Datum: 23.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Stadtrat


Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 20:40 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verleihung der Bürgermedaille in Silber an Herrn Walter Nothelfer - Sperrfrist für Veröffentlichung 23. Juli 2020 -
2 Genehmigung der Niederschriften
2.1 Stadtratssitzung vom 25.06.2020 - öffentlicher Teil
2.2 Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 06.07.2020 - öffentlicher Teil
2.3 Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 09.07.2020 - öffentlicher Teil
3 Wasserrecht; Illerentwicklung Fl. km. 13+600 bis 9+242 Ayer Wehr (AGILE ILLER Maßnahme Nr. 53); Antrag auf Planfeststellung durch den Freistaat Bayern - Wasserwirtschaftsamt Donauwörth und das Land Baden-Württemberg - Regierungspräsidium Tübingen; Vorstellung der Planung und Stellungnahme der Stadt Vöhringen
4 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan mit Grünordnung "Wohngebiet Kranichstraße Ost"; - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB - Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB
5 Bayerisches Städtebauförderungsprogramm; Fördermöglichkeit der neuen Rathaus-Mitte; Vorstellung und Billigung der weiteren Vorgehensweise
6 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan "Neue Rathaus-Mitte"; Aufstellungsbeschluss
7 Querung der Rue-de-Vizille (Kreisstraße NU 14) im Bereich der Einmündungen der Mittelstraße und der Richard-Wagner-Straße; eventuelle Einrichtung einer Querungshilfe
8 Luftsportverein Vöhringen e.V. Anschaffung eines E-Gleiters, Gewährung einer Sonderzuwendung nach den Städtischen Vereinsförderrichtlinien
9 Kulturzentrum "Wolfgang-Eychmüller-Haus"; Information über die Kostensituation und Anpassung der Entgeltordnung
10 Erneuerung der Entwässerungsanlage im Wertstoffhof Vöhringen; Vorstellung und Billigung der Planung
11 Bestellung von Herrn Dominik Mennel zum Standesbeamten
12 Verschiedenes
13 Anträge und Anfragen
13.1 Vollständigkeit der Vereinsliste Anfrage Herr Gutter
13.2 Terminplan der Stadtrats- und Ausschusssitzungen im zweiten Halbjahr 2020 Anfrage Herr Gutter
13.3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus Nichtöffentlicher Sitzung Anfrage Herr Gutter
13.4 Erweiterte Sitzungsunterlagen in Form von Plänen, etc. Anfrage Herr Gutter
13.5 Entsorgungsmöglichkeit in der Bio-Tonne Anfrage Herr Thalhofer Bernhard
13.6 Fahrkartenverkauf am Bahnhof - Eruierung von möglichen Verkaufsstellen Anfrage Herr Lepple

Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 20:50 Uhr

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1. Verleihung der Bürgermedaille in Silber an Herrn Walter Nothelfer - Sperrfrist für Veröffentlichung 23. Juli 2020 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 1

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Stadtratssitzung wird Herrn Walter Nothelfer die Bürgermedaille in Silber verliehen.

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2. Genehmigung der Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 2
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2.1. Stadtratssitzung vom 25.06.2020 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 2.1

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 25.06.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 06.07.2020 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 2.2

Beschluss

Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 06.07 .2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 09.07.2020 - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 2.3

Beschluss

Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 09.07 .2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Wasserrecht; Illerentwicklung Fl. km. 13+600 bis 9+242 Ayer Wehr (AGILE ILLER Maßnahme Nr. 53); Antrag auf Planfeststellung durch den Freistaat Bayern - Wasserwirtschaftsamt Donauwörth und das Land Baden-Württemberg - Regierungspräsidium Tübingen; Vorstellung der Planung und Stellungnahme der Stadt Vöhringen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 3

Diskussionsverlauf

Herr Bonengel vom Ingenieurbüro – Björnsen Beratende Ingenieure GmbH und Herr Wölfle vom Wasserwirtwirtschaftsamt Donauwörth stellen die Sanierungsmaßnahme der Illerentwicklung vor, welche nachstehend auch aus dem Sachvortrag abgedruckt wird:

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Tübingen, und der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, haben am 10.06.2020 unter Vorlage entsprechender Planunterlagen die Fortführung der Baumaßnahmen zur Illersanierung beantragt. In einer offenen Planung („Illerforum“) wurde die Vorzugsvariante 3 b gewählt mit zwei abschnittsweisen Offenen Deckwerken (OD), einer Sohlaufhöhung sowie mit einer 20 m breiten Aufweitung über den gesamten Abschnitt und Anpassungsmaßnahmen für die Wasserversorgung.
Im Rahmen der morphologischen Studie „Untere Iller“ der Universität Stuttgart wurde die erforderliche Anzahl an Offenen Deckwerksabschnitten ermittelt, um die Sohle langfristig zu stabilisieren und den Wasserspiegel auf das Niveau von 1999 („Bezugszustand“) anzuheben.

Folgende Maßnahmen beinhaltet die durch die Studie angepasste und nun beantragte Vorzugsvariante:
- Verlängerung der Übergangsstrecke von 100 auf 300 m zur Minimierung der Kolkausbildung im Unterstrom der OD-Bereiche
- Sohlaufhöhung zwischen Fl.km 13+600 bis 13+100 auf Niveau 1999 zur Anhebung des MQ-Wasserspiegels in diesem Bereich
- Sohlaufhöhung zwischen Fl.km 12+600 bis 11+300 auf Niveau 2009/2011 (Ist-Sohle morphologische Studie) zur Anhebung des MQ-Wasserspiegels in diesem Bereich
- zur Sohlstabilisierung nach Baufertigstellung wird das Gesamtprofil der Iller durchgehend um 20 m aufgeweitet (Ausnahme: Engstelle Rohrleitung)
- in einigen Bereichen werden Entwicklungsbereiche mit einer Aufweitungsmöglichkeit um zusätzliche rund 20 m vorgesehen
- Seitenarme beidseitig
- in den Abschnitten der beiden Seitenarme erfolgt die Aufweitung des Abflussquerschnitts durch die Seitenarme selbst
- Anhebung OD 1 um zusätzliche 25 cm (Abstimmung Naturschutztermine Frühjahr 2018).

Die nachfolgenden Ausführungen sind den Verfahrensunterlagen, teilweise lediglich auch auszugsweise, entnommen.

Zweck des Vorhabens
Die Iller wird als stark verändertes Gewässer eingestuft, bei welchem enormer Handlungsbedarf besteht. Aufbauend auf den Erkenntnissen aus dem Jahr 2017 wurde das Arbeitsprogramm „Agile Iller“ aufgestellt, welches als Umsetzungsfahrplan für die wichtigsten Maßnahmen des Gewässerentwicklungskonzeptes für die nächsten 10 Jahre dienen soll.
Das Arbeitsprogramm „Agile Iller“ umfasst 59 Maßnahmen entlang der Gewässerstrecke der Unteren Iller (Fl.km 57+000 bis 0+000).
Es gelten folgende Entwicklungsziele:
- Die Iller wieder naturnah und zum Bestandteil des Fluss-Aue-Systems machen;
- Die bisherige Grundwasserförderung sicherstellen und lokal verbessern;
- Die Auwälder revitalisieren;
- Den Hochwasserschutz verbessern, aber auf keinen Fall verschlechtern;
- Die Retention erhalten und, wo möglich, vergrößern;
- Bisher (Zustand des Jahres 1999) trockene Keller trocken zu erhalten;
- Wasserspiegellage vom Bezugsniveau des Jahres 1999 erreichen.

Während des Planungsprozesses zum Gewässerabschnitt Fl.km 13+600 bis 9+242 mit intensiver Beteiligung aller betroffenen Behörden, Bürgerinitiativen und Verbände sowie Träger öffentlicher Belange wurden folgende Zielsetzungen aufgestellt:
- Anhebung des Illerwasserspiegels (bei Mittelwasserniveau);
- Maßnahmen zum Erhalt und zur ökologischen Entwicklung des Flussraumes;
- Maßnahmen zur Erreichung des guten ökologischen Potentials;
- Vernetzung des Flusses mit der Aue.

Ist-Zustand der Gewässer, Flussauen
Die Iller wurde im 19. Jahrhundert im Rahmen der Iller-Korrektion stark begradigt und die Böschungen fortlaufend durch Steinschüttungen gesichert. Der Flusslauf hat sich bis heute um mehrere Meter tief eingegraben, wodurch das umgebende Grundwasser absank und die Flussauen ihren Grundwasseranschluss verloren haben.
Durch die Illersanierung seit Anfang des 20. Jahrhunderts, die beginnend vom Oberlauf zum Unterlauf hin fortgeführt wird, wurde der Illerwasserspiegel immer wieder gestützt und nach Möglichkeit angehoben (z. B. durch Querbauwerke). Weiterhin sind Maßnahmen zur Wiedervernässung der Flussauen, wie die Anlage von Auebächen und Strukturverbesserungen, wie der Bau von Entwicklungsbereichen (weiche Ufer), durchgeführt worden.
Der hier gegenständliche Abschnitt Fl.km 13+600 bis 9+242 steht exemplarisch für einen vormals „korrigierten“ aber noch nicht wieder sanierten Flussabschnitt der Iller:
- Zwischen Fl.km 13+600 und 9+242 nahezu geradliniger Verlauf mit rund 40 m Flussbreite, keine Varianz im Verlauf der Ufer- und Böschungslinien;
- Beidseits durchgehend gesicherte und steile Böschungen.
Im Projektgebiet liegt ein festgesetztes Überschwemmungsgebiet vor.
Die Überschwemmungsflächen bei einem HQ100 liegen im Projektgebiet in den Aueflächen und reichen im Bereich Illerzell bis kurz vor die Bebauung an die Hochwasserschutzeinrichtung (Deichbauwerk) heran.

Projektziel
Im Rahmen einer offenen Planung wurde ein Workshop mit Beteiligung aller betroffenen Behörden, Bürgerinitiativen und Verbände sowie Träger öffentlicher Belange durchgeführt. In dem Workshop konnten die Beteiligten aktiv an der Gestaltung der Planungsziele- und randbedingungen sowie der möglichen Maßnahmen teilnehmen.

Die Auswertung des Workshops ergab folgende Projektziele und –randbedingungen:

Projektziele
1. Anhebung des Illerwasserspiegels zur Stützung des Grundwasserspiegels;
2. Maßnahmen zum Erhalt und zur ökologischen Entwicklung des Flussraumes;
3. Maßnahmen zur Erreichung des guten ökologischen Potentials;
4. Vernetzung des Flusses mit der Aue.

Randbedingungen
- Erhalt des derzeitigen Hochwasserschutzes
- Erzielung und Einhaltung Bezugszustand Wasser-/Grundwasserspiegel (Bebauung)
- Stabile Illersohle (dynamisches Gleichgewicht)
- Keine nachteiligen Auswirkungen im Bereich der Trinkwassernutzung
- Keine konstruktiven Eingriffe in der Schutzzone II der Wassergewinnung
- Grundsätze der offenen Planung.

Morphologische Untersuchung
Im Rahmen der morphologischen Studie „Untere Iller“ der Universität Stuttgart wurden das Ist-Szenario und verschiedene Planungsszenarien morphologisch berechnet und somit die Sohlentwicklung im Projektgebiet untersucht.
Mit den Planungsszenarien wurde die erforderliche Anzahl an Offenen Deckwerksabschnitten ermittelt um die Sohle langfristig zu stabilisieren und den Wasserspiegel auf das Niveau von 1999 anzuheben.
Anhand der Ergebnisse wurde die Vorzugsvariante 3b (Abschnittsweises Offenes Deckwerk mit Sohlaufhöhung – Erhöhung Sohlwiderstand) in den folgenden Punkten angepasst:
- Verlängerung der Übergangsstrecke von 100 m auf 300 m zur Minimierung der Kolkausbildung im Unterstrom der OD-Bereiche.
- Sohlaufhöhung zwischen Fl.km 13+600 bis 13+100 auf Niveau 1999 zur Anhebung des MQ-Wasserspiegels in diesem Bereich.
- Sohlaufhöhung zwischen Fl.km 12+600 bis 11+300 auf Niveau 2009/2011 (Ist-Sohle morphologische Studie) zur Anhebung des MQ-Wasserspiegels in diesem Bereich.
- Zur Sohlstabilisierung nach Baufertigstellung wird das Gesamtprofil der Iller durchgehend um 20 m aufgeweitet (Ausnahme: Engstelle Rohrleitung).
- In einigen Bereichen werden Entwicklungsbereiche mit einer Aufweitungsmöglichkeit um zusätzliche rund 20 m vorgesehen.
- Seitenarme beidseitig.
- In den Abschnitten der beiden Seitenarme erfolgt die Aufweitung des Abflussquerschnitts durch die Seitenarme selbst.
- Anhebung der OD 1 um zusätzliche 25 cm (Abstimmung Naturschutztermine Frühjahr 2018).

Konstruktive Gestaltung
Sohlaufhöhung
- Stabilisierung der Sohle mittels OD-Strecken und Aufweitung der Iller (Fl.km 11+300 bis 11+100 sowie Fl.km 13+100 bis 12+900).
- Anpassung der Gewässersohle der OD-Strecken dem Sohlniveau des Jahres 1999 + 25 cm.
- Der vorhandene Querriegel bei Fl.km 13+600 und der im Unterwasser des Querriegels entstandene Kolk werden mit kiesigem Material überschüttet.
- Der Abschnitt Fl.km 13+600 bis 13+100 wird ebenfalls dem Sohlniveau des Jahres 1999 angeglichen.
- Im Bereich Fl.km 12+600 bis 11+300 wird die Sohle auf das Sohlniveau 2009/2011 = Ausgangssohle des morphologischen Models angehoben.
Der Bereich unterstrom Fl.km 10+800 bis 10+400 wird so ausgebildet, dass die Sohlanhebung sich kontinuierlich der Ist-Sohle (2014) annähert (sanfter Übergang).
- Zwischen Fl.km 10+400 bis Ayer Wehr erfolgt keine Sohlaufhöhung.
- Material zur Sohlanhebung (Kies) wird aus den Bereichen der technischen Aufweitung und durch die Erdarbeiten an/in den Seitenarmen gewonnen.

Abschnittsweises Offenes Deckwerk
- Offenes Deckwerk und Entwicklungsbereiche sollen in 13 Bereichen entstehen.
- Die Netzstruktur des Offenen Deckwerks bietet der Sohlfläche Schutz vor Erosion.
- Das OD senkt sich deutlich ab sofern die unterstromige Sicherung fehlt und die Deckwerkstrecke nur kurz ist.
- Aufgrund der Erfahrungen aus dem Naturversuch und einer oberstromigen Sohlsicherung von ca. 800 m wurden für den gesamten Abschnitt zunächst 4 offene Deckwerke im Abstand von ca. 600 m für die Sohlstabilisierung angeordnet.
- Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Sohle bereits mit zwei Offenen Deckwerken und einer durchgehenden Aufweitung der Iller weitestgehend stabilisiert werden kann.
- Im aktuellen Planungsabschnitt sollen zwei Offene Deckwerke mit einer durchgehenden Aufweitung des gesamten Abflussprofils im gesamten Planungsabschnitt realisiert werden.
- Die Länge je OD-Strecke beträgt ca. 200 m mit anschließender Übergangsstrecke mit einer Länge von ca. 300 m. Zwischen OD- und Übergangsstrecke erfolgt eine Sicherung mittels Querriegel.
- Im Bereich der Übergangsstrecken sollen Engstellen möglichst vermieden werden. Dies wird durch eine durchgehende Aufweitung der Iller bzw. durch die Ausleitungen in die Seitenarme gewährleistet.
- Weiterhin wird in den OD-Strecken eine Niedrigwasserrinne ausgestaltet.

Technische Aufweitung und Eigenentwicklung
- Die geplante technische Aufweitung beträgt zwischen Fl.km 13+600 und 10+400 grundsätzlich rund 20 m.
- Eine Ufersicherung erfolgt nur in Bereichen, bei denen keine weitere Breitenerosion mehr zugelassen werden kann.
- An geeigneten Stellen werden Entwicklungsbereich geplant, die eine zusätzliche Aufweitung ermöglichen.
- In Abschnitten mit Eigenentwicklungs-Ufern wird eine Sicherungslinie (maximale Aufweitung) definiert, bis zu welcher die Eigenentwicklung maximal zugelassen werden kann.
- Auf Grund der historischen Luftbilder ist besonders im Bereich zwischen Fl.km 12+800 und 12+400 eine starke Eigenentwicklung zu erwarten, da hier zwischen 1945 und mindestens 1965 ein verbreiterter Flussschlauch/Altarm vorhanden war.

Strukturmaßnahmen
- Wiederverwertung vor Ort möglichst vieler ausgebauter Wurzelstöcke.
- In der Iller werden sogenannte Schlüsselhabitate geschaffen, die insbesondere für Fische als Nahrungs-, Laich-, Brut- und Jungfischhabitat sowie als Winter- und Hochwasserschutzeinstand dienen.
- Es werden Flachwasserzonen und Kolke angelegt sowie Niedrigwasserrinnen in den OD-Strecken geschaffen.
- Lenkbuhnen schaffen Strömungsvarianz.
- Naturnahe Böschungsgestaltung mit wechselnden Böschungsneigungen.

Ausleitungsstellen und Rinnenstrukturen
- Die Ausleitung bei Fl.km 13+800 wird tiefergelegt, um eine Einleitung in den Auwald auch bei kleineren Hochwasserereignissen zu gewährleisten.
- Die vorhandenen Rinnen in den Vorländern werden profiliert und mit einander verbunden und bereits bei kleinen Hochwasserereignissen mit Illerwasser gespeist.
- Zur Speisung der bestehenden Auwaldrinnen werden weitere Ausleitungen aus der Iller, bei Fl.km 12+900 (vom Seitenarm West) und ca. 10+600 (vom Seitenarm Ost) angelegt.
- Weiteres Optimierungspotential hinsichtlich der zusätzlichen Aue-Vernässung besteht in der Profilierung der Senken.
- Bei der Kreuzung von Ufer-/Waldwegen werden Durchlässe mit Geländer als Absturzsicherung vorgesehen.

Rückzubauende/Umzubauende Stege
- Der sanierungsbedürftige Mädlasteg im Mündungsbereich des Eiskanals im Nahbereich zu Illerzell bei ca. Fl.km 11+650 wird zurückgebaut.
- Um der Eiskanalmündung eine natürliche ökologische Entwicklung zu ermöglichen, wird die Ersatzquerung oberstrom auf Höhe Fl.km 11+850 in Verlängerung der Dammstraße errichtet.
- Der Ufer- und Radweg wird auf die Deichkrone geführt.
- Der Umbau und Rückbau des Spitzasteges ist als Teil einer separaten Planung Dritter zur vorhandenen Wegebeziehung sicherzustellen (möglicher Rundverkehr über die beiden Stege).
- Für diesen Steg wird vom Bauträger Illerkanalverband eine separate Baugenehmigung eingeholt.

Auswirkungen des Vorhabens – Zusammenfassung

Auf nachfolgende Bereiche entstehen gegenüber dem aktuellen Zustand positive Auswirkungen:

- Wassergewinnung und Auwaldvegetation, aufgrund Erhöhung der Grundwasserspiegellagen;
- Wasserbeschaffenheit der Kleinstgewässer in der Illeraue, aufgrund des häufigeren und vermehrten Eintrages von Illerwasser;
- Verstärkte Auwaldflutung bei kleineren Hochwasserereignissen, aufgrund des Ausbaus des Rinnensystems;
- Ökologische Aufwertung der Iller inklusive Auen;
- Fischökologie aufgrund strukturierter Gestaltung der Flussstrecke mit Niedrigwasserrinne, Wurzelstöcken und Raubäumen (wechselnde Strömungsgeschwindigkeiten, ausreichende Fließtiefen bei Niedrigwasser);
- Naherholung, Gewässer wird erlebbar;
- Überschwemmungsflächen (Vergrößerung der Überschwemmungsflächen innerhalb der Aue);
- Trinkwasserversorgung (Trinkwasserbrunnen der Steinberggruppe).

Auf nachfolgende Bereiche entstehen keine Auswirkungen:

- Hauptwerte der beeinflussten Gewässer;
- Wasserbeschaffenheit der Iller und sonstige umliegende Gewässer;
- öffentliche Sicherheit;
- festgesetztes Überschwemmungsgebiet.

Auf nachfolgende Bereich entstehen negative Auswirkungen:

- Bei Überschreitung des Bemessungshochwassers können Schäden am Offenen Deckwerk und Böschungssicherung auftreten.
- Nahgelegene Bebauung aufgrund des Grundwasseranstiegs (nicht über das Bezugsniveau von 1999).


Bei der Sitzung wird ein Vertreter der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH und eventuell auch ein Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth anwesend sein, die Planung vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen.

Die Stadtverwaltung behält sich vor, den Beschlussvorschlag nach Vorstellung und Erörterung in der Sitzung gegebenenfalls zu ergänzen.

Ab Montag, den 20. Juli 2020, sind die Verfahrensunterlagen auf der Homepage des Landkreises Neu-Ulm http://www.landkreis.neu-ulm.de Rubrik „Aktuelles – Amtliche Bekanntmachungen“ online einzusehen.“

Herr Bonengel führt aus, dass die Sanierungsmaßnahme in 4 Abschnitte aufgeteilt werde und ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 10 Mio. Euro umfasse.

Herr Bürgermeister Neher verweist insbesondere aufgrund des sensiblen Themas auch auf die hierzu einsehbaren, umfangreichen Planunterlagen, welche auf der Homepage des Landkreises Neu-Ulm zum Download hinterlegt seien.

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die Aufweitung des natürlichen Lebensraumes als sehr gut gelungen. Gleichermaßen lasse eine Sohlaufweitung auch eine Erhöhung des Grundwasserspiegels befürchten. Dies habe sich auch in bestehenden Problemen, beispielsweise in der Gemeinde Bellenberg, oder der Stadt Illertissen ergeben.

Auf die geäußerten Befürchtungen, als auch auf Nachfrage nach den beiden vorhandenen Stegen führt Herr Wölfle aus, dass die Stege beide erhalten bleiben. Der „Spitzasteg“ werde instand gesetzt und der „Mädlasteg“ verlegt aber weiterhin für Fußgänger und Radfahrer nutzbar.
Zur Thematik der Grundwassererhöhung in Bellenberg sei nicht nachgewiesen, dass dies im Zusammenhang mit dem Schwellenbau der Illersanierung stehe, jedoch im jetzt zu diskutierenden Abschnitt ohnehin keine Schwellen eingebaut werden.

Ein weiteres Gremiumsmitglied erkundigt sich nach der Haftung im Falle einer Benachteiligung der anliegenden Bevölkerung durch steigendes Grundwasser.

Herr Wölfle führt hierzu aus, dass es keinen Unsicherheitsfaktor der Erhebungen gebe, da man andernfalls bereits jetzt ein nichtiges Verfahren betreiben würde. Als Grundlage der Berechnungen stünde eine Einmessung der Keller aus dem Jahr 2017.

Auf Wunsch des Gremiumsmitgliedes sollen diese Erhebungen der Vollständigkeit halber dem Landratsamt Neu-Ulm nachgereicht werden.

Herr Bonengel ergänzt auf die geäußerten Befürchtungen und der Anlage des Sicherungsbandes, dass eine Vorhersage, wie viele Hochwasserereignisse die kommenden Jahre eintreten werden schlichtweg nicht getroffen werden könne.

Ein weiterer Aspekt wurde seitens eines Gremiumsmitgliedes geäußert, inwieweit an der Örtlichkeit des „Mädlasteges“ eine Hängebrücke über die Iller errichtet werden könne, da dies auch bereits bei einer Bürgerversammlung angeregt worden sei.

Herr Wölfle führt hierzu aus, dass selbstverständlich auch die Sozialfunktion bei solchen Projekten immer stärker in den Fokus rücke, jedoch wasserrechtlich die Sohlerosion gestoppt werden müsse und dies der Auftrag im vorliegenden Verfahren sei.

Aus dem Gremium wurde geäußert, dass bei einer Rückversetzung des Weges entlang der Iller diese bei Wenigwasser nicht mehr einsehbar sei. Es wurde nach der Größenordnung des zu rodenden Auwaldes gefragt.

Herr Wölfle führt aus, dass die Einsehbarkeit entlang des Eigenentwicklungsbereiches der Iller eingeschränkt sei, jedoch im anzulegenden Seitenarm Zugangsbereiche geschaffen und nahe der Iller eine Wegeführung ermöglicht werde.
Eine Rodung sei in den Bereichen des Seitenarmes und der Zugänge nicht vermeidbar, jedoch werden hierfür Ausgleichsflächen geschaffen.

Herr Bürgermeister Neher berichtet, dass die Planunterlagen im Rathaus zur Einsichtnahme ausliegen. Die Idee der angesprochenen Hängebrücke sei grundsätzlich gut und er schlage vor, dies ergänzend im Beschluss zu formulieren.

Beschluss

Die Stadt Vöhringen erhebt grundsätzlich keine Einwendungen gegen die beantragten Maßnahmen, sofern auch die Fachbehörden zu einer positiven Beurteilung gelangen und die von ihnen gemachten Auflagen eingehalten werden.

Maßgebliche Grundlage für die Stadt Vöhringen ist jedoch, dass sich durch die vorgesehenen Maßnahmen insbesondere auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die bestehende Bebauung von Illerzell ergeben („trockene Keller müssen trocken bleiben“).

Die Stadt Vöhringen regt an, bei der Planung die Realisierung einer Hängebrücke über die Iller zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan mit Grünordnung "Wohngebiet Kranichstraße Ost"; - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB - Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs - Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 09.07.2020 ö Vorberatung 4
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 4

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass bereits in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 09.07.2020 eine Vorberatung stattgefunden habe und der Beschluss einstimmig als Empfehlungsbeschluss gefasst worden ist.

Insofern ergeht ohne weitere Diskussion folgender

Beschluss

1.        Der Stadtrat der Stadt Vöhringen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans mit Grünordnung „Wohngebiet Kranichstraße Ost“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB.
       Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Fl.-Nrn: 464 (Teilbereich), 471 (Teilbereich) 480, 480/1, 480/2 sowie 480/3 (Teilbereich), Gemarkung Vöhringen, bei einer Fläche von rund 2,86 ha.

Der Planbereich soll als Wohngebiet entwickelt werden.

Der beiliegende Lageplan (Anlage 1) ist Bestandteil des Beschlusses.
Der Beschluss ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

2.        Der Stadtrat der Stadt Vöhringen billigt den Vorentwurf zum Bebauungsplan mit Grünordnung „Wohngebiet Kranichstraße Ost“, bestehend aus Planzeichnung, Satzung, örtlichen Bauvorschriften und Begründung mit Umweltbericht, gefertigt vom Büro LARS consult GmbH aus Memmingen, in der Fassung vom 23.07.2020.

3.        Der Stadtrat der Stadt Vöhringen beauftragt die Stadtverwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Bayerisches Städtebauförderungsprogramm; Fördermöglichkeit der neuen Rathaus-Mitte; Vorstellung und Billigung der weiteren Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 09.07.2020 ö Vorberatung 5
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 5

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass bereits in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 09.07.2020 eine Vorberatung stattgefunden habe und der Beschluss einstimmig als Empfehlungsbeschluss gefasst worden ist.

Insofern ergeht ohne weitere Diskussion folgender

Beschluss

Die Stadt Vöhringen verzichtet auf die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs und wird das Projekt „Neue Rathaus-Mitte“ ohne die Zusammenarbeit mit der Städtebauförderung der Regierung von Schwaben verwirklichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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6. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Bebauungsplan "Neue Rathaus-Mitte"; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 09.07.2020 ö Vorberatung 6
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 6

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass bereits in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 09.07.2020 eine Vorberatung stattgefunden habe und der Beschluss einstimmig als Empfehlungsbeschluss gefasst worden ist.

Insofern ergeht ohne weitere Diskussion folgender

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Vöhringen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Neue Rathaus-Mitte“.

Der Geltungsbereich soll die Grundstücke mit den Flur-Nrn. 2, 3, 3/2, 3/3, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 23/2, 23/3, 24, 24/2, 33/1, 33/3, 85, 85/1, 85/2, 88, 90, 91, 92, 93, 94 und 122 ganz und Teilflächen der Grundstücke mit den Flur-Nrn. 16, 33, 33/2, 33/5, 76, 79, 83, 83/3, 86, 105, 105/5, 105/7, jeweils der Gemarkung Vöhringen, beinhalten.

Die bereits bebaute bzw. als Firmenparkplatz genutzte Fläche soll als Mischgebiet gemäß
§ 6 Baunutzungsverordnung ausgewiesen werden und eine verdichtete Bebauung ermöglichen, welche geprägt sein soll durch Wohnen. Daneben sollen aber auch ausreichende Möglichkeiten für freie Berufe, einzelnen Handel, Gastronomie sowie eine öffentliche Nutzung geboten werden.

Der Bebauungsplan „Neue Rathaus-Mitte“ soll eine neue Linienführung der Kreisstraße NU 14 festlegen die geprägt ist durch eine Verlängerung der Vöhlinstraße nach Westen bis zur Marienstraße und deren Aufstufung ebenfalls zur Kreisstraße.
Dadurch soll ein neues städtebauliches Ensemble entstehen, welches sich aus Marienkirche, Wolfgang-Eychmüller-Haus, Rathaus („Kirche, Kultur, Kommune“) und den beschriebenen Nutzungen in den geplanten Gebäuden zusammensetzt.

Das Plangebiet weist eine Größe von etwa 3,0 ha auf.

Der beigefügte Lageplan mit einer Darstellung des angestrebten Bebauungsplangeltungsbereiches ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Querung der Rue-de-Vizille (Kreisstraße NU 14) im Bereich der Einmündungen der Mittelstraße und der Richard-Wagner-Straße; eventuelle Einrichtung einer Querungshilfe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 09.07.2020 ö Vorberatung 7
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 7

Diskussionsverlauf

Zur Errichtung einer Querungshilfe in der Rue-de-Vizille (Kreisstraße NU 14) stellt Herr Bürgermeister Neher einleitend fest, dass die Sitzungsvorlage aufgrund der jüngsten Gespräche und Bewegungen zu diesem Thema überholt sei.

Aufgrund seiner Aktivitäten habe er zwischenzeitlich seitens des Landratsamtes Neu-Ulm die Zusage, dass nach den Sommerferien für einen Zeitraum von acht Wochen sowohl im Bereich der Richard-Wagner-Straße als auch an der Mittelstraße Bedarfsampeln aufgestellt werden sollen.

Zu dieser Zeit solle dann auch eine Verkehrszählung durchgeführt werden, um repräsentative Zahlen zu den Querungen zu erhalten.

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8. Luftsportverein Vöhringen e.V. Anschaffung eines E-Gleiters, Gewährung einer Sonderzuwendung nach den Städtischen Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 8

Diskussionsverlauf

Aufgrund der Vorberatungen in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 06.07.2020, erläutert Herr Bürgermeister Neher, dass dem Gremium zwischenzeitlich die nachgeforderten Unterlagen zur Vereinsgröße und Struktur vorliegen.

Die Summe der Vereinsmitglieder, die Höhe der Investitionssumme für den E-Gleiter, sowie die auslegbare Definition der Vereinsförderrichtlinien sorgt für eine kontroverse Diskussion im Gremium in Bezug auf die Angemessenheit der Förderung.

Der Vorschlag der CSU-Stadtratsfraktion, den Luftsportverein Vöhringen e.V. mit pauschal 3.000,- Euro (ca. 3% der Investitionssumme) zu bezuschussen findet Konsens im Gremium.

Auf Antrag eines Gremiumsmitgliedes ergeht folgender

Beschluss

Die Stadt Vöhringen stimmt dem Antrag des Luftsportvereins Vöhringen e.V. auf Bezuschussung eines E-Gleiters grundsätzlich zu und gewährt nach Ziffer 12.1. der Vereinsförder richtlinien der Stadt Vöhringen eine Sonderzuwendung in Höhe von pauschal 3.000,00 €.
Der Betrag ist im Haushaltsjahr 2021 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

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9. Kulturzentrum "Wolfgang-Eychmüller-Haus"; Information über die Kostensituation und Anpassung der Entgeltordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2020 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 9

Diskussionsverlauf

Aufgrund der Vorberatungen in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 06.07.2020 ergeht ohne weitere Diskussion folgender

Beschluss

„Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kostensituation im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ zur Kenntnis.
Er beschließt zum 01.01.2021 folgende Änderungen in der Entgeltordnung vom 01.01.2016 der Stadt Vöhringen für das „Wolfgang-Eychmüller-Haus“:
Unter Punkt 1 bis 10 werden die Mieten wie folgt angepasst:

       Entgelt NEU
bis 6 Stunden  Veranstaltung 
€ + MWSt. 
   Mo. - Do.

 
je
und Tag

Fr. - So. (Fei.)        
     

Erhöhung  in €
Mo.-Do.
   

Erhöhung in €
Fr.-So.
1. Großer Saal, kleiner Saal, Galerie




    mit Benutzung der Künstlergarderobe  
490,00
570,00
40,00
36,00
     für gewerbliche Ausstellungen




     Umstuhlen während der Mietzeit









2. Großer Saal und kleiner Saal
370,00
430,00
33,00
36,00
    mit Benutzung der Künstlergarderobe
450,00
530,00
28,00
24,00





3. Großer Saal
340,00
370,00
21,00
33,00
    mit Benutzung der Künstlergarderobe 
430,00
450,00
36,00
28,00





4. Großer Saal mit Galerie




    mit Benutzung der Künstlergarderobe 
450,00
530,00
28,00
24,00





5. Großer und kleiner Saal mit bestuhltem Foyer


Entfällt
Entfällt
    mit Benutzung der Künstlergarderobe 
506,00
619,00







6. Kleiner Saal
140,00
170,00
28,00
29,00





7. Foyer, Erdgeschoß, ohne Bestuhlung
150,00
150,00
9,00
9,00
    mit Bestuhlung
200,00
200,00
Bisher keine
Differenzierung
8. Foyer, Obergeschoß, ohne Bestuhlung
160,00
160,00
19,00
19,00
    mit Bestuhlung
210,00
210,00
Bisher keine
Differenzierung
9. Foyer für gewerbliche Ausstellungen
auf Anfrage
auf Anfrage







10. Foyer für Kunstausstellungen
auf Anfrage
auf Anfrage







Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Erneuerung der Entwässerungsanlage im Wertstoffhof Vöhringen; Vorstellung und Billigung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 09.07.2020 ö Vorberatung 9
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 10

Diskussionsverlauf

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses vom 09.07.2020 vorberaten. Ohne weitere Diskussion ergeht folgender

Beschluss

Die vorgestellte Planung zur Erneuerung der Entwässerungsanlage im Wertstoffhof Vöhringen wird gebilligt. (Anlage)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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11. Bestellung von Herrn Dominik Mennel zum Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 11

Beschluss

Aufgrund der §§ 1, 2 und 4 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) wird der Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Herr Dominik Mennel, mit Wirkung vom 01. August 2020 zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Vöhringen bestellt.

Die Bestellung erfolgt in stets widerruflicher Weise.

Mit der Bestellung zum Standesbeamten ist eine Bestellungsurkunde auszuhändigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 12

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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13. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 13
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13.1. Vollständigkeit der Vereinsliste Anfrage Herr Gutter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 13.1

Diskussionsverlauf

Herr Gutter bedankt sich für die Liste der in Vöhringen ansässigen Vereine. Er bitte jedoch darum, dass diese vervollständigt werde.

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13.2. Terminplan der Stadtrats- und Ausschusssitzungen im zweiten Halbjahr 2020 Anfrage Herr Gutter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 13.2

Diskussionsverlauf

Herr Gutter bittet darum die Termine des Rechnungsprüfungsausschusses rechtzeitig zu terminieren und bekannt zu geben.
Weiterhin solle nach Möglichkeit die Sitzung des Stadtrates am 17.12.2020 vorverlegt werden.

Herr Bürgermeister Neher teilt mit, dass der Bürgermeister die Sitzungstermine festlegt. Er werde jedoch prüfen, ob eine Vorverlegung in Betracht kommt.

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13.3. Bekanntgabe von Beschlüssen aus Nichtöffentlicher Sitzung Anfrage Herr Gutter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 13.3

Diskussionsverlauf

Herr Gutter bittet um Prüfung, welche nicht-öffentlich gefassten Beschlüsse vergangener Sitzungen zwischenzeitlich den Status der Geheimhaltung verloren haben.

Herr Bürgermeister Neher teilt mit, dass dies bei den zurückliegenden Sitzungen noch nicht der Fall ist.

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13.4. Erweiterte Sitzungsunterlagen in Form von Plänen, etc. Anfrage Herr Gutter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 13.4

Diskussionsverlauf

Herr Gutter fragt an, inwieweit Pläne, Präsentationen, Bilder  oder Detailinformationen zu Beschlussvorlagen künftig ebenfalls im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden können.

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13.5. Entsorgungsmöglichkeit in der Bio-Tonne Anfrage Herr Thalhofer Bernhard

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 13.5

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer nimmt Bezug auf den Artikel im „Extra“ zu Kontrollen, was in der Bio-Tonne entsorgt wird. Dies habe für Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.

Herr Bürgermeister Neher führt aus, die Fa. Knittel habe festgestellt, dass Bio-Tonnen vermehrt als Restmüllgefäße zweckentfremdet worden seien und Haushaltsabfälle enthalten.
Weiterhin führe verdichteter Rasenschnitt in der Bio-Tonne dazu, dass sich diese nicht restlos entleeren ließen.
Die unterschiedliche Sachdarstellung werde man aufgrund des mit der Fa. Knittel geschlossenen Vertrages prüfen und klarstellen .

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13.6. Fahrkartenverkauf am Bahnhof - Eruierung von möglichen Verkaufsstellen Anfrage Herr Lepple

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö 13.6

Diskussionsverlauf

Herr Lepple berichtet, dass sich der Fahrkartenverkauf am Bahnhof mittels des Fahrkartenautomaten für ältere Mitbürger als teils schwierig erweise.

Insofern bitte er darum, seitens der Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zu suchen, ob Selbständige diesen Service nicht in ihren Verkaufsstellen mit anbieten würden.

Herr Bürgermeister Neher sichert zu, dies zu prüfen.

Datenstand vom 09.10.2020 07:32 Uhr