Datum: 25.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 20:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschriften
1.1	Stadtratssitzung vom 28.05.2020 - öffentlicher Teil
1.2	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 28.05.2020 - öffentlicher Teil
1.3	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 28.05.2020 - öffentlicher Teil
1.4	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 15.06.2020 - öffentlicher Teil
1.5	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 18.06.2020 - öffentlicher Teil
2	Neue Rathaus-Mitte; Vorstellung der Planung des Projektträgers; Information
3	Verlegung Schulsportplatz der Grundschule Nord sowie Errichtung einer neuen Kindertagesstätte; Vorstellung und Billigung der Planung;
4	Errichtung eines neuen Kindergartens in der Falkenstraße; Namensgebung für die Einrichtung
5	Geschäftsordnung für die Wahlperiode des Stadtrates 2020 bis 2026 Änderung
6	Verschiedenes
6.1	Verabschiedung von Herrn Jürgen Herzog durch Herrn Bürgermeister Neher
7	Anträge und Anfragen
7.1	Teilnahme der Stadt Vöhringen am Stadtradeln Anfrage Herr Wedemeyer
7.2	Wohnvorhaben Schützstraße 12 Anfrage Herr Wedemeyer
7.3	Einbruch in der Kirche St. Michael Vöhringen Anfrage Herr Brocke
7.4	Neubau Wasserhochbehälter - Unfall und Wasserschaden Anfrage Herr Georg Thalhofer

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1. Genehmigung der Niederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		1

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1.1. Stadtratssitzung vom 28.05.2020 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 28.05.2020 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 28.05.2020 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		1.3

Beschluss

sitzung vom 28.05.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.4. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 15.06.2020 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		1.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.5. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 18.06.2020 - öffentlicher Teil

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		1.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Neue Rathaus-Mitte; Vorstellung der Planung des Projektträgers; Information

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	18.06.2020	ö	Vorberatung	2
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö	Beschließend	2

Diskussionsverlauf

In der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 18.06.2020 sind bereits drei Planungsvarianten vorgestellt und diskutiert worden. Dem Gremium wird anschaulich in einem Plan, 3-D Fotos und einem Modell die Variante „Vöhringer Tor, geöffneter Winkel“ ausführlich erläutert und Herr Trenk greift auch die Anregung aus der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses auf, in welcher die Pfarrkirche St. Maria in die Planung einbezogen wird.

In einer ausführlichen Aussprache werden insbesondere Themenbereiche wie die Nutzungsmöglichkeiten in den vorgestellten Gebäuden und Stockwerken, eine möglichst soziale und ökologische Bauweise, ggfs. auch über Dachgärten oder der Einrichtung eines Cafés oder einer Bar auf dem Dach aufgegriffen. Weiterhin wird vorgebracht für den Innenhofbereich weitere Nutzungsmöglichkeiten einzuplanen, insbesondere für Märkte und Veranstaltungen. Auch über eine mögliche Begrünung in Richtung des Wieland-Parkplatzes solle nachgedacht werden.

Ein weiteres Gremiumsmitglied regt an, zu prüfen, inwieweit gestalterische Elemente des ansässigen Wieland-Werkes mit Kupferelementen oder auch das Einbringen von Wasserelementen umsetzbar sind.

Darüber hinaus soll die Anbindung des ÖPNV an diesen künftig belebten Ort mit bedacht werden. Im Zusammenhang der Maßnahme könne dann auch der geschotterte Parkplatz am Josef-Cardijn-Haus mit befestigt werden.

Auch wurde von einem Gremiumsmitglied angeregt, zu prüfen, inwieweit die Marienstraße 4 sich dann noch in dieses neu geplante Ensemble einfüge, oder ggfs. doch ein Abriss in Betracht gezogen werden solle.

Dementsprechend wurde auch angeregt, bei der Wahl der Flächenversiegelung auf Materialen zu achten, welche in Sachen Reinigung und Winterdienst, aber auch für entsprechendes Schuhwerk mit Absätzen geeignet sei.

Im Hinblick auf die Altersstruktur mancher Veranstaltungsteilnehmer wurde von einem weiteren Gremiumsmitglied vorgebracht, die Wahl des Standortes der Parkplätze so zu wählen, dass kurze Wege zum Wolfgang-Eychmüller-Haus bestehen.

Auf die von mehreren Gremiumsmitgliedern angesprochene Größe, bzw. Länge der Kubatur mit ca. 45 Metern teilt Herr Bürgermeister Neher mit, dass in dieser Variante des Ensembles auch ca. 45 Wohnungen in Planung seien und dies doch sehr zu begrüßen sei.

Weiterhin erläutert Herr Bürgermeister Neher, dass im nächsten Schritt ein Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren zu treffen sei und damit die Detailplanung noch nicht abgeschlossen sei.

Auch würden im Hinblick auf den Aufstellungsbeschluss erst Informationen für das Gremium in Bezug auf mögliche Fördermittel aufgearbeitet werden können.

Herr Bürgermeister Neher stellt zusammenfassend fest, dass in Anbetracht des breiten Konsenses im Gremium unter Einbeziehung der vorgebrachten Anregungen weiter geplant werden solle, Fördermöglichkeiten geprüft und ein Aufstellungsbeschluss für ein Bebauungsplanverfahren erarbeitet werden.

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3. Verlegung Schulsportplatz der Grundschule Nord sowie Errichtung einer neuen Kindertagesstätte; Vorstellung und Billigung der Planung;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss	Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung	18.06.2020	ö	Vorberatung	3
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö	Beschließend	3

Sachverhalt

Dies spiegelt eine Bedarfsplanung des Landratsamtes Neu-Ulms wieder, welche in der Sitzung kurz vorgestellt wird.

Auf der Grundlage der drei Planungsvarianten aus der Stadtratssitzung vom 28.11.2019 wurden nun in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro Tress aus Baltringen eine weitergehende Standortuntersuchung entwickelt.

Folgende drei Konzepte werden vorgestellt.

Die Variante 1 sieht die Errichtung des Schulsportplatzes sowie den Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Flur Nr. 455/35 vor.

Das Grundstück ist ca. 5.550 m² groß und bietet Platz für einen Allwetterplatz mit Laufbahn sowie eine 5-gruppige Kindertagesstätte mit Außenanlagen und Erweiterungsoption auf zwei weitere Gruppen.

Der bestehende Kindergarten Nord wird saniert und erhält einen Anbau mit der Ausweisung einer weiteren Kindergruppe.

Bei Variante 2 erfolgt ein Abbruch des bestehenden Kindergartens Nord und anschließender Neuerrichtung des Schulsportplatzes an dieser Stelle.

Auf dem Grundstück Fl. Nr. 455/35 würde als Ergebnis ein Neubau einer Kindertagesstätte mit acht Gruppen erfolgen plus zwei weiteren Gruppen als Erweiterungsoption.

Das o. g. Grundstück wäre mit einer Bebauung in dieser Größenordnung mehr als ausgelastet.

Neben den hohen Realisierungskosten spricht auch die Größe der Einrichtung gegen eine Verwirklichung.

Aus pädagogischer Sicht ist eine kleinere Tageseinrichtung weitaus besser zu organisieren und für die Kinder verträglicher.

Die Variante 3 zeigt die Errichtung einer 5-gruppigen Kindertagesstätte mit Erweiterungsoption an einem städtischen Grundstück an der Reiherstraße.

Eine Ansiedlung an dieser Stelle würde zu Lasten von kostbarem Wohnbauland gehen.

In diesem Bereich entsteht derzeit ein großes städtisches Wohnbaugebiet.

Die Stadtverwaltung empfiehlt die Variante 1. Das Grundstück am Sperberweg wäre mit dem Schulsportplatz sowie der neuen Kindertagesstätte mit fünf Gruppen optimal ausgelastet.

Der sehr beliebte Kindergarten Nord könnte bestehen bleiben und erhält eine dem heutigen Stand der Technik und Pädagogik entsprechende Sanierung. Mit einer zusätzlichen Gruppe würde auch hier eine optimale Auslastung erfolgen.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Die Errichtung einer neuen Straße als Lärmschutz zum Kindergarten wird unter dem Aspekt des dadurch entstehenden Verkehrs kritisch gesehen.

Weiterhin schlägt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, eine erheblich geringere Anzahl an Parkflächen vorzusehen um ein Signal zu setzen, die Kinder umweltgerecht zu Fuß oder per Rad zum Kindergarten zu bringen.

Auch die im Plan dargestellte sechsläufige Laufbahn sei überdimensioniert.

Herr Söhner führt zum Gedanken der neuen Straße aus, dass auch die Erweiterung des Caritas-Wohnheims am Ende der Sperberstraße zu einer erhöhten Frequentierung des Fahrzeugverkehrs führen wird.

Die Überlegung aus ökologischen Gesichtspunkten auf Stellplätze zu verzichten, sei nachvollziehbar, jedoch führen Herr Söhner und Herr Tress gleichermaßen aus, dass hier eine Schlüsselzahl zu berücksichtigen sei und auch die Erfahrung zeige, dass eine Verminderung der Stellplatzzahl eher zu Schwierigkeiten führe.

Die SPD-Stadtratsfraktion spricht sich für eine weitere Variante aus, wonach auf die Errichtung der neuen Straße verzichtet werden soll, nach Möglichkeit die gesamte Kubatur nach Westen gerückt wird und Parkflächen entlang der Falkenstraße vorzusehen sind. Insofern könne man eine sechsgruppige Einrichtung energetisch modern mit Fördermöglichkeiten errichten und für eine mögliche Erweiterung oder Sanierung des Kindergartens Nord wieder finanzielle Rücklagen bilden.

Ein Gremiumsmitglied bringt die Überlegung ein, bei der Neubaumaßnahme in einem oberen Stockwerk auch Wohnraum vorzusehen.

Kontrovers wird ein möglicher Umbau des Kindergartens Nord während des laufenden Betriebes im Gremium diskutiert. Von planerischer Seite wird dies jedoch als möglich bestätigt und auch Herr Bürgermeister Neher berichtet, dies bereits mit der Kindergartenleitung abgeklärt zu haben.

Aufgrund der derzeit schwierigen Förderlage wird vorgeschlagen, die Planung weiter zu konkretisieren und zunächst eine Sanierung und den Anbau am Kindergarten Nord zu priorisieren. Dabei sollen die vorgebrachten Anregungen berücksichtigt und insbesondere auch mögliche Raumnutzungen in anderen städtischen Gebäuden geprüft werden.

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4. Errichtung eines neuen Kindergartens in der Falkenstraße; Namensgebung für die Einrichtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö	Beschließend	4

Sachverhalt

Da die Kindergartengruppe bis zum Umzug in dem im Sterntalerweg stehenden Container untergebracht war, wurde die Einrichtung bis dato Kindergarten „Sterntalergruppe“ genannt.

Die Leitung der Einrichtung sowie die Stadtverwaltung schlagen in Anlehnung an die bisherige Bezeichnung den Namen Kindertagesstätte „Himmelszelt“ vor. Die bereits bestehende Gruppe würde den Namen „Sterntalergruppe“ übernehmen. Mit diesem Namen fühlen sich sowohl die Kinder als auch die Eltern bereits verbunden.

Die ab September neu hinzukommende Gruppe soll den Namen „Sternschnuppengruppe“ und eine evtl. dritte Gruppe den Namen „Wölkchengruppe“ erhalten.

Der Kindergarten möchte durch diesen Namen signalisieren, dass sich jedes Kind in der Einrichtung wie in einem Zelt geborgen und beschützt fühlen kann, jedoch auch Platz hat, sich frei und individuell zu entfalten.

Nach § 2 Ziffer 23 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Vöhringen liegt die Zuständigkeit für die Namensgebung für Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen beim Stadtrat.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

In Absprache mit der künftigen Leiterin der Einrichtung wird nun der Name „Kindertagesstätte Piepmatz“ vorgeschlagen.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschluss

Anmerkung:  Herr Lepple nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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5. Geschäftsordnung für die Wahlperiode des Stadtrates 2020 bis 2026 Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	15.06.2020	ö		4
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		5

Sachverhalt

• Zu § 13 Nr. 1.5 weist das Landratsamt Neu-Ulm darauf hin, dass dort dem 1. Bürgermeister die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung oder Ruhestandsversetzung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A9 bzw. bei Angestellten bis zur Entgeltgruppe 9a TVöD übertragen wurde. Durch das Gesetz zur Anpassung des neuen Dienstrechts in Bayern vom 20.12.2011 wurde die Verteilung der Personalbefugnisse neu geregelt. Danach hat der 1. Bürgermeister eine originäre Entscheidungskompetenz für die Beamten der Gemeinde bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 und für gemeindliche Arbeitnehmer bis zur Entgeltgruppe 8 TVöD. Ab der Besoldungsgruppe A9 bzw. Entgeltgruppe 9 TVöD liegt die Zuständigkeit beim Stadtrat bzw. einem beschließenden Ausschuss. Diese Abgrenzung ist zwingend und kann durch die Geschäftsordnung nicht geändert werden (vgl. Art. 43 GO). Insoweit ist eine Änderung in § 13 Nr. 1.5 sowie in § 9 Nr. 1.1.3 erforderlich.

• In § 22 Abs. 1 wird die Möglichkeit eines elektronischen Schriftverkehrs ergänzt.

• In § 25 Abs. 2 wird das Wort „Verwaltung“ durch die Bezeichnung „1. Bürgermeister“ ersetzt.

• Zu § 35 Abs. 2 weist das Landratsamt Neu-Ulm darauf hin, dass sich das Recht auf Abschriften grundsätzlich nur auf solche Beschlüsse beschränkt, die in öffentlicher Sitzung gefasst worden sind. Eine Abschrift der Beschlüsse darf auch erteilt werden, wenn bei einem in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss die Gründe für die Geheimhaltung nach Art. 52 Abs. 3 GO weggefallen sind. Es ist daher unzulässig, den Stadträten Abschriften von nichtöffentlichen Sitzungen zu überlassen.
  
  

Künftig wird deshalb so verfahren, dass die Niederschriften über den nichtöffentlichen Teil der Stadtrats- und Ausschusssitzungen in der darauffolgenden Stadtratssitzung im Umlaufverfahren zur Kenntnis gegeben und anschließend wieder eingesammelt werden. Die Genehmigung erfolgt, wie bisher, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Die vorstehend genannten Änderungen wurden in die Geschäftsordnung eingearbeitet – siehe rote Markierungen –, die somit der erneuten Beschlussfassung durch den Stadtrat bedarf.

Empfehlung

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass es jedem Stadtratsmitglied freistehe während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme in der Stadtverwaltung vorzusprechen. Nach kurzer Aussprache und Feststellung, dass die Änderung der Geschäftsordnung auf gesetzlichen Vorgaben beruhe, ergeht folgender

Beschluss

Anmerkung: Herr Harzenetter nimmt an der Abstimmung nicht teil

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		6

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6.1. Verabschiedung von Herrn Jürgen Herzog durch Herrn Bürgermeister Neher

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		6.1

Diskussionsverlauf

Herr Herzog habe die Geschicke der Stadt Vöhringen mit seiner ruhigen, aber auch bestimmenden Art seit 01.09.1986 zuerst als stellvertretender Hauptamtsleiter und dann als Hauptamtsleiter mit gelenkt. Ihm selbst habe Herr Herzog seit seinem Amtsantritt am 01.05. immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Er dankt Herrn Herzog für die stets gute Zusammenarbeit, die gute Sitzungsvorbereitung und Protokollführung, aber auch die Einarbeitung für den Nachfolger, Herrn Mennel, dem er ein gut bereitetes Feld überlasse.

Herr Herzog bedankt sich für die anerkennenden Worte. Ihm habe die Arbeit als Nahtstelle zwischen dem Gremium, der Verwaltung und der Bürgerschaft immer viel Spaß gemacht und er habe so die Gelegenheit gehabt, Vöhringen mit zu gestalten.

Die Arbeit mit dem Stadtrat sei immer fair und angenehm gewesen.

Als besondere Ereignisse fallen ihm dabei insbesondere die Gründung der drei Städtepartnerschaften und die großartige Entwicklung der Stadt Vöhringen in dieser Zeit ein.

Sein besonderer Dank gelte auch den drei Bürgermeistern während seiner Dienstzeit in Vöhringen, Herrn Gessner, der ihn seinerzeit vom Landratsamt zur Stadt Vöhringen geholt habe, Herrn Janson für die vergangenen 24 Jahre und aktuell auch Herrn Neher.

Herr Prestele spricht für die vier Stadtratsfraktionen seinen Dank über die langjährige gute Zusammenarbeit an Herr Herzog aus. Die Tätigkeit von Herr Herzog lasse sich mit einer guten Sekretärin des Vorstands einer großen Firma vergleichen, wenn dort viele Fäden zusammen laufen und koordiniert werden müssen. Mit viel Fleiß und Verantwortungsbewusstsein habe Herr Herzog diese Aufgabe ausgefüllt, wie er selbst das die vergangenen 18 Jahre miterleben durfte.

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7. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		7

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7.1. Teilnahme der Stadt Vöhringen am Stadtradeln Anfrage Herr Wedemeyer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		7.1

Diskussionsverlauf

Dem schließt sich Herr Harzenetter an, zumal er die Teilnahme an der Aktion bereits schriftlich angeregt habe.

Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass nicht bekannt ist, weshalb die Stadt Vöhringen in der Presse nicht berücksichtigt war. Frau Fröhlingsdorf von der Stadtverwaltung sei hier bereits aktiv gewesen und habe dem Gremium auch die entsprechende Tischvorlage vorbereitet.

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7.2. Wohnvorhaben Schützstraße 12 Anfrage Herr Wedemeyer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		7.2

Diskussionsverlauf

Herr Söhner teilt mit, dass die Bezugsfertigkeit für Oktober dieses Jahres vorgesehen sei. Die Kriterien, unter welchen Voraussetzungen eine Vergabe möglich sei, müssen noch geklärt und ggfs. durch das Gremium beschlossen werden.

Frau Steigerwald führe eine Warteliste über Interessenten.

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7.3. Einbruch in der Kirche St. Michael Vöhringen Anfrage Herr Brocke

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		7.3

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass aufgrund des laufenden Verfahrens, bei dem die Stadt Vöhringen ohnehin kein Verfahrensbeteiligter ist, nur schwer Auskünfte zu erhalten seien. Nach seinem Kenntnisstand habe die PI Illertissen jedoch die Ermittlungen abgeschlossen und zwischenzeitlich das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben.

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7.4. Neubau Wasserhochbehälter - Unfall und Wasserschaden Anfrage Herr Georg Thalhofer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Stadtratssitzung	25.06.2020	ö		7.4

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher sichert zu, nach Rücksprache mit Herrn Hieber, in der nächsten Stadtratssitzung hierüber zu berichten.