag

1. Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

2. das 18. Lebensjahr vollendet hat,

3. im Fall der Bewerbung um das Amt des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters seit mindestens drei

Monaten im Wahlkreis eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine

Wohnung zu haben sich im Wahlkreis gewöhnlich aufhält; Art. 1 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 gilt

entsprechend.

(2) ¹Nicht wählbar ist, wer am Wahltag

1. nach Art. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

2. infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher

Ämter nicht besitzt,

3. sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet,

4. von einem deutschen Gericht im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur

Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden ist,

5. nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische

Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintritt, oder

6. nachweisbar dienstunfähig ist.²Zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat kann

außerdem nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr

vollendet hat.

Artikel 51 Abs. 3 GO (Gemeindeordnung) Form der Beschlussfassung; Wahlen

Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen. Sie sind nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstands geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

6.2 Vereidigung

Sofern bei der Wahl ein neuer 2. Bürgermeister gewählt wird, ist dieser vom 1. Bürgermeister gem. Art. 27 KWBG wie folgt zu vereidigen:

Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt der Gewählte, aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten zu können, so sind anstelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder es ist das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis der Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung der Weltanschauungsgemeinschaft des Gewählten entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.

6.3 Festsetzung der Entschädigung

Die Entschädigung der weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister ist im Einvernehmen mit den Betreffenden durch Beschluss festzusetzen (Art. 54 Abs. 1 KWBG). Sie haben neben der als Stadtratsmitglied gewährten Entschädigung einen Anspruch auf weitere Entschädigung nach dem Maß der Inanspruchnahme als weiterer Bürgermeister (vgl. Art. 53 Abs. 4, Art. 54 KWBG).

In der konstituierenden Sitzung im Jahr 2014 wurde auf Antrag aus der Mitte des Stadtrates folgende Entschädigungshöhe beschlossen:

„Die Entschädigung des ehrenamtlichen 2. Bürgermeisters wird auf einen monatlichen

Pauschalbetrag in Höhe von 700,00 € brutto festgesetzt. Darüber hinaus erhält der

2. Bürgermeister pro Vertretungsfall (Tag oder Termin ggf. auch mehrere Termine an einem Tag) einen Betrag in Höhe von 30,-- € brutto.“

Durch Besoldungsanpassungen sind die Entschädigungssätze zwischenzeitlich auf 812,93 €/mtl. bzw. 34,84 € pro Vertretungsfall gestiegen.

Nachdem sich die Beanspruchung der weiteren Bürgermeister voraussichtlich auch in den nächsten 6 Jahren in etwa im gleichen Umfang wie bisher bewegt, wird vorgeschlagen,

die Entschädigung für den 2. Bürgermeister auf monatlich 815 € brutto und pro Vertretungsfall auf 35 € brutto festzusetzen. Der gewählte 2. Bürgermeister darf bei der Beschlussfassung gem. Art. 49 Abs. 1 GO nicht stimmen.

Beschlussvorschlag:

„Die Entschädigung des ehrenamtlichen 2. Bürgermeisters wird auf einen monatlichen

Pauschalbetrag in Höhe von z.Zt. 815 € brutto festgesetzt. Darüber hinaus erhält der

2. Bürgermeister pro Vertretungsfall (Tag oder Termin ggf. auch mehrere Termine an einem Tag) einen Betrag in Höhe von z.Zt. 35 € brutto. Diese Beträge nehmen an den jeweiligen

Besoldungserhöhungen teil.“

Diskussionsverlauf

1. Wahl

Herr Bürgermeister Neher informiert darüber, dass für das Amt des 2. Bürgermeisters die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder wählbar sind, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 GO i.V.m. Art. 39 Gemeinde-, Landkreiswahlgesetz – GLKrWG). Er gibt die maßgeblichen Bestimmungen bekannt:

Für die Durchführung der Wahl gelten die Bestimmungen des Art. 51 Abs. 3 der Gemeindeordnung, auf die Herr Bürgermeister Neher ebenfalls hinweist. Danach ist die Wahl in geheimer Abstimmung vorzunehmen.

Herr Bürgermeister Neher fordert die anwesenden Stadtratsmitglieder auf, Vorschläge zur Wahl zum 2. Bürgermeister zu unterbreiten.

Herr Prestele schlägt im Namen der CSU-Stadtratsfraktion den bisherigen 2. Bürgermeister, Herrn Herbert Walk, vor.

Herr Kelichhaus schlägt im Namen der FWG-Stadtratsfraktion den bisherigen 3. Bürgermeister, Herrn Ludwig Daikeler, vor. Diesem Vorschlag schließt sich die Grünen-Stadtratsfraktion an.

Nachdem keine weiteren Vorschläge gemacht werden, schließt Herr Bürgermeister Neher die Vorschlagsliste.

Der Vorschlag von Herrn Bürgermeister Neher, Herrn Herzog und Herrn Mennel mit der Mithilfe bei der Durchführung der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters zu beauftragen, wird einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen

Sodann werden die Namen der beiden Kandidaten in die vorbereiteten Stimmzettel eingetragen und kopiert. Herr Herzog ruft die Stadtratsmitglieder einzeln und in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl und Abgabe der Stimmzettel in den im großen Saal des Kulturzentrums aufgestellten drei Wahlkabinen auf. Die Stimmzettel werden zusammengefaltet und in die bereitgestellte Wahlurne, die von Herrn Mennel und Herrn Herzog beaufsichtigt wird, gegeben. Die Stimmzettel werden anschließend auf einem bereit gestellten Tisch ausgezählt.

Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:

ausgegebene Stimmzettel: 25

gültige Stimmzettel: 25

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf:

Herrn Herbert Walk 13

Herrn Ludwig Daikeler 12

Herr Bürgermeister Neher verkündet das Ergebnis der Wahl und stellt fest, dass das Stadtratsmitglied Herr Herbert Walk mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zum Zweiten Bürgermeister gewählt ist. Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl zum ehrenamtlichen Zweiten Bürgermeister annimmt. Dieser erklärt die Annahme der Wahl und unterschreibt die vorgefertigte Erklärung.

6.2 Vereidigung

Herr Bürgermeister Neher nimmt dem neu gewählten ehrenamtlichen Zweiten Bürgermeister Herrn Herbert Walk den nach Art. 37 KWBG vorgeschriebenen Eid ab.

6.3 Festsetzung der Entschädigung

Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass die Entschädigung der weiteren ehrenamtlichen Bürgermeister im Einvernehmen mit den Betreffenden durch Beschluss festzusetzen ist (Art. 54 Abs. 1 KWBG). Sie haben neben der als Stadtratsmitglied gewährten Entschädigung einen Anspruch auf weitere Entschädigung nach dem Maß der Inanspruchnahme als weiterer Bürgermeister (vgl. Art. 53 Abs. 4, Art. 54 KWBG).

In der konstituierenden Sitzung im Jahr 2014 sei auf Antrag aus der Mitte des Stadtrates folgende Entschädigungshöhe beschlossen worden:

„Die Entschädigung des ehrenamtlichen 2. Bürgermeisters wird auf einen monatlichen

Pauschalbetrag in Höhe von 700,00 € brutto festgesetzt. Darüber hinaus erhält der

2. Bürgermeister pro Vertretungsfall (Tag oder Termin ggf. auch mehrere Termine an einem Tag) einen Betrag in Höhe von 30,-- € brutto.“

Durch Besoldungsanpassungen seien die Entschädigungssätze zwischenzeitlich auf 812,93 €/mtl. bzw. 34,84 € pro Vertretungsfall gestiegen.

Nachdem sich die Beanspruchung der weiteren Bürgermeister voraussichtlich auch in den nächsten 6 Jahren in etwa im gleichen Umfang wie bisher bewegt, werde vorgeschlagen,

die Entschädigung für den 2. Bürgermeister auf monatlich 815 € brutto und pro Vertretungsfall

auf 35 € brutto festzusetzen.

Hierzu entwickelt sich eine eingehende Aussprache, in der die Vertreter der SPD und Grünen zum Ausdruck bringen, dass angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Krise auch auf die Stadt Vöhringen ein Zeichen gesetzt werden und die Entschädigung des 2. Bürgermeisters wieder auf das Niveau von 2014 (700 €/mtl. und 30 € pro Vertretungsfall) zurückgesetzt werden sollte. Weiterhin sollten die Beträge nicht mehr automatisch an Lohnerhöhungen angepasst werden.

Während die Vertreter der FWG-Stadtratsfraktion die zuletzt festgesetzten Entschädigungen angesichts der in 6 Jahren eingetretenen allgemeinen Preiserhöhungen für sachgerecht halten, schlägt die CSU-Stadtratsfraktion als Kompromiss eine Entschädigung von 750 €/mtl. und 30 € pro Vertretungsfall vor, dem sich letztlich alle Stadtratsmitglieder anschließen.

Es ergeht sodann folgender Beschluss:

„Die Entschädigung des ehrenamtlichen 2. Bürgermeisters wird auf einen monatlichen

Pauschalbetrag in Höhe von 750 € brutto festgesetzt. Darüber hinaus erhält der

2. Bürgermeister pro Vertretungsfall (Tag oder Termin ggf. auch mehrere Termine an einem Tag) einen Betrag in Höhe von z.Zt. 30 € brutto. Diese Beträge nehmen nicht an den jeweiligen

Besoldungserhöhungen teil.“

Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen

Anmerkung:

Herr 2. Bürgermeister Walk nimmt an der Beratung und Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teil.

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7. Ehrenamtlicher Dritter Bürgermeister 1. Wahl 2. Vereidigung 3. Festsetzung der Entschädigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		7

Sachverhalt

7.1 Wahl

Sollte sich der Stadtrat für die Wahl eines ehrenamtlichen 3. Bürgermeisters entscheiden,

so gelten für die Wahl die gleichen Grundsätze wie für die Wahl des ehrenamtlichen

2. Bürgermeisters (vgl. Ausführungen zu Top. 5.1). Die Abstimmung erfolgt wiederum geheim.

7.2 Vereidigung

Die Vereidigung des ehrenamtlichen 3. Bürgermeisters erfolgt durch den 1. Bürgermeister nach Art. 27 KWBG. Sie hierzu Top. 5.2.

7.3 Festsetzung der Entschädigung

Bei der konstituierenden Sitzung im Jahr 2014 wurde auf Antrag aus der Mitte des Stadtrates folgende Entschädigungshöhe beschlossen:

„Die Entschädigung des ehrenamtlichen 3. Bürgermeisters wird auf einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 300,00 € brutto festgesetzt. Darüber hinaus erhält der

3. Bürgermeister pro Vertretungsfall (Tag oder Termin ggf. auch mehrere Termine an einem Tag) einen Betrag in Höhe von 30,-- € brutto.“

Durch Besoldungsanpassungen sind die Entschädigungssätze zwischenzeitlich auf 348,39 €/mtl. bzw. 34,84 € pro Vertretungsfall gestiegen.

Nachdem sich die Beanspruchung der weiteren Bürgermeister voraussichtlich auch in den nächsten 6 Jahren in etwa im gleichen Umfang wie bisher bewegt, wird vorgeschlagen, die Entschädigung für den 3. Bürgermeister auf monatlich 350 € brutto und pro Vertretungsfall auf 35 € brutto festzusetzen. Der gewählte 3. Bürgermeister darf bei der Beschlussfassung gem. Art. 49 Abs. 1 GO nicht stimmen.

Beschlussvorschlag:

„Die Entschädigung des ehrenamtlichen 3. Bürgermeisters wird auf einen monatlichen

Pauschalbetrag in Höhe von z.Zt. 350 € brutto festgesetzt. Darüber hinaus erhält der

3. Bürgermeister pro Vertretungsfall (Tag oder Termin ggf. auch mehrere Termine an einem Tag) einen Betrag in Höhe von z.Zt. 35 brutto. Diese Beträge nehmen an den jeweiligen

Besoldungserhöhungen teil.“

Diskussionsverlauf

1. Wahl:

Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass für die Wählbarkeit und die Durchführung der Wahl des ehrenamtlichen 3. Bürgermeisters die gleichen Bestimmungen gelten, wie bei der Wahl des ehrenamtlichen 2. Bürgermeistes.

Als einziger Kandidat wird von der CSU-Stadtratsfraktion vorgeschlagen:

Herr Ludwig Daikeler

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wird der Namen des Kandidaten in die vorbereiteten Stimmzettel eingetragen und kopiert. Der Wahlvorgang wird in gleicher Weise wie die Wahl zum Zweiten Bürgermeister durchgeführt.

Die Auszählung ergibt folgendes Ergebnis:

ausgegebene Stimmzettel: 25

gültige Stimmzettel: 21

ungültige Stimmzettel 4

Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf:

Herrn Ludwig Daikeler 20

Herrn Markus Harzenetter 1

Herr Bürgermeister Neher verkündet das Ergebnis und stellt fest, dass das Stadtratsmitglied Herr Ludwig Daikeler mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit erneut zum Dritten Bürgermeister gewählt ist. Er fragt den Gewählten, ob er die Wahl zum ehrenamtlichen Dritten Bürgermeister annimmt. Dieser erklärt die Annahme der Wahl und unterschreibt die vorgefertigte Erklärung.

2. Vereidigung

Herr Bürgermeister Neher nimmt dem gewählten ehrenamtlichen Dritten Bürgermeister Herrn Ludwig Daikeler den nach Art. 37 KWBG vorgeschriebenen Eid ab.

3. Festsetzung der Entschädigung

Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass bei der konstituierenden Sitzung im Jahr 2014 auf Antrag aus der Mitte des Stadtrates folgende Entschädigungshöhe beschlossen worden sei:

„Die Entschädigung des ehrenamtlichen 3. Bürgermeisters wird auf einen monatlichen Pauschalbetrag in Höhe von 300,00 € brutto festgesetzt. Darüber hinaus erhält der

3. Bürgermeister pro Vertretungsfall (Tag oder Termin ggf. auch mehrere Termine an einem Tag) einen Betrag in Höhe von 30,-- € brutto.“

Durch Besoldungsanpassungen seien die Entschädigungssätze zwischenzeitlich auf 348,39 €/mtl. bzw. 34,84 € pro Vertretungsfall gestiegen.

Nachdem sich die Beanspruchung der weiteren Bürgermeister voraussichtlich auch in den nächsten 6 Jahren in etwa im gleichen Umfang wie bisher bewegt, werde vorgeschlagen, die Entschädigung für den 3. Bürgermeister auf monatlich 350 € brutto und pro Vertretungsfall auf 35 € brutto festzusetzen.

Auch hier schlägt die SPD-Stadtratsfraktion vor, in gleicher Weise ein Zeichen zu setzen und den Betrag auf 325 €/mtl. zu reduzieren. Die Grünen-Stadtratsfraktion würde auch den Betrag aus dem Jahr 2014 in Höhe von 300 €/mtl. für sachgerecht halten.

Im Ergebnis der Aussprache ergeht schließlich folgender Beschluss:

„Die Entschädigung des ehrenamtlichen 3. Bürgermeisters wird auf einen monatlichen

Pauschalbetrag in Höhe von z.Zt. 325 € brutto festgesetzt. Darüber hinaus erhält der

3. Bürgermeister pro Vertretungsfall (Tag oder Termin ggf. auch mehrere Termine an einem Tag) einen Betrag in Höhe von z.Zt. 30 brutto. Diese Beträge nehmen nicht an den jeweiligen

Besoldungserhöhungen teil.“

Anmerkung:

Herr Dritter Bürgermeister Ludwig Daikeler nimmt an der Beratung Abstimmung gem. Art. 49 GO nicht teil.

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8. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Neufassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		8

Sachverhalt

Die als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts basiert auf der aktuellen Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages.

In § 2 der Satzung werden u.a. auch die Bezeichnungen und die Größe der Ausschüsse festgelegt. Bisher lauteten die Bezeichnungen Haupt- und Umweltausschuss sowie Bau- und Verkehrsausschuss. Es wird vorgeschlagen, es bei diesen Bezeichnungen und bei der bisherigen Größe von je 12 Ausschussmitgliedern zu belassen. Eine Mindest- oder Höchstzahl für die Ausschüsse gibt es mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses nicht.

Beim Rechnungsprüfungsausschuss sind nach Art. 103 Abs. 2 GO mindestens drei und höchstens sieben Mitglieder zulässig. Die Festlegung der Ausschussgröße hat jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Es wird vorgeschlagen, den Ausschuss auf 7 Ausschussmitglieder festzulegen.

In § 3 der Satzung werden u.a. die Entschädigungssätze der Stadtratsmitglieder und der Fraktionen festgelegt. Zuletzt betrugen die Sätze:

für Stadtratsmitglieder:

Pauschalbetrag 70 € / mtl.
Sitzungsgeld 35 € / pro Sitzung

für Stadtratsfraktionen:

500 € / jährlich + 20 € für jedes Fraktionsmitglied
35 € + 5 € / mtl. je Fraktionsmitglied Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende

Entschädigung des Verdienstausfalls für selbständige Stadtratsmitglieder:

30 € / Std.

Entschädigung für den weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters

40 € pro Vertretungstag

Die Stadtverwaltung schlägt vor die Entschädigungssätze der Stadtratsmitglieder und der Fraktionen wie folgt neu festzulegen:

für Stadtratsmitglieder: Pauschalbetrag 75 € / mtl.
Sitzungsgeld 40 € / pro Sitzung

für Stadtratsfraktionen:

500 €/jährlich + 25 € für jedes Fraktionsmitglied
40 € + 5 € / mtl. je Fraktionsmitglied Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende

Entschädigung des Verdienstausfalls für selbständige Stadtratsmitglieder:

35 € / Std.

Entschädigung für den weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters

45 € pro Vertretungstag

Beschlussvorschlag:

„Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeinde-verfassungsrechts. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.“

Die Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit noch der amtlichen Bekanntmachung (Art. 26 GO).

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass die Neufassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts im Wesentlichen auf der aktuellen Mustersatzung des Bayer. Gemeindetages basiert.

In § 2 der Satzung werden u.a. auch die Bezeichnungen und die Größe der Ausschüsse festgelegt. Bisher lauteten die Bezeichnungen Haupt- und Umweltausschuss sowie Bau- und Verkehrsausschuss. Es werde vorgeschlagen, es bei diesen Bezeichnungen und bei der bisherigen Größe von je 12 Ausschussmitgliedern zu belassen. Eine Mindest- oder Höchstzahl für die Ausschüsse gebe es mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses nicht.

Beim Rechnungsprüfungsausschuss seien nach Art. 103 Abs. 2 GO mindestens drei und höchstens sieben Mitglieder zulässig. Die Festlegung der Ausschussgröße habe jedoch nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Es werde vorgeschlagen, den Ausschuss auf 7 Ausschussmitglieder festzulegen.

Beschluss:

Die Stadtratsmitglieder stimmen der Festlegung von 7 Ausschussmitgliedern beim Rechnungsprüfungsausschuss zu.

Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen

Herr Bürgermeister Neher führt weiter aus, dass in § 3 der Satzung u.a. die Entschädigungssätze der Stadtratsmitglieder und der Fraktionen festgelegt werden. Zuletzt betrugen die Sätze:

für Stadtratsmitglieder:

Pauschalbetrag 70 € / mtl.
Sitzungsgeld 35 € / pro Sitzung

für Stadtratsfraktionen:

500 € / jährlich + 20 € für jedes Fraktionsmitglied
35 € + 5 € / mtl. je Fraktionsmitglied Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende

Entschädigung des Verdienstausfalls für selbständige Stadtratsmitglieder:

30 € / Std.

Entschädigung für den weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters

40 € pro Vertretungstag

Die Stadtverwaltung schlage vor, die Entschädigungssätze der Stadtratsmitglieder und der Fraktionen wie folgt neu festzulegen:

für Stadtratsmitglieder: Pauschalbetrag 75 € / mtl.
Sitzungsgeld 40 € / pro Sitzung

für Stadtratsfraktionen:

500 €/jährlich + 25 € für jedes Fraktionsmitglied
40 € + 5 € / mtl. je Fraktionsmitglied Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende

Entschädigung des Verdienstausfalls für selbständige Stadtratsmitglieder:

35 € / Std.

Entschädigung für den weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters

45 € pro Vertretungstag

Hierzu entwickelt sich ebenfalls eine eingehende Aussprache, in deren Verlauf die Vertreter der SPD-Stadtratsfraktion und der Grünen-Stadtratsfraktion empfehlen, es bei den bisherigen Entschädigungssätzen zu belassen. Die Vertreter der CSU- und FWG-Stadtratsfraktion halten die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung für angemessen und sachgerecht, da die Beträge sonst für einen Zeitraum von 12 Jahren unverändert bleiben würden.

Herr Bürgermeister Neher bringt sodann den weitergehenden Vorschlag der Stadtverwaltung zur Abstimmung, der folgende Sätze zugrunde legt:

Die Entschädigungssätze der Stadtratsmitglieder und der Fraktionen werden wie folgt neu festgelegt:

für Stadtratsmitglieder:

Pauschalbetrag 75 € / mtl.
Sitzungsgeld 40 € / pro Sitzung

für Stadtratsfraktionen:

500 €/jährlich + 25 € für jedes Fraktionsmitglied
40 € + 5 € / mtl. je Fraktionsmitglied Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende

Entschädigung des Verdienstausfalls für selbständige Stadtratsmitglieder:

35 € / Std.

Entschädigung für den weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters

45 € pro Vertretungstag

Abstimmungsergebnis: 15 : 10 angenommen

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlüsse ergeht sodann folgender Gesamtbeschluss:

Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeinde-verfassungsrechts. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit noch der amtlichen Bekanntmachung (Art. 26 GO).

Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen

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9. Geschäftsordnung für den Stadtrat; Neufassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		9

Sachverhalt

Die Geschäftsordnung hat ihre Grundlage in Art. 45 GO. Sie ist, auch wenn sie nicht in Form einer Satzung erlassen wird, als kommunale Rechtsnorm anzusehen, die als „andere im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift“ Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein kann. Einer amtlichen Bekanntmachung bedarf die Geschäftsordnung allerdings nicht.

Der Bayer. Gemeindetag hat bereits für die letzten beiden Wahlperioden auf der Grundlage der ehemaligen amtlichen Mustergeschäftsordnung des Bayer. Innenministeriums ein eigenes Geschäftsordnungsmuster für Gemeinderäte herausgegeben. Der Bayer. Gemeindetag hat nun für die Wahlperiode 2020/2026 eine Fortentwicklung dieses Musters zur Verfügung gestellt, an das sich die Stadtverwaltung weitgehend angelehnt hat.

Bei den Kompetenzen der beschließenden Ausschüsse und des Bürgermeisters wird vorgeschlagen, diese wie folgt zu erhöhen:

Bürgermeister: bisher 40.000 € / neu 50.000 €

(Empfehlung Gemeindetag 4 € bis 5 € je Einwohner = ca. 54.000 € bzw.

ca. 68.000 €)

Bei Entscheidungen zwischen bisher 25.000 € und 40.000 € /

neu 30.000 € und 50.000 € werden die Mitglieder des Stadtrates

informiert.

Ausschüsse: bisher 250.000 € / neu 300.000 €

Stadtrat: bisher 250.000 € / neu 300.000 €

Im Geschäftsordnungsmuster des Bayer. Gemeindetages ist das Verfahren „Hare/Niemeyer“ als Regelfall vorgesehen. Daneben sind auch weiterhin die Verfahren „d’Hondt“ oder „St. Lague/Schepers“ zulässig. Laut Bayer. Verwaltungsgerichtshof kann es allerdings bei d’Hondt zu einer unzulässigen Überaufrundung kommen, die zur Anwendung eines dem mathematischen Proporz besser entsprechenden Verfahrens zwingt. Um nicht stets entsprechende Kontrollberechnungen vornehmen zu müssen, bietet es sich an, wie bisher, generell auf Hare/Niemeyer zu setzen. Die Stadtverwaltung schlägt deshalb vor, auch weiterhin das Verfahren Hare/Niemeyer zu verwenden.

Weitere Änderungen gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung sind farblich markiert.

Die Neufassung der Geschäftsordnung ist als Anlage 2 beigefügt.

Beschlussvorschlag:

„Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung für den Stadtrat. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.“

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher bezieht sich auf die allen Stadtratsfraktionen im Vorfeld zugestellte überarbeitete Geschäftsordnung und erläutert die Bedeutung der verschiedenen farblichen Abstufungen (rot = Mustergeschäftsordnung, blau = bisherige Sonderregelungen Vöhringen, grün – neue Vorschläge).

Zu den von Herrn Bürgermeister Neher einzeln aufgerufenen Bestimmungen ergeben sich folgende Wortmeldungen bzw. Änderungsvorschläge:

Zu § 2 Nr. 18: Herr Prestele schlägt vor, bei den Beschäftigten die Entscheidung erst ab Entgeltgruppe 12 TVöD dem Stadtrat zu übertragen. Im Gegenzug würde die Kompetenz zu Entscheidungen bis Entgeltgruppe 11 TVöD dem Haupt- und Umweltausschuss eingeräumt (vgl. § 9 Nr. 1.1.3).

Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen

Anmerkung: Herr Daikeler befindet sich während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal

Zu § 2 Nr. 18: Herr Prestele regt an, den Personenkreis für die Übertragung der Entscheidung über die Einstellung von Beamten und Beschäftigten, die in die Zuständigkeit des Stadtrates bzw. Haupt- und Umweltausschusses fallen, auf sieben zu erhöhen und die Besetzung spiegelbildlich wie beim Rechnungsprüfungsausschuss vorzunehmen.

Im Ergebnis einer Aussprache hierzu wird der Vorschlag mit 10 : 15 Stimmen abgelehnt,
da nach Ansicht der Mehrheit der Stadtratsmitglieder nicht zu viele Personen bei den Vorstellungsgesprächen teilnehmen sollten.

Zu § 2 Nr. 19 und allen diesbezüglich in der Geschäftsordnung vergleichbaren Regelungen beantragt Herr Barth, die Wertgrenze für Entscheidungen durch den Stadtrat wie bisher bei 250.000 € zu belassen.

Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen

Zu § 2 Nr. 28: Herr Prestele bittet die Worte „von allgemeiner Bedeutung“ zu streichen, da Empfehlungen von Bürgerversammlungen generell im Stadtrat behandelt werden.

Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen

Zu § 9 Nr. 1.2.2: Herr Hinterkopf beantragt, die Worte „auch zu immissionsschutzrechtlichen Bauvorhaben der Fa. Wieland-Werke AG“ zu streichen. Herr Herzog erläutert, dass die Formulierung nur wegen der Klarstellung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten aus dem Haupt- und Umweltausschuss vorgenommen worden ist. Die Formulierung sei nicht zwingend erforderlich und könne somit gestrichen werden.

Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen

Zu § 11: Herr Gutter regt an, in der Geschäftsordnung festzulegen, dass die Sitzungstermine für die Ausschüsse und den Stadtrat jeweils im aktuellen Turnus belassen und nicht mehr geändert werden können. Herr Bürgermeister Neher führt hierzu aus, dass eine solche Formulierung in der Geschäftsordnung rechtlich nicht zulässig sei, er sich aber sehr bemühen werde, die Termine möglichst nicht zu ändern.

Zu § 13 Nr. 2.5.4: Herr Prestele hält die Wertgrenze von 30.000 € für den Abschluss von Miet- und Pachtverhältnissen für sehr hoch und schlägt vor, es bei 20.000 € zu belassen.

Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen

Anmerkung: Herr Bader befindet sich bei der Abstimmung nicht im Sitzungssaal

Zu § 24 Nr. 4: Herr Harzenetter schlägt vor, die Einladungsfrist auf 7 Kalendertage zu erhöhen, damit für die Vorbereitung zu den Sitzungen mehr Zeit verbleibt.
Nachdem die anderen Stadtratsfraktionen erläutern, dass die bisherige Frist von 5 Kalendertagen, die sich durch die Hinzurechnung des Tages der Zustellung der Einladung und der Sitzung bereits auf 7 Tage erhöht, ausreichend bemessen ist, zieht Herr Harzenetter seinen Vorschlag wieder zurück.

Zu § 37 Nr. 1: Die Anregung von Herrn Brocke, als Veröffentlichungsmedium auch das Ratsinfosystem aufzunehmen, hält Herr Bürgermeister Neher für problematisch, da im Fall eines technischen Defekts nicht sichergestellt werden kann, dass die Bekanntmachung auch in vorgeschriebener Weise erfolgen kann.

Abschließend ergeht unter Berücksichtigung der vorstehenden Modifizierungen folgender Beschluss:

„Der Stadtrat beschließt die Geschäftsordnung für den Stadtrat. Die Geschäftsordnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.“

Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen

Anmerkung: Herr Walk hat die Sitzung kurz vorher verlassen

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10. Benennung der Fraktionsvorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		10

Sachverhalt

Die Stadtratsfraktionen (CSU, SPD, FWG, Grüne) werden gebeten, in der konstituierenden Sitzung bei diesem Tagesordnungspunkt jeweils die / den Fraktionsvorsitzende(n) bzw. die / den Stellvertreter(in) zu benennen.

Diskussionsverlauf

Als Fraktionsvorsitzende bzw. Stellvertreter werden benannt:

CSU Fraktionsvorsitz Prestele Markus

Stellvertretung Hinterkopf Sascha

SPD Fraktionsvorsitz Barth Volker

Stellvertretung Koßbiehl Christoph

FWG Fraktionsvorsitz Kelichhaus Peter

Stellvertretung Frick Sascha

Grüne Fraktionsvorsitz Harzenetter Markus

Stellvertretung Lepple Christian

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11. Bildung von Ausschüssen 1. Festlegung der Sitzverteilung 2. Bestellung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter 3. Bestimmung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses 4. Bestimmung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Konstituierende Stadtratssitzung	07.05.2020	ö		11

Sachverhalt

11.1 Festlegung der Sitzverteilung

Nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, beträgt die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Umweltausschuss und im Bau- und Verkehrsausschuss je 12 und im Rechnungsprüfungsausschuss 7 Mitglieder.

Legt man für die Sitzverteilung, wie bisher, das Verfahren Hare / Niemeyer zugrunde (vgl. Top 9 bzw. § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung) so ergibt sich folgende Sitzverteilung in den Ausschüssen:

Haupt- und Umweltausschuss bzw. Bau- und Verkehrsausschuss

CSU = 10 Mandate x 12 Ausschusssitze : 24 = 5,0 Sitze

SPD = 6 Mandate x 12 Ausschusssitze : 24 = 3,0 Sitze

FWG = 4 Mandate x 12 Ausschusssitze : 24 = 2,0 Sitze

Gründe = 4 Mandate x 12 Ausschusssitze : 24 = 2,0 Sitze

--------------

24 Mandate 12 Sitze

Rechnungsprüfungsausschuss

CSU = 10 Mandate x 7 Ausschusssitze : 24 = 2,92 Sitze = 3

SPD = 6 Mandate x 7 Ausschusssitze : 24 = 1,75 Sitze = 2

FWG = 4 Mandate x 7 Ausschusssitze : 24 = 1,16 Sitze = 1

Grüne = 4 Mandate x 7 Ausschusssitze : 24 = 1,16 Sitze = 1

------------------------------

24 Mandate 7 Sitze = 7

Nachrichtlich wird auch die Sitzverteilung nach d`Hondt dargestellt:

Haupt- und Umweltausschuss, Bau- und Verkehrsausschuss,

Rechnungsprüfungsausschuss

Teiler: CSU SPD FWG Grüne

10 Mandate 6 Mandate 4 Mandate 4 Mandate

1 10,0 6,0 4,0 4,0

2 5,0 3,0 2,0 2,0

3 3,3 2,0 1,3 1,3

4 2,5 1,5 1,0 1,0

5 2,0 1,2 0,8 0,8

6 1,7 1,0 0,7 0,7

-------------------------------------------------------------------------------

12 Sitze davon 5 Sitze 3 Sitze 2 Sitze 2 Sitze (HA / BA)

7 Sitze davon 3 Sitze 2 Sitze 1 Sitz 1 Sitz (RPA)

Beschlussvorschlag:

„Die Sitzverteilung in den Ausschüssen wird nach dem Verfahren Hare-Niemeyer vorgenommen (vgl. § 7 der Geschäftsordnung).

Danach ergibt sich im Haupt- und Umweltausschuss, im Bau- und Verkehrsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss folgende Sitzverteilung:

Haupt- u. Umwelt- Bau- u. Verkehrs- Rechnungsprüfungs-

ausschuss: ausschuss: ausschuss

CSU: 5 Sitze 5 Sitze 3 Sitze

SPD: 3 Sitze 3 Sitze 2 Sitze

FWG: 2 Sitze 2 Sitze 1 Sitz

Grüne 2 Sitze 2 Sitze 1 Sitz

------------------ ------------------- ---------------

12 Sitze 12 Sitze 7 Sitze

+1 1.Bürgerm. +1 1.Bürgerm.

------------------ ------------------- -------------------

13 13 7“

11.2 Bestellung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter

Es wird gebeten, bis zur konstituierenden Sitzung die Mitglieder und ihre Stellvertreter für
die o.g. Ausschüsse zu benennen. Die genaue Anzahl ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen.

Der 1. Bürgermeister führt kraft seines Amtes den Vorsitz im Haupt- und Umweltausschuss und im Bau- und Verkehrsausschuss. Der 2. Bürgermeister ist sein Stellvertreter und führt den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss (vgl. § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts).

Beschlussvorschlag:

Haupt- und Umweltausschuss:

„Der Stadtrat bestellt die Vorgeschlagenen zu Mitgliedern bzw. zu Vertretern der Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses:

Fraktion: Mitglied: Vertreter:

1. ................. .................................. ..................................

2. ................. .................................. ...................................

3. ................. .................................. ...................................

4. ................. .................................. ...................................

5. ................. .................................. ...................................

6. ................. .................................. ...................................

7. ................. .................................. ...................................

8. ................. .................................. ...................................

9. ................. .................................. ...................................

10. ................. .................................. ...................................

11. ................. .................................. ...................................

12. ................. .................................. ...................................“

Bau- und Verkehrsausschuss:

„Der Stadtrat bestellt die Vorgeschlagenen zu Mitgliedern bzw. zu Vertretern der Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses: