Datum: 28.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 19:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 19:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 Bauvoranfrage für die Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus; Bauort: "Sonnenstraße 15" in Vöhringen (Flur-Nr. 864/7)
1.2 Antrag auf Isolierte Befreiung: Errichtung eines Zaunes; Bauort: "Im Oberfeld 4" in Illerzell (Flur-Nr. 59/17)
1.3 Aufstockung des vorhandenen Gebäudes um ein Geschoss und Errichten von 5 Wohnungen in den Obergeschossen sowie Umbau des Speiselokals im Erdgeschoss und Anbau eines erdgeschossigen Flachdachbaukörpers an der Nordgrenze; hier: Tektur - Gaststätte und Eisdiele im EG des Bestandsgebäudes entfallen, ebenso die damit geplanten weiteren Ausgänge zum Gehweg, der östliche Teil des Erdgeschosses wurde dem Immobilienbüro zugeschlagen, im westlichen Teil des Erdgeschosses wurde ein Laden mit Backstube und Gastplätze eingerichtet; Bauort: "Ulmer Straße 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 170)
1.4 Energetische Haussanierung und Umbau Satteldach zum Pultdach und Balkonanbau und Bau von 3 Stellplätzen; Bauort: "Weidachgasse 8" in Vöhringen (Flur-Nr. 326)
1.5 Bauvoranfrage für den Abbruch Nebengebäude, Umbau bestehendes Wohnhaus zum Zweifamilienhaus sowie Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: "Waldseestraße 27" in Illerzell (Flur-Nr. 189/22)
1.6 Aufbau 4. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses; hier: geänderte Planung; Bauort: "Nibelungenstraße 13" in Vöhringen (Flur-Nr. 1150/1)
1.7 Behandlung von eingehenden Bauanträgen nach Schließung der Bauantragsliste für die kommende Sitzung
2 Errichtung der Außenanlagen am Neubau der Rappelkiste in Vöhringen; Vorstellung und Billigung der Planung
3 Geschwindigkeitsregelung in der Illerzeller Straße; Information und Beratung über die bestehende Regelung und über eine mögliche Alternativregelung
4 Rahmenvertrag für den städt. Straßenunterhalt; Auftragsvergabe
5 Verschiedenes
6 Anträge und Anfragen

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö 1
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1.1. Bauvoranfrage für die Errichtung eines Anbaus an das bestehende Wohnhaus; Bauort: "Sonnenstraße 15" in Vöhringen (Flur-Nr. 864/7)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö Beschließend 1.1

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für das geplante Bauvorhaben wird unter der Voraussetzung, dass ein Abstand von mindestens 3 m zwischen dem vorgesehenen Gebäude und der Straßen- bzw. Gehweghinterkante eingehalten wird, in Aussicht gestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Antrag auf Isolierte Befreiung: Errichtung eines Zaunes; Bauort: "Im Oberfeld 4" in Illerzell (Flur-Nr. 59/17)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö Beschließend 1.2

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für die bezüglich der Einfriedungshöhe beantragten Befreiung vom Bebauungsplan „Illerzell Süd I“ kann nicht erteilt werden, weil eine Abweichung von der zulässigen Höhe einer Einfriedung von maximal 0,90 m auf eine Länge von über 45 m und einer beantragten Einfriedungshöhe von 1,80 m städtebaulich nicht vertretbar erscheint.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Aufstockung des vorhandenen Gebäudes um ein Geschoss und Errichten von 5 Wohnungen in den Obergeschossen sowie Umbau des Speiselokals im Erdgeschoss und Anbau eines erdgeschossigen Flachdachbaukörpers an der Nordgrenze; hier: Tektur - Gaststätte und Eisdiele im EG des Bestandsgebäudes entfallen, ebenso die damit geplanten weiteren Ausgänge zum Gehweg, der östliche Teil des Erdgeschosses wurde dem Immobilienbüro zugeschlagen, im westlichen Teil des Erdgeschosses wurde ein Laden mit Backstube und Gastplätze eingerichtet; Bauort: "Ulmer Straße 2" in Vöhringen (Flur-Nr. 170)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö Beschließend 1.3

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen zu der beantragten Tektur wird erteilt, nachdem dieser keine von der Stadt Vöhringen zu würdigenden Belange entgegenstehen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.4. Energetische Haussanierung und Umbau Satteldach zum Pultdach und Balkonanbau und Bau von 3 Stellplätzen; Bauort: "Weidachgasse 8" in Vöhringen (Flur-Nr. 326)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö Beschließend 1.4

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.5. Bauvoranfrage für den Abbruch Nebengebäude, Umbau bestehendes Wohnhaus zum Zweifamilienhaus sowie Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage; Bauort: "Waldseestraße 27" in Illerzell (Flur-Nr. 189/22)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö Beschließend 1.5

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für den vorgesehenen Umbau des Bestandsgebäudes sowie den geplanten Neubau eines Einfamilienhauses wird in Aussicht gestellt, nachdem die Bauvorhaben den von der Stadt Vöhringen zu würdigenden Belangen dem Grunde nach nicht entgegenstehen.

Eine Situierung des geplanten Einfamilienhauses abweichend von der aufgezeigten konkreten Lage des Gebäudes weiter im Westen lehnt die Stadt Vöhringen ab, weil das Bauvorhaben dann öffentliche Belange beeinträchtigen würde allein bereits durch einen Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes.

Hinweis: Der Bauantragsteller möge bitte die Funktionsfähigkeit des östlich des vorgesehenen Einfamilienhauses vorgesehenen Stellplatzes prüfen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.6. Aufbau 4. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses; hier: geänderte Planung; Bauort: "Nibelungenstraße 13" in Vöhringen (Flur-Nr. 1150/1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö Beschließend 1.6

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.7. Behandlung von eingehenden Bauanträgen nach Schließung der Bauantragsliste für die kommende Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö 1.7

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher trägt vor, dass es bisher üblich war, entscheidungsreife Bauanträge und Bauvoranfragen aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit auch dann dem Bau- und Verkehrsausschuss zur Entscheidung vorzulegen, wenn diese auf der den Gremiumsmitgliedern zugestellten Bauantragsliste samt Lageplänen nicht aufgeführt waren.

Konkret geht es dabei um die Bauanträge und Bauvoranfragen, welche nach Schließung der Liste ca. eine Woche vor der Sitzung und der eigentlichen Sitzung eingehen.

Bürgermeister Neher schlägt vor, diese Vorgehensweise im Interesse der Bürgerschaft beizubehalten.

Sollte sich beispielsweise erst im Rahmen der Sitzung zeigen, dass Fragen zu dem Baugesuch offen bleiben, könnte die Entscheidung darüber  ohne weiteres zurückgestellt werden.

Die Gremiumsmitglieder erklären sich mit der Fortführung der üblichen Praxis einverstanden.

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2. Errichtung der Außenanlagen am Neubau der Rappelkiste in Vöhringen; Vorstellung und Billigung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Nach der Fertigstellung des Anbaus an der Rappelkiste in Vöhringen werden nun die in diesem Teilbereich liegenden Außenanlagen ertüchtigt.
Wunsch der Kinder (siehe Anlage 2) und der Erzieherinnen ist die Schaffung einer Rennstrecke für Bobby-Car‘s und ähnliche Fahrzeuge.
Bei einem gemeinsamen Workshop von Kindern, Erzieherinnen und einem Vertreter des Bauamts wurde die Planung erarbeitet.
Durch den Bau einer Strecke von Bauklötzen erfolgte eine erste Vorgabe der Kinder. Mit Skizzen zum Vorhaben wurden die Vorstellungen der Kinder weiter entwickelt.
Als Ergebnis wurde die Schaffung einer Rennstrecke in Form einer acht sowie verschiedene Pflanzaufwertungen festgelegt (Siehe Anlage 1).
Mit einer ersten Modellierung der Strecke wurde bereits begonnen.

Empfehlung

Die vorgestellte Planung vom 28.05.2020 (Anlage 1) wird gebilligt.

Beschluss

„Die vorgestellte Planung vom 28.05.2020 (Anlage 1) wird gebilligt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Geschwindigkeitsregelung in der Illerzeller Straße; Information und Beratung über die bestehende Regelung und über eine mögliche Alternativregelung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö Beschließend 3

Sachverhalt

In der Illerzeller Straße gilt derzeit im Großteil ihrer Ausdehnung eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h.
In zwei Teilbereichen der Illerzeller Straße, den derzeit bestehenden Fußgängerüberwegen zugeordnet, ist die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert.

Zur bestehenden Regelung kamen in der vergangenen Zeit immer wieder Beschwerden aus dem Kreise der Bürger/innen und Verkehrsteilnehmer/innen, weil die erwähnten Wechsel in der erlaubten Geschwindigkeit zu Verwirrung führen würden.

Seitens des Stadtrates und seiner Gremien wurden auch verschiedene Anregungen zu einer Vereinheitlichung der Regelung bzw. zum Überdenken derselben gemacht.

Letztlich kamen auch aus dem Kreis der Anwohner/innen dieser Straße öfters Beschwerden über wohl zu schnell fahrende Fahrzeuge, vor allem LKWs. Diese Fahrzeuge würden bewirken, dass bei manchen bei Vorbeifahrt „das Geschirr in den Regalen klappere“ und das Haus vibriere.

Vor dem Hintergrund dieser Anregungen und Beschwerden hat sich die Verwaltung Gedanken über mögliche Alternativen zur Geschwindigkeit in der Illerzeller Straße gemacht.

Als wohl einzige, letztlich auch legale Alternative, die den vorgetragenen Beschwerden bzw. Anregungen Rechnung tragen könnte, verblieb nach Rücksprache sowohl mit der Polizei als auch mit dem Landratsamt Neu-Ulm folgende Möglichkeit:

Für PKWs und vergleichbare Verkehrsteilnehmer wird die Höchstgeschwindigkeit durchgehend auf 50 km/h festgesetzt.
Für LKWs wird die Höchstgeschwindigkeit durchgehend auf 30 km/h festgesetzt.

Diese Regelung könnte auch zunächst versuchsweise eingeführt werden.

Es wird um die Sichtweise des Gremiums dahingehend gebeten, ob die derzeitige Regelung beibehalten werden soll oder ob die geschilderte Alternative eine Verbesserung der monierten Situation darstellt und befürwortet wird.

Anlass für diesen Tagesordnungspunkt ist die Absicht, die Fragestellung der Geschwindigkeitsregelung in der Illerzeller Straße abschließend zu beurteilen.

Empfehlung

Information und Beratung

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Neher führt kurz in die Thematik ein, bevor Herr Vrkoslav im wesentlichen den Inhalt der Sitzungsvorlage vorträgt.
Bürgermeister Neher ergänzt, dass für die nun anstehende gemeinsame Aussprache interessant sein könnte, dass die Illerzeller Straße bereits im nächsten Jahr erneuert werden soll.

In der Diskussion zeigen sich zunächst unterschiedliche Ansichten, ob beispielsweise die Illerzeller Straße für PKW`s künftig durchgängig mit 50 km/h befahren werden solle oder ob dies allein aufgrund der beiden Fußgängerüberwege nicht vertretbar erscheint.

Im Verlauf der Aussprache besteht schließlich eine Einigkeit dahingehend, die verkehrliche Situation in der Illerzeller Straße zunächst unverändert zu belassen und bei dem anstehenden Ausbau der Illerzeller Straße im Jahr 2021 eine allgemeine Temporeduzierung auf 30 km/h anzustreben, gestützt beispielsweise auch durch eine entsprechende Straßengestaltung.

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4. Rahmenvertrag für den städt. Straßenunterhalt; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Der Straßenunterhalt erfolgt vor allem durch externe Firmen. Im Zuge des Straßenunterhalts sind jährlich bis zu 20 Einzelmaßnahmen, wie Schäden an Fahrbahndecken, Gehwegen, Bordsteinen, Entwässerungsrinnen etc. zu beheben.
Derzeit werden diese Arbeiten nach Einholung oftmals mehrerer Angebote ausgeführt. Oftmals bekommt man bei kleineren Maßnahmen gar keine Angebote, oder diese werden nach Aufwand angeboten und sind somit kaum kontrollierbar.
Diese Vorgehensweise verursacht einen aufwändigen Verwaltungsablauf der durch die Vergabe der Leistungen über einen Rahmenvertrag vereinfacht werden kann.
Es steht hierfür unter der HHST. 63000.5130 eine Budget von 200.000,-- € jährlich zur Verfügung.
Dieser Rahmenvertrag wurde beschränkt ausgeschrieben, es wurden 11 Firmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, zur Submission am 05.05.2020 wurde von vier Firmen ein Angebot eingereicht.
Eine Zusammenfassung der gesamten Einheitspreise kann dem beiliegenden Preisspiegel entnommen werden.
Die Auftragssumme beträgt pro/Jahr ca. 60.000,00 € brutto.

Der Jahresvertrag beinhaltet die Instandhaltungs- und Ausbesserungsarbeiten für die städtischen Straßen, Plätze sowie die Geh- und Radwege. In der Ausschreibung ist auch ein Anteil an verschiedenen Asphaltinstandsetzungsarbeiten enthalten. Der Vertrag beginnt am 1. Juli 2020 und endet am 30. Juni 2021. Die Unterhaltungsarbeiten betreffen zusammenhängende Einzelmaßnahmen bis maximal 25.000,-- €. Ab dieser Kostengrenze erfolgt eine separate Ausschreibung der Bauarbeiten.
Dieser Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht sechs Monate vor Ablauf der Vertragszeit eine Partei erklärt, dass sie den Vertrag nicht fortsetzen will.
Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt 2 Jahre.

Empfehlung

Den Zuschlag für den Rahmenvertrag über den städtischen Straßenunterhalt erhält die Firma Udo Haas, Zum Reiser 4 a, 89257 Illertissen, zu den Bedingungen des Angebotes vom 21.04.2020.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 60.000,-- € sind unter der
Haushaltsstelle 63000.5130 bereitgestellt.

Beschluss

„Den Zuschlag für den Rahmenvertrag über den städtischen Straßenunterhalt erhält die Firma Udo Haas, Zum Reiser 4 a, 89257 Illertissen, zu den Bedingungen des Angebotes vom 21.04.2020.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von ca. brutto 60.000,-- € sind unter der
Haushaltsstelle 63000.5130 bereitgestellt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö 5

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

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6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 28.05.2020 ö 6

Diskussionsverlauf

keine Wortmeldung

Datenstand vom 30.06.2020 12:18 Uhr