Datum: 12.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kulturzentrum
Gremium: Bau- und Verkehrsausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 19:57 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauanträge und Bauvoranfragen
1.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit offener Garage; Bauort: „Schulstraße 15“ in Illerzell (Flur-Nr. 131)
1.2 Bauvoranfrage a) für die Errichtung eines Lagerplatzes für Gerüstteile, b) für die temporäre Errichtung einer Zelthalle für Gerüsthandel sowie c) für die Errichtung einer Lagerhalle für Gerüsthandel; Bauort: Flur-Nr. 1596 der Gemarkung Illerberg (Nähe St.-Florian-Straße)
1.3 Kleiner Anbau an Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte); Bauort: „Blumenstraße 7“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1094)
2 Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord in der Falkenstraße; Grundsätzliche Entscheidung zum weiteren Vorgehen; Vorstellung der Planung; Vorberatung
3 Errichtung eines Kindergartens im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg; Grundsätzliche Entscheidung zum weiteren Vorgehen; Vorstellung der Planung; Vorberatung
4 Renaturierung des Mühlbachufers entlang des Grundstücks Flur-Nr. 59 in Vöhringen; Vorstellung und Billigung der überarbeiteten Planung
5 Verschiedenes
5.1 Information zu Anfragen aus den letzten Sitzungen; Antwort auf das Verkehrsrecht betreffende Fragen/Anregungen
6 Anträge und Anfragen
6.1 provisorische Ampeln an der Rue-de-Vizille; Anfrage Herr Zanker
6.2 Verbindungsweg Neue Welt zur Straße Am Kellerberg; Anfrage Herr Thalhofer

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1. Bauanträge und Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö Beschließend 1

Empfehlung

.

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1.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit offener Garage; Bauort: „Schulstraße 15“ in Illerzell (Flur-Nr. 131)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö Beschließend 1.1

Sachverhalt

Neubau eines Einfamilienhauses mit offener Garage;
Bauort: „Schulstraße 15“ in Illerzell (Flur-Nr. 131)

Empfehlung

„Das städtebauliche Einvernehmen für den geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wird unter Zurückstellung von Bedenken hinsichtlich der gestalterischen Einfügung in den unmittelbaren Umgebungsbereich und unter der Voraussetzung, dass die Begrünung östlich des angedachten Wohnhauses dauerhaft erhalten wird, erteilt.“

Diskussionsverlauf

Nach Vorstellung des Bauvorhabens ergeht folgender

Beschluss

„Das städtebauliche Einvernehmen für den geplanten Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage wird unter Zurückstellung von Bedenken hinsichtlich der gestalterischen Einfügung in den unmittelbaren Umgebungsbereich und unter der Voraussetzung, dass die Begrünung östlich des angedachten Wohnhauses dauerhaft erhalten wird, erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.2. Bauvoranfrage a) für die Errichtung eines Lagerplatzes für Gerüstteile, b) für die temporäre Errichtung einer Zelthalle für Gerüsthandel sowie c) für die Errichtung einer Lagerhalle für Gerüsthandel; Bauort: Flur-Nr. 1596 der Gemarkung Illerberg (Nähe St.-Florian-Straße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö Beschließend 1.2

Sachverhalt

Bauvoranfrage a) für die Errichtung eines Lagerplatzes für Gerüstteile, b) für die temporäre Errichtung einer Zelthalle für Gerüsthandel sowie c) für die Errichtung einer Lagerhalle für Gerüsthandel;Bauort: Flur-Nr. 1596 der Gemarkung Illerberg (Nähe St.-Florian-Straße)

Empfehlung

Beschluss 1:

Gegen die geplante Errichtung eines Lagerplatzes für Gerüstteile, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

 Beschluss 2:

Gegen die geplante temporäre Errichtung einer Zelthalle für Gerüsthandel, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Beschluss 3:

Gegen die geplante Errichtung einer Lagerhalle für Gerüsthandel, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.

Diskussionsverlauf

Nach Vorstellung des Bauvorhabens ergeht folgender

Beschluss 1

„Gegen die geplante Errichtung eines Lagerplatzes für Gerüstteile, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

„Gegen die geplante temporäre Errichtung einer Zelthalle für Gerüsthandel, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

„Gegen die geplante Errichtung einer Lagerhalle für Gerüsthandel, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.3. Kleiner Anbau an Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte); Bauort: „Blumenstraße 7“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1094)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö Beschließend 1.3

Sachverhalt

Kleiner Anbau an Einfamilienhaus (Doppelhaushälfte);
Bauort: „Blumenstraße 7“ in Vöhringen (Flur-Nr. 1094)

Empfehlung

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen erhoben.“

Diskussionsverlauf

Nach Vorstellung des Bauvorhabens ergeht folgender

Beschluss

„Gegen das geplante Bauvorhaben, dem von der Stadt Vöhringen zu würdigende Belange nicht entgegenstehen, werden keine Einwendungen e rhoben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Anbau und Sanierung des Kindergarten Nord in der Falkenstraße; Grundsätzliche Entscheidung zum weiteren Vorgehen; Vorstellung der Planung; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö Vorberatung 2
Stadtrat Stadtratssitzung 26.11.2020 ö Beschließend 2

Sachverhalt

Aufbauend auf der vorgestellten Standortuntersuchung durch das Architekturbüro Tress in den Sitzungen vom Juni 2020 wurden in den vergangenen Monaten weitere Ausarbeitungen zu einem möglichen Anbau mit Sanierung des Bestandskindergartens Nord untersucht.
Das Büro Tress entwickelte in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung sowie des Kindergartens Nord eine erste nähere Planungsvariante, welche konkrete Aussagen zum Anbau, zur Bestandsanierung sowie den Kosten macht.
Der Anbau umfasst u.a. neben einer zusätzlichen Kindergartengruppe eine Mensa, einen Schlafraum, diverse Intensivräume sowie Sanitärräume.
Der Bestandskindergarten erfährt eine vollumfängliche Sanierung. Der Altbau soll energetisch wie auch technisch neu hergestellt werden. Elektro, Heizung-Lüftung-Sanitär, Bodenbelag, Decken und Wände werden rundum erneuert.
Eine detaillierte Darstellung erfolgt in der Sitzung.
Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 2,59 Mio. Euro.
Gefördert durch das Land Bayern werden nach FAG-Förderung die Sanierung des Bestandes sowie der Neubau. Das Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“, das voraussichtlich demnächst wieder verfügbar ist, fördert zusätzlich noch die Schaffung von neuen Kindergartenplätzen.
Im Zuge der o. g. Untersuchung wurde auch ein Neubau in gleicher Größe untersucht.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 3,50 Mio. Euro.
Auf Nachfrage bei der Regierung von Schwaben bezüglich der Förderfähigkeit eines Neubaus anstatt der Sanierung des Bestandes kann folgendes ausgeführt werden.
Um auch einen Neubau gefördert zu bekommen, müsste über eine Wirtschaftlichkeitsberechnung detailliert dargestellt werden, warum ein sich ein Neubau gegenüber einer Generalsanierung wirtschaftlich besser darstellt.
Ob dies hier der Fall wäre kann nach Aussage der Regierung so pauschal nicht gesagt werden.
Grundsätzlich steht die Regierung einer Generalsanierung positiver gegenüber wie eines Neubaus.
Für die Durchführung der Sanierung mit Neubau wurde folgender Ablaufplan angedacht.
Der Anbau sowie eine Kindergartengruppe werden komplett vom Bestandskindergarten getrennt. Eine Errichtung des Anbaus und Sanierung der ersten Kindergartengruppe kann völlig losgelöst dem Bestandskindergarten erfolgen. Für die Dauer der Baumaßnahme kann die eine Kindergartengruppe in die Falkenstraße 23 umziehen.
Nach Fertigstellung des Anbaus können dann zwei Gruppen in den Neubau ziehen. So kann der Bestandskindergarten ebenfalls völlig frei saniert werden.

Empfehlung

Die vorgestellte Planung für den Anbau und die Sanierung des Kindergartens Nord vom 12.11.2020 wird gebilligt.

Diskussionsverlauf

Herr Söhner stellt die in der Sitzungsvorlage zu diesem Punkt enthaltene Planung ausführlich vor und erläutert die maßgeblichen Einzelheiten. Er stellt daneben auch die Vor- und Nachteile des angedachten Abrisses dar und stellt sie den Vorteilen der der Planung zugrunde liegenden Sanierungsmaßnahme mit Anbau gegenüber.
Er geht auch auf die Unterschiede bei der staatlichen Förderung für beide Varianten ein.

Nach der Vorstellung entwickelt sich eine ausführliche Diskussion im Gremium, die ganz überwiegend die vorgestellte Planung positiv sieht. Im Gremium besteht Einigkeit, dass die geplante Sanierung des Kindergartens mit Anbau einem Abriss mit komplettem Neubau vorzuziehen ist.

Im Rahmen der Aussprache werden seitens des Gremiums Anregungen an die Stadtverwaltung herangetragen, die bei den weiteren Planungsarbeiten soweit möglich weiter geprüft werden sollen. So wurde insbesondere angeregt, die Parkplatzsituation für Besucher, die sich derzeit schon eher schwierig darstelle, zu prüfen und das vorgesehene Raumprogramm nochmals mit der Kindergartenleitung abzustimmen.  Auch sollte im Auge behalten werden, dass die Statik des Anbaus so gestaltet wird , dass später bei entsprechendem Bedarf an eine Aufstockung gedacht werden könne.

Daneben wurde angeregt zu prüfen, ob eine Wandheizung anstelle der geplanten Fußbodenheizung sinnvoll sein könnte.  Ferner wurde es für erstrebenswert gehalten, mit der benachbarten Caritas eine gemeinsame Wärmeversorgung für das Caritas-Center und den neuen Kindergarten anzustreben.

Nach dieser eingehenden Aussprache ergeht folgender

Beschluss

„Die vorgestellte Planung für den Anbau und die Sanierung des Kindergartens Nord vom 12.11.2020 wird gebilligt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Errichtung eines Kindergartens im Gartengeschoss der Grundschule Illerberg; Grundsätzliche Entscheidung zum weiteren Vorgehen; Vorstellung der Planung; Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 26.11.2020 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Unser Ortsteil Illerberg hat in den letzten Jahren aufgrund der Neuausweisung von zwei Baugebieten und der Schaffung größerer Mehrfamilienhäuser einen erheblichen Zuzug erfahren.
Dies schlägt sich auch am Bedarf der Betreuungssituation nieder. Die Nachfrage nach Kindergartenplätzen ist in der Vergangenheit stark gestiegen.
Um auch zukünftig ausreichend Betreuungsplätze in Illerberg zur Verfügung stellen zu können schlägt die Stadtverwaltung vor, den „alten Kindergarten“ in der Illerberger Schule wieder zu reaktivieren.
Der Kindergarten bietet Platz für zwei Kindergruppen mit jeweils 25 Kindern. Neben einer Mensa und Intensivräumen könnte auch ein Schlafraum errichtet werden.
Große Teile des Bestandes müssten lediglich saniert werden. Das Raumprogramm entspricht in vielerlei Hinsicht dem heutigen Standard.
Die Räume orientieren sich allesamt in Richtung Süden und können ebenerdig erschlossen werden.
Um auch Flächenmäßig die notwendigen Anforderungen erfüllen zu können, soll auch ein kleiner Anbau entstehen.
Derzeit sind in den Räumlichkeiten der Männergesangsverein, die Kinderkrabbelgruppe Illerberg, das Requisitenlager des Spectaculum sowie das Hausmeisterbüro und Lagerflächen der Schule untergebracht.
Für alle Nutzungen wird ein adäquater Ersatz geschaffen. Die Raumsituation kann teilweise sogar verbessert werden. Erste Gespräche mit den Vereinen haben bereits stattgefunden.
Weitergehende Untersuchungen sowie eine Kostenermittlung zum Um- und Anbau würde die Stadtverwaltung bei einer positiven Beschlusslage in Angriff nehmen.

Empfehlung

Die Neueinrichtung eines Kindergartens mit zwei Gruppen im Gartengeschoss der Schule Illerberg wird positiv aufgenommen, weiterführende Planungen sollen fortgeführt werden.  

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Neher führt zu Beginn der Aussprache zu diesem Top kurz in das Thema ein. Er verweist insbesondere auf den Umstand, dass seitens der bisherigen Nutzer der von der Umnutzung wesentlich betroffenen Räume (Männergesangverein, Krabbelgruppe Illerberg) Signale der Kooperation mit dem geplanten Vorhaben eingegangen seien.

Sodann stellt Herr Söhner die in der Sitzungsvorlage zu diesem Punkt enthaltene Planung ausführlich vor und erläutert die Einzelheiten. Er führt insbesondere aus, dass es heute um die Vorstellung der Konzeptplanung gehe, Einzelheiten wie Kostenermittlung, Förderfähigkeit, Heizung usw. seien nicht dargestellt. Diese Details würden bei einem positiven Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt dann von der Verwaltung weiter ermittelt bzw. geplant.

Nach der Vorstellung entwickelt sich eine eingehende Aussprache im Gremium, die im Ergebnis die vorgestellte Planung sehr positiv sieht.

Im Rahmen dieser Aussprache werden seitens des Gremiums Anregungen an die Stadtverwaltung herangetragen, die bei den weiteren Planungsarbeiten soweit möglich weiter geprüft werden sollen. So wurde insbesondere angeregt zusammen mit dem Kindergarten Illerberg zu prüfen, ob nicht auch die Krippe gesamt in den neu projektierten Räumen als Ganzes untergebracht werden könnte. Der Kindergarten würde so entsprechend mehr Raum erhalten.

Herr Bürgermeister Neher sagt dies zu.

Daneben solle das dargestellte  Raumprogramm nochmals mit allen Beteiligten (MGV, Krabbelgruppe, Theatergruppe Spectaculum 04, Schule Illerberg) besprochen und abgestimmt und darauf geachtet werden, dass - soweit möglich – die einzelnen dann vorhandenen Nutzungen auch separate Zugangsmöglichkeiten zu den jeweils zugehörigen Räumen erhalten.

Nach dieser Aussprache ergeht folgender

Beschluss

„Die Neueinrichtung eines Kindergartens mit zwei Gruppen im Gartengeschoss der Schule Illerberg wird positiv aufgenommen, weiterführende Planungen sollen fortgeführt werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Renaturierung des Mühlbachufers entlang des Grundstücks Flur-Nr. 59 in Vöhringen; Vorstellung und Billigung der überarbeiteten Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Im Nachgang zur Stadtratssitzung vom 29.10.2020 fand ein erneuter Besprechungstermin mit der Eigentümerin des Flurstücks Nr. 59 in Vöhringen statt.
Die Stadt Vöhringen sowie aber auch die Eigentümerin wollen beide am Vorhaben weiterhin festhalten.
Die Eigentümerin stellt deshalb das Grundstück für die Renaturierung kostenfrei zur Verfügung.
Das Vorhaben selbst geht zu Lasten der Stadt Vöhringen.
Mittlerweile hat die Eigentümerin aus Gründen der Verkehrssicherheit von einer Aufenthaltsfläche direkt am Mühlbach Abstand genommen. D. h. die angedachten Flussbausteine können nahezu auf der kompletten Länge des Grundstücks errichtet werden. Ausgenommen ist hier der Bereich der Fahrradständer.  
In diesem Zuge wird auch auf der Uferseite gegenüber ein Teilbereich durch die Setzung von Flussbausteinen sowie der Pflanzung weiterer Sträucher aufgewertet.
Die vier dort stehenden Bäume sollen erhalten bleiben.
Aufgrund der kurzfristigen Planungsfestlegung liegt der Stadtverwaltung bisher lediglich eine Darstellung des südlichen Uferbereichs vor. Diese finden Sie in der Anlage. Eine ausführliche Darstellung der nördlichen Seite folgt dann in der Sitzung.

Empfehlung

Die vorgestellte Planung vom 12.11.2020 wird gebilligt.

Diskussionsverlauf

Einführend in diesen Tagesordnungspunkt verweist Herr Bürgermeister Neher auf die Diskussion zu diesem Thema in der letzten Sitzung des Stadtrates und erläutert, dass der Vorhabenträger sich vorstellen könne, die nun vorgestellte Planung mit zu tragen.

Herr Söhner erläutert die in der Sitzungsvorlage dargestellte Planung im Einzelnen.

Die Planung wird im Gremium einhellig für positiv angesehen.

Im Verlauf der Aussprache wird angeregt, mit dem Fischereiverband zu prüfen, ob eine Förderung der Maßnahme in Betracht kommt.

Herr Bürgermeister Neher sagt dies zu und informiert, dass entsprechende Gespräche schon geführt wurden.

Nach Erörterung der Anregung, die Flussbausteine in ihrer Höhe über das Geländeniveau zu führen, damit eine Absturzsicherung zum Bach hin entsteht, lobt Herr Bürgermeister Neher den Vorhabenträger, die Volksbank, ganz ausdrücklich und dankt ihr für die stets fairen Verhandlungen mit der Stadt Vöhringen.

Es ergeht folgender

Beschluss

„Die vorgestellte Planung vom 12.11.2020 wird gebilligt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö 5
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5.1. Information zu Anfragen aus den letzten Sitzungen; Antwort auf das Verkehrsrecht betreffende Fragen/Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö 5.1

Diskussionsverlauf

Herr Vrkoslav informiert über den Sachstand von drei in den letzten Sitzungen gestellten Anfragen, die das Verkehrsrecht betreffen.

1. Anfrage Herr Brocke in der Stadtratssitzung am 24.09.2020

Herr Brocke sprach die Verkehrssituation an Illertaltangente Nord im Einfahrtsbereich zum Gymnasium in Verbindung mit einem Verkehrsunfall an und bat darum, zu prüfen, ob bauliche Änderungen oder eine Geschwindigkeitsreduzierung hier zielführend sein können.

Herr Vrkoslav führt aus, dass im Rahmen der am 12.11.2020 stattgefundenen Verkehrsschau auch mit der Polizei die Situation angesehen wurde und kein Bedarf nach Änderungen festgestellt werden konnte.

Der Einfahrtsbereich wurde als übersichtlich und durch die beiden Abbiegespuren auch als sicher angesehen. Der Bereich stelle auch nach Auskunft der Polizei keinen Unfallschwerpunkt dar.

Beim angesprochenen Verkehrsunfall habe es sich um einen Abbiegeunfall gehandelt, der auf bloße Unachtsamkeit zurückzuführen gewesen sei.




2. Anfrage Herr Kelichhaus in der Stadtratssitzung am 24.09.2020

Herr Kelichhaus monierte, dass in der Unteren Hauptstraße im Stadtteil Thal an der Einmündung der Riedhofstraße wohl Verkehrsspiegel nicht korrekt eingestellt seien.

Herr Vrkoslav führt aus, dass die in diesem Bereich angebrachten Spiegel allesamt den vorhandenen sehr unübersichtlichen Grundstücksausfahrten dienen würden und nicht dem Abbiegebereich in die Riedhofstraße.

Bei der am 12.11.2020 stattgefundenen Verkehrsschau wurde auch seitens der Polizei kein Bedarf für einen weiteren Spiegel gesehen, da der Abbiegebereich für s ich korrekt verhaltende Verkehrsteilenehmer ausreichend übersichtlich sei.


3. Anfrage Herr Thalhofer in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 8.10.2020

Herr Thalhofer sprach die Vorfahrtssituation in der Straße Neue-Welt im Bereich des Stichweges direkt gegenüber der Mehrzweckhalle/Schule an – siehe Niederschrift zu der genannten Sitzung.

Auf die Anmerkung der Verwaltung in der Niederschrift zu diesem Punkt wird verwiesen.

Im Rahmen der am 12.11.2020 stattgefundenen Verkehrsschau äußerte auch die Polizei keine Bedenken zu der vorhandenen Regelung. Im Gegenteil wurde die angebrachte Beschilderung als der Sicherheit dienend und legal angesehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Rechts-Vor-Links-Regel an dieser Stelle von Verkehrsteilnehmern eher schwer wahrgenommen werden könnte.

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6. Anträge und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö 6
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6.1. provisorische Ampeln an der Rue-de-Vizille; Anfrage Herr Zanker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö 6.1

Diskussionsverlauf

Herr Zanker fragt an, warum die kürzlich installierten provisorischen Ampeln an der Rue-de-Vizille wieder abgebaut worden seien und regt an, den Zeitraum, der für die Datenermittlung vorgesehen ist, auch in den Sommer hinein zu verlängern.

Herr Bürgermeister Neher führt hierzu aus, dass die Ampeln aus technischen Gründen ersetzt und bald die neuen wieder installiert werden würden. Die Prüfung, ob der Messzeitraum verlängert werden könne, sagte er zu.

Anmerkung der Verwaltung:

Am 13.11.2020 konnte mit dem Staatlichen Bauamt, Herrn Schäfer, die Angelegenheit kurz besprochen werden. Die Messphase, die ursprünglich auf zwei Monate angesetzt gewesen sei, wird jedenfalls zunächst mindestens vier Wochen nach der Neuinstallation andauern.

Herr Schäfer will sich auch um die zeitnahe Neuinstallation kümmern.

Er schlug weiter vor, die Datenanalyse, die sich aufgrund der bisherigen und künftigen Messdaten ergibt, abzuwarten. Die Daten würden auch im Landkreis analysiert und diskutiert. Im Rahmen dieser Erörterungen könnte dann auch eine Verlängerung der Messphase in den Sommer 2021 hinein besprochen werden.

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6.2. Verbindungsweg Neue Welt zur Straße Am Kellerberg; Anfrage Herr Thalhofer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 12.11.2020 ö 6.2

Diskussionsverlauf

Herr Thalhofer schildert, dass in der Vergangenheit Rettungsfahrzeuge versucht hätten, von der Straße „Neue Welt“ über den Stichweg gegenüber der Mehrzweckhalle/Schule Illerberg in die Straße „Am Kellerberg“ zu fahren, weil offenbar Navigationsdaten hier eine Verbindung anzeigen würden. Dort mussten sie, weil eine Durchfahrt tatsächlich nicht möglich ist, umkehren und über die Spatzengasse oder die Weißenhorner Straße weiterfahren, was zu Zeitverlust geführt habe. Er regt an,  mit den Betreibern von Navigationssystemen entsprechend Verbindung aufzunehmen.


Anmerkung der Verwaltung:
Wir haben geprüft, ob wir Einfluss auf die Daten, die Navigationssysteme verwenden, nehmen können. Dies ist nach unserem Kenntnisstand leider nicht möglich.

Wir werden aber von unserer Seite aus die Rettungsdienste und Feuerwehren darüber informieren, dass die angesprochene Stichstraße keine Verbindung zur Straße „Am Kellerberg“ darstellt.

Datenstand vom 27.11.2020 06:51 Uhr