Datum: 29.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 18:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschriften
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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1 |
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1.1. Stadtratssitzung vom 24.09.2020 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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1.1 |
Beschluss
Der Stadtrat genehmigt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 24.09
.2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
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1.2. Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung vom 05.10.2020 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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1.2 |
Beschluss
Die Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Haupt- und Umweltausschusssitzung vom 05.10
.2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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1.3. Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 08.10.2020 - öffentlicher Teil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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1.3 |
Beschluss
Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 08.10
.2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
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2. Vereidigung von Herrn Edmund Klingler als Nachrücker für Herrn Christoph Koßbiehl
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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2 |
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 der Niederlegung des Mandates von Herrn Christoph Koßbiehl, aus persönlichen Gründen zugestimmt.
Nach dem Ergebnis der letzten Kommunalwahlen 2020 rückt als nächster Listennachfolger Herr Edmund Klingler in den Stadtrat nach.
Herr Klingler ist bereit, das Stadtratsmandat anzunehmen und den nach Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid zu leisten.
Empfehlung
Herr Bürgermeister Neher nimmt Herrn Edmund Klingler als Nachrücker des ausgeschiedenen Herrn Christoph Koßbiehl den nach Art. 31 Abs. 4 Bayer. Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid ab.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Neher nimmt Herrn Edmund Klingler als Nachrücker des ausgeschiedenen Herrn Christoph Koßbiehl den nach Art. 31 Abs. 4 Bayer. Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid ab.
Weiterhin gratuliert Herr Bürgermeister Neher dem neuen Mitglied des Stadtrates zum Mandat und wünscht eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.
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3. Mandatswechsel in der SPD-Stadtratsfraktion - Benennung des stv. Fraktionsvorsitzenden und Bestellung für die Ausschuss-Sitze
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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3 |
Sachverhalt
Durch das Ausscheiden von Herrn Christoph Koßbiehl aus dem Stadtrat und Nachrückens von Herrn Edmund Klingler, wird auch die Neuregelungen personeller Besetzungen notwendig.
Die SPD-Stadtratsfraktion benennt Herrn Werner Zanker zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.
Die Besetzung der Ausschüsse wurde in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 07.05.2020 durch Bestellung der vorgeschlagenen Mitglieder vorgenommen (vgl. auch § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Stadt Vöhringen vom 08.05.2020).
Insofern werden von der SPD-Stadtratsfraktion folgende personelle Änderungen vorgeschlagen:
Bau- und Verkehrsausschuss:
Für Herrn Christoph Koßbiehl wird Herr Edmund Klingler vorgeschlagen.
Haupt- und Umweltausschuss:
Als Stellvertreter für Herrn Wilfried Maier wird Herr Edmund Klingler vorgeschlagen.
Rechnungsprüfungsausschuss:
Für Herrn Christoph Koßbiehl wird Herr Edmund Klingler vorgeschlagen.
Zukunftsbeirat:
Für Herrn Christoph Koßbiehl wird Herr Werner Zanker vorgeschlagen.
Empfehlung
1. Der Stadtrat bestellt Herrn Edmund Klingler in den Bau- und Verkehrsausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss; darüber hinaus wird Herr Klingler als Stellverterter für Herrn Wilfried Maier im Haupt- und Umweltausschuss bestellt.
2. Für den Zukunftsbeirat wird Herr Werner Zanker bestellt.
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Neher führt berichtigend aus, dass Herr Zanker als Stellvertreter für Herrn Barth im Zukunftsbeirat bestellt wird.
Beschluss
1. Der Stadtrat bestellt Herrn Edmund Klingler in den Bau- und Verkehrsausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss; darüber hinaus wird Herr Klingler als Stellvertreter
für Herrn Wilfried Maier im Haupt- und Umweltausschuss bestellt.
2. Für den Zukunftsbeirat wird Herr Werner Zanker als Stellvertreter für Herrn Volker Barth bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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4. Straßenausbauprogramm 2021-2025 ff;
Vorstellung und Billigung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Bau- und Verkehrsausschuss
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Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung
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08.10.2020
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ö
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Vorberatung
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2 |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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Beschließend
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4 |
Sachverhalt
In der Vergangenheit hat es sich als sehr positiv erwiesen, das Straßenausbauprogramm für das kommende Jahr möglichst frühzeitig und auch bereits vor den jeweiligen Haushaltsberatungen festzulegen, um mit den Planungen und den Vorbereitungen für die Ausschreibungen der jeweiligen Straßenzüge rechtzeitig beginnen zu können.
Dies führt erfahrungsgemäß in aller Regel durch eine frühere Ausschreibung auch zu günstigeren Preisen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 soll ferner das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre im Zuge des Investitionsprogramms 2022-2025 vorgestellt werden, um einen zeitlich weiter gefassten Überblick zu erhalten.
Die nachstehend aufgeführten Kosten für die Straßenbauarbeiten mit Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten sowie die Kosten für die Beleuchtung sind allerdings nur sehr grobe Schätzungen, worauf ebenfalls nochmals ausdrücklich hingewiesen werden darf.
Das Stadtbauamt schlägt demzufolge vor, im Jahr 2021 nachstehende Straßenzüge neu zu planen, bauen, auszubauen, zu sanieren bzw. fertig zu stellen:
1.) Gestaltung der Neuen Rathausmitte, Planung 2021 und Ausführung 2022/23
geschätzte Kosten: ca. 4,0 Mio. €
2.) Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße
(vom Langen Bach bis zur Rudolf-Diesel-Straße)
geschätzte Kosten: ca. 440.000 €
3.) Erschließung des Baugebietes „Kranichstraße Ost u. West“, Planung 2021 und Ausführung 2022/2023
geschätzte Kosten: ca. 5,6 Mio. €
4.) Gestaltung der Bahnhofstraße mit Poliere, Planung 2021/2022
Weiterhin schlägt das Stadtbauamt vor, in den Jahren 2022-2025 folgende Straßenzüge neu zu planen, bauen, auszubauen und zu sanieren bzw. fertig zu stellen:
Im Jahr 2022
- Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße Ost u. West, Ausführung
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg
Im Jahr 2023
- Ausbau der Illerzeller Straße von Reiherstraße bis Hirschstraße
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell
Im Jahr 2024
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
- Zufahrt zum Sportpark
Für die Jahre 2025 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt
- Ausbau der Weidachgasse
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
Straße Am kurzen Bach
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße
- Ausbau der Hasenstraße
- Ausbau der Vogelstraße
Empfehlung
Im Jahr 2021 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
1.) Gestaltung der Neuen Rathausmitte, Planung 2021 und Ausführung 2022/23
geschätzte Kosten: ca. 4,0 Mio. €
2.) Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße
(vom Langen Bach bis zur Rudolf-Diesel-Straße)
geschätzte Kosten: ca. 440.000 €
3.) Erschließung des Baugebietes „Kranichstraße Ost u. West“, Planung 2021 und Ausführung 2022/2023
geschätzte Kosten: ca. 5,6 Mio. €
4.) Gestaltung der Bahnhofstraße mit Poliere, Planung 2021/2022
Im Jahr 2022
- Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße Ost u. West, Ausführung
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg
Im Jahr 2023
- Ausbau der Illerzeller Straße von Reiherstraße bis Hirschstraße
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell
Im Jahr 2024
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
- Zufahrt zum Sportpark
Für die Jahre 2025 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt
- Ausbau der Weidachgasse
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
Straße Am kurzen Bach
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße
- Ausbau der Hasenstraße
- Ausbau der Vogelstraße
Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2021 zu billigen.
Das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen.
Es hat programmatischen Charakter. Eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass diese nachgereichte Fassung des Straßenausbauprogrammes lediglich um die verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell ergänzt worden sei.
Ein Mitglied des Gremiums führt zur geplanten Gestaltung, bzw. Verlegung der NU 14 im Zuge der Umgestaltung der Neuen Rathausmitte und den hierzu veranschlagten ca. 4 Millionen Euro aus, dass aus dem Protokoll nicht zu ersehen war, wer diese Kosten trage.
Insofern solle der Beschluss klarstellend gefasst werden um zu verdeutlichen, dass es sich nur um die Straßenführung handele und nicht um das Bauprojekt als solches.
Herr Söhner führt zur genannten Kostenschätzung aus, dass hierin alle betroffenen Anbindungen wie beispielsweise die Zufahrt des Rathauses mit beinhaltet seien
. Eine Beteiligung des Landkreises Neu-Ulm käme nur dann und in der Höhe in Betracht, was bei einer regulären Sanierung der Straße aufgewendet würde.
Beschluss
Im Jahr 2021 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:
1.) Gestaltung der Neuen Rathausmitte, Planung 2021 und Ausführung 2022/23
geschätzte Kosten: ca. 4,0 Mio. €
2.) Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten in der Adalbert-Stifter-Straße
(vom Langen Bach bis zur Rudolf-Diesel-Straße)
geschätzte Kosten: ca. 440.000 €
3.) Erschließung des Baugebietes „Kranichstraße Ost u. West“, Planung 2021 und Ausführung 2022/2023
geschätzte Kosten: ca. 5,6 Mio. €
4.) Gestaltung der Bahnhofstraße mit Poliere, Planung 2021/2022
Im Jahr 2022
- Rathausmitte, Ausführung
- Kranichstraße Ost u. West, Ausführung
- Erneuerung der Brücke im Schifffahrtsweg
Im Jahr 2023
- Ausbau der Illerzeller Straße von Reiherstraße bis Hirschstraße
- Ausbau der Bahnhofstraße (BA 2)
- Neugestaltung der sog. „Alte Poliere“
- Verkehrliche Neuanlage der Heustraße in Illerzell
Im Jahr 2024
- Sanierung und Aufwertung des Vöhringer Stadtcenters
- Sanierung Obere Hauptstraße Illerberg
- Zufahrt zum Sportpark
Für die Jahre 2025 ff sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm
aufzunehmen:
- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt
- Ausbau der Weidachgasse
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Falkenstraße zwischen Vogelstraße und Hirschstraße
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zur
Straße Am kurzen Bach
- Ausbau der Straße Neue Welt
- Ausbau der Taubenstraße
- Ausbau der Hasenstraße
- Ausbau der Vogelstraße
Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen für das Jahr 2021 zu billigen.
Das Straßenausbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen.
Es hat programmatischen Charakter. Eine Verbindlichkeit bzw. Bindungswirkung kann hieraus nicht hergeleitet werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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5. Renaturierung des Mühlbachufers entlang des Grundstücks Flur-Nr. 59 in Vöhringen;
Vorstellung und Billigung der Planung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
|
ö
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Beschließend
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5 |
Sachverhalt
Im Zuge der Errichtung des neuen Wohn- und Geschäftsgebäudes in der Memminger Straße 12 wurde bei einem gemeinsamen Gespräch mit der Eigentümerin des Grundstücks über eine neue Ufergestaltung gesprochen.
Der Stadt Vöhringen ist es ein großes Anliegen, auf der Länge des o. g. Grundstücks das Mühlbachufer zu renaturieren. Neben einer gestalterischen Aufwertung spielen hier auch ökologische Aspekte eine Rolle. Es ist vorgesehen, die bestehende Ufermauer abzubrechen und durch Flussbausteine zu ersetzen.
Mittig des Grundstücks sieht die Eigentümerin derzeit die Errichtung einer Aufenthaltsfläche am Mühlbachufer vor. Diese soll allerdings ausschließlich den Bewohnern der Wohnanlage zur Verfügung stehen. Eine öffentliche Nutzung ist nicht vorgesehen.
Die Stadt Vöhringen sieht die Aufwertung des Mühlbachufers durch die Aufenthaltsflächen sowie der Flussbausteine grundsätzlich als sehr positiv. Das Konzept, den Mühlbach in Vöhringen gestalterisch und ökologisch dauerhaft aufzuwerten, könnte so fortgeführt werden.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 25.000 € zzgl. Grunderwerb. Die Kosten werden anteilig zwischen der Stadt Vöhringen sowie der Eigentümerin aufgeteilt. Wobei hier die Stadt die Kosten für die Renaturierung sowie die Betonmauer übernimmt und die Eigentümerin die Kosten für die Aufenthaltsfläche.
Derzeit wird noch geprüft ob die Maßnahme evtl. durch ein Förderprogramm des Fischereiverbandes mit bis zu 95 % der förderfähigen Kosten bezuschusst werden kann.
Empfehlung
Der vorgestellten Planung für die Renaturierung des Mühlbachufers entlang des Grundstücks mit der Flur Nr. 59 der Gemarkung Vöhringen wird zugestimmt.
Diskussionsverlauf
Herr Söhner führt ergänzend zur Sachdarstellung aus, es sei aktuell für die Stadt Vöhringen vorteilhaft, das Vorhaben zu realisieren, da lediglich mit einem Grundstückseigentümer gesprochen werden müsse.
Einigkeit besteht im Gremium damit, die Renaturierung des Mühlbaches möglichst fortzuführen. Weiterhin wird angeregt, die Renaturierung gegebenenfalls von der Memminger Straße beginnend bis zur St.-Michaels-Kirche als Gesamtmaßnahme zu betrachten.
Die Aufwertung durch den Verbau von Flussbausteinen unter ökologischen Gesichtspunkten wird in der Mehrheit nicht in Frage gestellt.
Durch das bisherige Entgegenkommen der Stadt Vöhringen gegenüber der Bauherrin kann jedoch der Flächenerwerb zur Umsetzung nicht befürwortet werden.
Aus dem Gremium wird ebenfalls vorgetragen, dass eine Verkehrssicherungspflicht der Stadt Vöhringen bezüglich der Aufenthaltsfläche nicht mit getragen werden könne, zumal diese Fläche lediglich den Bewohnern zugute komme.
Grundlegend könne die vorgestellte Planungsvariante 3 mitgetragen werden, jedoch nur sofern die Grundstückseigentümerin eine wirtschaftliche Beteiligung signalisiere.
Herr Bürgermeister Neher greift als Tenor der Diskussion auf, dass die vorgeschlagene Variante aufgrund der wirtschaftlichen Sachdarstellung keinen Konsens finde.
Dementsprechend wird befürwortet, dass Herr Bürgermeister Neher erneut Kontakt mit der Grundstückseigentümerin zur Erarbeitung einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung aufnehmen solle.
Der Tagesordnungspunkt wird insofern ohne Beschlussfassung zurückgestellt, bis neue Informationen vorliegen.
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6. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
|
ö
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|
6 |
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6.1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
|
ö
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6.1 |
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6.2. Digitaler Sitzungsdienst ab November
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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|
6.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Neher verweist auf die konstituierende Sitzung und darin gefasste Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Vöhringen. Demnach wird die Möglichkeit eröffnet zu den Sitzungen in elektronischer Form einzuladen.
Nachdem nun zwischenzeitlich das Gremium mit Tablets ausgestattet worden sei, werden die Einladungen ab November an diejenigen Mitglieder des Gremiums ausschließlich elektronisch versendet, welche bereits ihre Zustimmung hierzu erteilt haben.
Wer diese bislang noch nicht erteilt habe aber Interesse an der elektronischen Ladungsform habe, könne die Zustimmung nachträglich abgeben. Die übrigen Mitglieder erhalten Ihre Unterlagen weiterhin in Papierform.
Ein Gremiumsmitglied teilt mit, dass die Email-Benachrichtigung lediglich über eine Aktualisierung der Sitzungsunterlagen informiere, nicht jedoch über die Änderung selbst. Auf Vorschlag der Verwaltung wird künftig bei Aktualisierungen über einen Email-Verteiler die entsprechende Änderung kommuniziert. Dies sei nicht automatisiert
möglich, sondern müsse manuell erfolgen.
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6.3. Covid-19 Pandemie und Auswirkung auf die Bürgerversammlungen und den Volkstrauertag
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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6.3 |
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass in Anbetracht der steigenden Fallzahlen aufgrund der Covid-19 Pandemie bereits der Landrat Freudenberger die Kreistagssitzung verkürzt habe.
Insofern sei es auch nicht vertretbar die Bürgerversammlungen als Präsenzveranstaltungen durchzuführen.
Um der Bevölkerung dieses wichtige Instrument der Information und Beteiligung jedoch nicht vorzuenthalten, werde er seinen Bericht in einer Videobotschaft aufzeichnen. Weiterhin werde man den Bericht, sowie die Präsentation auf der Homepage zur Verfügung stellen und auch von den Bürgern eingehende Fragen online beantworten bzw. dem Gremium zur Kenntnis geben.
Weiterhin habe er sich dazu entschlossen, den Volkstrauertag aus Infektionsschutzgründen in einem kleinen aber dennoch würdigen Rahmen mit den örtlichen Geistlichen
, seinen Stellvertretern und einer Abordnung des VDK durchzuführen.
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7. Anträge und Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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7 |
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7.1. Radverkehrskonzept - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion
Anfrage Herr Barth zum aktuellen Sachstand
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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7.1 |
Diskussionsverlauf
Herr Barth erkundigt sich nach dem Sachstand des von der SPD-Stadtratsfraktion eingebrachten Antrages bezüglich eines Radwegekonzeptes.
Herr Bürgermeister Neher teilt mit, es sei vorgesehen im November in den Sitzungen des Haupt- und Umweltausschusses, sowie des Stadtrates über die weitere Vorgehensweise zu
beraten.
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7.2. Neue Rathausmitte - Rückmeldungen zu den ausgestellten Modellen
Anfrage Herr Barth zur Bürgerbeteiligung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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7.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Barth erkundigt sich bezugnehmend auf seine Anfrage in der Stadtratssitzung vom 24.09.2020 nach der Bürgerbeteiligung zu den ausgestellten Modellen der Neuen Rathausmitte und bittet um Information in der nächsten Sitzung.
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7.3. Gerüstturm in der Illerstraße
Anfrage Herr Hinterkopf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
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ö
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7.3 |
Diskussionsverlauf
Herr Hinterkopf erkundigt sich nach dem Gerüstturm in der Illerstraße. Konkret wolle er wissen ob dies in Zusammenhang mit der Veranschaulichung der Gebäudehöhe bezüglich der Planungsvariante zur Neuen Rathausmitte stehe.
Herr Bürgermeister Neher bestätigt dies und teilt mit, dass bereits im Amtsblatt hierzu ein Artikel veröffentlicht und auch die Presse entsprechend informiert worden sei.
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7.4. Corona-Pandemie; Lüftung von Klassenzimmern
Anfrage Herr Hinterkopf
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
|
ö
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|
7.4 |
Diskussionsverlauf
Herr Hinterkopf bezieht sich auf deine Aktion des Radiosenders Radio 7, wonach in einer Aktion Luftreinigungsgeräte verlost worden seien.
Interessant sei zu erfahren, inwieweit sich die Stadt Vöhringen hätte hier beteiligen können.
Herr Bürgermeister Neher erläutert, dass er bereits mehrfach mit dem Thema in Berührung gekommen sei.
Am vergangenen Montag habe die Stadtverwaltung einen Zuschussantrag gestellt um sogenannte „Co2 Ampeln“ zu beschaffen, welche auf eine notwendige Lüftung hinweisen sollen. Weiterhin sei der Förderantrag darauf ausgerichtet auch Luftreinigungsgeräte gefördert zu bekommen für nicht durch Fenster zu lüftende Klassenräume.
Insofern gehe man davon aus die „CO2 Ampeln“ zeitnah beschaffen zu können
.
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7.5. Energienutzungsplan, CO2-Einsparungen;
Anfrage Herr Harzenetter
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Stadtratssitzung
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29.10.2020
|
ö
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7.5 |
Diskussionsverlauf
Herr Harzenetter nimmt Bezug auf die Sitzung des Stadtrates vom 24.09.2020 und erkundigt sich nach der seinerzeit angekündigten Vorstellung des Energienutzungsplanes, bzw. der Vorgehensweise durch Fr. Prof. Dr. Denk von der Hochschule Landshut im Spätherbst.
Herr Bürgermeister Neher teilt mit, dass diese Woche der Bewilligungsbescheid der Fördermaßnahme eingegangen sei und sich die Vorstellung deshalb noch verzögere.
Datenstand vom 27.11.2020 06:48 Uhr