Datum: 06.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus
Gremium: Haupt- und Umweltausschuss


Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:30 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Luftsportverein Vöhringen e.V. Anschaffung eines E-Gleiters, Gewährung einer Sonderzuwendung nach den Städtischen Vereinsförderrichtlinien
2 Kulturzentrum "Wolfgang-Eychmüller-Haus"; Information über die Kostensituation und Anpassung der Entgeltordnung; Vorberatung
3 Verschiedenes
4 Anträge und Anfragen
4.1 Verwelkter Baum in der Vöhlinstraße Anfrage Herr Peter Kelichhaus
4.2 Müllaufkommen in der Ulmer Straße Anfrage Herr Johann Gutter
4.3 Information für Bürger anlässlich öffentlicher Sitzungen Anfrage Herr Johann Gutter
4.4 Lichtverschmutzung Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
4.5 Modell-Schnellboote auf dem Vöhringer See Anfrage Herr Sascha Hinterkopf

Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:40 Uhr

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1. Luftsportverein Vöhringen e.V. Anschaffung eines E-Gleiters, Gewährung einer Sonderzuwendung nach den Städtischen Vereinsförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2020 ö Beschließend 1

Diskussionsverlauf

Frau Thalhofer-Preußner erläutert, der Luftsportverein Vöhringen e.V. habe aufgrund des  Beschaffungswunsches eines E-Gleiters eine Sonderzuwendung nach den Städtischen Vereinsförderrichtlinien beantragt.
Hierzu werden dem Gremium die Leistungsdaten und Abmessungen, wie auch bildlich der E-Gleiter vorgestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 118.600 Euro brutto inkl. 19% MwSt.

Weiter wird ausgeführt, dass bereits im Jahr 2005 der Erwerb eines Ultraleichtflugzeuges mit 10% bezuschusst worden ist.

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Anschaffung des E-Gleiters als Sonderzuwendung nach Ziff. 12.1 der Städtischen Vereinsförderrichtlinien anzuerkennen und diesen nach Abwägung mit 5 % der tatsächlichen Kosten zu bezuschussen; dies erfolgt unter dem Vorbehalt, dass trotz der Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Vöhringen auch im kommenden Haushaltsjahr gegeben sein wird.
Da im Haushalt 2020 hierfür keine Mittel zur Verfügung stehen, soll hierfür im Haushaltsjahr 2021 ein entsprechender Ansatz eingestellt werden.

Auf Rückfrage eines Gremiumsmitgliedes nach der abweichenden Förderquote gegenüber der vorhergehenden Bezuschussung aus dem Jahr 2005 führt Herr Bürgermeister Neher aus, dass hierbei eine Ermessensabwägung stattzufinden habe und explizite Förderquoten in den Städtischen Vereinsförderrichtlinien nicht enthalten seien.

Weiterhin erkundigen sich einzelne Gremiumsmitglieder nach der Mitgliederzahl und dem Standort des Flughafens, an dem der Luftsportverein Vöhringen e.V. ansässig sei.
Frau Thalhofer-Preußner sichert zu, die aktuellen Mitgliederzahlen beim Verein abzufragen. Angesiedelt sei der Luftsportverein Vöhringen e.V. beim Flugplatz in Illertissen.

Mit Beschluss des Stadtrates, Städtische Vereinsförderrichtlinien zu erlassen, habe man sich dazu entschieden, alle der über 100 Vöhringer Vereine zu unterstützen, so die FWG-Stadtratsfraktion. Insofern sei auch die Größe des Vereins hierfür nicht maßgeblich.

Ein Gremiumsmitglied regt an, zu prüfen, inwieweit vereinsrechtlich die Antragstellung durch den Schriftführer anstatt des 1. Vorsitzenden zulässig ist.

Auf die weiteren Anmerkungen aus dem Gremium, dass der Verein kurz vorgestellt werden solle, sowie die Mitgliederzahlen abzufragen oder die Vereinsliste auf der Homepage zu aktualisieren, appelliert Herr Bürgermeister Neher ergänzend auch an alle Vereine, Änderungen in der Vereinsführung bei der Stadtverwaltung zu melden, um die Daten zu aktualisieren.

Da es noch zu klären gilt, wer berechtigt ist, den Antrag für den Luftsportverein Vöhringen e.V. zu stellen, sowie der Vorlage weiterer Informationen über den Verein an das Gremium, wird der Antrag in der Stadtratssitzung am 23.07.2020 behandelt.

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2. Kulturzentrum "Wolfgang-Eychmüller-Haus"; Information über die Kostensituation und Anpassung der Entgeltordnung; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2020 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 23.07.2020 ö Beschließend 9

Diskussionsverlauf

Dem Gremium wird eine ausführliche Ausarbeitung und Darstellung des Kulturprogramms, der Auslastung, sowie der Haushaltssituation des „Wolfgang-Eychmüller-Hauses“ vorgestellt.

Herr Bürgermeister Neher bedankt sich bei Frau Netter für das stets bunte, kulturelle Programm in Vöhringen und insbesondere für die vorliegende Darstellung der Situation. Gerade in der aktuellen Corona-Zeit, sei die Notwendigkeit eines kulturellen Angebots spürbar.
Den Dankesworten schließen sich die Stadtratsfraktionen an.

Ein Gremiumsmitglied erkundigt sich nach der Möglichkeit, die Attraktivität des Kulturzentrums dahingehend zu steigern, um eine mögliche Auslastung an 7 Tagen der Woche zu gewährleisten.

Frau Netter führt aus, dass man derzeit  205 Belegungstage vorweisen könne und insofern kein freies Wochenende verbleibe. Oft scheitere es daran, dass Wunschtermine bereits vergeben seien.

Auch könne die Stadt Vöhringen im direkten Umgriff des Kulturzentrums auf keine Hotels zurückgreifen, wodurch die Einrichtung als Schulungs- oder Tagungseinrichtung für viele Firmen nicht interessant sei. Ebenfalls schließe sich je nach Buchungs- und Belegungsart, eine Saal- und/oder Foyer Nutzung, bzw. Doppelbelegung gegenseitig aus.

Zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten regt ein weiteres Stadtratsmitglied an, dies bei der Planung der neuen Rathausmitte ins Auge zu fassen, um so auch das neue Ensemble mit Leben zu füllen.

Im Hinblick auf die buchbaren Leistungen im Kulturzentrum wird weiter angeregt, auch die Mehrzweckhalle Illerberg nicht aus dem Blick zu verlieren, wonach die Vereine eigenständig Leistungen, wie beispielsweise das Bestuhlen übernehmen. Auch seien Sonderleistungen, wie Licht- und Ton von den Vereinen eigenständig zu organisieren und finanzieren.

Die SPD-Stadtratsfraktion bedankt sich für das sehr gute kulturelle Programm in Vöhringen und man sei sich bewusst, dass dieses Geld koste. Hierzu habe jede Stadt ihren entsprechenden Beitrag zu leisten.

Weitere Einwendungen und Rückfragen werden im Laufe einer sich anschließenden Diskussion erläutert.

Als ergänzende Anregungen aus dem Gremium werden insbesondere vorgebracht, örtliche Vereine und Gruppen für Proben und Aufführungen bei der Belegung mit zu bedenken, oder auch über ein Kultursponsoring nachzudenken.

Zu letzterem führt Frau Netter aus, dass die Aufnahme von Werbung in den Kulturflyer bereits im Gremium abgelehnt worden sei.

Der Haupt- und Umweltausschuss fasst sodann folgenden

Beschluss

„Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kostensituation im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Hau s“ zur Kenntnis.
Er beschließt zum 01.01.2021 folgende Änderungen in der Entgeltordnung vom 01.01.2016 der Stadt Vöhringen für das „Wolfgang-Eychmüller-Haus“:
Unter Punkt 1 bis 10 werden die Mieten wie folgt angepasst:

       Entgelt NEU
bis 6 Stunden  Veranstaltung 
€ + MWSt. 
   Mo. - Do.

 
je
und Tag

Fr. - So. (Fei.)        
     

Erhöhung  in €
Mo.-Do.
   

Erhöhung in €
Fr.-So.
1. Großer Saal, kleiner Saal, Galerie




    mit Benutzung der Künstlergarderobe  
490,00
570,00
40,00
36,00
     für gewerbliche Ausstellungen




     Umstuhlen während der Mietzeit









2. Großer Saal und kleiner Saal
370,00
430,00
33,00
36,00
    mit Benutzung der Künstlergarderobe
450,00
530,00
28,00
24,00





3. Großer Saal
340,00
370,00
21,00
33,00
    mit Benutzung der Künstlergarderobe 
430,00
450,00
36,00
28,00





4. Großer Saal mit Galerie




    mit Benutzung der Künstlergarderobe 
450,00
530,00
28,00
24,00





5. Großer und kleiner Saal mit bestuhltem Foyer


Entfällt
Entfällt
    mit Benutzung der Künstlergarderobe 
506,00
619,00







6. Kleiner Saal
140,00
170,00
28,00
29,00





7. Foyer, Erdgeschoß, ohne Bestuhlung
150,00
150,00
9,00
9,00
    mit Bestuhlung
200,00
200,00
Bisher keine
Differenzierung
8. Foyer, Obergeschoß, ohne Bestuhlung
160,00
160,00
19,00
19,00
    mit Bestuhlung
210,00
210,00
Bisher keine
Differenzierung
9. Foyer für gewerbliche Ausstellungen
auf Anfrage
auf Anfrage







10. Foyer für Kunstausstellungen
auf Anfrage
auf Anfrage







Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2020 ö 3

Diskussionsverlauf

Kein Anfall

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4. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2020 ö 4
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4.1. Verwelkter Baum in der Vöhlinstraße Anfrage Herr Peter Kelichhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2020 ö 4.1

Diskussionsverlauf

Herr Kelichhaus teilt mit, dass entlang der Vöhlinstraße ein verdorrter Baum stehe, welcher ersetzt werden solle.

Dies sei der Stadtverwaltung bereits bekannt und liege Frau Fröhlingsdorf vor, so Herr Bürgermeister Neher.

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4.2. Müllaufkommen in der Ulmer Straße Anfrage Herr Johann Gutter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2020 ö 4.2

Diskussionsverlauf

Herr Gutter berichtet über weggeworfene Eisbecher zwischen Eiscafe Cortina in der Ulmer Straße 15 und der St. Michael-Apotheke in der Ulmer Straße 11a. Da dies kein ansehnliches Stadtbild abgebe, bitte er darum, hier größere Müllgefäße vorzusehen.

Herr Bürgermeister Neher begrüßt diesen Vorschlag und rät dazu, auch auf der gegenüberliegenden Seite eine Mülltonne aufzustellen.

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4.3. Information für Bürger anlässlich öffentlicher Sitzungen Anfrage Herr Johann Gutter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2020 ö 4.3

Diskussionsverlauf

Herr Gutter bittet darum, bei öffentlichen Sitzungen im Rathaus darauf zu achten,  an der Haupteingangstür ein Hinweisschild für Bürgerinnen und Bürger anzubringen, wonach der Zugang zum Rathaus über den rückwärtigen Eingang möglich ist.

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4.4. Lichtverschmutzung Anfrage der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2020 ö 4.4

Diskussionsverlauf

Herr Harzenetter der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt zum Thema Lichtverschmutzung nachstehende Anfrage:

„Zur Sachlage:

Naturschützer beklagen eine stetig zunehmende „Lichtverschmutzung“: jedes Jahr um sechs Prozent! Darunter leidet nicht nur eine Vielzahl von Insekten, sondern auch letztendlich im Folgeschritt unsere Pflanzenwelt.

Viele Pflanzenbestäuber verlieren durch das künstliche Licht von Straßenlaternen, Reklameschildern, Gartenleuchten, u.s.w. die Orientierung oder sterben an den Lampen durch Verglühen oder Gefangensein. Durch Lichtverschmutzung nahm die Bestäubungs- und auch Vermehrungsleistung der heimischen Schmetterlinge und Nachtfalter bereits deutlich ab.

Um diese vermeidbare Lichtverschmutzung einzudämmen, sollte man möglichst so sparsam mit Lichtquellen umgehen, am besten nach unten gerichtete Solarleuchten verwenden mit weniger als 3000 Kelvin Farbtemperatur und Bewegungsmeldern. Zu verzichten wäre auf jeden Fall auf Halogenstrahler!

(siehe dazu auch Artikel bei Energiekolumne in Augsburger Allgemeine vom 01.07.2020)

Anfragen:

Kann die Vewaltung prüfen

  • auf welche städtischen Leuchten verzichtet werden könnte und
  • welche städtischen Leuchtmittel artenschonend ausgetauscht werden sollten?

Kann die Verwaltung in den städtischen Medien „Homepage“ und „Extra“ eine Rubrik „Natur-, Klima- und Artenschutz“ einrichten, in der kontinuierlich verschiedene sinnvolle Umwelt-Tipps wie zum Beispiel „Umweltfreundliche Außenbeleuchtung“ für unsere MitbürgerInnen veröffentlich werden?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung zum Erhalt der Artenviefalt!

Markus Harzenetter, Stadtrat Bündnis 90/DIE GRÜNEN“

Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass eine Aufarbeitung in Bezug auf die Beleuchtung aufgearbeitet werden könne. Jedoch sei der zeitliche Aufwand der Veröffentlichung von Artikeln und Informationen in diversen Medien mit den personellen Kapazitäten nicht zu leisten. Vielmehr könne er sich vorstellen, bestehende Artikel, Veröffentlichungen oder Newsletter von Bund und Land auf der Homepage zu verlinken.

In einer sich anschließenden kurzen Diskussion werden insbesondere folgende Punkte vorgebracht. Ein Gremiumsmitglied bittet dabei zu bedenken, dass die Abschaltung oder Reduzierung einzelner Leuchten nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen dürfe.

Weiter wird von einem Gremiumsmitglied vorgebracht, zum Thema Straßenbeleuchtung eine Stellungnahme des Landratesamtes Neu-Ulm, in seiner Funktion als untere Naturschutzbehörde, einzuholen.

Herr Bürgermeister Neher schlägt vor, mit der Aufarbeitung der medialen Inhalte dahingehend abzuwarten,  da man aktuell einen Förderantrag zur Einrichtung einer Stelle für einen Klimaschutzmanager gestellt habe.

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4.5. Modell-Schnellboote auf dem Vöhringer See Anfrage Herr Sascha Hinterkopf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 06.07.2020 ö 4.5

Diskussionsverlauf

Herr Hinterkopf teilt mit, dass am Vöhringer See regelmäßig mit Modellbooten gefahren werde. Dies solle, gerade im Hinblick auf die Jungtiere, auf rechtliche Zulässigkeit geprüft werden.

Herr Bürgermeister Neher führt aus, die Sicherheitswacht sei bereits durch Herrn Herzog hierauf hingewiesen worden.

Datenstand vom 06.08.2020 08:42 Uhr